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Dominik Engl, Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 58 - 64

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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58 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes mentaktiengesellschaft oder – im Fall eines Investmentfonds – die Kapitalanlagegesellschaft ihren Sitz im Inland hat.158 Das InvStG findet nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 InvStG auch auf Anteile an inländischen Investmentvermögen Anwendung (inländische Investmentanteile). II. Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile Um eine möglichst weit gehende Gleichstellung zwischen inländischen und ausländischen Investmentvermögen zu erreichen und so die bisherige, europarechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung zu beseitigen, ist das InvStG nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 InvStG auch auf ausländische Investmentvermögen und ausländische Investmentanteile i.S.d. § 2 Abs. 8 und 9 InvG anzuwenden. 1. Ausländische Investmentvermögen Allerdings folgt hieraus keine vollständige Gleichbehandlung mit inländischen Investmentvermögen, da die anzuwendenden Definitionen aus dem InvG für ausländische und inländische Investmentvermögen unterschiedlich sind. Nach § 2 Abs. 8 und 9 a.F.159 i.V.m. § 1 Satz 2 InvG liegt ein ausländisches Investmentvermögen vor, wenn es sich um ein Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage handelt, das nach dem Grundsatz der Risikomischung in zulässige Vermögensgegenstände nach § 2 Abs. 4 InvG investiert und dem Recht eines anderen Staates untersteht. Auch ausländische Investmentvermögen müssen den Investmentvermögensbegriff des § 1 Satz 2 InvG erfüllen.160 Für ausländische Investmentvermögen gilt nach § 2 Abs. 8 Satz 2 InvG der Grundsatz der Risikomischung auch dann als gewahrt, wenn das Investmentvermögen in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen enthält und diese anderen Vermögen unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.161 Das heißt, der Grundsatz der Risikomischung gilt für ausländische Investmentvermögen auch dann als gewahrt, wenn er nicht unmittelbar von dem ausländischen Investmentvermögen selbst, sondern unmittelbar oder 158 Hamacher in Korn, InvStG, § 1 Rn. 9 f.; Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 6, 36; Angsten, S. 20; zum alten Recht: Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 30; BMF-Schreiben v. 2.6.2005, BStBl. I 2005, 728, Rn. 10; Fischer, WM 2001, 1236. 159 Fassung des InvG vor dem Investmentänderungsgesetz, vgl. dazu Kapitel 4 A.IV. 160 Siehe dazu: Kapitel 3 A. 161 Sradj/Mertes, DStR 2004, 201, 202; BMF-Schreiben v. 2.6.2005, Rn. 3. A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes 59 mittelbar von einem »Tochtervermögen«, an dem das ausländische Investmentvermögen in nicht unerheblichem Umfang beteiligt ist, erfüllt wird.162 Diese Regelung diente bereits im AuslInvestmG dem Anlegerschutz. Fonds, die nur Anteile an einem »Unterfonds« halten, würden nicht als risikodiversifiziert gelten und daher nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.163 So ließe sich der Anwendungsbereich des InvStG leicht umgehen. Ein ausländisches Investmentvermögen i.S.d. InvG liegt nur dann vor, wenn nach § 2 Abs. 8 InvG i.V.m. § 1 Satz 2 InvG in die nach § 2 Abs. 4 InvG zulässigen Anlagegegenstände investiert wird.164 Wird ausschließlich in solche Vermögensgegenstände investiert, so ist unzweifelhaft das InvStG anwendbar. Ramackers165 wirft die bereits nach altem Recht nicht geklärte Frage auf, ob und inwieweit die Anlage in andere als die nach dem InvG zugelassenen Anlagegegenstände schädlich für die Anwendung des InvStG ist. Hamacher166 geht davon aus, dass die Nichteinhaltung der aufsichtrechtlichen Anlagegrenzen des InvG nicht zwingend zur Versagung der (i.d.R. günstigeren) steuerrechtlichen Regelungen des InvStG führen darf. Er geht davon aus, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Anlagebeschränkungen stets der Gleichheitsgrundsatz zu beachten sei und der