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Dominik Engl, Vorteile der Anlage in Investmentvermögen in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 35 - 37

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
B. Ziel und Zweck des Investmentsparens 35 Verfassung der Aktienmärkte in den 1960er Jahren verlief die Entwicklung der aufgelegten Investmentfonds nur moderat.47 Die Auflegung weiterer Fondsprodukte (v.a. Rentenfonds) und die negative Entwicklung ausländischer Investmentfonds trugen in der Folgezeit zum Erfolg der inländischen Investmentfonds bei.48 Um den Anleger vor den Risiken ausländischer, unregulierter Investmentvermögen zu schützen, trat am 1. November 1969 das Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) in Kraft. Seit dem 1. Januar 2004 unterliegen in- und ausländische Investmentvermögen den aufsichtsrechtlichen Regelungen des InvG49. Auch die Besteuerung ist nunmehr einheitlich für inländische und ausländische Investmentvermögen und deren Anleger im InvStG49 geregelt. B. Ziel und Zweck des Investmentsparens Wie jedes Investment ist auch das Investmentsparen auf die Erzielung einer dem Risiko angemessenen Rendite ausgelegt. Dabei sind die Ziele der Rentabilität, Liquidität und Sicherheit in eine ausgewogene Kombination zu bringen. Der Ertrag der Kapitalanlage ergibt die Rentabilität. Die Verfügbarkeit der investierten Mittel bestimmt die Liquidität. Die Sicherheit bemisst sich nach der Erhaltung des Kapitalstocks, d.h., eine Anlage oder Investition gilt dann als sicher, wenn der Kapitalstock keinem Risiko ausgesetzt ist. Die Sicherheit ist abhängig von den verschiedenen Risiken, denen jedes Investment unterliegt.50 Anlagen, die mit einem höheren Risiko behaftet sind, führen im Erfolgsfall tendenziell zu einer höheren Rentabilität als Anlagen mit geringerem Risiko.51 I. Vorteile der Anlage in Investmentvermögen Wie bereits erläutert, ist unter Investmentsparen die gemeinschaftliche Kapitalanlage unter Beachtung des Grundsatzes der Risikostreuung zu verstehen. Es muss sich daher stets um eine Mehrzahl von Anlegern handeln, die sich mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Kapitalanlage zusammen- 47 o. Bearbeiter in Beckmann/Scholtz, 062 S. 3; Baur, KAGG, Vor § 1 Rn. 11. 48 Baur, KAGG, Vor § 1 Rn. 11; o. Bearbeiter in Beckmann/Scholtz, 062 S. 3. 49 Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) v. 15.12.2003, BGBl. I 2003, 2676. 50 Stotz, S. 10. 51 Zur Messung der Rentabilität unter Berücksichtigung des Risikos vgl. Zeller: Investmentfonds, S. 113 ff. 36 Kapitel 2 Wirtschaftliche, historische und rechtliche Entwicklung schließen.52 Die Anlage der Mittel hat nach dem Gesichtspunkt der Risikodiversifikation zu erfolgen. Diese Form der Anlage hat viele Vorteile gegenüber der direkten Anlage jedes Einzelnen. Durch die gemeinschaftliche Anlage erhöht sich das zur Anlage zur Verfügung stehende Kapital. Das größere Anlagevolumen führt dazu, dass – wie bei institutionellen Anlegern üblich – günstigere Anlagekonditionen erreicht werden können.53 Der Anleger genießt insoweit Chancengleichheit mit den institutionellen Anlegern. Dies wirkt sich positiv auf die Rendite der Anlage aus. Jeder Anleger kann sich bereits auch mit kleinen Beträgen an dem großen Investmentvermögen beteiligen.54 Die Investmentvermögen werden von erfahrenen und professionellen Fondsmanagern betreut, die mehr Erfahrung und Kenntnisse der Märkte haben. Diese professionelle Vermögensverwaltung führt i.d.R. zu einer höheren Rendite im Vergleich zu den Renditen, die ein privater (Hobby-)Anleger erzielt.55 Ebenso kann durch die größeren finanziellen Spielräume eine bessere Diversifikation der Anlage vorgenommen und dadurch das Risiko vermindert werden. Erst ab einem gewissen Anlagevolumen kann die Anlage ausreichend gestreut werden. Durch die großen Volumina der Investmentvermögen ist eine adäquate Risikodiversifikation möglich, so dass das Risiko gegenüber einer vergleichbaren Direktanlage sinkt.56 Darüber hinaus ist es grundsätzlich jederzeit möglich, über die angelegten Beträge zu verfügen, indem die Anteile zum Rücknahmepreis zurückgegeben werden können.57 Die Rückgabe der Anteile ist – soweit die Rücknahme nicht auf Grund besonderer Umstände ausgesetzt ist – grundsätzlich jederzeit möglich. Die börsentägliche Veröffentlichung des Rücknahmepreises sorgt in diesem Zusammenhang für Transparenz. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus dem Anlegerschutzkonzept des InvG bzw. des KAGG und den europarechtlichen Vorgaben. Die Investmentvermögen unterliegen der Aufsicht und verschiedensten Regularien, die v.a. dem Schutz der Anleger dienen. Diese Zielsetzung lag bereits der Einführung des KAGG im Jahre 1957 zu Grunde. Mit dem KAGG hatte der Gesetzgeber erstmals spezielle Regelungen für diese Anlageform eingeführt. Er versuchte damit, die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Investmentgesellschaften zu beseitigen. Insbesondere stand dabei die Si- 52 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 6 ff.; Stotz, S. 9. 53 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 2; Wilderink, S. 20; Jacob, S. 18. 54 Kümpel, S. 1731 Rn. 12.2 ff.; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 2. 55 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 2; Jacob, S. 18 ff.; .Kümpel, S. 1731 Rn. 12.3 f.; Lechner, BB 2005, 1771, 1774. 56 Schäcker, S. 12; Barocka, S. 34; Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 2; Kümpel, S. 1731; Stotz, S. 10 f.; Lechner, BB 2005, 1771, 1774. 57 Zeller in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Einl Rn. 2; Allerdings kann unter verschiedenen Voraussetzungen die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden, §§ 37, 80c, 81 InvG. Bei einigen Immobilienfonds wurde in jüngerer Vergangenheit die Rücknahme der Anteile (vorübergehend) ausgesetzt. B. Ziel und Zweck des Investmentsparens 37 cherung der Rechte der Anteilinhaber im Vordergrund, da sich diese auf vertraglicher Basis zwischen der Investmentgesellschaft und dem Anteilseigner nicht befriedigend durchsetzen ließen. Der Gesetzgeber wollte damit die Anleger vor unseriösem Geschäftsgebaren und vor Missbrauch schützen. So sollte das Vertrauen in den Kapitalmarkt gestärkt werden, um neue Sparer an die Investmentidee heranzuführen. Ebenso wollte man die steuerlichen Nachteile, die sich aus der Zwischenschaltung einer Kapitalanlagegesellschaft ergeben haben, beseitigen. Kleinanlegern sollte auf diese Weise der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert und dem Markt weiteres Kapital zur Verfügung gestellt werden.58 II. Nachteile der Anlage in Investmentvermögen Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Anlage in Investmentvermögen auch Nachteile mit sich bringt. Die Zwischenschaltung einer weiteren Institution (Investmentgesellschaft) zieht zusätzliche Kosten59, nämlich v.a. die Vergütung der professionellen Vermögensverwaltung, nach sich. Durch die Größe der verwalteten Vermögen gelten die Investmentvermögen als unflexibel. Dies kann sich v.a. bei schnellen Ver- änderungen am Markt und entsprechend nötigen Umschichtungen nachteilig auswirken. Auf Grund der großen Anzahl der Anleger (v.a. bei Publikums-Investmentvermögen) ist die Anlage anonym und nicht auf individuelle Bedürfnisse des einzelnen Anlegers ausgerichtet. Allerdings kann der Anleger sich bereits beim Kauf für solche Fonds entscheiden, die seinen Bedürfnissen am nächsten kommen. Als weiterer Nachteil, der aber nur auf Anleger zutrifft, denen erhebliche Mittel zur Verfügung stehen, wird die mangelnde Einflussnahme auf das Investmentvermögen angeführt. Bei einer Direktanlage in Aktien kann ein solcher Anleger über die Hauptversammlung Einfluss auf die AG und deren Tätigkeit nehmen.60 Wegen der am Markt vorhandenen breiten Palette an verschiedensten Fonds sollte sich daraus kein erheblicher Nachteil ergeben. Für die Investmentaktiengesellschaft kann dieser Nachteil bezüglich der mangelnden Einflussnahme, sogar entfallen, wenn den Anlageaktionären nach § 96 Abs. 1c InvG nach der Satzung ein Teilnahme- und Stimmrecht auf der Hauptversammlung gewährt wird.61 58 Wilderink, S. 20 ff.; Jacob, S. 28 ff.; Förster/Hertrampf, Rn. 74; Päsler, S. 131 ff.; Schäfer, S. 23 ff.; BT-Drs. 15/1553, S. 65 ff. 59 Bspw. Ausgabeaufschläge, Verwaltungsgebühren und Depotgebühren, Jacob, S. 169 ff. 60 Jacob, S. 19; Demuth, BK 1991, 30. 61 Bis zur Novelle der Vorschriften der Investmentaktiengesellschaft hatten die Aktionäre von Investmentaktiengesellschaften stets Stimm- und Teilnahmerecht auf der Hauptversammlung der Investmentaktiengesellschaften.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.