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Rolf Vossenkämper, Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 192 - 199

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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192 X. Kapitel: Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach dem am 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz zur Sanierung herangezogen werden kann. Zentrale Normen zur Beantwortung dieser Fragestellung sind § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG, der den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zu dieser Sanierung verpflichtet, und § 10 Abs. 1 BBodSchG, der die zentrale Ermächtigungsgrundlage für die Bodenschutzbehörde darstellt, um die Sanierungspflicht durchzusetzen. Am Anfang der Abhandlung stand die Auslegung von §§ 4, 10 BBodSchG anhand der vier klassischen Auslegungsmethoden. Die Auslegung ergab keine aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz folgenden besonderen Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zu Sanierungsmaßnahmen. Vielmehr gelten für den Gesamtrechtsnachfolger dieselben Einschränkungen wie für die anderen im Gesetz genannten Sanierungsverantwortlichen. Von Bedeutung ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Anschließend wurde untersucht, inwiefern sich Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus dem Verfassungsrecht ergeben. Zuerst wurde herausgearbeitet, dass vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und in der ersten Zeit danach in der Literatur berechtigte Zweifel an der Kompetenz des Bundes für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes geäußert worden sind. Es ist aber festzustellen, dass die Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundes-Bodenschutzgesetz stark an Bedeutung verloren hat, da die Rechtsprechung die von der Literatur geäußerten Bedenken nicht aufgegriffen hat, eine bundeseinheitliche Regelung der Altlastenproblematik in der Sache durchaus vernünftig ist und im Zuge der sogenannten Föderalismusreform das Grundgesetz so geändert wurde, dass nunmehr dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für die gesamte Umweltmaterie zukommen soll. Mittlerweile hat es sich zu einer der Hauptstreitfragen um die Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes entwickelt, ob das Gesetz im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt werden muss oder ob es gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt. Hinsichtlich der ersten Streitfrage wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, dass die Belastung des Grundstückseigentümers mit den Kosten 193 der Sanierung grundsätzlich auf den Verkehrswert des Grundstücks zu begrenzen ist und dass insbesondere das Ausmaß seiner Kenntnis vom Vorhandensein der Altlast zu berücksichtigen ist. An der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zu kritisieren, dass sie mit Art. 14 GG und nicht mit Art. 2 Abs. 1 GG begründet wird. Trotzdem bietet sie wichtige Anhaltspunkte für die vorliegende Fragestellung, da die Situation des Gesamtrechtsnachfolgers der des Eigentümers eines altlastenbehafteten Grundstücks ähnelt. Hieraus folgt, dass es dem Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich nur zumutbar ist, mit dem Vermögen, das ihm von seinem Rechtsvorgänger zugeflossen ist, für die Kosten der Sanierung einzustehen. Etwas anderes gilt, wenn der Gesamtrechtsnachfolger in Kenntnis des Altlastenrisikos oder mit einem erhöhten Grad von Fahrlässigkeit das Vermögen seines Rechtsvorgängers übernommen hat. Das genaue Maß der finanziellen Belastung, die dem Gesamtrechtsnachfolger zumutbar ist, bemisst sich in diesem Fall nach dem Ausmaß der Kenntnis von der Verursachung der Altlast oder der Kenntnis, die der Gesamtrechtsnachfolger hätte erlangen können. In keinem Fall darf es aber zu einer Kostenbelastung kommen, die zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führt. Im Weiteren wurde geprüft, ob es durch die Normierung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers zu einem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gekommen ist. Hierfür ist zwischen dem Fall, dass vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge schon ein Sanierungsbescheid gegen den Verursacher erlassen wurde (konkrete Sanierungspflicht), und dem Fall, dass noch keine Sanierungsanordnung ergangen ist (abstrakte Sanierungspflicht), zu unterscheiden. In beiden Fällen ist