Steuerwissenschaftliche Schriften Herausgegeben von Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg Prof. Dr. Christian Waldhoff, Universität Bonn Band 15 BUT_Engl_4051-5.indd 2 31.10.2008 8:22:15 Uhr Dominik Engl Erträge aus Investmentvermögen Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip Nomos C. H. Beck BUT_Engl_4051-5.indd 3 31.10.2008 8:22:15 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Siegen, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4051-5 BUT_Engl_4051-5.indd 4 31.10.2008 8:22:15 Uhr 5 Meinen Großvätern Alfons und Josef 6 7 Vorwort Die vorliegende Schrift wurde im Sommersemester 2008 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Siegen Fachrichtung Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Siegen als Dissertation angenommen. Die Promotion wurde am 19. Juni 2008 abgeschlossen. Die Arbeit wurde auf den Rechtstand Juli 2008 aktualisiert. Meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, gilt mein besonderer Dank für die Betreuung der Arbeit und seine wertvollen Anregungen. Darüber hinaus möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Kaltenborn für die Zweitbegutachtung und beim Vorsitzenden des Promotionsausschusses, Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hase, für den reibungslosen Ablauf des Promotionsverfahrens bedanken. Zum Dank bin ich auch den Herausgebern dieser Schriftenreihe, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer und Prof. Dr. Christian Waldhoff, verpflichtet, die diese Arbeit in ihre »Steuerwissenschaftliche Schriften« aufgenommen haben. Mein Dank geht auch an meinen Arbeitgeber die Kanzlei Clifford Chance. Die Partner des Steuerbereichs haben mein Interesse am Investmentsteuerrecht geweckt und mir die Möglichkeit gegeben als wissenschaftlicher Mitarbeiter diese Arbeit berufsbegleitend zu verfassen. Dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. danke ich sehr herzlich für den großzügigen Zuschuss zu den Druckkosten für diese Schrift. Mein größter Dank gebührt meinen Eltern, deren volle Unterstützung mir während meines gesamten Ausbildungsweges stets sicher war. Frankfurt am Main im September 2008 Dominik Josef Alfons Engl 8 Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kapitel 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 A. Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung . . . . . . . . . . . . 25 B. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion und eigene Arbeitshypothesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 C. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kapitel 2 Wirtschaftliche, historische und rechtliche Entwicklung . . . . . . . . . 31 A. Investmentbegriff und historische Entwicklung des Investmentsparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 B. Ziel und Zweck des Investmentsparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Vorteile der Anlage in Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . 35 II. Nachteile der Anlage in Investmentvermögen . . . . . . . . . . . 37 III. Abwägung der Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 C. Entwicklung des rechtlichen Rahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 A. Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Gemeinschaftliche Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 II. Zulässige Anlagegegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 III. Grundsatz der Risikomischung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen . . . . 45 I. Investmentaktiengesellschaft als Investmentvermögen nach dem Gesellschaftstypus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 1. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 10 Inhaltsverzeichnis 2. Die Investmentaktiengesellschaft nach dem Investmentgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 II. Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem Vertragstypus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 1. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2. Investmentfonds nach dem Investmentgesetz . . . . . . . . . . 50 a. Legaldefinition von Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . 50 b. Arten von Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 C. Besteuerungssubjekte bei der Investmentanlage . . . . . . . . . . . . . 53 Kapitel 4 Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . 55 A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes . . 55 I. Inländische Investmentvermögen und Investmentanteile . . . . 56 II. Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile . . 58 1. Ausländische Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 a. Ausländische Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . 61 b. Bestimmte ausländische Immobiliengesellschaften . . 62 c. Emittenten von Collateralised Debt Obligations . . . . . 62 2. Ausländische Investmentanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 III. Europarechtliche Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. . . . . . . . . . . . . 65 2. Keine Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 IV. Änderungen durch das Investmentänderungsgesetz . . . . . . . . 68 B. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . 73 A. Mögliche steuerliche Mehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 B. Historische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 C. Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 75 Inhaltsverzeichnis 11 I. Grundaussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 II. Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Kapitel 6 Das Investmentvermögen als erste Besteuerungsebene . . . . . . . . . . 79 A. Eingangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 B. Ausgangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I. Ertragsermittlung auf Ebene des Investmentvermögens . . . . 82 1. Zu ermittelnde Ertragsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a. Ausschüttungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 b. Ausgeschüttete Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 (1) Zinsen und Dividenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 (2) Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 (3) Sonstige Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 (4) Gewinne aus Veräußerungsgeschäften . . . . . . . 86 (5) Spannungsverhältnis zwischen sonstigen Erträgen und Veräußerungsgewinnen . . . . . . . . 87 (a) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen . 87 (b) Gewinne aus Termingeschäften . . . . . . . . . 88 (6) Nicht erfasste Ausschüttungsbestandteile . . . . . 90 c. Ausschüttungsgleiche Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 (1) Laufende Erträge des Investmentvermögens . . . 