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Dominik Engl, Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem Vertragstypus in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 48 - 53

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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48 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts her nur wenige Investmentvermögen, die rechtlich nach dem Gesellschaftstypus, d.h. als Investmentaktiengesellschaft, organisiert sind.113 Mit dem Investmentänderungsgesetz wurden die Regelungen über die Investmentaktiengesellschaften mit festem Grundkapital abgeschafft und die Regelungen zur Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Grundkapital erheblich weiterentwickelt. So wurde insbesondere die Möglichkeit zur Fremdverwaltung einer Investmentaktiengesellschaften so wie die Unterscheidung von Anlageaktionären und Unternehmensaktionären eingeführt.114 II. Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem Vertragstypus 1. Allgemein Im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Lösung besteht bei der Vertragslösung zwischen Investmentgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft) und dem Anleger keine gesellschaftsrechtliche, sondern eine vertragliche Verbindung. Die Anleger werden mit der Einlage nicht Gesellschafter der Investmentgesellschaft und haben daher auch keinen Einfluss auf die Anlagepolitik. Die Investmentgesellschaft verpflichtet sich, gegen Entgelt die Verwaltung des eingelegten Kapitals zu übernehmen.115 Die Anlage der Mittel erfolgt im Namen der Investmentgesellschaft für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger. Das Kapital wird für die Anleger in verschiedene Anlagegegenstände (bspw. Aktien, Anleihen, Immobilien) investiert. Zivilrechtlich handelt es sich bei diesem sog. Anlagevertrag um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB.116 Die Einzelheiten dieses Vertrages werden durch die Vorschriften des InvG117 sowie durch die allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen der Investmentgesellschaft konkretisiert. Im Gegenzug für die Einlage erhält der Anleger Anteilsscheine am Investmentvermögen (Investmentanteile). Die Anleger 113 U.a.: Hasenbichler Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, SASCAM Global I Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (i.L.), RIXTA Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, Euvestor Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, INDEXCHANGE Investment AG, INDEXFONDS Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, Lion Global Opportunity Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (i.L.), 114 BT-Drs. 16/5576, S. 83 ff.; Dornseifer, AG 2008, 53, 55 ff. 115 Baur, Einl I Rn. 72; Ohl, S. 40 ff.; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 35. 116 So die h.M.: Kümpel, S. 1746 Rn. 12.53; Schödermeier/Baltzer in Brinkhaus/ Scherer, KAGG, § 15 Rn. 8; Baur, KAGG, § 15 Rn. 5; Fischer, WM 2001, 1236, 1237; Sorgenfrei, IStR 2004, 465. 117 Insbesondere legt § 43 InvG die Anforderungen an die Vertragsbedingungen fest. B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen 49 und die Investmentgesellschaft sind unmittelbare Vertragspartner, allerdings ist noch eine dritte Partei (Depotbank) eingeschaltet, die das eingelegte Geld verwahrt.118 Sowohl die Investmentgesellschaft als auch die Depotbank sind selbständige Unternehmen. Die eingelegten Mittel der Anleger bilden den Fonds, der als selbständiges Vermögen vom Vermögen der Investmentgesellschaft zu trennen ist (sog. Sondervermögen). Das Sondervermögen besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.119 Je nach eigentumsrechtlicher Stellung der Anleger bei der Vertragslösung kann noch weiter differenziert werden, nämlich zwischen der sog. Miteigentumslösung und der sog. Treuhandlösung, § 30 Abs. 1 Satz 1 InvG. Bei der Miteigentumslösung werden die Anleger Miteigentümer nach Bruchteilen am Fondsvermögen. Die Anleger untereinander bilden eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 1008, 741 ff. BGB). Auf Grund der von den allgemeinen Regelungen des BGB für Bruchteilsgemeinschaften abweichenden Regelungen des InvG wird in der Literatur von einer Bruchteilsgemeinschaft besonderer Art gesprochen.120 So wird bspw. durch § 38 Abs. 5 InvG das Recht eines jeden Anteilinhabers auf Kündigung der