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Rolf Vossenkämper, Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 35 - 38

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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35 nigen eine Maßnahme ergreifen kann, der wahrscheinlich am ehesten Sanierungsmaßnahmen durchführen und bezahlen kann. Auch wenn man den Zweck des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht nur am Wortlaut von § 1 BBodSchG festmacht, ergibt sich kein anderes Ergebnis, da der Gesetzgeber durch die Nennung des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den Zustandsverantwortlichen vor finanziellen Lasten schützen wollte. Dies spricht gegen eine Begrenzung der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers, da eine solche Begrenzung entweder der Allgemeinheit oder dem Zustandsverantwortlichen Lasten auferlegen würde. B) Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG Bei der isolierten Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG kann es nicht belassen werden, da dort zwar eine Pflicht zur Sanierung des Bodens normiert wird, diese Pflicht aber ohne zusätzliche behördliche Verfügung nicht durchsetzbar ist. Wie sich aus § 26 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG ergibt, begeht der Pflichtige nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine der ihm nach § 4 Abs. 3 BBodSchG obliegenden Pflichten nicht erfüllt, soweit diese vorher durch eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG konkretisiert wurden. Es ist daher der besondere Zusammenhang von § 4 Abs. 3 BBodSchG mit § 10 Abs. 1 BBodSchG als der Ermächtigungsnorm zum Erlass von Sanierungsanordnungen zu betrachten. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen „zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Pflichten“ treffen. Aus dem Wort „kann“ ergibt sich, dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht143. Im Rahmen der Aus- übung des behördlichen Ermessens ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, um zu verhindern, dass sich der Erlass einer Sanierungsanordnung wegen Ermessensüberschreitung als rechtswidrig darstellt. Ansonsten kann die Bodenschutzbehörde, solange die Tatbestandsvoraussetzungen von § 4 BBodSchG gegeben sind und sie ihr Ermessen fehlerfrei ausübt, entscheiden, ob überhaupt eingeschritten werden soll (Entschließungsermessen) und gegen wen eingeschritten werden soll (Auswahlermessen)144. Im Gegensatz hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien – wie bereits dargelegt – der Hinweis, die Reihenfolge der Aufzählung der Verantwortlichen in § 4 Abs. 3 BBodSchG solle auch die Rangfolge bestimmen, in der diese durch die Behörde in Anspruch zu nehmen seien145. Außerdem wird in der 143 Hipp in Hipp/Rech/Turian Rn. 412, S. 176; Schwarz-Schier, S. 132. 144 Hipp in Hipp/Rech/Turian Rn. 412, S. 176; Schoeneck, in Sanden/Schoeneck, § 10 Rn. 16; Schwarz-Schier, S. 132. 145 BT-Drs. 13/6701, S. 35. 36 Gesetzesbegründung wiederholt das Verursacherprinzip, das verstärkt werden sollte, erwähnt146. Vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes wurde unter Berufung auf diese Maxime die Forderung von Teilen der Literatur verstanden, vorrangig den Verhaltensverantwortlichen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen, um den Zustandsverantwortlichen nicht unbillig zu belasten147. Da in § 4 Abs. 3 BBodSchG zuerst der Verursacher einer Altlast und dessen Gesamtrechtsnachfolger und erst dann der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück als sanierungspflichtig bezeichnet werden, könnte das Auswahlermessen der Behörde dahingehend beschränkt sein, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers vor dem Zustandsverantwortlichen in Anspruch zu nehmen ist. Gegen die Annahme, dem Wortlaut von § 4 Abs. 3 BBodSchG könne für sich alleine genommen eine bestimmte Rangfolge der Verpflichtung entnommen werden, spricht aber, dass bei der Abfassung des Gesetzes notwendigerweise irgendeine Reihenfolge gewählt werden musste148. Die gerade angeführte Äußerung in den Gesetzesmaterialien mag zwar für sich genommen eine gewisse Indizwirkung für eine Rangfolge bei der Inanspruchnahme besitzen. Sie wird aber schon an derselben Stelle in den Materialien durch die Formulierung „in der Regel“ abgeschwächt. Außerdem wird die Heranziehung des Zustandsverantwortlichen empfohlen, wenn nur dieser die Altlast effektiv sanieren könne149. Außerdem betonen die Gesetzesmaterialien auch, die in § 4 BBodSchG normierte Abwehrpflicht stehe in der Tradition der polizeirechtlichen Gefahrenabwehr150. Nach polizeirechtlichen Grundsätzen ist aber im Rahmen der behördlichen Ermessensbetätigung in erster Linie derjenige heranzuziehen, der am effektivsten in der Lage ist, die Gefahrenlage zu beseitigen151. Dies stellt einen klaren Widerspruch zur oben dargestellten Aussage über die Reihenfolge bei der Heranziehung der Sanierungspflichtigen dar152. Darüber hinaus bestanden vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes mehrere landesrechtliche Regelungen, z.B. § 9 S. 2 und 3 des Hessischen Altlasten- 146 BT-Drs. 13/6701, S. 51; 13/7891, S. 29. 