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Rolf Vossenkämper, Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 101 - 102

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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101 tung für Ordnungspflichten auf den Nachlass beschränken451. Auch in der Spezialliteratur zum Bundes-Bodenschutzgesetz wird von vielen Stimmen die Möglichkeit, durch die Anwendung erbrechtlicher Vorschriften die Sanierungspflicht zu beschränken, bejaht452. Zur Begründung wird ausgeführt, durch die Bezeichnung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei keine eigenständige (originäre) Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers geschaffen worden. Die Bezeichnung des Gesamtrechtsnachfolgers als Sanierungsverantwortlichen knüpfe an Begriffe des Zivil- und Gesellschaftsrechts an. Hiermit werde auch auf die dortigen Rechtsfolgen der Gesamtrechtsnachfolge verwiesen. Der Gesetzgeber habe nur eine abgeleitete (derivative) Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers gewollt. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des Bundes-Bodenschutzgesetzes453, wonach durch § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nur die Streitfrage habe entschieden werden sollen, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht möglich sei454. Ansonsten wird auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die des Verwaltungsgerichtshofs München verwiesen455, so dass auf diese näher eingegangen werden soll. II. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung Im Jahr 1963 hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob eine Erbin einem Leistungsbescheid, der auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten öffentlich-rechtlichen Darlehens gerichtet war, die Einrede der Dürftigkeit gemäß § 1990 BGB entgegenhalten durfte. Das Bundesverwaltungsgericht führte hierzu aus, die Darlehensverpflichtung gehe nach § 1922 BGB auf die Erbin über, da diese bürgerlich-rechtliche Vorschrift grundsätzlich auch Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art erfasse. Hieraus folge, dass die Erbin für das öffentlichrechtliche Darlehen nach den allgemeinen Grundsätzen der Erbenhaftung einzustehen habe. Dies schließe es ein, durch die Erhebung der Einrede der Dürftigkeit die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Ein Rückforderungsbescheid dürfe danach nicht mehr ergehen, wenn im Nachlass nichts vorhanden sei456. 451 Ossenbühl, NJW 1968, 1992 (1995). 452 Bickel, altlasten spektrum 2001, 61 (64f.) mwN; Bickel, BBodSchG, § 4 Rn. 26, 28; Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 57; Giesberts in Fluck, Bodenschutzrecht, § 4 Rn. 183, 195; Gerhold, altlasten spektrum 1998, 107 (108); Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (115 f.); Lautner, Verwaltungsrundschau 2000, 415 (419), dort Fn. 41; Schwartmann/Pabst Rn. 128, S. 48 f.; Trurnit, VBlBW 2000, 261 (264); Wüterich in Landel/Vogg/Wüterich, § 4 Rn. 84. 453 BT-Drs. 13/6701, S. 51. 454 Bickel, altlasten spektrum 2001, 61 (64) mwN; Erbguth/Stollmann, NuR 1999, 127 (131); Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 56 f.; Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1 (2 f.). 455 Z.B. Wüterich in Landel/Vogg/Wüterich, § 4 Rn. 84, dort Fn. 113. 456 BVerwGE 15, 234 (234-239) = NJW 1963, 1075 (1075 f.). 102 In der Folgezeit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung, indem es wiederholt entschied, dass öffentlich-rechtliche Geldschulden beim Erbfall auf den Erben übergingen. Es sei ein allgemeiner Grundsatz, dass der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten in entsprechender Anwendung von §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB zu haften habe. Die Haftung sei grundsätzlich unbeschränkt. Eine Beschränkung der Haftung des Erben trete allerdings ein, wenn dies spezialgesetzlich angeordnet sei oder die Haftung nach Maßgabe des Bürgerlichen Rechts beschränkbar sei457. Der Verwaltungsgerichtshof München übertrug im Jahr 1994 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Rechtsprechung auf Handlungspflichten zur Sanierung von Altlasten458. Dem Beschluss lag zu Grunde, dass gegen den Erben eines Verursachers von Altölrückständen ein Bescheid erlassen worden war, der ihn zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen verpflichtete. Die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof München maßgebliche landesrechtliche Regelung sah ausdrücklich eine Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Gewässerverunreinigung oder Bodenbelastung vor. Der Erbe als Adressat der Untersuchungsanordnung wollte den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO in den Tenor des Bescheids aufnehmen lassen459. Der Verwaltungsgerichtshof entschied unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts460, den Besonderheiten der Erbenhaftung müsse beim Erlass einer Untersuchungsanordnung Rechnung getragen werden; auf Antrag müsse der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass in den Tenor des Bescheids aufgenommen werden; die materiellen Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB oder eine Beschränkung aus anderen Gründen müssten erst im Zwangsvollstreckungsverfahren geprüft werden. Daraus ergibt sich, dass eine Beschränkung der Sanierungsverantwortlichkeit durch erbrechtliche Vorschriften für geboten gehalten wird. III. Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit Es ist jedoch kritisch zu hinterfragen, ob die Sanierungsverantwortlichkeit tatsächlich durch erbrechtliche Vorschriften beschränkt werden kann. Dies soll zunächst für 457 BVerwGE 52, 16 (23); 78, 165 (171 f.); so auch VGH Mannheim, NJW 1986, 272 (273); VG Sigmaringen vom 18.09.2003 (Az: 8 K 1442/01), zitiert nach juris. 458 VGH München, NVwZ-RR 1995, 647. 459 VGH München, NVwZ-RR 1995, 647 (648). 460 BVerwGE 52, 16 (25 f.).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.