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Rolf Vossenkämper, Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 34 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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34 wieder eingeschränkt. Eine ähnliche Regelung zur Begrenzung der Sanierungsverantwortlichkeit findet sich in § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG, der demjenigen Vertrauensschutz gewährt, der zum Zeitpunkt der Verursachung die gesetzlichen Erfordernisse erfüllte und dessen Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist. Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist § 4 Abs. 6 BBodSchG zu berücksichtigen. § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG legt fest, dass der frühere Eigentümer eines Grundstücks nur dann sanierungspflichtig ist, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat. Erlässt der Gesetzgeber für einen bestimmten Teil der Sanierungspflichtigen ausnahmsweise eine Stichtagsregelung, deutet dies darauf hin, dass dies für die anderen Sanierungspflichtigen nicht gelten soll. Es ist daher anzunehmen, dass der Gesamtrechtsnachfolger auch dann zur Altlastensanierung verpflichtet ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge vor dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten ist. Gleiches muss für die Regelungen und die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG gelten, wonach der Gesetzgeber den früheren Eigentümer noch dahingehend privilegiert hat, dass er nicht zur Sanierung verpflichtet ist, wenn er beim Erwerb des Grundstücks auf die Nichtbelastung des Grundstücks mit Altlasten in schutzwürdiger Weise vertraut hat. Aus den anderen Absätzen von § 4 BBodSchG ergeben sich also die eben dargestellten Einschränkungen für die Sanierungsverantwortlichkeit, die für jeden Sanierungsverantwortlichen gelten. Hervorzuheben ist die mehrmalige Erwähnung der Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit und das Ansprechen von Vertrauensschutzgesichtspunkten. Spezielle Einschränkungen, die nur für den Gesamtrechtsnachfolger gelten, finden sich in den anderen Absätzen von § 4 BBodSchG jedoch nicht. IV. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG Letztlich ist für die Auslegung noch nach dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG zu fragen141. Wie sich aus § 1 BBodSchG ergibt, ist der Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG, durch die Sanierung von Altlasten nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen142. Gefahrenlagen lassen sich am effektivsten beseitigen, wenn der Behörde möglichst viele Personen als Verantwortliche gegenüberstehen, so dass sie gegen denje- 141 Vgl. BGHZ 13, 28 (30). 142 BT-Drs. 13/6701, S. 35; BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 123; Holzwarth/Radtke, altlasten spektrum 1998, 71 (72); Hoppe/Beckmann/Kauch, § 27 Rn. 10-11, S. 659. 35 nigen eine Maßnahme ergreifen kann, der wahrscheinlich am ehesten Sanierungsmaßnahmen durchführen und bezahlen kann. Auch wenn man den Zweck des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht nur am Wortlaut von § 1 BBodSchG festmacht, ergibt sich kein anderes Ergebnis, da der Gesetzgeber durch die Nennung des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den Zustandsverantwortlichen vor finanziellen Lasten schützen wollte. Dies spricht gegen eine Begrenzung der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers, da eine solche Begrenzung entweder der Allgemeinheit oder dem Zustandsverantwortlichen Lasten auferlegen würde. B) Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG Bei der isolierten Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG kann es nicht belassen werden, da dort zwar eine Pflicht zur Sanierung des Bodens normiert wird, diese Pflicht aber ohne zusätzliche behördliche Verfügung nicht durchsetzbar ist. Wie sich aus § 26 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG ergibt, begeht der Pflichtige nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine der ihm nach § 4 Abs. 3 BBodSchG obliegenden Pflichten nicht erfüllt, soweit diese vorher durch eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG konkretisiert wurden. Es ist daher der besondere Zusammenhang von § 4 Abs. 3 BBodSchG mit § 10 Abs. 1 BBodSchG als der Ermächtigungsnorm zum Erlass von Sanierungsanordnungen zu betrachten. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen „zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Pflichten“ treffen. Aus dem Wort „kann“ ergibt sich, dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht143. Im Rahmen der Aus- übung des behördlichen Ermessens ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, um zu verhindern, dass sich der Erlass einer Sanierungsanordnung wegen Ermessensüberschreitung als rechtswidrig darstellt. Ansonsten kann die Bodenschutzbehörde, solange die Tatbestandsvoraussetzungen von § 4 BBodSchG gegeben sind und sie ihr Ermessen fehlerfrei ausübt, entscheiden, ob überhaupt eingeschritten werden soll (Entschließungsermessen) und gegen wen eingeschritten werden soll (Auswahlermessen)144. Im Gegensatz hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien – wie bereits dargelegt – der Hinweis, die Reihenfolge der Aufzählung der Verantwortlichen in § 4 Abs. 3 BBodSchG solle auch die Rangfolge bestimmen, in der diese durch die Behörde in Anspruch zu nehmen seien145. Außerdem wird in der 143 Hipp in Hipp/Rech/Turian Rn. 412, S. 176; Schwarz-Schier, S. 132. 144 Hipp in Hipp/Rech/Turian Rn. 412, S. 176; Schoeneck, in Sanden/Schoeneck, § 10 Rn. 16; Schwarz-Schier, S. 132. 145 BT-Drs. 13/6701, S. 35.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.