es zu einer unzulässigen echten Rückwirkung gekommen. Hinsichtlich der konkreten Sanierungspflicht wird entgegen der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, dass es zu einer Verschlechterung der Rechtslage gekommen ist, weil es vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Übergang eines belastenden Verwaltungsaktes auf den Rechtsnachfolger gab. Ebenfalls zu einer Verschlechterung der Rechtslage ist es bei der abstrakten Sanierungspflicht gekommen. Denn vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes oblag dem Verursacher einer Altlast ohne den Erlass einer an ihn gerichteten Sanierungsverfügung keine eigenständige Pflicht, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Es existierte also auch keine Pflicht, die im Wege der Rechtsnachfolge auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen konnte. Diese Verschlechterung der Rechtslage stellt sich als grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung dar, da § 4 Abs. 3 BBodSchG an den Abschluss der altlastenverursachenden Handlung als einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt anknüpft. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verschlechterung der Rechtslage ausnahmsweise zulässig, wenn die Rechtslage unklar und verworren ist, was hier zu bejahen ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass dem Normadressaten zeitlich unbegrenzt der Vertrauensschutz versagt wird. Vorgeschlagen wird, dem mit einem abgeschlossenen Sachverhalt und mit einer unklaren Rechtslage konfrontierten Gesamtrechtsnachfolger nur bis zum Beginn der Legislaturperiode, die vor dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes liegt, den 194 Vertrauensschutz zu versagen. Dies hat zur Folge, dass eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage durch die Anordnung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nur bei Altlasten zulässig ist, deren Verursachung am 10. November 1994 noch nicht abgeschlossen war. Derzeit wird auf europäischer Ebene an einer Bodenrahmenrichtlinie gearbeitet. Nach dem bis jetzt vorliegenden Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie ergeben sich keine Konsequenzen für die Beurteilung der Rechtsnachfolgeproblematik. Auch die Umwelthaftungsrichtlinie der Europäischen Union steht der vorgeschlagenen einschränkenden Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes von Verfassungs wegen nicht entgegen. Sie untersagt allerdings auch nicht die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Das Bundes- Bodenschutzgesetz soll laut dem Entwurf des zwecks Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie geplanten Umweltschadensgesetzes nicht geändert werden. Die Abfallrahmenrichtlinie untersagt ebenfalls nicht eine einschränkende Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, da sie die Rechtsnachfolgeproblematik gar nicht erfasst. Ferner wurde die Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbschaft erörtert. Der Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG kann die Erbschaft ausschlagen bzw. die Annahme der Erbschaft unter den Voraussetzungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anfechten. Die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben in den §§ 1975 ff. BGB können allerdings weder direkt noch entsprechend angewendet werden, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers durch eine Sanierungsanordnung herangezogen werden soll. In diesem Fall ist eine Begrenzung der Kostentragungspflicht des Erben nur im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen, wobei maßgeblich auf die Kenntnis von der Verursachung der Altlast abzustellen ist. Im Gegensatz zu anderen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge ist allerdings beim Erben nicht auf den Kenntnisstand beim Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge (dem Erbfall) abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr der Kenntnisstand bei der Annahme der Erbschaft, die kraft Gesetzes mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden soll, wenn gegenüber dem Verursacher schon ein Sanierungsbescheid erlassen wurde. Eine entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung des Erben nach §§ 1975 ff. BGB ist nur denkbar, wenn die Behörde bereits einen Anspruch auf Ersatz von Sanierungskosten nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme gegenüber dem Erblasser als Verursacher erworben hat. Da sich eine Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung nach Landesrecht richtet, muss aber zuerst anhand des jeweiligen Landesrechts untersucht werden, ob eine planwidrige Regelungslücke gegeben ist. Erst dann ist die entsprechende Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben möglich. 