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Dominik Engl, Investmentaktiengesellschaft als Investmentvermögen nach dem Gesellschaftstypus in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 45 - 48

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen 45 lich der Nutzungsart (gewerblich – privat) und Pächter/Mieter und Standort/Region/Land angestrebt wird.96 B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen Liegt ein Investmentvermögen im Sinne des Investmentrechts vor, so kann dieses zivilrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sein. In diesem Zusammenhang kann im Grundsatz zwischen dem Gesellschaftstypus und dem Vertragstypus unterschieden werden. Im InvG folgt die Investmentaktiengesellschaft dem Gesellschaftstypus und der Investmentfonds dem Vertragstypus. Unterschiede ergeben sich v.a. in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Trägerschaft des eingezahlten Vermögens und der Rechtsstellung der Anleger.97 I. Investmentaktiengesellschaft als Investmentvermögen nach dem Gesellschaftstypus 1. Allgemein Bei der gesellschaftsrechtlichen Lösung ist die Verbindung zwischen den Anlegern und dem Verwalter des Investmentvermögens als gesellschaftsrechtliche Beziehung ausgestaltet. In dieser Ausgestaltung handelt es sich bei der Investmentgesellschaft um eine privatrechtliche Körperschaft.98 Bei Investmentvermögen in der Form des Gesellschaftstyps ist das Gesellschaftsvermögen der Investmentgesellschaft nicht vom eingelegten Vermögen der Anleger getrennt. Die Investmentgesellschaft investiert die eingelegten Mittel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die angelegten Gelder bilden das Betriebsvermögen der Investmentgesellschaft und sind dieser sowohl zivil- als auch steuerrechtlich zuzurechnen. Mit der Einlage erhält der Anleger Anteile am Investmentvermögen, die zugleich Mitgliedschaftsrechte und damit Einfluss auf die Geschäftsleitung und -politik des Investmentvermögens gewähren.99 Wirtschaftlich betrachtet erhält der Anleger in seiner Stellung als Anteilseigner mittelbares Eigentum am Vermögen der Investmentgesellschaft und damit auch an den erworbenen 96 Baur, KAGG, § 1 Rn. 17 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 1 Rn. 12; Büschgen, S. 1269 (»Risikomischung bei Investmentfonds«). 97 Stotz, S. 13; Cox in I-Hdb, S. 51. 98 Kümpel, S. 1747 Rn. 12.59; Baur, KAGG, § 1 Rn. 71. 99 Beckmann in Beckmann/Scholtz, AuslInvestmG, § 1 Rn. 3; Pfüller/Schmitt, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 34; Kümpel, S. 1747 Rn. 12.59 ff.; Stotz, S. 13 f.; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 138. 46 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts Anlagegegenständen.100 Als mögliche Rechtsform für die Investmentgesellschaften, die im Gesellschaftstypus statuiert werden sollen, kommen grundsätzlich alle Kapitalgesellschaften in Frage und daher insbesondere die deutsche AG, GmbH oder Genossenschaft und vergleichbare ausländische Rechtsformen.101 2. Die Investmentaktiengesellschaft nach dem Investmentgesetz Bei der Implementierung des KAGG hatte sich der Gesetzgeber gegen eine gesellschaftsrechtliche Lösung entschieden.102 Zwar waren Investmentvermögen in Form der Gesellschaftslösung nicht untersagt, sie unterlagen aber in keinem Fall dem KAGG, so dass beispielsweise die allgemeinen Besteuerungsregeln anzuwenden waren. Die steuerlich günstigeren Regelungen des KAGG konnten daher nicht in Anspruch genommen werden. Nur Investmentvermögen, die nach dem Vertragstyp organisiert waren, konnten in den Anwendungsbereich des KAGG gelangen.103 Mit dem Dritten Finanzmarktfördergesetz wurde dann auch in Deutschland die Investmentanlage in der Form des Gesellschaftstyps im KAGG verankert. Die §§ 51 bis 67 KAGG gaben die Regelungen für