Bruchteilsgemeinschaft ausgeschlossen. Als Ausgleich hierfür sind die Anteilseigner jedoch berechtigt, ihren Anteil jederzeit gegen Auszahlung zurückzugeben, § 37 Abs. 1 InvG. Für Immobilien-Sondervermögen ist nach § 75 InvG das Miteigentumsmodell nicht möglich. Im Falle der Miteigentümerstellung der Anleger müsste jeder Anleger sowie jede Änderung im Bestand der Anleger in das Grundbuch eingetragen werden. Daher liegen dieser Einschränkungen praktische Erwägungen zu Grunde.121 Liegt das formale Eigentum am Fondsvermögen dagegen bei der Investmentgesellschaft, so dass die Anleger nur wirtschaftliche Eigentümer der Anlagegegenstände sind, so spricht man von der sog. Treuhandlösung. Die Investmentgesellschaft verwaltet das Vermögen als Treuhänderin.122 Die Kapitalanlagegesellschaft kann nur insoweit über das Sondervermögen verfügen, wie es die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zulassen. Die Anleger bilden untereinander eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 1008, 741 ff. BGB).123 118 Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 35; Baur, Einl I Rn. 72. Ausführlich zur Stellung der Depotbank: Ohl, S. 58 ff.; Köndgen in Bankrechtshandbuch, § 113 Rn. 132 ff. 119 Baur, Einl I Rn. 72; Ohl, S. 26 f.; Kümpel, S. 1751 Rn. 12.70. 120 Schäcker, S. 129 f.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 6 Rn. 6; Geßler, WM Sonderbeilage 4/1957, 10, 17. 121 Baur, KAGG, § 25f Rn. 1; Lindner-Figura in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 30 Rn. 1. 122 Förster/Hertrampf, Rn. 10 f.; Baur, Einl I Rn. 73; Stotz, S. 15; Kümpel, S. 1751 Rn. 12.71. 123 Dies ist umstritten, aber h.M. Dafür: Schäcker, S. 126; Reuter, S. 126. Dagegen: Gericke, DB 1959, 1276 ff.; Barocka, S. 68. Den Meinungsstand geben wieder: Wilderink, S. 41 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 6 Rn. 7. 50 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts 2. Investmentfonds nach dem Investmentgesetz Die in Deutschland fast ausschließlich auftretende Form des Investmentvermögens ist der Investmentfonds. Bei der Einführung des KAGG konnten nur Investmentvermögen, die der Vertragslösung folgten, in den Anwendungsbereich des KAGG gelangen. Investmentfonds im Sinne des § 2 Abs. 1 InvG folgen der Vertragslösung. Um in den Anwendungsbereich des InvG zu gelangen, muss es sich bei dem Investmentfonds entweder um ein von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltetes Publikums-Sondervermögen nach den Anforderungen der OGAW-RL oder um ein sonstiges Publikums- oder Spezial-Sondervermögen124 handeln, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 InvG. a. Legaldefinition von Sondervermögen Sondervermögen sind nach § 2 Abs. 2 InvG inländische Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des InvG und den Vertragsbedingungen, nach denen sich das Rechtsverhältnis der Kapitalanlagegesellschaft zu den Anlegern bestimmt, verwaltet werden, und bei denen die Anleger das Recht zur Rückgabe der Anteile haben.125 Die das Sondervermögen bildenden eingelegten Gelder der Anleger sind nach § 30 Abs. 1 Satz 2 InvG getrennt vom eigenen Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft zu halten. Nach § 30 Abs. 3 InvG darf die Kapitalanlagegesellschaft mehrere Sondervermögen verwalten, allerdings sind diese jeweils getrennt voneinander zu verwahren und unterschiedlich zu bezeichnen. Um in den Anwendungsbereich des InvG zu gelangen, muss das Sondervermögen von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden. Kapitalanlagegesellschaften sind nach § 2 Abs. 6 InvG Unternehmen, deren Hauptzweck in der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen i.S.d. § 1 Satz 1 Nr. 1 InvG oder in der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen i.S.d. § 1 Satz 1 Nr. 1 InvG und der individuellen Ver- 124 Dieser Begriff ist deckungsgleich mit dem bisher in § 1 Abs. 2 Satz 1 KAGG verwendetem Begriff des Spezialfonds, BT-Drs. 15/1553, S. 74. 