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Rolf Vossenkämper, Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 185 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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185 es erst, wenn die Bodenschutzbehörde nach der Durchführung der Ersatzvornahme die hierdurch entstandenen Kosten geltend macht. Schon der Sinn und Zweck von §§ 89, 90 InsO steht daher der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nicht entgegen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dazu dient, von Altlasten ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit abzuwenden. Wäre es der Bodenschutzbehörde nicht möglich, eine Sanierungsanordnung im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken, bliebe ihr nur die Möglichkeit, Altlasten im Wege der unmittelbaren Ausführung oder des Sofortvollzugs zu beseitigen. Diese Rechtsinstrumente sind allerdings nur anzuwenden, wenn ein Dringlichkeitsfall vorläge, so dass die Gefahrenabwehr durch die Behörde erheblich erschwert wäre821. Zur Gefahrenabwehr ist die Verwaltung als im Rahmen der aus Art. 2 Abs. 2 GG herrührenden Schutzpflichten für Leben und Gesundheit verpflichtet. Diese Verpflichtung dürfte das Interesse der Gläubiger, im Rahmen des Insolvenzverfahrens gleichmäßig befriedigt zu werden, überwiegen822. Die einzige Beschränkung der Behörde durch das Insolvenzverfahren besteht darin, dass sie als Zwangsmittel nur die Ersatzvornahme anwenden darf, nicht aber dem insolventen Gesamtrechtsnachfolger ein Zwangsgeld oder die Beantragung von Ersatzzwangshaft androhen darf823. Da der Gemeinschuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verloren hat, kann er nicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen, um einer an ihn gerichteten Sanierungsanordnung nachzukommen. Es wäre also unverhältnismäßig, auf ein anderes Zwangsmittel zurückzugreifen als auf die Ersatzvornahme, die darauf gerichtet ist, die durch sie entstandenen Kosten zumindestens teilweise aus der Insolvenzmasse ersetzt zu bekommen. D) Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz Somit bleibt zu erörtern, wie die Kosten der Ersatzvornahme zu behandeln sind. Hinsichtlich der Ersatzvornahmekosten, die der Bodenschutzbehörde durch die Sanierung einer Altlast entstanden sind, wird diskutiert, ob diese „als“ oder „wie“ vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind824. Masseverbindlichkeiten sind, wie sich aus § 53 InsO ergibt, die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten. Die wichtigste Fallgruppe der sonstigen Masseverbindlichkeiten wird in § 55 Abs. 1 821 Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken Rn. D 101-103, S. 177. 822 Kothe, ZfIR 2004, 1 (4). 823 So ähnlich BVerwG, NVwZ 1992, 164 (165) für die Anordung von bauplanungsrechtlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gegenüber einem Pflichtigen, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. 824 Vgl. Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, Rn. E 6 ff., S. 248 ff; Lwowski/Tetzlaff, WM 2005, 921 (922 f). 186 Nr. 1 InsO definiert, wonach hierzu Verbindlichkeiten gehören, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. In Anlehnung an diese Fallgruppe hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einer die Diskussion maßgeblich prägenden Entscheidung aus dem Jahr 1999 entschieden, dass Ersatzvornahmekosten zwar keine Masseverbindlichkeiten seien, aber wie solche zu befriedigen seien 825. Für das hier vorliegende Problem kann diese Entscheidung allerdings nicht fruchtbar gemacht werden. Denn dem Urteil des 11. Senats lag zu Grunde, dass der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das zur Insolvenzmasse gehörende altlastenbehaftete Grundstück zur Sanierung in die Pflicht genommen wurde. Das Gericht knüpfte bei seiner Entscheidung gerade nicht an eine Verhaltensverantwortlichkeit der Insolvenzschuldnerin826 an, sondern daran, dass den Insolvenzverwalter als