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Rolf Vossenkämper, Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 125 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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125 VII. Kapitel: Befristung und Verjährung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers Ein Problem kann sich bei der Normierung der Gesamtrechtsnachfolgerhaftung im Bundes-Bodenschutzgesetz daraus ergeben, dass es infolge mehrerer aufeinander folgender Gesamtrechtsnachfolger leicht zur Heranziehung eines Rechtsnachfolgers zur Sanierung von Altlasten kommen kann, deren Verursachung schon vor langer Zeit abgeschlossen worden ist. Es droht somit eine „Ewigkeitshaftung“ des Rechtsnachfolgers548. Würde man mit einer solchen Situation als Gesamtrechtsnachfolger oder dessen Rechtsberater konfrontiert werden, dürfte der erste Gedanke um die Frage kreisen, ob man sich der Verpflichtung nicht wegen Zeitablaufs unter Berufung auf den Ablauf einer Frist oder auf das Rechtsinstitut der Verjährung entziehen kann. Es soll daher untersucht werden, ob eine Frist existiert, deren Ablauf der Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers zu Sanierungsmaßnahmen entgegengehalten werden kann. A) Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. Schon vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes wurde es von der Wissenschaft und der Rechtspraxis als Problem erkannt, dass Sanierungsmaßnahmen regelmäßig lange Zeit nach der Verursachung der Altlast angeordnet werden. Angedacht wurde hierbei, ob in solchen Fällen auf die Regelungen des Immissionsschutzrechtes abgestellt werden könne549. Diskutiert werden soll, ob dieser Gedanke noch heutzutage für die vorliegende Fragestellung fruchtbar gemacht werden kann. Vorgestellt werden soll daher zuerst § 17 Abs. 4a BImSchG in der alten Fassung vom 14. Mai 1990550. Diese Vorschrift befristete die Möglichkeit der Behörde, dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach deren Stilllegung im Sinne von § 5 Abs. 3 BImSchG Nachsorgemaßnahmen aufzuerlegen auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie lautete: „Nach der Einstellung des gesamten Betriebes können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von zehn Jahren getroffen werden.“ 548 Gärtner, DB 2000, 409; Versteyl in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 4 Rn. 128. 549 Spieth/Laitenberger, BB 1996, 1893 (1898). 550 BGBl. 1990 I S. 880. 126 Mangels einer ausdrücklichen bundesrechtlichen Regelung zur Sanierung von Altlasten wurde in der Literatur vorgeschlagen, diese Frist zu verallgemeinern und auch auf die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit anzuwenden, um unbillig erscheinende Ergebnisse zu vermeiden551. Besonderes Gewicht erhielt diese Auffassung dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung ausführte, § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. sei ein gewichtiger Anhaltspunkt, der bei der Prüfung, ob eine auf § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36 Abs. 2 Krw-/AbfG a.F. beruhende Sanierungsordnung verhältnismäßig sei, berücksichtigt werden müsse552. Diese Sicht stieß wiederholt nicht auf Zustimmung im Schrifttum553 und in der Judikatur554, die den Anwendungsbereich von § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. auf das Immissionsschutzrecht beschränken wollten. Mittlerweile hat sich dieser Streit erledigt und bedarf keiner abschließenden Stellungnahme mehr. Mit der Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat der Gesetzgeber nämlich durch Art. 3 des Gesetzes555 zum Schutze des Bodens auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert und die Zehnjahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG auf ein Jahr verkürzt. Dies erfolgte, um den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von dem des Bundes-Bodenschutzgesetzes bei schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten, die auf Immissionen beruhen, abzugrenzen. Nach Ablauf der Jahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG n.F. soll sich der Bodenschutz ausweislich der Gesetzesmaterialien nur noch nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht mehr nach denen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes richten556. Die Frist von § 17 Abs. 4a BImSchG kann also wegen des anlässlich der Schaffung des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu Tage getretenen gesetzgeberischen Willens nicht mehr im Zusammenhang mit der Erfüllung der bodenschützenden Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes berücksichtigt werden. B) Verjährung der Sanierungspflicht Da der Gedanke des § 17 Abs. 4a BImSchG nicht herangezogen werden kann und keine andere Frist ersichtlich ist, deren Anwendung sich anbieten würde, soll überlegt werden, ob der Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG einer gegen ihn gerichteten Sanierungsanordnung das Institut der Verjährung entgegenhalten kann. 551 Spieth/Laitenberger, BB 1996, 1893 (1898). 552 BVerwG, NVwZ 1997, 1000 (1001). 553 Valendar, UPR 1991, 91 (95); vgl. VGH Mannheim, VBlBW 1997, 110 mwN. 554 VGH Mannheim, VBlBW 1997, 110. 555 BGBl. I 1998 S. 510. 556 BT-Drs. 13/6701, S. 47.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.