125 Die vor dem Investmentänderungsgesetz im Gesetz zu findenden Legaldefinitionen waren verwirrend, denn die Definition für Sondervermögen und Investmentfonds enthielten jeweils gegenseitig den anderen Begriff: »Investmentfonds sind […] Sondervermögen nach […]« »Sondervermögen sind Investmentfonds, die […]« Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 6. B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen 51 mögensverwaltung besteht.126 Sie dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InvG nur in der Form der AG oder GmbH betrieben werden und müssen sowohl ihren Sitz als auch ihre Hauptverwaltung im Inland haben, § 6 Abs. 1 Satz 3 InvG. Der Betrieb einer Kapitalanlagegesellschaft ist erlaubnisbedürftig, § 7 Abs. 1 InvG. Die Verwaltung des Sondervermögens hat unter Beachtung des InvG und der Vertragsbedingungen zu erfolgen. Insbesondere sind der Grundsatz der Risikomischung, die zulässigen Anlagegegenstände und die vorgegebenen Anlagegrenzen einzuhalten.127 Ein weiteres konstitutives Merkmal für ein Sondervermögen i.S.d. InvG ist das Recht der Anleger, ihre Anteile zurückzugeben, § 2 Abs. 2 letzter HS InvG. Im Falle der Rückgabe des Anteilsscheins ist nach § 37 Abs. 1 InvG im Gegenzug der durch den Fondsanteil verbriefte Anteil am Sondervermögen aus diesem auszuzahlen. Unter Umständen kann die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden.128 Die jederzeitige Rückgabemöglichkeit dient dem Schutz der Anleger, die keine effektive Möglichkeit besitzen, auf die Geschäftspolitik des Investmentvermögens einzuwirken.129 b. Arten von Sondervermögen Es kann zwischen verschiedenen Sondervermögen differenziert werden. Das InvG kennt drei Arten von Sondervermögen: richtlinienkonforme Publikums-Sondervermögen (§§ 46 bis 65 InvG), sonstige Publikums- Sondervermögen und Spezial-Sondervermögen. Richtlinienkonforme Sondervermögen sind solche, die den Anforderungen der OGAW-RL genügen. Für diese Sondervermögen wurden die bisher verwendeten Fondskategorien aufgehoben.130 Dies gilt jedoch nicht für die übrigen Sondervermögen, für die weiterhin die Fondskategorien der §§ 66 bis 90k InvG Anwendung finden. Dazu gehören die Immobilien-Sondervermögen (§§ 66 bis 82 InvG), gemischte Sondervermögen (§§ 83 bis 86 InvG) und 126 Darüber hinaus sind nach § 7 Abs. 2 InvG auch noch andere Dienstleistungen und Nebendienstleistungen zulässig. Die bisherige Kreditinstitutseigenschaft der Kapitalanlagegesellschaft ist mit dem Investmentänderungsgesetz entfallen, BT- Drs. 15/5576, S. 48 f. 127 Die speziellen Regelungen für das Sondervermögen ergeben sich aus Kapitel 2 des InvG (§§ 30 bis 95 InvG). 128 § 37 Abs. 2 und 3 InvG, bei Immobilien-Sondervermögen kann die Rücknahme nach §§ 80c oder 81 InvG ausgesetzt werden. 129 Geßler, WM Sonderbeilage 4/1957, 10, 23; Baur, KAGG, § 11 Rn. 5; Schödermeier/Baltzer in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 11 Rn. 1. 130 Kaune/Oulds, ZBB 2004, 114, 118; Leistikow/Ellerkmann, BB 2003, 2693, 2694; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 10 f.; BDO, S. 11 f.; Lang, WM 2004, 53 geht unzutreffend von einer durchgängigen Abschaffung des Typenzwangs aus. 52 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts Altersvorsorge-Sondervermögen (§§ 87 bis 90 InvG). Alle anderen Fondstypen des KAGG, wie etwa Beteiligungs-Sondervermögen, sind nicht in das InvG übernommen worden und daher nicht mehr zulässig.131 Mit dem Investmentänderungsgesetz kamen noch die Infrastruktur-Sondervermögen (§§ 90a bis 90f InvG) sowie Sonstige Sondervermögen (§§ 90g bis 90k InvG) hinzu. Weiterhin ist zwischen Publikums-Sondervermögen und Spezial-Sondervermögen zu unterscheiden. Spezial-Sondervermögen sind nach § 2 Abs. 3 Satz 2 InvG Sondervermögen, deren Anteile auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalanlagegesellschaft ausschließlich von Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten werden. Die Beschränkung der Anlegerzahl auf 30 wurde mit dem Investmentänderungsgesetz abgeschafft. Spezial-Sondervermögen unterliegen im Grundsatz den gleichen Regelungen wie Publikums-Sondervermögen, allerdings erhalten sie einige Erleichterungen (§§ 91 bis 95 InvG). So müssen sie z.B. keine Verkaufsprospekte erstellen (§ 93 Abs. 3 InvG, der § 42 InvG für nicht anwendbar erklärt), keine börsentägliche Wertermittlung vornehmen (§ 95 Abs. 4 InvG) und erhalten Erleichterungen bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts (§ 94 InvG). Auch unter steuerlichen Gesichtspunkten können Spezial-Sondervermögen vorteilhaft sein. Einige der bedeutendsten Vorteile greifen jedoch nur dann, wenn das Spezial-Investmentvermögen nicht mehr als 100 Anleger hat, § 15 Abs. 1 Satz 1 InvStG. Zum Beispiel findet dann die Strafbesteuerung nach § 6 InvStG keine Anwendung und unter bestimmten