die Investmentaktiengesellschaften vor. Allerdings war die Investmentaktiengesellschaft – v.a. steuerlich – immer noch gegenüber den Sondervermögen benachteiligt. Auf Grund des fixen Kapitals eignete sich die Investmentaktiengesellschaft auch nicht als Publikumsfonds, so dass sie sich in der Praxis nicht durchsetzen konnte.104 Die Regelungen betreffend die Investmentaktiengesellschaften wurden mit dem InvG (§§ 96 bis 111a InvG) fortentwickelt. Die im KAGG noch fehlende Definition der Investmentaktiengesellschaft105 wurde in § 2 Abs. 5 InvG aufgenommen. Mit dem Investmentänderungsgesetz106 wurden die Regelungen über die Investmentaktiengesellschaft nochmals grundlegend überarbeitet.107 Demnach sind Investmentaktiengesellschaften Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand nach der 100 Baur, Einl I Rn. 71. 101 Pfüller/Schmitt, AuslInvestmG, § 1 Rn. 34; Angsten, S. 7 f.; zu den entsprechenden ausländischen Gesellschaftsformen vgl. insbesondere Baur, Einl III. 102 Caemmerer, JZ 1958, 41, 44; Baur, KAGG, § 1 Rn. 24. 103 Baur, KAGG, § 1 Rn. 24; Angsten, S. 8. 104 Pötzsch, WM 1998, 949, 960 f.; Schmitt in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 51- 67 Rn. 1; Kümpel, S. 1748 Rn. 12.61; Thoma/Steck, AG 2001, 330 ff.; Leistikow/ Ellerkmann, BB 2003, 2693, 2698. Ausführlich zur Investmentaktiengesellschaft: Förster/Hertrampf, Rn. 479 ff.; Scheurle, DB 1998, 1099, 1105; Kaune/Oulds, ZBB 2004, 114, 123 f.; Meinhardt, DStR 2003, 1234. 105 Schmitt in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 51-67 Rn. 1. 106 Investmentänderungsgesetz v. 21.12.2007, BGBl. I 2007, 3089. 107 Einen Überblick über die Änderungen gibt Dornseifer, AG 2008, 53. B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen 47 Satzung auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage in Vermögensgegenständen nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7 und 9 bis 11 InvG beschränkt ist und bei denen die Anleger das Recht zur Rückgabe ihrer Aktien haben. Das Halten von Immobilien und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften ist den Investmentaktiengesellschaften nicht erlaubt.108 Nach § 96 Abs. 1 InvG dürfen die Investmentaktiengesellschaften nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden. Neben der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Grundkapital wurde mit dem InvG auch die Möglichkeit der Gründung einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Grundkapital möglich.109 Damit wurde einer Forderung der Praxis nachgekommen, die hierin einen Nachteil gegenüber ausländischen Investmentaktiengesellschaften sah, da im Ausland schon länger Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital möglich waren.110 Damit war der jederzeitige Rückkauf eigener Aktien – in den Grenzen der Satzung – durch die Investmentaktiengesellschaften möglich.111 Ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der Investmentaktiengesellschaften ist die Steuerbefreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer nach § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 InvStG. Durch diese, den Sondervermögen entsprechende steuerliche Behandlung, tritt insoweit eine Gleichbehandlung mit den Investmentfonds ein.112 Trotzdem gab und gibt es bis- 108 Dies ist damit zu begründen, dass die Regelungen für Immobilienaktiengesellschaften (sog. REITs) in ein eigenes Gesetz aufgenommen werden sollten, vgl. Pressemitteilungen des BMF v. 22.4.2005: Konsultationspapier des Bundesministeriums der Finanzen zur Novellierung des Investmentgesetzes; BMF v. 19.1.2005: Offen für die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs). Mittlerweile wurde dieses Vorhaben mit dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen v. 28.5.2007 (BGBl. I 2007, 914) rückwirkend zum 1.1.2007 umgesetzt. 