Verstoß gegen das Aufsichtsrecht nicht im gleichen Zug den Anwendungsbereich des InvStG ausschließen dürfe. Das Steuerrecht ist am Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet und verfolgt damit eine andere Zielsetzung als das InvG. Das Steuerrecht dürfe nicht zur Sanktionierung von Übertretungen des Aufsichtsrechts verwendet werden. Zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Ausl- InvestmG hat das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred)167 ausgeführt, dass Anteile an ausländischen Fonds, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich oder zumindest überwiegend auf die Anlage in zulässige Anlagegegenstände ausgerichtet ist, nicht unter das AuslInvestmG fallen.168 Doch selbst wenn das ausländische Vermögen nur zu einem geringen Teil aus zulässigen Anlagegegenständen besteht, soll eine Anwendung des AuslInvestmG nicht ausgeschlossen sein.169 Aus Gründen der Verhältnis- 162 § 2 Abs. 8 Satz 2 InvG; Berger/Lübbehüsen, FR 2006, 126; Sradj/Mertes, DStR 2004, 201, 202; Feyerabend/Meinhardt, StB 2004, 293. 163 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 35; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 35; Baur, AuslInvestmG, § 1 Rn. 43; Pfüller/Schmitt in AuslInvestmG, § 1 Rn. 59. 164 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 33; Sradj/Mertes, DStR 2004, 201; Berger/Lübbehüsen, FR 2006, 126; Ebner, NWB 2008, 339, 343. 165 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 16. 166 Hamacher in Korn, InvStG, § 1 Rn. 13. 167 BAKred-Schreiben v. 20.7.1983, 16.7.1985, 22.5.1985, 30.3.1990, 30.8.1990, 28.8.1991, 9.1.1992, 24.1.1992, jeweils abgedr. in Beckmann/Scholtz, 448, S. 19 ff. 168 Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 42; Baur, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 32 ff. jeweils m.w.N. 169 Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 43. 60 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes mäßigkeit kann nicht jeder Verstoß gegen die zulässigen Anlagegegenstände zu einer Nichtanwendung des InvStG führen. Soweit das ausländische Vermögen noch überwiegend in erlaubte Gegenstände investiert, ist daher das InvStG anwendbar. Die Anwendung ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies nicht mehr in überwiegendem Maße geschieht, denn eine Berufung auf Verhältnismäßigkeitsgrundsätze ist dann nicht mehr möglich. An das ausländische Investmentvermögen werden keine formellrechtlichen Anforderungen gestellt. Auf die Rechtsform oder die zivilrechtliche Organisation des Investmentvehikels kommt es nicht an.170 Es ist nicht entscheidend, ob der Anleger eine Miteigentümerstellung, einen schuldrechtlichen Anspruch oder Mitgliedschaftsrechte am Vermögen hat. Ebenfalls kommt es nicht auf die Erlaubnis zum öffentlichen Vertrieb im Inland an.171 Die Einhaltung des wirtschaftlichen Investmentbegriffes i.S.d. § 1 Satz 2 InvG ist das einzig entscheidende Kriterium für das Vorliegen eines ausländischen Investmentvermögens i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 InvStG.172 Ein Investmentvermögen ist dann ein ausländisches, wenn es dem Recht eines anderen Staates untersteht, § 2 Abs. 8 InvG. Ausschlaggebend ist der Sitz des ausländischen Investmentvermögens.173 Bei einer Ausgestaltung nach dem Gesellschaftstyp kommt es daher auf den Sitz der Investmentgesellschaft an. Im Falle der Vertragslösung ist der Sitz der Institution ausschlaggebend, die der Kapitalanlagegesellschaft vergleichbar ist. Bei einigen ausländischen Treuhandgestaltungen (»unit trusts«) ist unklar, ob auf die Verwahrstelle (»trustee corporation«) oder die verwaltende Gesellschaft (»management company«) abzustellen ist.174 In der Regel werden jedoch beide Gesellschaften ihren Sitz im Ausland haben, so dass auf diese Frage hier nicht weiter eingegangen wird. Die Anwendung eines rein wirtschaftlichen Investmentbegriffes führt zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten. In Fortführung der Diskussion zu § 1 AuslInvestmG175 wurde nach dem Inkrafttreten des InvG und des InvStG über die Erfassung verschiedenster ausländischer Investmentvehikel diskutiert. Um die bestehenden Unsicherheiten zu klären, hat das BMF im Rahmen einer Verwaltungsanweisung dazu Stellung genommen und drei Gruppen ausländischer Vermögen aus dem Anwendungsbereich des 170 BMF-Schreiben v. 2.6.2005, Rn. 3; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 31; Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 33 f.; Ebner, NWB 2008, 339, 343. 