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Rolf Vossenkämper, Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 96 - 99

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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96 V. Kapitel: Spezialgesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für die Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht In den vorangegangenen Kapiteln wurde das Bundes-Bodenschutzgesetz einfachgesetzlich und unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und europarechtlicher Vorgaben ausgelegt. Hierbei wurde festgestellt, dass §§ 4 Abs. 3 S. 1, 10 Abs. 1, 24 Abs. 1 BBodSchG von Verfassungs wegen einschränkend auszulegen sind. Im Folgenden soll dargestellt werden, welche gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers in anderen Rechtsgebieten bestehen und ob diese Regelungen auch auf die hier vorliegende Problematik anzuwenden sind. Begonnen werden soll hierbei mit dem klassischen Fall der Gesamtrechtsnachfolge: der Erbschaft. Hieran anschließen sollen sich Erörterungen zu den gesellschaftsrechtlichen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge und zur Begrenzung der Haftung durch gesetzliche Regelungen oder Institute, die für alle Formen der Gesamtrechtsnachfolge gelten. A) Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft Regelungen zur Begrenzung der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers bestehen im Erbrecht für den Erben als Rechtsnachfolger419. Erbrechtlich kann der Erbe seine Haftung zum einen dadurch ausschließen, dass er seine Stellung als Gesamtrechtsnachfolger, die er automatisch mit dem Tod des Erblassers erlangt hat, durch Ausschlagung der Erbschaft rückwirkend gemäß §§ 1942 Abs. 1, 1944 Abs. 1 BGB beseitigt420. Für die Ausschlagung der Erbschaft gilt gemäß §§ 1944 Abs. 1, 2 BGB grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab der positiven Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und von der Berufung als Erbe421. Da die Ausschlagung nach § 1947 BGB bedingungsfeindlich ist, kann sie nicht vorsorglich unter der auflösenden Bedingung, dass ein im Nachlass befindliches Grundstück nicht kontaminiert ist oder dass der Erblasser keine Altlast verursacht hat, erklärt werden422. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft gemäß § 1943 BGB als angenommen. Danach kann die Annahme der Erbschaft nur noch mit der Wirkung des § 1957 BGB angefochten werden. Hierfür gelten die Anfechtungsgründe aus dem Allgemeinen Teil 419 UGB-KomE, S. 1036; Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (115 f.). 420 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, § 9 Rn. 222, S. 633; Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116); UGB-KomE, S. 1033. 421 Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116). 422 Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116). 97 des BGB423. In Betracht kommt bei einem mit Altlasten belasteten Grundstück die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB424. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB zählen zwar nicht der Wert des Nachlasses425, wohl aber die wertbildenden Faktoren426. Wertbildende Faktoren sind unter anderem der Zustand eines Grundstücks427 oder das Bestehen einer wesentlichen Nachlassverbindlichkeit428. Die Unkenntnis von der Kontamination des Grundstücks berechtigt also zur Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB, während bei Kenntnis von den Altlasten der Irrtum über die Höhe der Kosten einer Bodensanierung einen nicht zur Anfechtung berechtigenden Motivirrtum darstellt429. Daneben kann es auch noch zu einer Anfechtung nach § 123 BGB kommen, wenn der Erbe arglistig getäuscht oder bedroht wurde430. Die Anfechtung der Annahme kann gemäß § 1954 Abs. 1, 2 BGB binnen einer Frist von sechs Wochen, die mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund bzw. dem Ende der Zwangslage beginnt, oder sonst nach § 1954 Abs. 4 BGB innerhalb