109 Steck/Schmitz, AG 2004, 658; Baums/Kiem in FS Hadding, S. 741 ff.; Köndgen/ Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 17 f.; Kaune/Oulds, ZBB 2004, 114, 123 f.; Hermanns, ZIP 2004, 1297, 1298 ff. 110 Schmitt in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 64 Rn. 2; BT-Drs. 15/1553, S. 66; Leistikow/Ellerkmann, BB 2003, 2693, 2698. 111 Baums/Kiem in FS Hadding, S. 749 ff.; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/ 2004, 2, 18; Hermanns, ZIP 2004, 1297, 1298 ff. Dies im Gegensatz zur »regulären« AG, die nach § 237 Abs. 2 und 4, §§ 238 bis 240 AktG die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung zu beachten hat. Dazu Oechsler in Münchener Kommentar, AktG, § 237 ff.; Hüffer, AktG, §§ 237 ff. 112 Wagner, Stbg 2005, 298, 309; Sradj/Mertes, DStR 2003, 1681, 1683; Steck/ Schmitz, AG 2004, 658, 666 f. 48 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts her nur wenige Investmentvermögen, die rechtlich nach dem Gesellschaftstypus, d.h. als Investmentaktiengesellschaft, organisiert sind.113 Mit dem Investmentänderungsgesetz wurden die Regelungen über die Investmentaktiengesellschaften mit festem Grundkapital abgeschafft und die Regelungen zur Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Grundkapital erheblich weiterentwickelt. So wurde insbesondere die Möglichkeit zur Fremdverwaltung einer Investmentaktiengesellschaften so wie die Unterscheidung von Anlageaktionären und Unternehmensaktionären eingeführt.114 II. Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem Vertragstypus 1. Allgemein Im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Lösung besteht bei der Vertragslösung zwischen Investmentgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft) und dem Anleger keine gesellschaftsrechtliche, sondern eine vertragliche Verbindung. Die Anleger werden mit der Einlage nicht Gesellschafter der Investmentgesellschaft und haben daher auch keinen Einfluss auf die Anlagepolitik. Die Investmentgesellschaft verpflichtet sich, gegen Entgelt die Verwaltung des eingelegten Kapitals zu übernehmen.115 Die Anlage der Mittel erfolgt im Namen der Investmentgesellschaft für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger. Das Kapital wird für die Anleger in verschiedene Anlagegegenstände (bspw. Aktien, Anleihen, Immobilien) investiert. Zivilrechtlich handelt es sich bei diesem sog. Anlagevertrag um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB.116 Die Einzelheiten dieses Vertrages werden durch die Vorschriften des InvG117 sowie durch die allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen der Investmentgesellschaft konkretisiert. Im Gegenzug für die Einlage erhält der Anleger Anteilsscheine am Investmentvermögen (Investmentanteile). Die Anleger 113 U.a.: Hasenbichler Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, SASCAM Global I Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (i.L.), RIXTA Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, Euvestor Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, INDEXCHANGE Investment AG, INDEXFONDS Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, Lion Global Opportunity Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (i.L.), 114 BT-Drs. 16/5576, S. 83 ff.; Dornseifer, AG 2008, 53, 55 ff. 115 Baur, Einl I Rn. 72; Ohl, S. 40 ff.; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 35. 116 So die h.M.: Kümpel, S. 1746 Rn. 12.53; Schödermeier/Baltzer in Brinkhaus/ Scherer, KAGG, § 15 Rn. 8; Baur, KAGG, § 15 Rn. 5; Fischer, WM 2001, 1236, 1237; Sorgenfrei, IStR 2004, 465. 117 Insbesondere legt § 43 InvG die Anforderungen an die Vertragsbedingungen fest.

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References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.