171 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 32; BMF-Schreiben v. 2.6.2005, Rn. 4. 172 BMF-Schreiben v. 2.6.2005, Rn. 3; Ebner, NWB 2008, 339, 343. 173 Hamacher in Korn, InvStG, § 1 Rn. 9 f.; Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 36; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 30 f.; BMF- Schreiben v. 2.6.2005, Rn. 10. 174 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 36. 175 Angsten, S. 22 ff.; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 24 ff.; Baur, AuslInvestmG, § 1 Rn. 32 ff.; Tormann in H/H/R, AuslInvestmG, Einf Rn. 20; Kayser/Steinmüller, FR 2002, 1269, 1274; Fock, RIW 2003, 118, 122 f.; Paul/Päsler, S. 100 ff. A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes 61 InvStG ausgenommen.176 Bedeutung hat dies v.a. wegen der Veröffentlichungspflichten nach § 5 InvStG und der drohenden pauschalen Besteuerung der Anleger nach § 6 InvStG, wenn diese – was bei den meisten dieser Vermögen der Fall sein dürfte – nicht eingehalten werden. Um eine einheitliche Auslegung für das InvStG und das InvG zu erreichen, hat die BaFin ein Schreiben herausgegeben, mit dem nach eigenem Bekunden eine mit dem InvStG gleichlaufende Auslegung erreicht wird.177 Mit der neueingeführten Definition der ausländischen Investmentanteile, dürften jedoch diese Unsicherheiten weitestgehend beseitigt und kaum mehr von Bedeutung sein, da die Besteuerungsfolgen des InvStG an das vorliegen ausländischer Investmentanteile anknüpft und insoweit eine Einschränkung durch das Investmentänderungsgesetz erfolgt ist. a. Ausländische Personengesellschaften Unklar ist, ob ausländische Personengesellschaften, deren Gesellschafter gemeinschaftlich in Vermögensgegenstände des § 2 Abs. 4 InvG investieren und dabei den Grundsatz der Risikomischung einhalten, den materiellen Investmentbegriff erfüllen. Nimmt man dies an, dann gelangen sie in den Anwendungsbereich des InvStG. Ausländische Venture-Capital- Gesellschaften, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds, die häufig in der Form von Personengesellschaften betrieben werden, aber auch vermögensverwaltende Personengesellschaften würden erfasst.178 Um diese Unklarheit zu beseitigen, hat das BMF klargestellt, dass es der Ansicht ist, dass ausländische Personengesellschaften grundsätzlich keine ausländischen Investmentvermögen i.S.d. InvStG darstellen und diese daher den allgemeinen Besteuerungsregeln unterliegen. Etwas anderes gilt jedoch für ausländische Single- und Dach-Hedgefonds, wenn an deren Anlagepolitik im 176 BMF-Schreiben v. 15.2.2005, DStR 2005, 420; BMF v. 2.6.2005, Rn. 6 ff. Darüber hinaus hat das BMF gegenüber dem BVI in einem Schreiben erklärt, dass beabsichtigt sei § 2 Abs. 8 und 9 InvG so zu ändern, dass ausländische Personengesellschaften (Private Equity Fonds) und ausländische börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften (REITs) vom Anwendungsbereich des InvG und damit des InvStG ausgenommen werden sollen, Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 9. Unklarheit herrscht aber weiterhin bei ausländischen Mezzanine-Fonds. Um die Anwendung des InvStG auszuschließen, wird empfohlen, diese Fonds als Personengesellschaft zu organisieren, Bärenz/Steinmüller, FR 2005, 919; Kayser/Bujotzek, FR 2006, 49, 50. 