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Dominik Engl, Änderungen durch das Investmentänderungsgesetz in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 68 - 71

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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68 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes IV. Änderungen durch das Investmentänderungsgesetz Am 18. Januar 2007 hatte das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes veröffentlicht, mit dem das InvG grundlegend novelliert werden sollte. Mittlerweile ist das Investmentänderungsgesetz in Kraft getreten.212 Im Rahmen dieser Novelle des InvG ist u.a. eine neue Definition für ausländische Investmentanteile umgesetzt worden, § 2 Abs. 9 InvG n.F.213 Investmentrechtlich gilt die neue Definition ab dem in Kraft treten der Neuregelung am 28. Dezember 2007. Für das InvStG gelten nach § 18 Abs. 11 InvStG214 eigenständige Übergangsvorschriften, um einen Übergang während des Geschäftsjahres der Investmentvermögen zu vermeiden. Investmentanteile, die nach § 2 Abs. 9 InvG a.F. bisher als ausländische Investmentanteile qualifizierten und nach der Neuregelung nicht mehr erfasst werden, gelten bis zum Ende des Geschäftsjahres, das vor dem 28. Dezember 2007 begonnen hat, als ausländische Investmentanteile. Erfolgte die Besteuerung der Erträge aus den ausländischen Investmentanteilen jedoch nach § 6 InvStG, gelten solche Anteile bis zum 31. Dezember 2007 als ausländische Investmentanteile.215 Letzteres liegt darin begründet, dass in diesen Fällen die Besteuerung nach dem Kalenderjahr erfolgt. Für die Besteuerung nach dem InvStG kommt es insbesondere auf die Definition des Investmentanteils an, da sowohl § 2 InvStG als auch § 6 InvStG auf Investmentanteile abstellt. Daher ist es für die Besteuerung unbedeutend, dass die Begriffsdefinition des ausländischen Investmentvermögens in § 2 Abs. 8 InvG unverändert bleibt. Die bisherige Definition ausländischer Investmentanteile wird durch einen Zusatz in § 2 Abs. 9 InvG eingeschränkt. Ausländische Investmentanteile i.S.d. InvG und damit auch i.S.d. InvStG216 liegen nur noch dann vor, wenn »der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem ausländischen Investmentvermögen ausgezahlt wird«, oder wenn »der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat, aber die ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist.« Nach der Gesetzesbegründung soll es hinsichtlich der Rückgabemöglichkeit dabei nicht auf den einzelnen Anleger, sondern auf die konzeptionelle Ausgestal- 212 Investmentänderungsgesetz v. 21.12.2007, BGBl. I 2007, 3089. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde unter der Drucksache BT-Drs. 16/5576 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)) geführt. 213 BT-Drs. 16/5576, S. 9, 135. 214 Eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007, BGBl. I 2007, 3150; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 145. 215 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; ausführlich zu möglichen Problematiken beim Statuswechsel: Ebner, NWB 2008, 339, 345 ff. 216 § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG verweist auf die Begriffsdefinitionen des § 2 InvG. A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes 69 tung des ausländischen Investmentvermögens ankommen. Eine Investmentaufsicht i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG n.F. dürfte dann anzunehmen sein, wenn aus Gründen des Anlegerschutzes gesetzliche Vorgaben zur Struktur des gehaltenen Portfolios vorhanden sind und diese kontrolliert werden und diese Aufsicht über eine Bank- oder Wertpapieraufsicht sowie die Überprüfung steuerlicher Voraussetzungen hinausgeht.217 Durch die Änderung des § 2 Abs. 9 InvG wird auch für ausländische Investmentvermögen der bisher weite materielle Investmentbegriff durch eine formellrechtliche Komponente eingeschränkt.218 Bei ausländischen Investmentvermögen ist es dadurch ebenfalls möglich, sie zivilrechtlich so zu strukturieren, dass sie nicht in den Anwendungsbereich des InvG gelangen und ihre Anleger nicht nach dem InvStG, sondern nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen besteuert werden. Die Einschränkung auf Investmentvermögen mit konzeptioneller Rückgabemöglichkeit bezieht sich auf sog. offene Fonds, d.h. Investmentvermögen, bei denen die Rückgabe gegen Auszahlung des Anteils am Investmentvermögen möglich ist.219 Auf sog. geschlossene Fonds – d.h. Investmentvermögen ohne konzeptionelle Rückgabemöglichkeit – findet das InvStG daher nur noch Anwendung, wenn das Investmentvermögen in seinem Ansässigkeitsstaat einer Investmentaufsicht unterliegt. Die von der Finanzverwaltung bisher gewährten außergesetzlichen Ausnahmen220 vom Anwendungsbereich des InvStG sind mit der Neuregelung überflüssig, da die Anteile an den dort genannten Investmentvehikeln nicht unter § 2 Abs. 9 InvG n.F. fallen sollten.221 Durch die Änderung ergäbe sich insoweit eine Gleichstellung mit inländischen Investmentvermögen, als es für die Anwendbarkeit des InvG bzw. des InvStG auf Investmentanteile nicht nur auf die Erfüllung des materiellen Investmentbegriffes nach § 1 Satz 2 InvStG ankäme, sondern weitere 217 BMF v. 2.6.2005, Rn. 6; Ebner, NWB 2008, 339, 344 und Gemmel/Schierle, BB 2008, 1144, 1145 f. mit Hinweis auf Schreiben der BAFin v. 9.5.2005 – WA 4/09 – 2 Abs. 4), wonach die ausländische Aufsicht mit der gegenüber deutschen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentvermögen ausgeübten Aufsicht vergleichbar sein muss. 218 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Ebner, NWB 2008, 339, 343; Gemmel/ Schierle, BB 2008, 1144. 219 Wie etwa nach § 37 Abs. 1 InvG, Gemmel/Schierle, BB 2008, 1144, 1146 gehen zutreffend davon aus, dass es sich um eine echte Rücknahme der Anteile handeln muss, eine Kündigungsmöglichkeit – wie etwa bei einer Personengesellschaft – bei der die Anteile den verbleibenden Personengesellschaftern anwachsen reicht für die Annahme einer Rückgabemöglichkeit i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG n.F. nicht aus. 220 BMF v. 2.6.2005, Rn. 6 ff. 221 Allerdings wurde die entsprechende Textziffern des BMF-Schreibens (BMF v. 2.6.2005, Rn. 6 ff.) noch nicht aufgehoben. Sowohl Ebner, NWB 2008, 339, 345 als auch Gemmel/Schierle sehen jedoch insbesondere bei Hedge-Fonds die Möglichkeit, dass diese nach der Neuregelung (und Abschaffung der Bereichsausnahmen in BMF v. 2.6.2005, Rn. 6) nunmehr unter das InvStG fallen könnten. 70 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes formelle Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Damit könnten auch ausländische Investmentvermögen durch eine entsprechende zivilrechtliche Strukturierung wählen, ob sie und ihre Anleger nach dem InvStG oder nach den allgemeinen Regelungen besteuert werden. Es würde damit nicht mehr – unabhängig von der zivilrechtlichen Struktur – eine pauschale (Straf-) Besteuerung nach § 6 InvStG drohen. Allerdings müssen die formellen Kriterien qualitativ denen der inländischen Investmentanteile entsprechen. Im Inland unterliegen nur Investmentfonds i.S.d. § 2 Abs. 1 InvG, d.h. von Kapitalanlagegesellschaften verwaltete Sondervermögen, sowie Investmentaktiengesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 5 InvG der Besteuerung nach dem InvStG. Eines der bedeutendsten Grundprinzipien der Investmentfonds ist die konzeptionelle Möglichkeit der grundsätzlich jederzeit möglichen Rückgabe des Investmentanteils gegen Auszahlung des Anteils, § 37 InvG. Die Einschränkung hinsichtlich der konzeptionellen Rückgabe ist daher qualitativ mit dem formellen Erfordernis für inländische Investmentfonds i.S.d. § 2 Abs. 1 InvG gleichzusetzen. Das formelle Erfordernis der konzeptionellen Rückgabemöglichkeit gegen Auszahlung des Anteils erfasst aber nicht alle inländischen Investmentvermögen i.S.d. InvG, da bei Spezial-Investmentvermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften das jederzeitige Rückgaberecht eingeschränkt werden kann, § 95 Abs. 4 Satz 3 InvG.222 Jedoch unterliegen sowohl die Kapitalanlagegesellschaften als auch die Investmentaktiengesellschaften der Investmentaufsicht durch die BaFin, § 5 InvG. Die zweite Einschränkung ist