Steuerwissenschaftliche Schriften
Herausgegeben von
Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Universität Bonn
Band 15
BUT_Engl_4051-5.indd 2 31.10.2008 8:22:15 Uhr
Dominik Engl
Erträge aus
Investmentvermögen
Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung
nach dem Transparenzprinzip
Nomos C. H. Beck
BUT_Engl_4051-5.indd 3 31.10.2008 8:22:15 Uhr
1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten
sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Siegen, Univ., Diss., 2008
ISBN 978-3-8329-4051-5
BUT_Engl_4051-5.indd 4 31.10.2008 8:22:15 Uhr
5
Meinen Großvätern
Alfons und Josef
6
7
Vorwort
Die vorliegende Schrift wurde im Sommersemester 2008 vom Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften der Universität Siegen Fachrichtung Deutsches
und Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Siegen als Dissertation
angenommen. Die Promotion wurde am 19. Juni 2008 abgeschlossen. Die
Arbeit wurde auf den Rechtstand Juli 2008 aktualisiert.
Meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, gilt
mein besonderer Dank für die Betreuung der Arbeit und seine wertvollen
Anregungen. Darüber hinaus möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Kaltenborn für die Zweitbegutachtung und beim Vorsitzenden des Promotionsausschusses, Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hase, für den reibungslosen Ablauf
des Promotionsverfahrens bedanken. Zum Dank bin ich auch den Herausgebern dieser Schriftenreihe, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer und Prof.
Dr. Christian Waldhoff, verpflichtet, die diese Arbeit in ihre »Steuerwissenschaftliche Schriften« aufgenommen haben.
Mein Dank geht auch an meinen Arbeitgeber die Kanzlei Clifford
Chance. Die Partner des Steuerbereichs haben mein Interesse am Investmentsteuerrecht geweckt und mir die Möglichkeit gegeben als wissenschaftlicher Mitarbeiter diese Arbeit berufsbegleitend zu verfassen.
Dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. danke
ich sehr herzlich für den großzügigen Zuschuss zu den Druckkosten für
diese Schrift.
Mein größter Dank gebührt meinen Eltern, deren volle Unterstützung
mir während meines gesamten Ausbildungsweges stets sicher war.
Frankfurt am Main im September 2008 Dominik Josef Alfons Engl
8
Inhaltsverzeichnis 9
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kapitel 1
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
A. Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung . . . . . . . . . . . . 25
B. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion und eigene
Arbeitshypothesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
C. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kapitel 2
Wirtschaftliche, historische und rechtliche Entwicklung . . . . . . . . . 31
A. Investmentbegriff und historische Entwicklung des Investmentsparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
B. Ziel und Zweck des Investmentsparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
I. Vorteile der Anlage in Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . 35
II. Nachteile der Anlage in Investmentvermögen . . . . . . . . . . . 37
III. Abwägung der Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
C. Entwicklung des rechtlichen Rahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Kapitel 3
Grundlagen des Investmentrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
A. Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
I. Gemeinschaftliche Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
II. Zulässige Anlagegegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
III. Grundsatz der Risikomischung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
B. Zivilrechtliche Ausgestaltungen von Investmentvermögen . . . . 45
I. Investmentaktiengesellschaft als Investmentvermögen
nach dem Gesellschaftstypus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
10 Inhaltsverzeichnis
2. Die Investmentaktiengesellschaft nach dem
Investmentgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
II. Investmentfonds als Investmentvermögen nach dem
Vertragstypus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
1. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
2. Investmentfonds nach dem Investmentgesetz . . . . . . . . . . 50
a. Legaldefinition von Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . 50
b. Arten von Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
C. Besteuerungssubjekte bei der Investmentanlage . . . . . . . . . . . . . 53
Kapitel 4
Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . 55
A. Sachlicher Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes . . 55
I. Inländische Investmentvermögen und Investmentanteile . . . . 56
II. Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile . . 58
1. Ausländische Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
a. Ausländische Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . 61
b. Bestimmte ausländische Immobiliengesellschaften . . 62
c. Emittenten von Collateralised Debt Obligations . . . . . 62
2. Ausländische Investmentanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
III. Europarechtliche Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
1. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. . . . . . . . . . . . . 65
2. Keine Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
IV. Änderungen durch das Investmentänderungsgesetz . . . . . . . . 68
B. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Kapitel 5
Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . 73
A. Mögliche steuerliche Mehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
B. Historische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
C. Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen
Mehrbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 75
Inhaltsverzeichnis 11
I. Grundaussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
II. Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Kapitel 6
Das Investmentvermögen als erste Besteuerungsebene . . . . . . . . . . 79
A. Eingangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
B. Ausgangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
I. Ertragsermittlung auf Ebene des Investmentvermögens . . . . 82
1. Zu ermittelnde Ertragsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
a. Ausschüttungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
b. Ausgeschüttete Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
(1) Zinsen und Dividenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
(2) Erträge aus der Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
(3) Sonstige Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
(4) Gewinne aus Veräußerungsgeschäften . . . . . . . 86
(5) Spannungsverhältnis zwischen sonstigen
Erträgen und Veräußerungsgewinnen . . . . . . . . 87
(a) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen . 87
(b) Gewinne aus Termingeschäften . . . . . . . . . 88
(6) Nicht erfasste Ausschüttungsbestandteile . . . . . 90
c. Ausschüttungsgleiche Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
(1) Laufende Erträge des Investmentvermögens . . . 92
