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Dominik Engl, Entwicklung des rechtlichen Rahmens in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 38 - 41

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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38 Kapitel 2 Wirtschaftliche, historische und rechtliche Entwicklung III. Abwägung der Vor- und Nachteile Im Ergebnis bieten Investmentvermögen viele Vorteile gegenüber der direkten Anlage. Insbesondere die verbesserte Rentabilität, gute Liquidität und erhöhte Sicherheit gegenüber der Direktanlage sind die Stärken der Investmentanlage. Allerdings zieht die Investmentanlage auch Nachteile nach sich. Aus einer Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile ergibt sich aber, dass die Vorteile der Anlage in Investmentfonds – gerade für Kleinund Privatanleger – weit überwiegen. Dies zeigt auch die erfolgreiche historische Entwicklung. Andernfalls wäre ein derart starkes Wachstum der in Investmentvermögen angelegten Gelder – sowohl national als auch international – nicht möglich gewesen. C. Entwicklung des rechtlichen Rahmens Der erste Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Investmentwesens wurde im März 1953 in den Bundestag62 eingebracht, gelangte aber wegen des Endes der Legislaturperiode nicht zur Verabschiedung. Am 9. Juli 1955 wurde er mit unwesentlichen Änderungen erneut in den Bundestag eingebracht.63 Nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde das Gesetz mit einigen Änderungen verabschiedet. Am 18. April 1957 trat das KAGG und damit die erste gesetzliche Normierung für Investmentfonds in Deutschland in Kraft.64 Eines der wichtigsten Anliegen des Gesetzgebers war der Schutz der Anleger. Um diesen zu verbessern, wurde die Beaufsichtigung des Investmentmarktes eingeführt. Darüber hinaus sollte der Finanzmarkt durch die Erschließung neuer Anleger gefördert werden. Mit der Beseitigung bestehender steuerlicher Hemmnisse legte das KAGG den Grundstein für die nachhaltige Entwicklung des Investmentmarktes.65 Dem KAGG unterlagen nur inländische Kapitalanlagegesellschaften, die den materiellen Investmentbegriff erfüllten. Zunächst war der Anwendungsbereich auf Wertpapierfonds beschränkt. 1969 wurden aber dann auch Sachwerte als Anlagegegenstände zugelassen. Ausländische Investmentgesellschaften unterlagen nicht dem KAGG und damit in Deutschland zunächst keiner Aufsicht.66 Mit der zunehmenden Intensivierung der Tätigkeit ausländischer Investmentvermögen auf dem deutschen Markt, v.a. nach der Aufhebung von de- 62 BT-Drs. I/4199, dazu: Baur, KAGG, Vor § 1 Rn. 17. 63 BT-Drs. II/1585, dazu: Baur, KAGG, Vor § 1 Rn. 18 f. 64 BGBl. I 1957, 378. 65 O. Bearbeiter in Beckmann/Scholtz, 062 S. 2; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 7; Baur, KAGG, Vor § 1 Rn. 16, 63 ff. 66 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 8; Baur, AuslInvestmG, Vor § 1 Rn. 1 ff. C. Entwicklung des rechtlichen Rahmens 39 visenrechtlichen Beschränkungen gegen Ende der 1950er Jahre, kam auch die Frage nach der Regelung des Vertriebs von ausländischen Investmentanteilen auf. Die Anleger sollten vor unseriösem Geschäfts- und Anlagegebaren geschützt werden. Ausländische Investmentgesellschaften waren häufig sehr spekulativ ausgelegt und nutzten Vertriebswege, die inländischen Fonds nach dem KAGG nicht offenstanden.67 Nachdem erste Anläufe zur Schaffung einer Regelung für den Vertrieb ausländischer Investmentanteile nicht erfolgreich waren68, wurde das AuslInvestmG69 am 26. Juni 1969 vom Bundestag70 verabschiedet. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 11. Juli 1969 zu. Das AuslInvestmG trat am 1. November 1969 in Kraft.71 Seither gilt für den Vertrieb ausländischer Investmentanteile in Deutschland insbesondere, dass im Inland ein Repräsentant der Investmentgesellschaft zu bestellen ist, eine Depotbank das Fondsvermögen verwalten muss und Mindestanforderungen an die Vertragsbedingungen einzuhalten und Publizitätsanforderungen zu erfüllen sind.72 Um innerhalb der EG einen einheitlichen Mindeststandard für den Anlegerschutz festzulegen, verabschiedete die EG, nach einer Vorlaufzeit von 17 Jahren, eine Richtlinie betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW), (OGAW-RL).73 Weitere Ziele der Richtlinie waren die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der Investmentunternehmungen und die Erleichterung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen von Wertpapier-Publikumsfonds. Die Richtlinie enthält hierfür Mindestanforderungen hinsichtlich Aufsicht, Struktur und Geschäftstätigkeit sowie Veröffentlichungspflichten für die OGAW, damit eine Zulassung zum öffentlichen Vertrieb in den Mitgliedstaaten erfolgen kann.74 Die OGAW-RL erfuhr bereits vor ihrer Umsetzung eine erste, wenn auch nur 67 Baur, AuslInvestmG, Vor § 1 Rn. 1 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 10 f.; Beckmann, DB 1973, 2435; Volckens/Panzer, IStR 2005, 426. 