daher mit der möglichen Einschränkung bei Spezial-Investmentvermögen oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften und dem früheren inländischen formellen Erfordernis der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital zu vergleichen, da hier kein (jederzeitiges) konzeptionelles Rückgaberecht besteht, aber alle inländischen Investmentvermögen der Investmentaufsicht durch die BaFin unterliegt. Auf Grund der nach der Änderung auch für ausländische Investmentvermögen bestehenden Möglichkeit, durch zivilrechtliche Strukturierung die Anwendung des InvStG auszuschließen, und der qualitativen Gleichwertigkeit der formellen Erfordernisse liegt keine Schlechterstellung ausländischer Investmentvermögen mehr vor. Die Beschränkung des Kapitalverkehrs wird durch die nach § 2 Abs. 9 InvG n.F. einschränkenden Zusätze in der Definition der ausländischen Investmentanteile beseitigt. 222 Auch bei der nunmehr nicht mehr möglichen Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital, war eine Rücknahme bisher nicht vorgesehen, da § 99 Abs. 3 InvG a.F., § 37 Abs. 1 InvG nicht für anwendbar erklärte. B. Zeitlicher Anwendungsbereich 71 B. Zeitlicher Anwendungsbereich Das InvStG trat am 1. Januar 2004 in Kraft und ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 InvStG erstmals auf das Geschäftsjahr des Investmentvermögens anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2003 beginnt. Dies gilt auch für Erträge, die dem Investmentvermögen in diesem Geschäftsjahr zufließen. Demnach erfolgt der Wechsel vom KAGG zum InvStG geschäftsjahrbezogen.223 Eine Ausnahme hiervon ergibt sich für die Veräußerung von Anteilen (§ 8 InvStG) an inländischen Investmentvermögen, denn nach § 18 Abs. 1 Satz 2 InvStG kommt es hierbei auf den Zufluss der Einnahmen oder die Entstehung der Gewinnminderung an. Erst wenn diese nach dem 31. Dezember 2003 zufließen bzw. entstehen, ist § 8 InvStG anzuwenden. Dies ist unabhängig vom Geschäftsjahr des inländischen Investmentvermögens. Entsprechend dem Wortlaut (»Zufluss«) ist der Zahlungsvorgang oder die Aktivierbarkeit des Anspruchs bei Bilanzierung das allein entscheidende Kriterium, so dass diese Anwendungsregel nicht für Wertaufholungen gelten dürfte.224 § 8 InvStG ist dann bei Teilwertabschreibungen anwendbar, wenn der Bilanzstichtag des Betriebsvermögens, zu dem die Anteile gehören, nach dem 31. Dezember 2003 liegt, denn Bewertungsstichtag im Zusammenhang mit Teilwertabschreibungen ist der Bilanzstichtag und eine unterjährige Teilwertabschreibung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.225 Für Anteile an ausländischen Investmentvermögen ist § 8 InvStG erst ab Beginn des ersten Geschäftsjahres des Investmentvermögens nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 ist der Aktiengewinn zu diesem Zeitpunkt mit 0 % anzusetzen. Ramackers226 sieht hierin zu Recht einen Fehler des Gesetzgebers, da dies zu einer Nachholung der ermittelten Aktiengewinne im ersten Jahr der Anwendbarkeit des InvStG führen würde. Sachgerecht ist der Ansatz des Aktiengewinns mit 0 Euro.227 223 Ramackers in Littmann, InvStG, § 18 Rn. 5; BMF v. 2.6.2005, Rn. 278; Carlé in Korn, InvStG, § 18 Rn. 1 f.; Storg, NWB 2004, 2787, 2789; Feyerabend/Meinhardt, StB 2004, 293. 224 Carlé in Korn, InvStG, § 18 Rn. 3; Ramackers in Littmann, InvStG, § 18 Rn. 11 f.; BMF v. 2.6.2005, Rn. 279. 225 Ehmcke in Blümich, EStG, § 6 Rn. 550; BFH v. 29. 7. 97, BStBl. II 1998, 652; Ramackers in Littmann, InvStG, § 18 Rn. 13. 226 Ramackers in Littmann, InvStG, § 18 Rn. 17; Carlé in Korn, InvStG, § 18 Rn. 5; Bacmeister, BB 2004, 2787, 2790 f. 227 Ramackers in Littmann, InvStG, § 18 Rn. 17; Carlé in Korn, InvStG, § 18 Rn. 5. Das BMF (BMF v. 2.6.2005, Rn. 282) setzt 0 Euro an. Dies ist zwar sachgerecht, steht aber im Gegensatz zum eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. A.A. Bacmeister, BB 2004, 2787, 2791, der für die Verwendung des ermittelten Standes der realisierten, thesaurierten Veräußerungsgewinne vom ersten Tag des in 2004 beginnenden Wirtschaftsjahres plädiert.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.