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Rolf Vossenkämper, Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 118 - 122

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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118 II. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Die Bezeichnung geteilte Gesamtrechtsnachfolge ergibt sich aus dem Unterschied zu sonstigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge wie etwa der Erbschaft. Hier geht das gesamte Vermögen des Erblassers bei dessen Tode kraft Gesetzes auf den oder die Erben über. Bei der Abspaltung und der Ausgliederung hingegen wird nur ein Teil des Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Bei der Aufspaltung wird das Vermögen nicht auf einen, sondern auf mehrere Rechtsträger übertragen524. Aufgrund dieser Unterschiede wird diskutiert, ob die geteilte Gesamtrechtsnachfolge als Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG angesehen werden muss und somit der übernehmende Rechtsträger als Sanierungspflichtiger in Anspruch genommen werden kann. Ganz überwiegend wird in der Literatur zum Bodenschutzrecht vertreten, § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei entweder direkt525 oder sinngemäß526 auf die geteilte Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden, so dass der übernehmende Rechtsträger sanierungsverantwortlich sei. Für die direkte Anwendung von § 4 Abs. 3 S.1 BBodSchG auf Fälle der geteilten Gesamtrechtsnachfolge wird vorgetragen, dass diese sprachlich unter den vom Gesetz verwendeten Begriff der „Gesamtrechtsnachfolge“ gefasst werden könne527. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die Unternehmensspaltung ausdrücklich im Gesetzgebungsverfahren erwähnt worden sei. Außerdem spreche ein Vergleich mit den anderen Fallgruppen des § 4 Abs. 3 BBodSchG für eine Einbeziehung der geteilten Gesamtrechtsnachfolge in den Kreis der Sanierungsverantwortlichen, da das Bundes- Bodenschutzgesetz den Kreis der Sanierungsverantwortlichen weit zöge. Das Gesetz versuche, jeden zu einem kontaminierten Grundstück in einer rechtlichen Beziehung Stehenden in die Verantwortung zu nehmen. Durch § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG und § 4 Abs. 6 BBodSchG werde gezeigt, dass dies nicht auf gesellschaftsrechtlichem oder zivilrechtlichem Wege umgangen werden dürfe528. Es wäre daher systemwidrig, bei der weiten Fassung des Kreises der Sanierungsverantwortlichen gerade den Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers restriktiv auszulegen. Wenn man die geteilte Gesamtrechtsnachfolge nicht als Fallgruppe der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ansehe, würde dies bei der Aufspaltung eines Unternehmens unter Umständen zur Folge haben, dass infolge des Erlöschens des übertragenden Rechtsträgers überhaupt keine sanierungspflichtige Person vorhanden wäre529. Die Befürchtung, der Verursacher einer Altlast könne sich seiner Verantwortung entziehen, wird auch von denjenigen geäußert, die eine direkte Anwendung 524 Hennrichs in Tilch/Arloth, Stichwort: Partielle Gesamtrechtsnachfolge. 525 Hilger in Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, § 4 Rn. 90 f.; Fleischer/Empt, ZIP 2000, 905 (912); Giesberts in Fluck, Bodenschutzrecht, § 4 Rn. 189; Turiaux/Knigge, BB 1999, 377 (380); Schmittner, S. 133. 526 Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, B 33, S. 38 mwN. 527 Giesberts/Frank, DB 2000, 505. 528 Giesberts/Frank, DB 2000, 505 (505 f.). 529 Giesberts/Frank, DB 2000, 505 (505 f.). 119 von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ablehnen und dessen sinngemäße Anwendung bejahen530. Insgesamt zielen diese Literaturmeinungen vor allem darauf hin, ein unbillig erscheinendes Ergebnis zu vermeiden. Fraglich ist, ob diese vom Ergebnis gedachte Argumentationslinie richtig ist. Im Bodenschutzrecht hat sich bis jetzt – soweit ersichtlich – nur das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Fall, in dem das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht anwendbar war, mit der geteilten Gesamtrechtsfolge befasst und hierbei angedeutet, dass es diese als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge ansieht. Es hat diese Frage aber letztlich offen gelassen, weil aus anderen Gründen eine Identität des Rechtsträgers gegeben war531. Vom Bundesverwaltungsgericht ist dies in der hierzu ergangenen Revisionsentscheidung unbeanstandet gelassen worden532. In anderem Zusammenhang hingegen erfasst die Rechtsprechung Fälle der geteilten Gesamtrechtsnachfolge nicht unter dem Begriff der Gesamtrechtsnachfolge. Der Bundesgerichtshof533 und der Bundesfinanzhof534 sind der Ansicht, dass im Falle der Ausgliederung der übernehmende Rechtsträger nicht als Gesamtrechtsnachfolger in einen Prozess eintrete, in dem der übertragende Rechtsträger Partei sei. Ergänzend ist der Bundesfinanzhof der Meinung, dass auch im materiellen Steuerrecht der übernehmende Rechtsträger nach einer geteilten Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Ausgliederung nicht Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners werde535. Begründet wird dies damit, dass für die Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge der Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers auf einen übernehmenden Rechtsträger gefordert wird. Bei der teilweisen Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Ausgliederung handele es sich jedoch um eine besondere Übertragungsart, bei der es gestattet sei, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine nur durch den Willen der Parteien zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen zu übertragen536. Die Argumentation von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof bietet wichtige Anhaltspunkte für die hier interessierende Frage. Zwar ist der herrschenden Meinung zuzugeben, dass die Verwendung des Begriffs des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG es nicht klar und deutlich ausschließt, die geteilte Gesamtrechtsnachfolge als Unterfall hiervon zu begreifen. Das Gesetz ordnet dies aber auch nicht ausdrücklich an, was bedenklich ist. Zu berücksichtigen ist, dass die Inanspruchnahme als Sanierungsverantwortlicher im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt und ruinöse Ausmaße 530 Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, B 33, S. 38 f. 531 OVG Schleswig, DVBl. 2000, 1877 (1878 f.). 532 BVerwG, DVBl. 2001, 1287 (1288). 533 BGH, NJW 2001, 1217. 534 BFH/NV 2005, 1454 (1455); BFH, NJW 2003, 1479. 535 BFH, NJW 2003, 1479. 536 BGH, NJW 2001, 1217 (1218). 120 annehmen kann. Unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte darf es daher keine Unsicherheiten537 geben, ob jemand Sanierungspflichtiger ist oder nicht. Betrachtet man nun den Wortlaut der Norm, so knüpft der Gesetzgeber mit dem Wort „Gesamtrechtsnachfolger“ an einen althergebrachten Begriff an, der nicht legaldefiniert ist, sondern von Literatur und Rechtsprechung für bestimmte gesetzliche Konstellationen, in denen das gesamte Vermögen einer Person auf andere übergeht, herausgebildet worden ist. Als der Gesetzgeber mit der Regelung der Unternehmensspaltung die Möglichkeit geschaffen hat, Teile des Vermögens als Gesamtheit zu übertragen, hat er diesen Vorgang im Umwandlungsgesetz nicht als Gesamtrechtsnachfolge bezeichnet. Literatur und Rechtsprechung haben hierfür den Begriff der „geteilten Gesamtrechtsnachfolge“ gefunden, wobei durch den Zusatz „geteilt“ deutlich wird, dass es sich eben nicht um einen herkömmlichen Fall der Gesamtrechtsnachfolge, sondern um einen Sonderfall handelt, der sich nicht in die hergebrachte Unterscheidung zwischen Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge einordnen lässt. Es ist also nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorauszusehen, ob nach einer Unternehmensspaltung eine Heranziehung als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG droht. Dies spricht gegen die Heranziehung einer Person als Gesamtrechtsnachfolger in Fällen der teilweisen Gesamtrechtsnachfolge. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter der Berücksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte. Dort wurde zwar in der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes die Unternehmensspaltung erwähnt538. Dies geschah aber nicht im Zusammenhang mit der Forderung nach der Einführung einer Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers. Vielmehr wurde die Spaltung vom Bundesrat nur angesprochen, um eine Normierung der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung in § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG zu erreichen. Die Spaltung wurde vom Bundesrat als Beispiel für die Entstehung sanierungspflichtiger unterkapitalisierter Kapitalgesellschaften genannt, bei der „bei dem ursprünglichen Unternehmen als wesentliche Vermögenswerte nur kontaminierte Flächen verbleiben“539. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung wurde dann in leicht veränderter Form540 in die Endfassung des Bundes- Bodenschutzgesetzes aufgenommen. Der Gesetzgeber geht also anscheinend davon aus, durch § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG und nicht durch § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG die Fälle der Spaltung erfasst zu haben. 537 Eine solche nimmt Knopp, ZUR 1999, 210 (212) an. Auch Schwartmann, DStR 1999, 324 (326 f.) sieht die Rechtslage als unklar an. 538 BT-Drs. 13/6701, S. 51. 539 BT-Drs. 13/6701, S. 51. 540 Der Vorschlag des Bundesrates sah auch eine Pflichtigkeit für denjenigen vor, der aus „sonstigem Rechtsgrund“ für eine juristische Person einzustehen habe; vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 51, 63. 