68 Initiativantrag zur Änderung des KAGG (KAGG-Novelle 1960), BT-Drs. III/967 und III/967 (neu); dazu: Bericht des Abgeordneten Dr. Besold, BT-Drs. III/1909. Baur, AuslInvestmG, Vor § 1 Rn. 2; Pfüller in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, Einl Rn. 1 ff. 69 Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (Auslandsinvestment- Gesetz – AuslInvestmG). 70 BT-Drs. V/3494. 71 BGBl. I 1969, 986. 72 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 12. 73 Laux, WM 1990, 1093; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 14 ff.; Kümpel, S. 1736 Rn. 12.23. 74 Richtlinie 85/611/EWG, ABl. 1985 L 375, S. 3; Laux, WM 1990, 1093; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 14 ff. Ausführlich zur europarechtlichen Entwicklung: Förster/Hertrampf, Rn. 212 ff. 40 Kapitel 2 Wirtschaftliche, historische und rechtliche Entwicklung geringfügige Änderung durch die Änderungsrichtlinie 88/220/EWG75. Weit größere Bedeutung haben die Änderungsrichtlinien 2001/107/EG4 und 2001/108/EG4, die v.a. die Anforderungen an die Kapitalanlagegesellschaften in Bezug auf Organisation, Management und Kapital erhöht haben und das Produktangebot auf Dach-, Index-, Geldmarkt- und Derivatefonds erweitert haben.76 Die Umsetzung der OGAW-RL in das deutsche Recht erfolgte mit dem Ersten Finanzmarktförderungsgesetz77 (sog. Große KAGG-Novelle). Dabei wurden Spezialfonds zum ersten Mal im Gesetz ausdrücklich erwähnt und wurde der Katalog der Anlagemöglichkeiten erweitert.78 Auch das AuslInvestmG hat in diesem Zusammenhang einige Änderungen erfahren.79 Die folgenden Finanzmarktförderungsgesetze80 sollten den Finanzmarkt weiter deregulieren und den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähig halten.81 Die zulässigen Fondsarten und die zulässigen Anlagegegenstände wurden Zug um Zug erweitert.82 Auf Grund der vielen Änderungen, der schrittweisen Erweiterung des KAGG um weitere Anlagegegenstände und der verwendeten Verweisungstechnik hatten das KAGG und das AuslInvestmG zunehmend an Übersichtlichkeit verloren. Daher und auf Grund der nötigen Umsetzung der Ände- 75 Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW, ABl. 1988 L 100, S. 31. Auf Grund von Anwendungsproblemen in Dänemark und Großbritannien wurden die Anlagegrenzen für die Schuldverschreibungen von privaten Emittenten auf 25 % angehoben. Förster/Hertrampf, Rn. 241 ff., 245; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 20 f. 76 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 23 ff. 77 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte v. 22.2.1990, BGBl. I 1990, 266. 78 Förster/Hertrampf, Rn. 268; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 28. 79 Es wurde ein neuer Abschnitt 2 (§§ 15 bis 15k) eingefügt, der Erleichterungen für den Vertrieb von EG-Investmentanteilen brachte. Baur, AuslInvestmG, Vor § 1 Rn. 13 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 29. 80 Zweites Finanzmarktförderungsgesetz: Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften v. 26.7.1994, BGBl. I 1994, 1749; Drittes Finanzmarktförderungsgesetz: Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland v. 13.2.1998, BGBl. I 1998, 529, dazu: Pötzsch, WM 1998, 949; Viertes Finanzmarktförderungsgesetz: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland v. 21.6.2002; BGBl. I 2002, 2010. Jeweils ausführliche Darstellung der Änderungen bei Zeller in Brinkhaus/ Scherer, KAGG, Einl Rn. 30 ff.; Förster/Hertrampf, Rn. 270 ff. 81 So jeweils die Begründungen in BR-Drs. 793/93; BT-Drs. 13/8933 und 13/991; BT- Drs. 14/8017; Kümpel, S. 1731 Rn. 12.26 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 30, 33, 45. 82 Förster/Hertrampf, Rn. 270 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 30 ff.; Kümpel, S. 1731 Rn. 12.26 ff.; Scheurle, DB 1998, 1099 ff. C. Entwicklung des rechtlichen Rahmens 41 rungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG entschloss sich der Gesetzgeber mit dem Investmentmodernisierungsgesetz83 das KAGG und das AuslInvestmG zusammenzufassen und zu modernisieren.84 Die steuerlichen Regelungen sind nunmehr einheitlich im InvStG normiert, die aufsichts- und zulassungsrechtlichen Regelungen im InvG niedergelegt. 83 Für vollständigen Namen und Quelle s. Fn. 49. 84 So die Begründung: BT-Drs. 15/1553; 15/1896; Hamacher in Korn, InvStG, Vor § 1 Rn. 2.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.