Rolf Vossenkämper, Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in:
Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten , page 172 - 176
- doi.org/10.5771/9783845213354
- ISBN print: 978-3-8329-4048-5
- ISBN online: 978-3-8452-1335-4
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.
- page 2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 11–14I. Kapitel: Einleitung
- page 15–38II. Kapitel: Problemansätze bei isolierter Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 39–89III. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers
- page 39–43A) Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 43–87B) Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
- 1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung
- 2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen
- 4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- II. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
- 1. Problem: Verschlechterung der Rechtslage durch Anordnung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers im Bundes-Bodenschutzgesetz
- 2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers
- 3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage
- 4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut werden durfte
- I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
- page 87–89C) Zwischenergebnis
- page 90–95IV. Kapitel: Richtlinienkonforme Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 90–91A) Die geplante Bodenrahmenrichtlinie
- page 91–93B) Die Umwelthaftungsrichtlinie
- page 93–95C) Die Abfallrahmenrichtlinie
- page 96–114V. Kapitel: Spezialgesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für die Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht
- page 96–99A) Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft
- page 99–114B) Beschränkung der Nachlasshaftung
- I. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur
- II. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung
- III. Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit
- IV. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit
- V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz
- page 115–124VI. Kapitel: Beschränkungsmöglichkeiten für die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Gesellschaftsrecht
- page 125–147VII. Kapitel: Befristung und Verjährung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
- page 125–126A) Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F.
- page 126–147B) Verjährung der Sanierungspflicht
- I. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht
- II. Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht
- 1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht
- 2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik
- 3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit
- 4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit
- III. Stellungnahme
- IV. Rechtspolitische Würdigung
- page 148–176VIII. Kapitel: Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zu Sanierungsmaßnahmen sowie Verwirkung
- page 148–153A) Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse
- page 153–158B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern
- page 158–163C) Verwirkung der behördlichen Eingriffsermächtigung
- page 163–165D) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten
- page 165–169E) Behördliche Genehmigung
- page 169–171F) Behördliche Duldung
- page 171–172G) Zwischenergebnis
- page 172–176H) Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- page 177–191IX. Kapitel: Die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers in der Insolvenz
- page 177–182A) Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz
- page 182–184B) Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz
- page 184–185C) Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz
- page 185–188D) Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz
- page 188–190E) Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter
- page 190–191F) Fazit
- page 192–199X. Kapitel: Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 200–200XI. Kapitel: Summary
- page 201–221 Literaturverzeichnis
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