Umständen kann von der Ermittlung des Zwischengewinns abgesehen werden.132 Spezial-Sondervermögen dienen im Wesentlichen institutionellen Anlegern als Vehikel für steuerbegünstigte individuelle Vermögensverwaltung.133 Die Qualifikation als Spezial-Sondervermögen ist zu versagen, wenn natürliche Personen unmittelbar am Sondervermögen beteiligt sind. Der h.M.134 ist zuzustimmen, dass eine nur mittelbare Beteiligung von natürlichen Personen nicht schädlich für die Qualifikation als Spezial-Sondervermögen ist. Der Wortlaut lässt keine Ausweitung auf nur mittelbare Beteiligungen von Investmentvermögen zu, zumal in anderen Vorschriften des InvG ausdrücklich zwischen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen 131 Leistikow/Ellerkmann, BB 2003, 2693, 2696; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 10 f.; Kaune/Oulds, ZBB 2004, 114, 118. 132 BMF-Schreiben v. 2.6.2005, BStBl. I 2005, 728, Rn. 119, 243 ff.; Grabbe/Behrens, IStR 2005, 159. Die neuen Erleichterungen stellen Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 11 f. dar. Zu den bereits bestehenden Vorteilen nach dem KAGG: Lenz, DStR 1997, 45 ff. 133 Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 11; Lenz, DStR 1997, 45; Baur, KAGG, § 1 Rn. 31 ff.; Schaber, DB 1994, 993. 134 Grabbe/Behrens, IStR 2005, 159 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 1 Rn. 39; Kandlbinder, S. 35 f.; Baur, KAGG, § 1 Rn. 37 einschränkt bei GbR; a.A.: BAKred-Schreiben v. 29.11.1990, abgedr. Beckmann/Scholtz, 438/56. C. Besteuerungssubjekte bei der Investmentanlage 53 unterschieden wird.135 Darüber hinaus wäre eine solche extensive Auslegung kaum mit der Gesetzesbegründung136 zu vereinbaren, die ein Vehikel für die regulierte Vermögensanlage auch von Wirtschaftsunternehmen schaffen möchte. Gerade mittelständische Unternehmen sind häufig als Personengesellschaften organisiert. Deren Beteiligung an einem Spezial- Sondervermögen würde dann die Qualifikation als solches ausschließen. Sondervermögen, bei denen mindestens eine natürliche Person unmittelbar Anleger ist, sind gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 InvG Publikums-Sondervermögen. C. Besteuerungssubjekte bei der Investmentanlage Wie die investmentrechtlich möglichen Strukturen zeigen, sind im Zusammenhang mit Investmentanlagen mehrere Personen und Vermögensmassen beteiligt, die Subjekte der Besteuerung sein können. Im Einzelnen sind dies: der Anleger, das Sondervermögen, die Kapitalanlagegesellschaft, die Investmentaktiengesellschaft und die Depotbank. Die Depotbank übernimmt gegen Entgelt die Verwahrung des Sondervermögens und einige Kontrollfunktionen.137 Die für diese Tätigkeit erhaltene Vergütung unterliegt den allgemeinen Besteuerungsregeln. Daher wird die steuerliche Behandlung der Depotbank im Folgenden nicht weiter erläutert. Entsprechendes gilt für Kapitalanlagegesellschaften, die für die Verwaltung des Sondervermögens ein Entgelt enthalten und mit diesem den allgemeinen Besteuerungsregeln unterliegen.138 Im Rahmen der Besteuerung nach dem InvStG sind demnach nur die Anleger und das Investmentvermögen von Bedeutung. Im Falle der gesellschaftsrechtlichen Lösung bilden das Vermögen der Investmentaktiengesellschaft und das eingelegte Vermögen der Anleger eine Einheit und damit nur ein Besteuerungssubjekt. Die erworbenen Gegenstände stehen im Eigentum der Investmentaktiengesellschaft und sind dieser nach § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen. Die Anleger sind Aktionäre und erzielen aus ihrer Beteiligung an der Investmentaktiengesellschaft Erträge. Im Falle der Vertragslösung erzielen die Anleger Erträge aus dem Sondervermögen. Die Anlagegegenstände des Sondervermögens stehen entweder in deren Miteigentum (Miteigentumslösung) oder im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft (Treuhandlösung). Im letzteren Fall sind allerdings die Anleger wirtschaftliche Eigentümer der Anlagegegenstände, so 135 § 2 Abs. 8 Satz 2, § 41 Abs. 6 Satz 1, § 50 Abs. 2 Satz 1 InvG. 136 BR-Drs. 609/03, S. 248. 137 §§ 20 bis 29 InvG. 138 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 38 Rn. 3; Meinhardt, DStR 2003, 1234; Fock/Stoschek, FR 2000, 591, 592; Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 466.

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References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.