(2) Gewinne aus Veräußerungsgeschäften . . . . . . . 92
d. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
(1) Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
(2) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
(3) Ermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
e. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
(1) Positiver Aktiengewinn und Immobiliengewinn 98
(2) Negativer Aktiengewinn und Immobiliengewinn 99
(3) Ermittlung des Aktiengewinns und des
Immobiliengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2. Ermittlung der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
12 Inhaltsverzeichnis
a. Sinngemäße Anwendung der Einnahme-
Überschuss-Rechnung 102
(1) Einkunftsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
(2) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
(3) Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
(a) Abschreibung für Abnutzung . . . . . . . . . . . . 105
(b) Werbungskosten im unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang mit
Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
(c) Werbungskosten nicht im unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang mit
Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
(4) Modifizierung des Zu- und Abflussprinzips . . . . 110
b. Verlustverrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
II. Veröffentlichungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
1. Inhalt der Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
a. Transparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . 114
(1) Vollausschüttende Investmentvermögen . . . . . . . 115
(2) Thesaurierende Investmentvermögen . . . . . . . . . 118
(3) Zusätzliche Pflichten für ausländische
Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
b. Semi-transparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . 121
c. Intransparente Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . 123
d. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
e. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
2. Formelle Anforderungen und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 126
a. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
(1) Unterrichtung der Anleger und
Bekanntmachung im elektronischen
Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
(2) Bescheinigung eines Berufsträgers . . . . . . . . . . . 127
(3) Feststellung der Besteuerungsgrundlagen . . . . . 129
b. Besonderheiten bei ausländischen Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
III. Einbehalt von Abzugsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
1. Einbehalt von Zinsabschlagsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Inhaltsverzeichnis 13
a. Zinsabschlagsteuerpflichtige Ertragsbestandteile . . . 134
b. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
c. Zinsabschlag bei Teilthesaurierung . . . . . . . . . . . . . . 138
d. Zinsabschlag bei Vollthesaurierung . . . . . . . . . . . . . . 139
(1) Einbehalt und Abführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
(2) Erstattung durch das Investmentvermögen . . . . 141
2. Einbehalt von Kapitalertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
a. Kapitalertragsteuerpflichtige Ertragsbestandteile . . . 145
b. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
3. Anrechnung bei Veranlagung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 . 149
I. Definition der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen
Erträge sowie des Zwischengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
II. Ermittlung der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
III. Veröffentlichungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
IV. Kapitalertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
1. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2. Veräußerungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
D. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 . . . . . . . . . . . . 157
I. Beschränkung der Anwendbarkeit der Sonderregelungen
für Spezial-Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
II. Bekanntmachung Zinsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
III. Korrekturvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
IV. Fiktion der Kreditinstitutseigenschaft für inländische
Investmentgesellschaft für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Kapitel 7
Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt . . . . . . . . . . . . . . 159
A. Regelbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
I. Private Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
1. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
a. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
14 Inhaltsverzeichnis
b. Einkünfteermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
(1) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
(a) Zufluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
(b) Halbeinkünfteverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 163
(c) Steuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 168
(2) Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
2. Erträge aus der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile. . 176
a. Steuerpflicht dem Grunde nach. . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
b. Steuerpflicht der Höhe nach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
II. Betriebliche Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
1. Laufende Erträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
a. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
b. Einkünfteermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
(1) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
(a) Zufluss bzw. Realisation der Erträge . . . . . . 186
(b) Halbeinkünfteverfahren und
Beteiligungsertragsbefreiung . . . . . . . . . . . . 188
(2) Betriebsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
2. Erträge aus der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile. . 192
a. Aktiengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
(1) Ermittlung und Besteuerung des Anleger-
Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
(2) Aktiengewinn und Immobiliengewinn im
Zusammenhang mit der Bewertung von
Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
(a) Teilwertabschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
(b) Wertaufholung nach Teilwertabschreibung . 197
(c) Korrekturen bei Veräußerung oder
Rückgabe nach Teilwertabschreibung . . . . . 198
(3) Entnahme von Investmentanteilen . . . . . . . . . . . 198
(4) Rückgabe- und Wiederanschaffungsfiktion bei
Verstoß gegen Ermittlungs- und
Veröffentlichungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
b. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
B. Pauschale Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
Inhaltsverzeichnis 15
I. Laufende Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
1. Einkunftsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
2. Umfang der pauschalierten Erträge und Zufluss . . . . . . . 204
3. Besteuerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
II. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 . 209
