Content

Rolf Vossenkämper, Die geplante Bodenrahmenrichtlinie in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 90 - 91

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

Bibliographic information
90 IV. Kapitel: Richtlinienkonforme Auslegung des Bundes- Bodenschutzgesetzes Im vorangegangenen Kapitel wurde das Bundes-Bodenschutzgesetz im Lichte des Verfassungsrechts ausgelegt. Hierbei wurde vorgeschlagen, den gutgläubigen Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich nur mit dem Vermögen für die Kosten der Sanierung einstehen zu lassen, das ihm von seinem Rechtsvorgänger zugeflossen ist. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, den Gesamtrechtsnachfolger nur zur Sanierung von Altlasten heranzuziehen, die nach dem 10. November 1994 verursacht wurden oder deren Verursachung an diesem Tag noch nicht abgeschlossen war, um dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Rechnung zu tragen. Da das nationale Recht auf Grund der europäischen Einigung vom Gemeinschaftsrecht überlagert wird, wäre das vorstehend vorgeschlagene Ergebnis allerdings nicht haltbar, wenn es mit den Vorgaben des Europarechts unvereinbar wäre. Aufgrund des absoluten Vorrangs des Gemeinschaftsrechts geht das Europarecht dem nationalen Recht vor. Das nationale Recht darf nicht derart ausgelegt oder angewendet werden, dass dem Gemeinschaftsrecht die praktische Wirksamkeit genommen wird396. Zum Zwecke einer vollständigen Darstellung soll daher untersucht werden, welche europarechtlichen Vorgaben es für den Bodenschutz gibt und ob diese der nach nationalem Recht vorgeschlagenen Auslegung und Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes entgegenstehen. A) Die geplante Bodenrahmenrichtlinie Die Europäische Union hat derzeit noch kein eigenes Bodenschutzrecht397. Zur Zeit wird auf europäischer Ebene an einer Bodenrahmenrichtlinie (Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG) gearbeitet, um auf europäischer Ebene einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für den Bodenschutz zu schaffen. Nach den Planungen der Europäischen Kommission soll die Bodenrahmenrichtlinie im Jahr 2008 durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament angenommen werden und im Jahr 2010 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden398. Art. 13 Nr. 1 des bis jetzt veröffentlichten Entwurfes für die Bodenrahmenrichtli- 396 Kopp/Ramsauer, Einführung Rn. 56, 66. 397 Oexle, EuZW 2004, 627 (628). 398 Franzius, altlasten spektrum 2006, 297 f. 91 nie399 gibt den Mitgliedstaaten allerdings nur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in ihren Verzeichnissen aufgelisteten verunreinigten Standorte saniert werden, und Art. 13 Nr. 3 des Entwurfes der Bodenrahmenrichtlinie beschränkt sich darauf, die Anwendung des Verursacherprinzips zu erwähnen. Regelungen für den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast in einer zukünftigen europäischen Bodenrahmenrichtlinie sind bis jetzt noch nicht vorgesehen400. Ein Einfluss der geplanten europäischen Bodenrahmenrichtlinie auf die Auslegung des Bundes- Bodenschutzgesetzes zur Lösung der vorliegenden Problematik ist demnach weder derzeit noch für die Zukunft erkennbar. B) Die Umwelthaftungsrichtlinie Ein einheitliches Niveau für die Sanierung von Schäden an Boden, Wasser und Natur soll in Europa bis jetzt durch die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie)401 geschaffen werden. Diese ist am 30. April 2004 in Kraft getreten und muss nach ihrem Art. 19 Abs. 1 bis zum 30. April 2007 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Am 4. März 2005 hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf402 für die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie durch ein Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, das sogenannte Umweltschadensgesetz (USchadG-E) veröffentlicht. Der Entwurf wurde am 20. September 2006403 vom Bundeskabinett beschlossen. Außerdem sollen im Rahmen der Umsetzung der Umweltschadensrichtlinie das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden404. Eine Änderung des Bundes- Bodenschutzgesetzes soll nicht erfolgen, da hierfür kein Bedarf gesehen wird405. Auch wenn eine Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht erfolgen soll, ist dieses und das Grundgesetz richtlinienkonform auszulegen. Es ist der Auslegung des nationalen Rechts der Vorzug zu geben, die der Richtlinie am besten ent- 399 http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/kom_bodenschutz_ vorschlag.pdf. 400 Siehe ansonsten zum Inhalt der Entwürfe für eine europäische Bodenrahmenrichtlinie und zum Stand der europäischen Gesetzgebung: Bückmann, UPR 2006, 210 und 365 (371). 401 ABl. EU Nr. L 143, S. 56. 402 http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/gesetzentwurf_umweltschaeden.pdf. 403 http://www.bmu.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen_ab_22112005/pm/ 37836.php. 404 Zühlsdorf/Füllkrug, altlasten spektrum 2005, 267. 405 Siehe S. 4 der Begründung zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das Umweltschadensgesetz, veröffentlicht unter: http://www.bmu.de/files/gesetze_verordnungen/bmudownloads/application/pdf/umwelthaftung_begruendung.pdf; Zühlsdorf/Füllkrug, altlasten spektrum 2005, 267.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.