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Dominik Engl, Grundsatz der Risikomischung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 44 - 45

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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44 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts mensbeteiligungen investieren (Nr. 9 n.F.). Für Hedgefonds92 und teilweise für Investmentaktiengesellschaften93 ist der Katalog der zulässigen Anlagegegenstände noch zusätzlich erweitert um stille Beteiligungen (Nr. 10), Unternehmensbeteiligungen, Edelmetalle und Warenterminkontrakte (Nr. 11). Vermögen, die diese Restriktionen hinsichtlich der Anlagegegenstände nicht einhalten, sind keine Investmentvermögen i.S.d. InvG und bleiben im Folgenden daher außer Betracht. III. Grundsatz der Risikomischung Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Investmentvermögens i.S.d. InvG ist die Anlage in den zulässigen Anlagegegenständen nach § 2 Abs. 4 InvG unter Beachtung des Grundsatzes der Risikomischung. Diese Anforderung ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. 2 der OGAW-RL. Weder in der OGAW-RL noch im InvG findet sich eine Definition für den Begriff »Risikomischung«. Allgemein wird als Risikomischung die Auswirkung auf das Risiko einer unsicheren Vermögensposition bezeichnet, die dann entsteht, wenn verschiedene riskante Sachverhalte, Objekte oder Projekte zu einem Portfolio zusammengefasst werden.94 Aus der Festlegung verschiedener Anlagegrenzen für die einzelnen zulässigen Anlagegegenstände kann eine erste Konkretisierung dieses Grundsatzes abgeleitet werden.95 Bei Wertpapier-Investmentfonds wird die Risikomischung dadurch erreicht, dass auf verschiedene Aussteller und bei gleichem Aussteller auf verschiedene Wertpapiere zurückgegriffen wird. Daneben kann eine Streuung nach verschiedenen Laufzeiten, geographischen Regionen und Branchen vorgenommen werden. Die Einschränkungen hinsichtlich der Anlagegrenzen ergeben sich für Wertpapier-Sondervermögen aus §§ 47 und 52 InvG. Bei Immobilien-Sondervermögen kann Risikomischung dadurch erreicht werden, dass die Zahl der unterschiedlichen Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Gebäude erhöht wird und eine Diversifikation hinsicht- 92 Für investment(steuer)rechtliche Zwecke sind dies nach § 112 InvG Sondervermögen, mit zusätzlichen Risiken. Schmitt/Hagen, DStR 2004, 837; Leistikow/Ellerkmann, BB 2003, 2693, 2698 f.; Lang, WM 2004, 53, 58 f.; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 14 ff. Einen Überblick über Hedgefonds geben Kayser/ Steinmüller, FR 2002, 1269 und Ricke, BKR 2004, 60. 93 Investmentaktiengesellschaften dürfen auch stille Beteiligungen i.S.d. § 230 HGB halten, wenn das Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht seinen Sitz und seine Geschäftsleitung im Inland hat und der Verkehrswert der Beteiligung ermittelt werden kann. 94 Caemmerer, JZ 1958, 41, 46; Baur, KAGG, § 1 Rn. 17 f. Ausführlich zur Risikostreuung: Volckens/Panzer, IStR 2005, 426; BVerwG v. 16.9.1979, NJW 1980, 2482; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 46 ff. 95 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 1 Rn. 12; Baur, KAGG, § 1 Rn. 17 f. B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen 45 lich der Nutzungsart (gewerblich – privat) und Pächter/Mieter und Standort/Region/Land angestrebt wird.96 B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen Liegt ein Investmentvermögen im Sinne des Investmentrechts vor, so kann dieses zivilrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sein. In diesem Zusammenhang kann im Grundsatz zwischen dem Gesellschaftstypus und dem Vertragstypus unterschieden werden. Im InvG folgt die Investmentaktiengesellschaft dem Gesellschaftstypus und der Investmentfonds dem Vertragstypus. Unterschiede ergeben sich v.a. in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Trägerschaft des eingezahlten Vermögens und der Rechtsstellung der Anleger.97 I. Investmentaktiengesellschaft als Investmentvermögen nach dem Gesellschaftstypus 1. Allgemein Bei der gesellschaftsrechtlichen Lösung ist die Verbindung zwischen den Anlegern und dem Verwalter des Investmentvermögens als gesellschaftsrechtliche Beziehung ausgestaltet. In dieser Ausgestaltung handelt es sich bei der Investmentgesellschaft um eine privatrechtliche Körperschaft.98 Bei Investmentvermögen in der Form des Gesellschaftstyps ist das Gesellschaftsvermögen der Investmentgesellschaft nicht vom eingelegten Vermögen der Anleger getrennt. Die Investmentgesellschaft investiert die eingelegten Mittel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die angelegten Gelder bilden das Betriebsvermögen der Investmentgesellschaft und sind dieser sowohl zivil- als auch steuerrechtlich zuzurechnen. Mit der Einlage erhält der Anleger Anteile am Investmentvermögen, die zugleich Mitgliedschaftsrechte und damit Einfluss auf die Geschäftsleitung und -politik des Investmentvermögens gewähren.99 Wirtschaftlich betrachtet erhält der Anleger in seiner Stellung als Anteilseigner mittelbares Eigentum am Vermögen der Investmentgesellschaft und damit auch an den erworbenen 96 Baur, KAGG, § 1 Rn. 17 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 1 Rn. 12; Büschgen, S. 1269 (»Risikomischung bei Investmentfonds«). 97 Stotz, S. 13; Cox in I-Hdb, S. 51. 98 Kümpel, S. 1747 Rn. 12.59; Baur, KAGG, § 1 Rn. 71. 99 Beckmann in Beckmann/Scholtz, AuslInvestmG, § 1 Rn. 3; Pfüller/Schmitt, Ausl- InvestmG, § 1 Rn. 34; Kümpel, S. 1747 Rn. 12.59 ff.; Stotz, S. 13 f.; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 138.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.