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Rolf Vossenkämper, Allgemeines zum Freistellungsverfahren in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 153 - 155

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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153 Folgen führen, da es oftmals nicht auf den ersten Blick augenfällig ist, ob ein mit einer Behörde geschlossener Vertrag privat- oder öffentlich-rechtlichen Charakter besitzt. Es wäre willkürlich, den Übergang einvernehmlich begründeter Rechte und Pflichten des Zivilrechts zuzulassen, aber den Übergang von Rechten und Pflichten mit öffentlich-rechtlichem Charakter abzulehnen. Es ist also festzuhalten, dass der vom Verursacher mit der Bodenschutzbehörde geschlossene Sanierungsvertrag, mit dem diese ganz oder teilweise auf ihre Eingriffsbefugnisse verzichtet, auch gegen- über dem Rechtsnachfolger des Verursachers wirkt und seine Heranziehung zu Sanierungsmaßnahmen ausschließt oder begrenzt692. B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern Eine Besonderheit des Verzichts auf die Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen besteht im Freistellungsverfahren für das Gebiet der neuen Bundesländer. Zum Verständnis soll zuerst dargestellt werden, worum es sich hierbei handelt, und danach erörtert werden, welche Rechtsfolgen sich hieraus für den Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ergeben, wenn seinem Rechtsvorgänger eine Freistellung erteilt worden ist. I. Allgemeines zum Freistellungsverfahren Nach der Wende in der ehemaligen DDR stellte sich der Politik das Problem, dass sie ein starkes Interesse an Investitionen besaß, diese aber möglichst nicht „auf der grünen Wiese“ getätigt werden sollten. Vielmehr sollten die alten, zum Teil in hohem Umfang kontaminierten Gewerbeflächen weitergenutzt werden693. Die Volkskammer erließ deshalb im Jahre 1990 Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes694, um Investoren das Altlastenrisiko abzunehmen und ihnen eine vernünftige Kalkulationsgrundlage für die Zukunft zu bieten695. Diese Vorschrift gab Eigentümern, Besitzern oder Erwerbern von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, die Möglichkeit, die Freistellung von der privat- und öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit696 in Bezug auf Schäden zu beantragen, soweit diese vor der Herstellung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesre- 692 Im Ergebnis so auch Schoeneck in Sanden/Schoeneck, § 4 Rn. 36. 693 BGH, WM 1997, 1022 (1024); OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 277; Michel, LKV 2000, 465 (466). 694 GBl. DDR I 1990, S. 649. 695 OVG Magdeburg, LKV 2004, 477 (478); VG Halle, LKV 2000, 385 (386). 696 Gottschalk, BB 1997, 845 (848); Radtke/Eisenbarth, UPR 1993, 86 (89). 154 publik Deutschland und der DDR am 1. Juli 1990 durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks verursacht worden waren. Es bestand allerdings kein Anspruch auf Erteilung eines Freistellungsbescheides, sondern das Umweltrahmengesetz räumte der Behörde Ermessen dahingehend ein, ob sie eine Freistellung vornahm. Bei der Ausübung des Ermessens sollten die Interessen des Pflichtigen und der von ihm möglicherweise Geschädigten, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes abgewogen werden. Im Einigungsvertrag697 wurde die Fortgeltung dieser Möglichkeit vereinbart und durch Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (Hemmnisbeseitigungsgesetz)698 zum Teil erweitert. Die genannte Vorschrift lautet auszugsweise: „Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sind für die durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwortlich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Eigentümers, des Besitzers oder des Erwerbers, der durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks möglicherweise Geschädigten, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Die Freistellung kann mit Auflagen versehen werden. Der Antrag auf Freistellung muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.