92 (2) Gewinne aus Veräußerungsgeschäften . . . . . . . 92 d. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 (1) Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 (2) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 (3) Ermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 e. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 (1) Positiver Aktiengewinn und Immobiliengewinn 98 (2) Negativer Aktiengewinn und Immobiliengewinn 99 (3) Ermittlung des Aktiengewinns und des Immobiliengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2. Ermittlung der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 12 Inhaltsverzeichnis a. Sinngemäße Anwendung der Einnahme- Überschuss-Rechnung 102 (1) Einkunftsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 (2) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 (3) Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 (a) Abschreibung für Abnutzung . . . . . . . . . . . . 105 (b) Werbungskosten im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 (c) Werbungskosten nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 (4) Modifizierung des Zu- und Abflussprinzips . . . . 110 b. Verlustverrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 II. Veröffentlichungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Inhalt der Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 a. Transparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . 114 (1) Vollausschüttende Investmentvermögen . . . . . . . 115 (2) Thesaurierende Investmentvermögen . . . . . . . . . 118 (3) Zusätzliche Pflichten für ausländische Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 b. Semi-transparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . 121 c. Intransparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . 123 d. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 e. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 2. Formelle Anforderungen und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 126 a. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 (1) Unterrichtung der Anleger und Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 (2) Bescheinigung eines Berufsträgers . . . . . . . . . . . 127 (3) Feststellung der Besteuerungsgrundlagen . . . . . 129 b. Besonderheiten bei ausländischen Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 III. Einbehalt von Abzugsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 1. Einbehalt von Zinsabschlagsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Inhaltsverzeichnis 13 a. Zinsabschlagsteuerpflichtige Ertragsbestandteile . . . 134 b. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 c. Zinsabschlag bei Teilthesaurierung . . . . . . . . . . . . . . 138 d. Zinsabschlag bei Vollthesaurierung . . . . . . . . . . . . . . 139 (1) Einbehalt und Abführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 (2) Erstattung durch das Investmentvermögen . . . . 141 2. Einbehalt von Kapitalertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 a. Kapitalertragsteuerpflichtige Ertragsbestandteile . . . 145 b. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3. Anrechnung bei Veranlagung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 . 149 I. Definition der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sowie des Zwischengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 II. Ermittlung der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 III. Veröffentlichungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 IV. Kapitalertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Veräußerungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 D. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 . . . . . . . . . . . . 157 I. Beschränkung der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Spezial-Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 II. Bekanntmachung Zinsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 III. Korrekturvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Fiktion der Kreditinstitutseigenschaft für inländische Investmentgesellschaft für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt . . . . . . . . . . . . . . 159 A. Regelbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 I. Private Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 a. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 14 Inhaltsverzeichnis b. Einkünfteermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 (1) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 (a) Zufluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 (b) Halbeinkünfteverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 163 (c) Steuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 168 (2) Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 2. Erträge aus der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile. . 176 a. Steuerpflicht dem Grunde nach. . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 b. Steuerpflicht der Höhe nach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 II. Betriebliche Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 1. Laufende Erträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 a. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 b. Einkünfteermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 (1) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 (a) Zufluss bzw. Realisation der Erträge . . . . . . 186 (b) Halbeinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung . . . . . . . . . . . . 188 (2) Betriebsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2. Erträge aus der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile. . 192 a. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 (1) Ermittlung und Besteuerung des Anleger- Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 (2) Aktiengewinn und Immobiliengewinn im Zusammenhang mit der Bewertung von Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 (a) Teilwertabschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 (b) Wertaufholung nach Teilwertabschreibung . 197 (c) Korrekturen bei Veräußerung oder Rückgabe nach Teilwertabschreibung . . . . . 198 (3) Entnahme von Investmentanteilen . . . . . . . . . . . 198 (4) Rückgabe- und Wiederanschaffungsfiktion bei Verstoß gegen Ermittlungs- und Veröffentlichungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 b. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 B. Pauschale Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 Inhaltsverzeichnis 15 I. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 2. Umfang der pauschalierten Erträge und Zufluss . . . . . . . 204 3. Besteuerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 II. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 . 209 I. Private Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1. Änderungen im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 210 a. Keine Steuerfreiheit für Wertpapierveräußerungsgewinne und andere Veräußerungsgewinne . . . . . . . . 210 b. Kein Progressionsvorbehalt bei nach Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreiten Kapitalerträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 c. Neuregelung der Besteuerung bei Rückgabe oder Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 2. Relevante Änderungen im Einkommensteuergesetz: Grundzüge der Abgeltungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 II. Betriebliche Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1. Änderungen im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 216 a. Keine Weiterschüttung von Körperschaftsteuerguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 b. Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG bei Veräußerungsgewinnen aus Kapitalgesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2. Bedeutsame Änderungen außerhalb des Investmentsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 D. Änderungen durch das REIT-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 . . . . . . . . . . . . 219 I. Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 II. Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds . . . 219 III. Einheitlicher Kapitalertragsteuersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 16 Inhaltsverzeichnis Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips und Verstöße gegen höherrangiges Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 A. Reguläre Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 I. Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 II. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge . . . . . . . . 225 III. Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1. Anwendung des § 3c EStG auf Ebene des Investmentvermögens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 2. Pauschalierung nicht abzugsfähiger Werbungskosten . . . . 229 IV. Abschreibung für Abnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 V. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei Privatanlegern . . . . 232 1. Thesaurierung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . 232 2. Ausschüttung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . . 234 VI. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei betrieblichen Anlegern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 VII. Anrechnung ausländischer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 VIII. Zeitliche Verschiebungen gegenüber der Direktanlage . . . . . 241 1. Erfassung der Einnahmen beim Investmentvermögen . . . . 241 a. Erfassung von Dividenden mit dem Abschlag auf den Börsenkurs (ex Dividende). . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 b. Periodengerechte Abgrenzung von Zins- und Mieteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 c. Periodengerechte Abgrenzung von Werbungskosten . . 242 2. Zurechnungszeitpunkt von Erträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3. Berichtigung von Besteuerungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . 244 4. Kapitalertragsbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 a. Freistellung auf der Eingangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 b. Ausschluss der Freistellung vom Steuerabzug bei Thesaurierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 c. Ausschluss des Freistellungsverfahrens nach § 50d Abs. 2 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 IX. Verlustverrechnung und negativer Zwischengewinn . . . . . . . 247 Inhaltsverzeichnis 17 B. Pauschalierte laufende Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 I. Verfassungsrechtliche Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. Pauschalbesteuerung dem Grunde nach . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Ausgestaltung der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG 252 a. Pauschalierung aus Mehrbetrag und Ausschüttungen 252 (1) Ausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 (2) Mehrbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 (3) Kombination aus Mehrbetrag und Ausschüttung über mehrere Besteuerungsperioden hinweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 b. Mindestbetrag von 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises . . . . . . . . . . . . . . . . 258 (1) Mindestbesteuerung im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG und des Leistungsfähigkeitsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 (2) Mindestbesteuerung und die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG . . . . . . . . . 262 (3) Keine Rechtfertigung durch Lenkungszweck . . 265 II. Europarechtliche Kritik: Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 EG . 267 1. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 2. § 6 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 C. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 D. Schlussbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 I. Investmentanteile im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 II. Investmentanteile im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 277 E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 . . . 278 I. Beseitigung bestehender Durchbrechungen des Transparenzgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 1. Abschaffung der Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 2. Aktiengewinnregelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 II. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips . . . . . . . . . . . . . 279 1. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge . . . . . 279 2. Werbungskosten im Zusammenhang mit abgeltungsteuerpflichtigen Erträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 18 Inhaltsverzeichnis 3. Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge . . . . . . . . 283 A. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 B. Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 I. Anwendungsbereich: Definition ausländischer Investmentvermögen und Investmentanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 II. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 III. Zurechnung negativer Erträge beim Anleger . . . . . . . . . . . . . 285 IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 V. Einschränkung der pauschalen Besteuerung . . . . . . . . . . . . . 286 VI. Ausweitung der Anwendung der Aktiengewinnregelung . . . . 288 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291