121 Wenn sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes herausgestellt hat, dass dessen Regelungen nicht ausreichen, um für alle Fälle der Unternehmensspaltung eine Sanierungsverantwortlichkeit zu begründen, so mag dies rechtspolitisch bedauerlich sein. Dies darf aber nicht dazu führen, den Begriff der Gesamtrechtsnachfolge in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nur deshalb weit auszulegen, um auf diese Art und Weise dennoch zum gewünschten Ergebnis zu gelangen. Man könnte zwar noch daran denken, unter Berücksichtigung des Zwecks des Bundes-Bodenschutzgesetzes, der ausweislich von § 1 S. 1 BBodSchG alleine auf die Sicherung oder Wiederherstellung der Funktionen des Bodens abstellt, den Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG so auszulegen, dass dieser auch die geteilte Gesamtrechtsnachfolge erfasst. Würde man so vorgehen, müsste man bei allen Fallgestaltungen, bei der es im öffentlichen Interesse liegt, eine Person als Sanierungsverantwortlichen heranzuziehen, zu dem Ergebnis kommen, dass diese von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG erfasst wird. Aus diesem Grunde scheidet auch eine sinngemäße Anwendung von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Ermöglichung der Heranziehung des im Wege der Spaltung neu entstandenen Rechtsträgers aus, selbst wenn es rechtspolitisch erwünscht sein mag, die Haftung dem Vermögen nachfolgen zu lassen541. Hat der Gesetzgeber bei der Ausformulierung des Gesetzestextes einen rechtspolitischen Fehler begangen, kann dies nicht durch die entsprechende Anwendung von Regelungen über die Pflichtigkeit ausgeglichen werden542. Die berechtigten Interessen der Normadressaten, aus dem Gesetz ersehen zu können, ob und welche Pflichten ihnen obliegen und ob sie mit behördlichen Maßnahmen rechnen müssen, würden hiermit zu stark vernachlässigt werden. Festzuhalten ist daher, dass die geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung nicht die Sanierungsverantwortlichkeit als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG begründen kann. Möglich ist nur eine Pflichtigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Heranziehung als Verursacher nach § 4 Abs. 3 S.1 BBodSchG oder nach § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG (gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung) gegeben sind. Dies führt allerdings zu einer rechtspolitisch bedenklichen Schwächung der Befugnis der Bodenschutzbehörde zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen. Denn im Falle der Aufspaltung eines Unternehmens erlischt der übertragende Rechtsträger gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 UmwG, so dass keine Person mehr vorhanden ist, die als Verursacher herangezogen werden könnte543. Im Falle der Abspaltung oder Ausgliederung wäre es möglich, alle Gegenstände bis auf das im Vermögen des Unternehmens befindliche altlastenbehaftete Grundstück mit der Sanierungsverantwortlich- 541 So die Begründung von Lwowski/Tetzlaff, WM 2001, 385 (390) für eine sinngemäße Anwendung von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. 542 Vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 194 f. 543 Giesberts in Fluck, Bodenschutzrecht, § 4 Rn. 189. 122 keit, die aus der Verursachung der Altlast folgt, abzuspalten oder auszugliedern544. Eine Heranziehung des übernehmenden Rechtsträgers als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers wäre nicht mehr möglich, wenn man der hier vertretenen Auffassung folgt, dass die geteilte Gesamtrechtsnachfolge keine Fallgruppe der Gesamtrechtsnachfolge von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG darstellt. Es bliebe der Bodenschutzbehörde nur die Möglichkeit der Heranziehung des praktisch vermögenslosen übertragenden Rechtsträgers als Verursacher der Altlast bzw. als Eigentümer des altlastenbehafteten Grundstücks oder die Heranziehung des übernehmenden Rechtsträgers unter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG. Diese Vorschrift hat allerdings den Nachteil, dass sie ihrem Wortlaut nach nur den Eigentümer bzw. ehemaligen Eigentümer eines Altlastengrundstücks, nicht aber den Verursacher der Altlast erfasst. Des Weiteren weist die Norm die Schwäche auf, dass sie nur eine Verantwortlichkeit des übernehmenden Rechtsträgers begründet, wenn in seiner Person die Voraussetzungen für eine Einstandspflicht aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund vorliegen. Eine Einstandspflicht besteht aber, wenn man dieselben Grundsätze anlegt wie bei der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung im Zivilrecht, nur in Ausnahmefällen545. III. Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG Fraglich ist, ob diesem Problem nach bestehender Rechtslage begegnet werden kann. Das Umwandlungsgesetz sieht in § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG vor, dass für die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner haften. § 133 Abs. 3 UmwG begrenzt diese Haftung, indem angeordnet wird: „Diejenigen Rechtsträger, denen die Verbindlichkeiten nach Abs. 1 Satz 1 im Spaltungs- und Übernahmevertrag nicht zugewiesen worden sind, haften für diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Spaltung fällig und daraus Ansprüche gegen sie in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsaktes.“ Wie sich aus dieser Erwähnung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten ergibt, geht der Gesetzgeber von der Anwendbarkeit des § 133 UmwG auf öffentlichrechtliche Sachverhalte aus. Man könnte also daran denken, in den Fällen der geteilten Gesamtrechtsnachfolge eine Sanierungsverantwortlichkeit über diese Norm zu begründen. 544 Becker/Fett, NZG 1999, 1189 (1195 f.); Turiaux/Knigge, BB 1999, 377 (380); Wüterich in Landel/Vogg/Wüterich, § 4 Rn. 86. 545 Schwartmann, DStR 1999, 324 (327).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.