“ Nach seinem Art. 15 tritt das Hemmnisbeseitigungsgesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Hemmnisbeseitigungsgesetz wurde am 28. März 1991 im Bundesgesetzblatt699 verkündet, so dass die Frist für die Stellung von Freistellungsanträgen gemäß § 31 Abs. 3 VwVfG am 30. März 1992 abgelaufen ist700. Es wurden mehr als 60.000 Anträge gestellt701. Zum Teil wurden diese Anträge allerdings nur dahingehend beschieden, dass nicht von der Sanierungsverantwortlichkeit als solcher, sondern von der mit ihr verbundenen Kostenlast freigestellt wird, was mit Blick auf den Wortlaut des Gesetzes, das von Verantwortlichkeit spricht, bedenklich ist702. Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat auf die Freistellungsmöglichkeit in § 25 Abs. 1 S. 3 BBodSchG Bezug genommen. Dort wird bestimmt, dass ein Eigentümer der Bodenschutzbehörde keinen Ausgleich für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, die den Wert seines Grundstücks gesteigert haben, gewähren muss, wenn ihm eine Freistellung erteilt worden ist. 697 Art. 9 Abs. 2 mit Anlage II, Kapitel XII, Abschnitt III. Nr. 1 lit. b; BGBl. II 1990 S. 889, 1226; GBl. DDR I 1990, S. 1627. 698 BGBl. I 1991 S. 766 f. 699 BGBl. I 1991 S. 765. 700 Kobes, VIZ 1998, 481; Michel, LKV 2000, 465; Vierhaus, NVwZ 2004, 418. In Sachsen können aufgrund von § 8 SächsABG (GVBl. 1999, S. 261) über die Antragsfrist hinaus auch heute noch Anträge auf Freistellung gestellt werden; siehe Gottschalk, BB 1997, 845 (845). 701 BT-Drs. 13/380, S. 154; Kobes, VIZ 1998, 481; Radtke/Eisenbarth, UPR 1993, 86 (87). 702 Michel, LKV 2000, 465 (468). 155 II. Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger Die vorgestellte Problematik kann für den Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG relevant werden. Denn der Begriff des Erwerbers erfasst den Fall der Gesamtrechtsnachfolge, zum Beispiel, wenn nach der Wende ein komplettes Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen wurde703. Einige Stimmen in der Literatur vertreten allerdings die Ansicht, es sei nur eine Freistellung von der Zustandsverantwortlichkeit möglich704. Diese Freistellung sei es, die normalerweise im Wege des Erwerbs auf den Investor, der das Eigentum an einem mit einer Altlast behafteten Grundstück erwerbe, übergehe. Der Investor, der einen Neuanfang gesetzt habe, solle derjenige sein, der von der Haftung freigestellt wird705. Unter Berücksichtigung von Wortlaut sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann dem nicht gefolgt werden. Der Wortlaut des Umweltrahmengesetzes spricht von Verantwortlichkeit und lässt keinen Schluss darauf zu, dass nur eine Freistellung von der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers oder Besitzers möglich sein soll706. Zweck des Gesetzes ist es, Investitionen dadurch zu fördern, dass der Investor von den mit Altlasten verbundenen, möglicherweise unvorhersehbar in der Zukunft liegenden Risiken befreit wird707. Für den Erwerber macht es keinen Unterschied, aus welchen Gründen er haftet. Wäre nur eine Freistellung von der Zustandsverantwortlichkeit, aber nicht von der im Wege der Rechtsnachfolge übernommenen Verursacherhaftung möglich, wäre die gesetzliche Regelung unvollkommen708. Soweit also eine Freistellung erteilt wurde und diese nicht ausdrücklich auf den Zustandsverantwortlichen beschränkt wurde, ist davon auszugehen, dass die Verursacherverantwortlichkeit von der Freistellung umfasst wird. Nachdem dargestellt worden ist, worum es sich bei dem Freistellungsverfahren handelt, muss gefragt werden, ob ein dem Erwerber einer Altlast oder eines Grundstücks erteilter Freistellungsbescheid gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger Wirkungen entfaltet. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die bestimmt, dass eine gewährte Freistellung gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger Rechtswirkungen entfaltet, fehlt709; sie wird aber auch nicht ausdrücklich untersagt710. Die Freistellung würde dann auf den Rechtsnachfolger übergehen, wenn sie eine übergangs- 703 Kloepfer/Kröger, DÖV 1991, 989 (995). 704 Kewenig, NJ 1991, 185 (188). 705 Kewenig, NJ 1991, 185 (188 f.). 706 Müggenborg, NVwZ 1991, 735 (740) mwN. 707 BT-Drs. 13/380, S. 150; OVG Magdeburg, LKV 2004, 477; VG Halle, LKV 2003, 385 (386); Klöck, UPR 2003, 383. 708 Dombert/Reichert, NVwZ 1991, 744 (747). 709 Müggenborg, NVwZ 1991, 735 (740). 710 Spoerr/Hildebrandt, LKV 1999, 128 (129).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.