195 Um die hier entwickelten Vorgaben für die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für den Rechtsanwender greifbarer zu machen, wird vorgeschlagen, § 24 BBodSchG um folgenden Absatz zu ergänzen: „(1a) Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist nach Absatz 1 insoweit nicht kostenpflichtig, als die Kosten der angeordneten Maßnahmen den Wert des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge das Bestehen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbschaft ist der Kenntnisstand beim Ablauf der Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB maßgeblich. Kannte der Gesamtrechtsnachfolger das Bestehen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder hat er diese infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt, bestimmt sich das Ausmaß seiner Kostenpflicht nach dem Grad seiner Kenntnis oder der Kenntnis, die er hätte erlangen können. Die Heranziehung zur Tragung der Kosten der angeordneten Maßnahmen darf nicht zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führen.“ Im Anschluss hieran wurde auf Gesamtrechtsnachfolgen aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund eingegangen. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung verursacht hat, besteht keine Möglichkeit, die Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers im Verschmelzungsvertrag zu begrenzen. Bei der Spaltung eines Unternehmens kommt es zu einer sogenannten geteilten Gesamtrechtsnachfolge. Bei dieser handelt es sich entgegen der herrschenden Meinung nicht um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Diese Vorschrift kann weder direkt noch entsprechend auf die geteilte Gesamtrechtsnachfolge angewendet werden. Auch über die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes lässt sich eine Haftung des übernehmenden Rechtsträgers nur begründen, soweit es sich um Kosten handelt, die bereits im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung entstanden waren. Dieses Ergebnis ist rechtspolitisch bedenklich, weil es dem Verursacher einer Altlast die Möglichkeit gibt, sich zu Lasten der Allgemeinheit durch eine geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Unternehmensspaltung seiner Verantwortung zu entziehen. Vorgeschlagen wird deshalb eine gesetzliche Regelung, dass es sich bei der geteilten Gesamtrechtsnachfolge um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG handelt. Erreichen ließe sich dies durch folgenden Satz in § 4 Abs. 3 BBodSchG: „Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von Satz 1 ist auch der übernehmende Rechtsträger bei einer Umwandlung im Wege der Spaltung auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften.“ Sodann wurde auf gesetzliche Regelungen der Haftungsbegrenzung eingegangen, die für alle Formen der Gesamtrechtsnachfolge gelten. Begonnen wurde mit der Untersuchung, ob die Sanierungsverantwortlichkeit befristet ist oder der Verjährung unterliegt. Die Überlegung, die Frist des § 17 Abs. 4a Bundes-Immissions- 196 schutzgesetzes anzuwenden, ist seit dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes überholt. Hieran anschließend wurde diskutiert, ob die Sanierungsverantwortlichkeit durch einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verjährung begrenzt werden kann. Dieses ist im Verwaltungsrecht durch den Gesetzgeber nur bruchstückhaft geregelt worden. Deshalb wurde schon vor dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes diskutiert, ob die Sanierungsverantwortlichkeit durch entsprechende Anwendung von Verjährungsvorschriften des Zivilrechts begrenzt werden kann. Weder das Bundes- Bodenschutzgesetz noch die Neuregelung des Verjährungsrechts im Zuge der Schuldrechtsreform geben zu dieser Frage eine eindeutige Antwort. Auch die Umwelthaftungsrichtlinie der Europäischen Union und der bis jetzt vorliegende Entwurf des zu ihrer Umsetzung geplanten Umweltschadensgesetzes haben hierauf keinen Einfluss. Die besseren Argumente sprechen dafür, die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften nicht entsprechend auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers anzuwenden, da es an einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage wie im Zivilrecht fehlt. Die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Rechts kann darüber hinaus auch nicht als allgemeiner Rechtsgedanke angesehen werden, der unbesehen in das Bodenschutzrecht übernommen werden kann. Aus systematischen Gründen kommt ferner eine Befristung der sich aus § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG ergebenden Kostentragungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers nicht in Betracht. Eine Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften kann nur hinsichtlich des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme oder unmittelbaren Ausführung bejaht werden. Die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs können allerdings nur dann entsprechend angewendet werden, wenn sich bei Betrachtung der jeweiligen landesrechtlichen Vorschrift, auf deren Grundlage die Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung durchgeführt wurde, ergibt, dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke gegeben ist. Bejaht man dieses, ist hinsichtlich des behördlichen Kostenerstattungsanspruch zu beachten, dass die Verjährungsfrist erst nach Erlass der Sanierungsanordnung zu laufen beginnen kann. Rechtspolitisch ist es bedenklich, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz keine zeitliche Grenze für die Sanierungsverantwortlichkeit oder die damit verbundene Kostentragungspflicht enthält. Sollte sich der Gesetzgeber dafür entscheiden, aus Gründen der Rechtssicherheit eine Frist in das Bundes-Bodenschutzgesetz einzuführen, könnte man eine den Erfordernissen des Bodenschutzes gerecht werdende Lösung durch eine Ergänzung von § 24 Abs. 1 BBodSchG um folgenden Satz 4 erreichen: „Die Kostentragungspflicht endet 30 Jahre nach Abschluss der Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast.“ Des Weiteren wurden der Verzicht auf die behördlichen Befugnisse zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers und deren Verwirkung behandelt. Hierzu 197 wurde zuerst auf den ausdrücklichen Verzicht der Bodenschutzbehörde durch Abschluss eines Sanierungsvertrages eingegangen. In Bezug auf die Rechtsnachfolgeproblematik wurde herausgearbeitet, dass ein in Form eines Sanierungsvertrages gegenüber dem Verursacher einer Altlast erklärter Verzicht auch gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger Wirkungen entfaltet. Hieran schlossen sich Ausführungen über die Sonderform des Verzichts für das Gebiet der neuen Bundesländer an. Hierzu ist festzuhalten, dass die Erteilung einer Freistellung auch die Verhaltensverantwortlichkeit erfasst, sofern der Freistellungsbescheid nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Dementsprechend geht eine erteilte Freistellung auch mit dem Eintritt der Rechtsnachfolge auf den Gesamtrechtsnachfolger über, sofern der Freistellungsbescheid nicht ausdrücklich eine andere Regelung enthält. Hiernach wurde das Rechtsinstitut der Verwirkung im Hinblick auf den Gesamtrechtsnachfolger erörtert. Dieses kann ausnahmsweise auch im Bodenschutzrecht eine Rolle spielen. Der Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat die Rechtslage dahingehend beeinflusst, dass seitdem die Anforderungen an die Annahme eines Umstandsmoments als Voraussetzung für eine Verwirkung noch restriktiver gehandhabt werden müssen als bisher. Etwas geringere Anforderungen können im Einzelfall gelten, wenn das Umstandsmoment daraus herrührt, dass bereits Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Sollte einer der seltenen Fälle gegeben sein, dass die behördlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Verursacher einer Altlast verwirkt wurden, so kommt dies auch dessen Gesamtrechtsnachfolger zugute. Ferner wurde festgestellt, dass die mangelhafte Überwachung einer Altlast oder des sie verursachenden Verhaltens nicht zu einem Ausschluss der Sanierungsverantwortlichkeit führt. Darüber hinaus wurde auf die mit dem Vorliegen einer behördlichen Genehmigung zum Zeitpunkt des altlastenverursachenden Handelns verbundenen Problematik eingegangen. Nach der herkömmlichen Dogmatik zum allgemeinen Ordnungsrecht kann eine Genehmigung nur dann Legalisierungswirkung entfalten, wenn behördlicherseits das altlastenverursachende Verhalten geprüft worden ist und der Genehmigungsinhaber sich an den vorgegebenen Handlungsrahmen gehalten hat. Er ist dann nicht mehr als Verursacher im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts anzusehen. Für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten, die vor dem 1. März 1999 eingetreten sind, gilt dies auch unter dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Eine dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung kommt auch dessen Gesamtrechtsnachfolger zugute. Bei schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten, die nach dem 1. März 1999 eingetreten sind, spielt das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung nur im Rahmen der Prüfung, ob eine Sanierungsanordnung verhältnismäßig ist, eine Rolle. Eine solche wird sich allerdings nur in Extremfällen als unverhältnismäßig darstellen. In einem solchem Fall käme die dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung wiederum dem Gesamtrechtsnachfolger zugute. Schließlich kann die Duldung des altlastenverursachenden Verhaltens ebenfalls nur in Sonderfällen, wobei ein sehr hoher Maßstab anzulegen ist, im Rahmen der Prüfung der 198 Verhältnismäßigkeit einer Sanierungsanordnung eine Rolle spielen. Bei Annahme einer Duldung wäre dies auch zu Gunsten des Gesamtrechtsnachfolgers zu berücksichtigen. Insgesamt ist die Rechtsnachfolgeproblematik im Verwaltungsrecht unzureichend geregelt. Unbestritten ist, dass es eine Rechtsnachfolge in die Verursacherhaftung geben muss und dass der Übergang eines belastenden oder begünstigenden Verwaltungsaktes oder die Überleitung der durch einen Verwaltungsvertrag begründeten Rechte und Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger rechtspolitisch sinnvoll ist und einem praktischen Bedürfnis entspricht. Es wird deshalb folgende gesetzliche Regelung der Gesamtrechtsnachfolge im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschlagen: „§ 51a VwVfG Gesamtrechtsnachfolge (1) Ein Verwaltungsakt wirkt auch für und gegen den Gesamtrechtsnachfolger, sofern er keine höchstpersönliche Pflicht begründet. (2) Gesamtrechtsnachfolger ist, auf wen kraft Gesetzes bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses das Vermögen oder Teile hiervon als Ganzes übertragen werden. (3) Absatz 1 gilt auch für Verwaltungsakte, bei denen die Behörde Ermessen auszu- üben hatte. Liegen bei einem belastenden Verwaltungsakt bestimmte personengebundene Merkmale, die die Behörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hatte, beim Gesamtrechtsnachfolger nicht vor, ist die Vollstreckung auszusetzen und ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen, bei denen die Behörde das Nichtvorliegen der personengebundenen Merkmale zu berücksichtigen hat. (4) Der Verwaltungsakt wirkt nur für und gegen den Rechtsnachfolger, wenn er ihm bekanntgegeben wurde, er von ihm Kenntnis hatte oder er den Inhalt hätte kennen müssen. (5) Ein Verwaltungsakt wirkt nicht für und gegen den Rechtsnachfolger, wenn der Rechtsnachfolger durch bewusstes und gewolltes Zusammenspiel mit dem Rechtsvorgänger in den Genuss der Regelung gekommen ist. § 60a VwVfG Gesamtrechtsnachfolge Der Rechtsnachfolger hat die vertraglichen Rechte und Pflichten für und gegen sich gelten zu lassen. Die §§ 59 und 60 bleiben unberührt.“ Abschließend wurde darauf eingegangen, dass mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit nicht von der Pflicht zur Sanierung der Altlasten befreit. Dies führte zur 199 Erörterung, welchen Einfluss die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pflichtigen auf die Sanierungsverantwortlichkeit hat. Dieses hat als erstes nicht zur Folge, dass ein eventuell bestellter Insolvenzverwalter zum Gesamtrechtsnachfolger des Insolvenzschuldners wird. Im Weiteren kann die Bodenschutzbehörde noch keine Forderungsanmeldung zur Tabelle vornehmen, solange der insolvente Sanierungspflichtige zwar gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtet ist, aber noch keine Sanierungsanordnung erlassen wurde. Das Insolvenzverfahren hindert die Bodenschutzbehörde allerdings nicht daran, eine Sanierungsverfügung zu erlassen und diese im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die hierdurch entstandenen oder voraussichtlich entstehenden Kosten kann sie als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Tabelle anmelden, sobald sie die Verwaltungsvollstreckung durch Androhung der Ersatzvornahme eingeleitet hat. Abschließend ist festzuhalten, dass die Freigabe eines kontaminierten Grundstücks aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers hat.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.