I. Private Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
1. Änderungen im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 210
a. Keine Steuerfreiheit für Wertpapierveräußerungsgewinne und andere Veräußerungsgewinne . . . . . . . . 210
b. Kein Progressionsvorbehalt bei nach
Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreiten
Kapitalerträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
c. Neuregelung der Besteuerung bei Rückgabe oder
Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
2. Relevante Änderungen im Einkommensteuergesetz:
Grundzüge der Abgeltungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
II. Betriebliche Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
1. Änderungen im Investmentsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . 216
a. Keine Weiterschüttung von Körperschaftsteuerguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
b. Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG
bei Veräußerungsgewinnen aus Kapitalgesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
2. Bedeutsame Änderungen außerhalb des Investmentsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
D. Änderungen durch das REIT-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 . . . . . . . . . . . . 219
I. Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
II. Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds . . . 219
III. Einheitlicher Kapitalertragsteuersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
16 Inhaltsverzeichnis
Kapitel 8
Durchbrechungen des Transparenzprinzips und Verstöße gegen
höherrangiges Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
A. Reguläre Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
I. Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
II. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge . . . . . . . . 225
III. Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 226
1. Anwendung des § 3c EStG auf Ebene des Investmentvermögens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
2. Pauschalierung nicht abzugsfähiger Werbungskosten . . . . 229
IV. Abschreibung für Abnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
V. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei Privatanlegern . . . . 232
1. Thesaurierung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . 232
2. Ausschüttung durch das Investmentvermögen . . . . . . . . . . 234
VI. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei betrieblichen
Anlegern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
VII. Anrechnung ausländischer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
VIII. Zeitliche Verschiebungen gegenüber der Direktanlage . . . . . 241
1. Erfassung der Einnahmen beim Investmentvermögen . . . . 241
a. Erfassung von Dividenden mit dem Abschlag auf
den Börsenkurs (ex Dividende). . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
b. Periodengerechte Abgrenzung von Zins- und
Mieteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
c. Periodengerechte Abgrenzung von Werbungskosten . . 242
2. Zurechnungszeitpunkt von Erträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
3. Berichtigung von Besteuerungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . 244
4. Kapitalertragsbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
a. Freistellung auf der Eingangsseite des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
b. Ausschluss der Freistellung vom Steuerabzug bei
Thesaurierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
c. Ausschluss des Freistellungsverfahrens nach
§ 50d Abs. 2 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
IX. Verlustverrechnung und negativer Zwischengewinn . . . . . . . 247
Inhaltsverzeichnis 17
B. Pauschalierte laufende Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
I. Verfassungsrechtliche Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
1. Pauschalbesteuerung dem Grunde nach . . . . . . . . . . . . . . 250
2. Ausgestaltung der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG 252
a. Pauschalierung aus Mehrbetrag und Ausschüttungen 252
(1) Ausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
(2) Mehrbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
(3) Kombination aus Mehrbetrag und
Ausschüttung über mehrere Besteuerungsperioden hinweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
b. Mindestbetrag von 6 % des letzten im Kalenderjahr
festgesetzten Rücknahmepreises . . . . . . . . . . . . . . . . 258
(1) Mindestbesteuerung im Lichte des Art. 3
Abs. 1 GG und des Leistungsfähigkeitsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
(2) Mindestbesteuerung und die
Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG . . . . . . . . . 262
(3) Keine Rechtfertigung durch Lenkungszweck . . 265
II. Europarechtliche Kritik: Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 EG . 267
1. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
2. § 6 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
C. Zwischengewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
D. Schlussbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
I. Investmentanteile im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
II. Investmentanteile im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 277
E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 . . . 278
I. Beseitigung bestehender Durchbrechungen des
Transparenzgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
1. Abschaffung der Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3
Nr. 1 InvStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
2. Aktiengewinnregelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
II. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende
Durchbrechungen des Transparenzprinzips . . . . . . . . . . . . . 279
1. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge . . . . . 279
2. Werbungskosten im Zusammenhang mit abgeltungsteuerpflichtigen Erträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
18 Inhaltsverzeichnis
3. Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus
Aktienveräußerungsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Kapitel 9
Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge . . . . . . . . 283
A. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
B. Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
I. Anwendungsbereich: Definition ausländischer Investmentvermögen und Investmentanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
II. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten des Investmentvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
III. Zurechnung negativer Erträge beim Anleger . . . . . . . . . . . . . 285
IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten
Wertpapierspekulationsgewinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
V. Einschränkung der pauschalen Besteuerung . . . . . . . . . . . . . 286
VI. Ausweitung der Anwendung der Aktiengewinnregelung . . . . 288
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.
Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.
Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.