147 Vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 124, § 10 Rn. 41. 148 Erbguth/Stollmann, NuR 1999, 127 (131); Queitsch Rn. 100, S. 50; Vierhaus, NJW 1998, 1262 (1266). 149 BT-Drs. 13/6701, S. 35; Queitsch Rn. 100, S. 50. 150 BT-Drs. 13/6701, S. 34. 151 Im Einzelnen zu den Ermessensrichtlinien, die vor dem Inkraftreten des Bundes- Bodenschutzgesetzes von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, anhand derer die Bodenschutzbehörde entscheiden soll, welchen Pflichtigen sie zu Sanierungsmaßnahmen heranzieht: Kohler-Gehrig, NVwZ 1992, 1049 (1051); Kothe, UPR 1999, 96 (97); Kothe, Verw- Arch. 1997, 456 (490 f.). 152 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, § 9 Rn. 235, S. 637. 37 gesetzes153 oder § 14 Abs. 3 des Berliner Bodenschutzgesetzes a.F. 154, die in sprachlich eindeutiger Weise eine Rangfolge für die Heranziehung der Sanierungspflichtigen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen oder zur Tragung der damit verbundenen Kosten normierten. In § 9 S. 2 und 3 des Hessischen Altlastengesetzes heißt es: „Verursacher von Verunreinigungen sind vorrangig heranzuziehen. Werden sie nicht festgestellt oder ist von ihnen kein Ersatz zu erlangen, sind die sonstigen nach § 12 zur Sanierung Verpflichteten unter den dort genannten Voraussetzungen kostenpflichtig. “ § 14 Abs. 3 des Berliner Bodenschutzgesetzes a.F. lautet: „Wer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger nach § 13 verantwortlich ist, soll nur herangezogen werden, wenn die anderen Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 und 2 nicht zu ermitteln sind oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht oder nur teilweise herangezogen werden können.“ Hätte der Bundesgesetzgeber der Bodenschutzbehörde eine Rangfolge für die Heranziehung von Sanierungspflichtigen zu Sanierungsmaßnahmen vorgeben wollen, hätte es nahe gelegen, sich an den sprachlichen Regelungen der Landesgesetze zu orientieren155. Darüber hinaus sprechen auch systematische Gründe eher gegen die Annahme einer Rangfolge bei der Störerauswahl, da § 24 Abs. 2 BBodSchG einen Ausgleichsanspruch unter mehreren Sanierungspflichtigen normiert. Der in Anspruch genommene Sanierungsverantwortliche kann also Ausgleichsansprüche gegen die anderen Verantwortlichen geltend machen, was zur gleichmäßigen Verteilung der Lasten führen soll156. Eine solche Regelung wäre überflüssig, wenn sowieso der Verursacher oder sein Gesamtrechtsnachfolger vorrangig heranzuziehen wären157. Schließlich bestimmt § 1 S. 1 BBodSchG als Zweck des BBodSchG die nachhaltige Wiederherstellung des Bodens und die Abwehr schädlicher Bodenver- änderungen. Dieser Zweck kann aber nur verwirklicht werden, wenn die Behörde nicht an eine Rangfolge für die Inanspruchnahme zwischen den Pflichtigen gebunden ist, sondern im Rahmen ihres Ermessens den aus ihrer Sicht geeigneten Verantwortlichen auswählen kann158. Es ergibt sich also aus der einfachgesetzlichen Auslegung von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kein Grundsatz, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers bevorzugt oder nach- 153 Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten (Hessisches Altlastengesetz) vom 20. Dezember 1994 (GVBl. I S. 764). 154 Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen vom 10. Oktober 1995 (GVBl. S. 646). Dieses wurde mittlerweile durch das Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 24. Juni 2004 (GVBl. für Berlin 2004 S. 250) abgelöst. 155 Vgl. Versteyl in Versteyl/Sondermann, § 4 Rn. 88. 156 Schoeneck in Sanden/Schoeneck, § 4 Rn. 51; Erbguth/Stollmann, NuR 1999, 127 (131 f.). 157 Versteyl in Versteyl/Sondermann, § 4 Rn. 88. 158 Erbguth/Stollmann, NuR 1999, 127 (131); Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 (608); Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 121-127; Knopp, DÖV 2001, 441 (447); Martens, ZfIR 1998, 667 (671); Meißner, ZfIR 1999, 407 (408). 38 rangig zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen ist. Als einzige Grenze für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers ergeben sich nur die für alle anderen Sanierungsverantwortlichen geltenden Einschränkungen der Sanierungsverantwortlichkeit, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.