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Rolf Vossenkämper, Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 126 - 128

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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126 Mangels einer ausdrücklichen bundesrechtlichen Regelung zur Sanierung von Altlasten wurde in der Literatur vorgeschlagen, diese Frist zu verallgemeinern und auch auf die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit anzuwenden, um unbillig erscheinende Ergebnisse zu vermeiden551. Besonderes Gewicht erhielt diese Auffassung dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung ausführte, § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. sei ein gewichtiger Anhaltspunkt, der bei der Prüfung, ob eine auf § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36 Abs. 2 Krw-/AbfG a.F. beruhende Sanierungsordnung verhältnismäßig sei, berücksichtigt werden müsse552. Diese Sicht stieß wiederholt nicht auf Zustimmung im Schrifttum553 und in der Judikatur554, die den Anwendungsbereich von § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. auf das Immissionsschutzrecht beschränken wollten. Mittlerweile hat sich dieser Streit erledigt und bedarf keiner abschließenden Stellungnahme mehr. Mit der Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat der Gesetzgeber nämlich durch Art. 3 des Gesetzes555 zum Schutze des Bodens auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert und die Zehnjahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG auf ein Jahr verkürzt. Dies erfolgte, um den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von dem des Bundes-Bodenschutzgesetzes bei schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten, die auf Immissionen beruhen, abzugrenzen. Nach Ablauf der Jahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG n.F. soll sich der Bodenschutz ausweislich der Gesetzesmaterialien nur noch nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht mehr nach denen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes richten556. Die Frist von § 17 Abs. 4a BImSchG kann also wegen des anlässlich der Schaffung des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu Tage getretenen gesetzgeberischen Willens nicht mehr im Zusammenhang mit der Erfüllung der bodenschützenden Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes berücksichtigt werden. B) Verjährung der Sanierungspflicht Da der Gedanke des § 17 Abs. 4a BImSchG nicht herangezogen werden kann und keine andere Frist ersichtlich ist, deren Anwendung sich anbieten würde, soll überlegt werden, ob der Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG einer gegen ihn gerichteten Sanierungsanordnung das Institut der Verjährung entgegenhalten kann. 551 Spieth/Laitenberger, BB 1996, 1893 (1898). 552 BVerwG, NVwZ 1997, 1000 (1001). 553 Valendar, UPR 1991, 91 (95); vgl. VGH Mannheim, VBlBW 1997, 110 mwN. 554 VGH Mannheim, VBlBW 1997, 110. 555 BGBl. I 1998 S. 510. 556 BT-Drs. 13/6701, S. 47. 127 Das Bundes-Bodenschutzgesetz sieht für die Befugnis der Bodenschutzbehörde, auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG eine Sanierungsverfügung zu erlassen, keine Verjährungsfrist vor. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält nur in § 24 BBodSchG eine Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch unter mehreren Sanierungspflichtigen und eine Frist in § 25 Abs. 3 S. 2 BBodSchG, durch die die Pflicht zum Wertausgleich für die von der öffentlichen Hand durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird. Findet sich zu einem Rechtsproblem keine spezialgesetzliche Regelung, so ist zu überlegen, ob eine allgemeine gesetzliche Regelung Anwendung finden kann. Es soll daher erörtert werden, ob das sonstige Verwaltungsrecht Verjährungsregelungen bereitstellt, welche angewendet werden können, oder ob auf Vorschriften des Zivilrechts zurückgegriffen werden kann. I. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht Wirft man einen Blick in das sonstige Verwaltungsrecht, so findet sich dort keine umfassende gesetzliche Regelung des Rechtsinstituts der Verjährung für den Bereich des öffentlichen Rechts. Die Verjährung ist im Verwaltungsrecht nur bruchstückhaft durch den Gesetzgeber geregelt worden557. Im Besonderen Verwaltungsrecht finden sich nur vereinzelt und verstreut Spezialregelungen558, so zum Beispiel im Abgaben-559, Beamten-560 und Sozialrecht561. Das allgemeine Verwaltungsrecht stellt nur § 53 VwVfG beziehungsweise die entsprechenden Normen des Landesrechts zur Bewältigung des Verjährungsproblems zur Verfügung562. § 53 Abs. 1 S. 1 VwVfG regelt, dass ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs hemmt. Ist ein solcher Verwaltungsakt unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 VwVfG 30 Jahre. § 53 VwVfG sagt nur etwas darüber aus, wie sich nach allgemeinem Verwaltungsrecht der Erlass eines Verwaltungsaktes auf einen Anspruch auswirkt, der der Verjährung unterliegt563. Es lässt sich aus der gesetzlichen Regelung nur schließen, dass aus einer 557 Dörr, DÖV 1984, 12. 558 Vgl. Guckelberger, S. 20-22, 69; Heinrichs in Palandt, § 194 Rn. 2; Schäfer in Obermayer, § 53 Rn. 3-6. 559 Zum einen sind hier die Verjährungsregelungen der Abgabenordnung (z.B. die Festsetzungsverjährung in §§ 169, 170 AO oder die Zahlungsverjährung in §§ 228 ff. AO) zu nennen. Zum anderen verweisen auch die Kommunalabgabengesetze der Länder auf diese Vorschriften. Schäfer in Obermayer, § 53 Rn. 3. 560 § 46 Abs. 2 BRRG, § 78 Abs. 2 BBG; siehe Schäfer in Obermayer, § 53 Rn. 3. 561 § 45 SGB I; vgl. Schäfer in Obermayer, § 53 Rn. 4. 562 Wieland, S. 106. 563 Dötsch, DÖV 2004, 277. 128 Sanierungsverfügung dreißig Jahre vollstreckt werden darf. Es wird nicht gesagt, ob es sich bei der auf §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG gestützten und noch nicht durch den Erlass eines Verwaltungsaktes konkretisierten Befugnis der Bodenschutzbehörde zur Heranziehung eines Rechtsnachfolgers des Verursachers um einen Anspruch handelt, der der Verjährung unterliegt und welche Verjährungsfrist gegebenenfalls gilt. Zur Beantwortung der vorliegenden Fragestellung findet sich also in den gesetzlichen Regelungen des Verwaltungsrechts keine ausdrückliche Antwort. II. Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht Die Regelungen des Verwaltungsrechts ordnen keine ausdrückliche Verjährungsfrist für die Befugnis der Behörde zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an, schließen eine solche aber auch nicht ausdrücklich aus. Zu überlegen ist daher, ob auf die Vorschriften des Zivilrechts zurückgegriffen werden kann, die in den §§ 194 ff. BGB umfassende Verjährungsregelungen enthalten. Diese Darstellung soll historisch aufgebaut werden. Zuerst soll dargestellt werden, inwiefern und seit wann es überhaupt angedacht wird, die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht anzuwenden. Hieran anschließend soll dargestellt werden, inwieweit sich dies in der Diskussion um die Altlastenproblematik in Wissenschaft und Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des Bundes- Bodenschutzgesetzes niedergeschlagen hat und welchen Einfluss der Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und die zivilrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform sowie die Umwelthaftungsrichtlinie hierauf hatten. Letztendlich soll eine eigene Stellungnahme erarbeitet werden, in der die gefundene Lösung in rechtspolitischer Hinsicht gewürdigt wird. 1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht Der Gedanke, die aus dem Verwaltungsrecht herrührenden Ansprüche durch Rückgriff auf zivilrechtliche Verjährungsvorschriften zu begrenzen, ist nicht neu. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Verjährung auf öffentlich-rechtliche Sachverhalte gefordert564. Dies spie- 564 Guckelberger, S. 264.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.