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Rolf Vossenkämper, Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 112 - 113

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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112 über die Begrenzung der Haftung des Erben keine Anwendung finden. Für die Frage, ob die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers für die Kosten der Sanierung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu begrenzen ist, ist wesentlich darauf abzustellen, ob dieser zum Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft gutgläubig war. IV. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit Fraglich ist, ob das vorstehende Ergebnis auch gelten kann, wenn gegen den Verursacher der Altlast schon ein Sanierungsbescheid erlassen worden war, die Sanierungsverantwortlichkeit also bereits konkretisiert worden war. Es wurde bereits kritisch ausgeführt502, dass von der überwiegenden Meinung schon vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes die Ansicht vertreten wurde, ein gegenüber dem Verursacher erlassener Sanierungsbescheid wirke auch gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger. Durch die Normierung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG hat diese Ansicht noch an Zuwachs gewonnen503. Schlösse man sich dieser Meinung an, müsste man für den Fall der konkreten Sanierungsverantwortlichkeit eigentlich die Ansicht vertreten, dass auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Beschränkung der Haftung des Erben Anwendung finden müssten. Denn es gäbe keinen nachvollziehbaren Grund, den Gesamtrechtsnachfolgetatbestand des Erbrechts im Verwaltungsrecht direkt oder analog anzuwenden oder zum Ausgangspunkt für eigene Rechtsnachfolgeregelungen im öffentlichen Recht zu machen, nicht aber die Vorschriften des Erbrechts, die eine grenzenlose Haftung des Rechtsnachfolgers verhindern. Richtigerweise hat sich durch das Bundes-Bodenschutzgesetz hinsichtlich der Frage der Fortgeltung der gegen den Verursacher ergangenen Sanierungsverfügung für seinen Gesamtrechtsnachfolger nichts geändert. Dem Wortlaut nach normiert § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zwar eine Pflicht für den Gesamtrechtsnachfolger, die in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BBodSchG die Bodenschutzbehörde zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen ermächtigt. Im Gesetzeswortlaut hat es sich aber nicht niedergeschlagen, dass eine gegenüber dem Verursacher ergangene Sanierungsverfügung auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger gelten soll. Die bereits bei den Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot geäußerten Bedenken504 gegen die Annahme der Weitergeltung einer gegenüber dem Rechtsvorgänger 502 Kapitel III, B II 1 a, bb. 503 Z.B. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 56; Schoeneck in Sanden/Schoeneck, BBodSchG, § 4 Rn. 37 f. 504 III. Kapitel, B II 1 a, bb. 113 erlassenen Sanierungsanordnung gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger bestehen also weiterhin. Genauso wenig wie ohne eine im Bundes-Bodenschutzgesetz niedergeschlagene gesetzgeberische Willensäußerung die Weitergeltung eines gegenüber dem Verursacher einer Altlast ergangenen belastenden Verwaltungsaktes angenommen werden kann, kann auch nicht die Geltung der Vorschriften des BGB über die Haftungsbeschränkung des Erben bejaht werden. Gegen eine solche Haftungsbeschränkung bestehen dieselben Einwände, die auch hinsichtlich einer unmittelbaren Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers auf Grundlage des Bundes- Bodenschutzgesetzes vorgetragen worden sind. Eine direkte oder analoge Anwendung der erbrechtlichen Regelungen zur Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) und zur Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB ) einschließlich der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung (§§ 1975 BGB ff.) ist nur denkbar, wenn die Behörde bereits einen Anspruch auf Ersatz von Sanierungskosten nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme gegenüber dem Erblasser als Verursacher erworben hatte. Ein solcher Anspruch ähnelt nämlich sonstigen Zahlungsansprüchen, die beim Eintritt des Erbfalls auf den Erben übergehen, so dass eine Anwendung sämtlicher erbrechtlicher Vorschriften auf diesen nicht ausgeschlossen ist. Bevor eine analoge Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften des Erbrechts bejaht werden kann, sollte allerdings im Einzelfall das zu Grunde liegende jeweilige Landesrecht näher untersucht werden, da die unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme von Sanierungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt. Um die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer in diesem Bereich nicht zu verletzen, müsste zuerst das jeweilige Landesrecht, auf Grund dessen die unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme durchgeführt wurde, auf das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung der Analogie untersucht werden, bevor bundesrechtliche Vorschriften aus dem Erbrecht entsprechend angewendet werden können. V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes- Bodenschutzgesetz Es wurde bereits vorgeschlagen505, zwischen die bisherigen Absätze 1 und 2 von § 24 BBodSchG einen Absatz über die Begrenzung der Kostentragungspflicht der Sanierungsverantwortlichen mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(1a) Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist nach Absatz 1 insoweit nicht kostenpflichtig, als die Kosten der angeordneten Maßnahmen den Wert des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge das Bestehen einer 505 III. Kapitel, B I 4.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.