von 30 Jahren seit Annahme der Erbschaft erfolgen431. Diese erbrechtlichen Regelungen finden außerdem gemäß § 1484 Abs. 2 BGB auf den seltenen Fall der Gesamtrechtsnachfolge bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft Anwendung432. Der Gedanke, ob der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast die Erbschaft ausschlagen kann, wird in der Literatur433 selten angesprochen und dann ohne weitere Problematisierung bejaht. Aus der Judikatur liegen insoweit keine veröffentlichten Entscheidungen vor. Es findet sich aber Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung des mittlerweile in § 102 SGB XII geregelten sozialhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen den Erben eines Sozialhilfeempfängers gemäß § 92c Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) a.F. Diese Vorschrift bestimmte: 423 Edenhofer in Palandt, § 1954 Rn. 1. 424 Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116). 425 BGHZ 16, 54 (57); BGH, DB 1966, 379; LG Berlin, NJW 1991, 1238 (1240); Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116) mwN; Flume, JZ 1991, 633 (634). 426 BGH, NJW 1988, 2597 (2599); Heinrichs in Palandt, § 119 Rn. 27. 427 OLG Köln, MDR 1965, 292. 428 BGHZ 106, 359 (363); BayObLG, NJW-RR 1999, 590 (591). 429 Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (116). 430 Vgl. BGH, NJW 2001, 64. Der BGH nimmt eine arglistige Täuschung i.S.v. § 123 BGB an, wenn der Käufer eines Grundstücks über das Bestehen von Altlasten im Unklaren gelassen wird. Schwartmann, DStR 2001, 37 (38). 431 Vgl. zu sonstigen Fällen der Anfechtung der Annahme zum Beispiel nach § 119 Abs. 1 2. Fall BGB wegen Irrtums über das Bestehen einer Ausschlagungsfrist: Leipold Rn. 615, S. 233. 432 Vgl. zu dieser Problematik: Kanzleiter in Münchener Kommentar (BGB), § 1483 Rn. 11 f. und § 1484 Rn. 2-6. 433 Bender/Sparwasser/Engel, § 9 Rn. 222, S. 633; Schrader/Wickerath, Bodenschutzrecht, S. 128; Vierhaus, NZG 2000, 240 (241). 98 „Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten … ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe … verpflichtet.“ § 92c BSHG a.F. als Norm des öffentlichen Rechts verwendet zwar nicht den Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers, aber den des Erben, der der klassische Gesamtrechtsnachfolger ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte hierzu aus, dass es sich bei diesem Begriff um einen des Bürgerlichen Rechts handele, der anhand der erbrechtlichen Vorschriften zu konkretisieren sei434. Zudem erweiterte es seine Ausführungen durch die allgemeine Aussage, nach dem öffentlichen Recht dürfe dem Einzelnen eine Erbenstellung nicht aufgenötigt werden, auch wenn es darum ginge, den Betroffenen in eine nach öffentlichem Recht vorgesehene Pflichtenstellung zu zwingen435. Unter Verweis auf die herrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit und der zivilrechtlichen Literatur wurde darauf hingewiesen, dass eine Ausschlagung nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB sein könne. Es sei daher auch nicht sittenwidrig, dann eine Erbschaft auszuschlagen, wenn man einer aus dem öffentlichen Recht herrührenden Verpflichtung entgehen wolle436. Diese Ausführungen sind auf die vorliegende Problemstellung zu übertragen. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG knüpft nämlich mit der Nennung des Gesamtrechtsnachfolgers an einen Begriff des Zivilrechts an. Wie sich aus einem systematischen Vergleich mit § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG ergibt, behält man diese Stellung nicht dauernd, sondern nur nach den Vorgaben des Zivilrechts. In § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG spricht das Gesetz vom „früheren Eigentümer eines Grundstücks“ im Gegensatz zum „Grundstückseigentümer“ in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Hieraus wird deutlich, dass man nicht ein für allemal Sanierungspflichtiger bleibt, wenn man nach den zivilrechtlichen Regelungen Eigentümer geworden ist. Man verliert diese Stellung als Sanierungspflichtiger automatisch wieder, wenn man sein Eigentum verliert. Eine Heranziehung ist in diesem Fall nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 BBodSchG möglich. Etwas anderes anzunehmen, würde auch zu sachwidrigen Ergebnissen führen. Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast wird als Verantwortlicher nach § 4 Abs. 3 BBodSchG herangezogen, damit dieser sowohl die Vorals auch die Nachteile zu tragen hat, die mit dem Einrücken in die Position des Rechtsvorgängers verbunden sind. Schlägt der (vorläufige) Erbe die Erbschaft aus oder ficht er die Annahme der Erbschaft wirksam an, so kommt er nicht in den Genuss der mit der Erbschaft verbundenen Vorteile. Es wäre dann unangemessen, ihn trotzdem für das Handeln des Verursachers der Altlast zur Verantwortung zu ziehen. Der Verursacher einer Altlast hätte ansonsten die Möglichkeit, durch die Errichtung eines Testaments einer ihm missfallenden Person ein Danaergeschenk437 zu 434 BVerwG vom 10.04.1991 (Az: 5 B 29/90), Buchholz 436.0 § 92c BSHG Nr. 5. 435 BVerwG vom 10.04.1991 (Az: 5 B 29/90), Buchholz 436.0 § 92c BSHG Nr. 5. 436 BVerwG vom 10.04.1991 (Az: 5 B 29/90), Buchholz 436.0 § 92c BSHG Nr. 5. 437 So schon Grziwotz in Immobilienrecht 2000, S. 95 (115) für ein im Nachlass befindliches kontaminiertes Grundstück. 99 unterbreiten, ohne dass diese sich dagegen wehren könnte und unter Umständen ruinösen Kosten ausgesetzt wäre. Festzuhalten bleibt also, dass der Erbe seine Stellung als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nach den Regeln des Zivilrechts wieder beseitigen darf und dann nicht zur Sanierung einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung herangezogen werden kann. Im Folgenden soll erörtert werden, ob der Erbe noch andere Möglichkeiten hat, wenn er – zum Beispiel wegen Ablaufs der Ausschlagungs- bzw. Anfechtungsfrist – seine Stellung als Gesamtrechtsnachfolger nicht mehr aufgeben kann. B) Beschränkung der Nachlasshaftung Das Zivilrecht gibt dem Erben die Möglichkeit, rückwirkend eine Trennung zwischen Nachlass und seinem Eigenvermögen durch Beantragung der Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB) oder des Nachlassinsolvenzverfahrens (§ 1980 BGB, §§ 315 ff. InsO) herbeizuführen oder die Einrede der Dürftigkeit (§§ 1990 ff. BGB) zu erheben. Bei der Nachlassverwaltung handelt es sich um einen Spezialfall der Nachlasspflegschaft. Sie dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger438. Sie kann auf Antrag des Erben vom Nachlassgericht angeordnet werden, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen439. Für den Antrag durch den Erben besteht, wie sich im Umkehrschluss aus § 1981 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt, keine zeitliche Grenze. Der Antrag kann aber nach § 2062 BGB bei einer Erbengemeinschaft nicht mehr nach Teilung des Nachlasses gestellt werden. Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung tritt die Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben ein440. Das Recht, den Nachlass zu verwalten, und die Verfügungsbefugnis über die Nachlassgegenstände steht ab dann gemäß § 1984 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 1 S. 1 InsO nur noch dem Nachlassverwalter zu441. Das Nachlassinsolvenzverfahren ähnelt in seinen Wirkungen der Nachlassverwaltung. Im Gegensatz zu dieser wird aber die Überschuldung des Nachlasses oder die Zahlungsunfähigkeit des Erben vorausgesetzt. Ziel des Nachlassinsolvenzverfahrens ist es, eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger durch den Nachlassverwalter sicherzustellen442. Nach § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, wenn er von der 438 Leipold Rn. 707, S. 270. 439 Leipold Rn. 707, S. 270. 440 Leipold Rn. 708, S. 270 f. 441 Schlüter Rn. 1126, S. 446. 442 Leipold Rn. 711-714, S. 271 f.; Schlüter Rn. 1133, S. 449.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.