177 Volckens/Panzer, IStR 2005, 449, 450; Kayser/Bujotzek, FR 2006, 49, 50 f.; BaFin-Schreiben v. 9.5.2005, WA 4/09 abrufbar unter: http://www.bafin.de/schreiben/89_2005/050509_2.htm. 178 Angsten, S. 31; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 144 ff.; a.A. Berger/Lübbehüsen, FR 2006, 126, 127 ff.; Forst/Frings, EStB 2004, 85, 87 f. 62 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes Ausland ähnliche Anforderungen wie für inländische Single- oder Dach- Hedgefonds nach § 112 InvG gestellt werden.179 b. Bestimmte ausländische Immobiliengesellschaften Da zu den zulässigen Anlagegegenständen auch Immobilien und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften gehören, können auch ausländische Immobiliengesellschaften in den Anwendungsbereich des InvStG gelangen.180 Das BMF wendet auf diese nicht das InvStG an, wenn ihre Anteile an einer Börse zum amtlichen Markt zugelassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind und sie in ihrem Sitzstaat keiner Investmentaufsicht unterliegen. Für diese Zwecke geht das BMF von einer Investmentaufsicht aus, wenn diese über die Bank- oder Wertpapieraufsicht und Überprüfung steuerlicher Voraussetzungen hinaus aus Gründen des Anlegerschutzes die Einhaltung des Grundsatzes der Risikomischung kontrolliert.181 Diese Ausnahme erfasst insbesondere ausländische börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften (Real Estate Investment Trusts, REITs).182 Vorteilhaft ist diese »Billigkeitsmaßnahme« für ausländische Immobilienvermögen, die den Berichtspflichten nach § 5 InvStG nicht nachkommen, da durch die Ausnahme des BMF keine Strafbesteuerung der Anteilseigner nach § 6 InvStG eintritt. Für Anteilinhaber eines REIT, der seinen Veröffentlichungspflichten nachkommt, kann diese Ausnahme nachteilig sein, da sie nicht in die ggf. günstigeren Regelungen des InvStG gelangen können.183 c. Emittenten von Collateralised Debt Obligations Das BMF wendet das InvStG auch nicht auf Vermögen an, die Collateralised Debt Obligations (CDOs) ausgeben, wenn das Vermögen der Emittentin nicht aus Vermögensgegenständen nach § 2 Abs. 4 InvG bestehen kann oder nach den Vertragsbedingungen neben dem Ersatz von Schuldtiteln zur Sicherung des Umfangs, der Laufzeit sowie der Risikostruktur 179 BMF v. 2.6.2005, Rn. 6; BMF v. 15.2.2005, Rn. 1.1.; Geurts in Korn, InvStG, § 1 Rn. 38; Bärenz/Steinmüller, FR 2005, 919, 920 f.; Maier, ErbStB 2005, 209. 180 Schimmelschmidt/Tauser/Lagarrigue, IStR 2006, 120, 122. 181 BMF v. 2.6.2005, Rn. 6; BMF v. 15.2.2005, Rn. 1.2.; Schimmelschmidt/Tauser/ Lagarrigue, IStR 2006, 120, 122.; Geurts in Korn, InvStG, § 1 Rn. 39; Maier, ErbStB 2005, 209. 182 Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 432; Schimmelschmidt/Tauser/Lagarrigue, IStR 2006, 120, 122; BMF v. 15.2.2005, Rn. 1.2. 183 Schimmelschmidt/Tauser/Lagarrigue, IStR 2006, 120, 122. A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes 63 lediglich bis zu 20 % des Vermögens der Emittentin pro Jahr frei gehandelt werden dürfen.184 Unter CDOs versteht das BMF in diesem Zusammenhang Schuldtitel, die von einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) zur Finanzierung ihres Portfolios ausgegeben werden. Die Ausgabe unterteilt sich in verschiedene Tranchen, die sich bspw. in der Höhe der Verzinsung oder den Gläubigerrechten unterscheiden. Für die vom SPV ausgegebenen Schuldtitel sind verschiedene Bezeichnungen – je nach zu Grunde liegender Forderung – gebräuchlich: Consumer Asset Backed Securities (Consumer ABS, Verbriefung von Konsumentenkrediten), Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS, grundpfandrechtlich gesicherte gewerbliche Kredite), Collateralised Bond Obligations (CBOs, Schuldverschreibungen), Collateralised Loan Obligations (CLOs, Darlehensforderungen) und CDOs (Schuldverschreibungen).185 Die Ausnahme dürfte nur klarstellend sein, denn bei diesen Finanzinstrumenten fehlt es an einer gemeinschaftlichen Beteiligung der Erwerber am Gesellschaftsvermögen des SPV. Es wird kein Bruchteil am Vermögen oder Ertrag erworben. Der Investor erhält nur entsprechend dem übernommenen Risiko eine Vergütung, aber keine (mittelbare) Beteiligung an den zu Grunde liegenden Wirtschaftsgütern.186 2. Ausländische Investmentanteile Ausländische Investmentanteile sind nach § 2 Abs. 9 InvG a.F. Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden (ausländische Investmentgesellschaft). Auch der Anteilsbegriff ist in diesem Zusammenhang wirtschaftlich auszulegen. Das Investmentvermögen muss (ideell) auf die Anleger aufgeteilt sein, so dass eine Zuordnung des Vermögens zu einer Vielzahl von Personen möglich ist. Auf die durch den Anteil vermittelte Stellung kommt es nicht an. Auch ein schuldrechtlicher Anspruch auf Beteiligung kann u.U. hierfür ausreichen.187 Auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es nicht auf die Zertifizierung des Anteils an. Ebenso ist der Erwerb einer dinglichen Rechtsposition an den Vermögensgegenständen nach den 184 BMF v. 2.6.2005, Rn. 6; BMF v. 15.2.2005, Rn. 1.3.; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 40. 185 BMF v. 2.6.2005, Rn. 7; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 40; Maier, ErbStB 2005, 87; zu den Begrifflichkeiten vgl. Paul/Päsler, S. 103 f.; Büschgen, S. 290 (»Collateralized-Debtobligation«). 186 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 42; Schnatmeyer, WM 1997, 1796. 187 Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 28; Strobl-Haarmann/Krause, FS W. Müller, S. 368; Schnatmeyer, WM 1997, 1796 f.; Baur, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 26 ff.; Beckmann in Beckmann/Scholtz, AuslInvestmG, § 1 Rn. 23. 64 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes inländischen sachenrechtlichen Regelungen nicht entscheidend. Solche formalen Anforderungen stehen dem Gesetzeszweck des Anlegerschutzes entgegen und würden eine treuhänderische Eigentümerstellung wie etwa bei Immobilienfonds nicht zulassen.188 Ein Anteil im investment- (steuer)rechtlichen Sinne liegt dann vor, wenn dem Anleger ein rechtlicher Anspruch auf Beteiligung an den wesentlichen wirtschaftlichen Chancen und Risiken eines ausländischen Vermögens zusteht.189 Entsprechend den Ausnahmen und klarstellenden Regelungen zu ausländischen Investmentvermögen nimmt das BMF konsequenterweise die von diesen ausgegebenen Anteile aus dem Anwendungsbereich des InvStG aus. Darüber hinaus gelten Forderungen gegen ein SPV, die grundsätzlich keine Teilhabe am Gewinn und Verlust der Emittentin gewähren oder die bei gewinnabhängiger Vergütung die Rückzahlung des Kapitalstamms unabhängig von der Vermögenssituation des SPV zusagen, nicht als ausländische Investmentanteile.190 Auch diese Regelung erscheint gerechtfertigt, da bei den Inhabern der CDOs nicht die gemeinschaftliche Kapitalanlage im Vordergrund steht und sie wirtschaftlich gesehen nicht an Vermögen des SPV beteiligt sind.191 Ein ausländischer Investmentanteil liegt nur dann vor, wenn zwischen dem Rechtsinhaber und dem Rechtsträger des ausländischen Vermögens unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen. Diese müssen jedoch nicht zwingend mitgliedschaftlicher Natur sein. Wertpapiere, die von einem Dritten ausgegeben werden und nur die Ergebnisse eines oder mehrerer ausländischer Investmentvermögen abbilden, sind keine ausländischen Investmentanteile. Derivate und Zertifikate, die von einem Dritten ausgegeben werden und denen als Basiswert ausländische Investmentvermögen zu Grunde liegen, sind daher keine ausländischen Investmentanteile.192 III. Europarechtliche Problematik Das InvStG ist gleichermaßen auf inländische wie auch auf ausländische Investmentvermögen und Anteile an diesen anzuwenden. Insoweit werden diese gleich behandelt und wird die bisherige unterschiedliche Behandlung 188 Baur, AuslInvestmG, § 1 Rn. 29, 46; Pfüller/Schmitt, AuslInvestmG, § 1 Rn. 27; Strobl-Haarmann/Krause, FS W. Müller, S. 369; Geurts in B/B, § 1 Rn. 57. 189 Strobl-Haarmann/Krause, FS W. Müller, S. 370; Schnatmeyer, WM 1997, 1797; Pfüller/Schmitt, AuslInvestmG, § 1 Rn. 27 f., die als Beispiele Genussrechte i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG, Kommanditanteile an US limited partnerships und Anteile am US-Gesellschaften nennen. 190 BMF v. 2.6.2005, Rn. 8; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 40. 191 Strobl-Haarmann/Krause in FS W. Müller, S. 368 ff.; Schnatmeyer, WM 1997, 1796 ff.; Pfüller/Schmitt, AuslInvestmG, § 1 Rn. 28. 192 BMF v. 2.6.2005, Rn. 9; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 41 f.; Pfüller/Schmitt, AuslInvestmG, § 1 Rn. 28.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.