Besitzer eines kontaminierten Grundstücks eine eigene Sanierungsverantwortlichkeit als Zustandsverantwortlichen traf827. So liegt die Problematik bei einem insolvent gewordenen Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG gerade nicht. Denn hier wird, wie bereits ausgeführt wurde828, der Insolvenzverwalter nicht selbst zum Gesamtrechtsnachfolger, so dass ihn auch keine eigene Sanierungsverantwortlichkeit trifft. Aus sonstigen Gründen die Ersatzvornahmekosten für diese Fallkonstellation als Masseverbindlichkeit einzuordnen, dürfte ausscheiden, da die Ersatzvornahmekosten weder zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehören, noch eine der sonstigen in § 55 InsO genannten Varianten einschlägig ist. Daneben lässt sich aus historischen Gründen unter keinem Gesichtspunkt begründen, dass die Ersatzvornahmekosten „wie Masseverbindlichkeiten“ behandelt werden müssten. Bei der Reform des Insolvenzrechts hat der Gesetzgeber mit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1994 bewusst die in der vorher geltenden Konkursordnung enthaltenen Vorrechte – wie die Privilegierung von Forderungen von Arbeitnehmern oder des Fiskus – nicht übernommen829. Es sollen vielmehr nur die ausdrücklich in §§ 53 bis 55 InsO aufgezählten Forderungen privilegiert sein830. 825 BVerwG, WM 1999, 818 (820); Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken Rn. A 27-A 29, C 3, S. 14 f., 90. 826 Es handelte sich um einen Ölschaden, der das Grundwasser zu verunreinigen drohte, siehe: BVerwG, WM 1999, 818. 827 BVerwG, WM 1999, 818 (819 f.). 828 IX. Kapitel, A. 829 AG Essen, ZIP 2001, 756 (757); vgl. Kothe, ZfIR 2004, 1 (5); Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken Rn. A 8, E 98, S. 6 f., 282 f. 830 Siehe hierzu BVerfGE 65, 182 (190-192), wo das Bundesverfassungsgericht zur vergleichbaren Regelung in der außer Kraft getretenenen Konkursordnung ausführt, dass es der Rechtsprechung versagt sei, Ansprüche gegen den Willen des Gesetzgebers als Masseverbindlichkeiten zu privilegieren. 187 Es bleibt danach zu untersuchen, ob die Ersatzvornahmekosten als Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO anzusehen sind. Bei den Ersatzvornahmekosten handelt es sich um einen auf die Zahlung von Geld gerichteten Vermögensanspruch im Sinne von § 38 InsO. Dieser muss zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sein. Durch die Wahl der Begrifflichkeit „begründet“ wird deutlich, dass der Anspruch noch nicht entstanden sein muss. Es muss nur dessen Grundlage schon vorhanden sein. Der Anspruch auf Ersatz der mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten findet seinen Rechtsgrund darin, dass die Tatbestandsmerkmale von §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG erfüllt sind, welche die Bodenschutzbehörde zum Erlass einer Sanierungsverfügung ermächtigt831. Waren also zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gesamtrechtsnachfolgers und Gemeinschuldners eröffnet worden ist, die vom Bundes-Bodenschutzgesetz erforderten Voraussetzungen für den Erlass einer gegen den Gesamtrechtsnachfolger gerichteten Sanierungsanordnung erfüllt, so liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO vor. Solange nur die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG gegeben sind, ist allerdings noch völlig ungewiss, ob in der Zukunft tatsächlich eine Sanierung stattfindet. Im Interesse der anderen Gläubiger wäre es problematisch, der Bodenschutzbehörde die Möglichkeit zu geben, Kosten für eine Ersatzvornahme als Insolvenzforderung anzumelden, wenn noch unklar ist, ob in der Zukunft überhaupt eine Sanierung stattfinden wird. In einigen Bundesländern wird dieses Problem umgangen, indem den Behörden durch landesrechtliche Vollstreckungsregeln die Möglichkeit gegeben wird, einen Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden Kosten zu verlangen832. Soweit derartige Vorschriften nicht bestehen, ist diesem Spannungsverhältnis durch die Anwendung von § 191 InsO Rechnung zu tragen, indem man den Kostenersatzanspruch der Behörde, solange noch keine Sanierung stattgefunden hat, als aufschiebend bedingte Forderung ansieht. Denn bei der Sanierung handelt es sich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis833. § 191 Abs. 2 S. 1 InsO bestimmt für diesen Fall, dass eine aufschiebend bedingte Forderung bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wird, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fern liegt, dass die Forderung zur Zeit der Verteilung 831 Vgl. Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, Rn. E 28, S. 259; Schumacher in Frankfurter Kommentar, § 38 Rn. 20; Weitemeyer, NVwZ 1997, 533 (536) mwN; so auch BFH, ZIP 1993, 933 (934-935) für Erstattungsanprüche im Steuerrecht und BGHZ 72, 263 (265 f.) für Ansprüche, die sich aus einem Mietverhältnis ergeben. 832 § 19 Abs. 2 VwVG Hamburg (HmbGVBl. 1961, 79); § 74 Abs. 3 S. 2 HessVwVG (GVBl. 2005, S. 574); § 59 Abs. 2 S. 1 VwVG NRW (GVBl. 2003, S. 156); § 24 Abs. 2 SächsVwVG (GVBl. 2003, 614); § 50 Abs. 2 ThürVwZVG (GVBl. 1994, 1053). 833 Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, Rn. E 29, S. 259; Tetzlaff, altlasten spektrum 2002, 180 (184). 188 keinen Vermögenswert hat. Bevor keine Sanierungsverfügung erlassen worden ist, ist völlig ungewiss, ob überhaupt eine Sanierung stattfinden wird. Hieran ändert auch der bloße Erlass einer Sanierungsanordnung nicht viel. Dies ändert sich aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltungsvollstreckung eingeleitet wird. Wenn die Vornahme der Ersatzvornahme angedroht und gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 VwVG der hiermit verbundene Kostenbetrag vorläufig veranschlagt wird, ist damit der vermögensmäßige Wert der mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten bestimmt worden. Nach § 13 Abs. 2 S. 1 VwVG kann die Androhung der Ersatzvornahme allerdings schon mit dem Erlass der Sanierungsverfügung verbunden werden. Sobald also eine Sanierungsanordnung erlassen worden ist und die Verwaltungsvollstreckung durch Androhung der Ersatzvornahme eingeleitet worden ist, können die voraussichtlichen Ersatzvornahmekosten von der Bodenschutzbehörde zur Insolvenztabelle angemeldet werden. E) Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter Ein weiteres Problem, das hinsichtlich der Altlastensanierung bei Insolvenz des Pflichtigen regelmäßig erörtert und sehr umstritten ist, ist die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter. Es soll daher dargestellt werden, worum es sich hierbei handelt und ob dies Einfluss auf die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG hat. Unter Freigabe versteht man die dem Insolvenzverwalter eingeräumte Möglichkeit, einen Gegenstand, der zur Insolvenzmasse gehört und dem Insolvenzbeschlag unterliegt, in das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners zu übertragen834. Sie erfolgt durch Abgabe einer Willenserklärung an den Insolvenzschuldner. In dieser wird erklärt, dass der Gegenstand, der freigegeben wird, auf Dauer aus der Insolvenzmasse ausgeschieden wird. Mit dem Zugang der Willenserklärung erlischt die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt an dem freigegebenen Grundstück. Diese obliegt dann wieder dem Insolvenzschuldner835. Durch die Freigabe wird bezweckt, Gegenstände aus der Insolvenzmasse herauszulösen, deren Verwertung keinen Gewinn abwerfen oder Aufwendungen zu Lasten der Insolvenzmasse erfordern würde. Das Recht zur Freigabe eines Gegenstandes wird aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über die Insolvenzmasse nach § 80 Abs. 1 InsO hergeleitet836. Wie sich aus § 32 Abs. 3 S. 1 InsO ergibt, wird das Recht zur 834 Riese/Karsten, NuR 2005, 234 (236). 835 VGH München vom 4. Mai 2005 (Az: 22 B 99.2208), zitiert nach juris, dort Rn. 48; Blum, S. 214 mwN; Beaucamp/Seifert, NVwZ 2006, 258 (259). 836 Blum, S. 214 mwN; Häsemeyer Rn. 13.14, S. 287.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.