Content

Rolf Vossenkämper, Rechtspolitische Würdigung in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 146 - 147

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

Bibliographic information
146 Wie sich aus dem Wortlaut dieser Norm ergibt, soll die Ersatzvornahme erst dann erfolgen, wenn der Pflichtige die ihm obliegende Handlung nicht erfüllt hat. Hieraus folgt, dass die Durchführung der Ersatzvornahme durch die Behörde subsidiär zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen selbst ist. Letztendlich bedarf es aber in dem hier erörterten Zusammenhang keiner endgültigen Festlegung, da nach beiden Ansichten der Kostenerstattungsanspruch der Bodenschutzbehörde nicht vor, sondern erst nach dem Erlass einer behördlichen Sanierungsverfügung entstehen kann. Der behördliche Erstattungsanspruch kann also, wenn man nach eingehender Prüfung des Vorliegens einer Regelungslücke und des Vorliegens eines vergleichbaren Lebenssachverhaltes die analoge Anwendung der Vorschriften über die zivilrechtliche Regelverjährung bejaht, frühestens nach dem Erlass der Sanierungsanordnung verjähren. IV. Rechtspolitische Würdigung Auch wenn die Begrenzung der Sanierungsverantwortlichkeit durch das Rechtsinstitut der Verjährung abgelehnt wird, weil das Bundes-Bodenschutzgesetz keine dahingehende gesetzliche Regelung enthält und eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Regelverjährung nicht befürwortet werden kann, können die Argumente, die von den Befürwortern der Analogie vorgebracht werden, in rechtspolitischer Hinsicht nicht unbeachtet gelassen werden. Es ist durchaus problematisch, dass eine Person viele Jahrzehnte oder unter Umständen über ein Jahrhundert, nachdem eine Altlast verursacht worden ist, zu deren Sanierung verpflichtet werden kann668. Es wird nämlich nach langem Zeitablauf immer schwieriger, sich gegen eine Inanspruchnahme als Sanierungsverantwortlicher zur Wehr zu setzen669. Wird man durch behördliche Verfügung zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtet, weil zum Beispiel der Rechtsvorgänger um 1900 einen Verursachungsbeitrag geleistet haben soll, ist es nach so langer Zeit sehr schwierig, dies durch substantiierten Vortrag zu bestreiten. Unterlagen, die das damalige Geschehen nachvollziehbar machen, werden oftmals nicht mehr existieren. Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, werden häufig nicht mehr am Leben sein. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden entstehen durch eine solche gesetzliche Regelung nicht. Diese sind aber erforderlich, wenn das Recht Akzeptanz bei den ihm unterworfenen Normadressaten finden soll. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Gesetzgeber seine anlässlich der Schuldrechtsreform geäußerte Absicht, die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf öffentlich-rechtliche Sachverhalte prüfen zu wollen, umsetzen und festlegen würde, wie den Problemen der Verpflichtung zur Sanierung von Altlasten nach langem Zeitablauf Rechnung getragen werden kann. 668 Oerder in Oerder/Numberger/Schönfeld, § 4 Rn. 18. 669 Vgl. Brox, BGB AT Rn. 668, S. 304; Klunzinger BR, S. 44. 147 Bezogen auf die vorliegende Problematik wäre zum Beispiel eine Ergänzung von § 24 Abs. 1 BBodSchG denkbar. § 24 BBodSchG regelt, wer die Kosten der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu tragen hat. Die Norm lautet vollständig: „(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können. (2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Eine sowohl dem Gebot der Rechtssicherheit als auch den Erfordernissen des Bodenschutzes gerecht werdende Lösung könnte so aussehen, dass man § 24 Abs. 1 BBodSchG in Anlehnung an § 348 Abs. 4 S. 2 UGB-KomE670 um folgenden Satz 4 ergänzt: „Die Kostentragungspflicht endet 30 Jahre nach Abschluss der Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast.“ Indem man eine zeitliche Grenze nicht bei den Regelungen über die Sanierungsverantwortlichkeit in § 4 BBodSchG oder bei der behördlichen Ermächtigungsgrundlage des § 10 BBodSchG einführt, bliebe es der Bodenschutzbehörde weiterhin möglich, Duldungsverfügungen zu erlassen, um selbst Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können. Wenn man auf den Abschluss der Verursachung abstellen würde, würde man für jeden Sanierungsverantwortlichen Rechtssicherheit gewährleisten. Ob dies überhaupt gewollt ist und ob hierfür eine Frist von 30 Jahren gelten soll, ist eine letztlich vom Gesetzgeber zu entscheidende Frage. 670 UGB-KomE, S. 245.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.