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Rolf Vossenkämper, Systematik in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 32 - 34

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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32 ob hierzu auch Fälle der sogenannten geteilten Gesamtrechtsnachfolge gezählt werden können. 3. Zusammenfassung Im Gegensatz zu anderen Umweltmedien begannen Bestrebungen, den Boden durch besondere gesetzliche Regelungen schützen zu wollen, erst später. Im öffentlichen Bewusstsein wurden Bodenkontaminationen erst in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als Problem aufgefasst. Zu diesem Zeitpunkt konnte den von Altlasten ausgehenden Gefahren nur mit Hilfe des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts begegnet werden. Die Diskussion, wie man den Boden gesetzgeberisch besonders schützen könne, begann in der Rechtswissenschaft in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und führte in der Folgezeit zum Erlass von Gesetzen zum Bodenschutz und zur Beseitigung von Altlasten durch einzelne Bundesländer. Erste Bestrebungen zur gesetzgeberischen Regelung der Altlastenproblematik auf Bundesebene finden sich im Jahr 1985 in der damals vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesbodenschutzkonzeption und in den Koalitionsvereinbarungen aus dem Jahr 1991, die die Schaffung eines eigenständigen Bundes-Bodenschutzgesetzes vorsahen. Dies führte zur Erarbeitung mehrerer Referentenentwürfe für ein Bundes-Bodenschutzgesetz durch das Bundesumweltministerium. Begleitend hierzu arbeiteten sowohl eine Sachverständigenkommission als auch eine Gruppe von Professoren den Entwurf eines Umweltgesetzbuches aus. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde diskutiert, ob der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast, wenn man ihn gesetzgeberisch in die Pflicht nehmen sollte, unbegrenzt für die Sanierung von Altlasten herangezogen werden dürfte oder ob dessen Haftung begrenzt werden müsste. Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes begann im Jahr 1996 und führte unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses zum Beschluss des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch den Bundestag am 5. Februar 1998, wozu der Bundesrat einen Tag später seine Zustimmung erteilte. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage, ob der Gesamtrechtsnachfolger überhaupt sanierungspflichtig sein solle und ob eine Haftungsbeschränkung (für den Zustandsverantwortlichen) erforderlich sei, ausdrücklich angesprochen. Dies lässt darauf schließen, dass eine Haftungsbeschränkung für den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Was unter einem Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu verstehen ist, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht diskutiert; ebenso wenig die Frage, ob hierzu auch Fälle der sogenannten geteilten Gesamtrechtsnachfolge gezählt werden müssen. III. Systematik Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG ist 33 für die Auslegung die Gesetzessystematik zu untersuchen. Hierfür ist auf den Regelungszusammenhang abzustellen, in dem sich § 4 Abs. 3 BBodSchG befindet136. Es sind daher die anderen Absätze von § 4 BBodSchG zu betrachten. Eine erste Einschränkung der Sanierungspflicht, die für alle Pflichtigen gilt, ergibt sich aus § 4 Abs. 4 BBodSchG, der eine Begrenzung der Sanierungspflicht durch Orientierung an der Nutzung und dem sich daraus ergebenden Schutzbedürfnis des Bodens vorsieht. § 4 Abs. 4 BBodSchG enthält den Grundsatz der nutzungsbezogenen Sanierung, wonach die Sanierungspflicht von der planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks abhängt 137. Orientierungspunkte für die zulässige Nutzung ergeben sich vor allem aus dem vorgelagerten Flächennutzungsplan, dem Bebauungsplan und dem Vorhaben- und Erschließungsplan138. Sanierungsziel ist also nicht die Totalsanierung des Bodens, sondern die Sanierungsmaßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das erforderlich ist, um den Boden entsprechend der planungsrechtlichen Festsetzungen nutzen zu können139. Das hat zur Folge, dass bei geringem nutzungsbezogenem Schutzbedürfnis des Bodens Schadstoffe nicht vollständig beseitigt werden müssen. Eine weitere Einschränkung der sich aus § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ergebenden Pflichten folgt aus § 4 Abs. 5 S. 1 BBodSchG. Hiernach sind Schadstoffe zu beseitigen, wenn schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1. März 1999 eingetreten sind, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Es wird also zum einen eine Unterscheidung getroffen zwischen Altlasten, die vor und nach dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten sind140. Für Bodenveränderungen oder Altlasten, die vor der Normierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten sind, wird in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG der Begriff „sanieren“ verwendet, der nach § 2 Abs. 7 BBodSchG sowohl die Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe selbst als auch die Sicherungsmaßnahmen und die Beseitigung oder Vermeidung der durch Schadstoffe geschaffenen Bodenveränderungen erfasst. Demgegenüber spricht § 4 Abs. 5 S. 1 BBodSchG von „beseitigen“ und ordnet bei Bodenveränderungen oder Altlasten, die nach dem Inkrafttreten des Bundes- Bodenschutzgesetzes eingetreten sind, grundsätzlich die Beseitigung der Schadstoffe an. Damit § 4 Abs. 5 S. 1 BBodSchG nicht leerläuft, muss § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG also dahingehend verstanden werden, dass bei Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten sind, die Sanierung grundsätzlich die Beseitigung von Schadstoffen erfordert. Diese Aussage wird aber durch die Bezugnahme auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 136 Vgl. BGHZ 46, 74 (76-78). 137 Tomerius, ZUR 1999, 78 (80-82). 138 Tomerius, ZUR 1999, 78 (82). 139 Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 4 Rn. 1-5. 140 Rech in Hipp/Rech/Turian Rn. 265, S. 120, wählt für diese die Bezeichnung Neulasten. 34 wieder eingeschränkt. Eine ähnliche Regelung zur Begrenzung der Sanierungsverantwortlichkeit findet sich in § 4 Abs. 5 S. 2 BBodSchG, der demjenigen Vertrauensschutz gewährt, der zum Zeitpunkt der Verursachung die gesetzlichen Erfordernisse erfüllte und dessen Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist. Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist § 4 Abs. 6 BBodSchG zu berücksichtigen. § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG legt fest, dass der frühere Eigentümer eines Grundstücks nur dann sanierungspflichtig ist, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat. Erlässt der Gesetzgeber für einen bestimmten Teil der Sanierungspflichtigen ausnahmsweise eine Stichtagsregelung, deutet dies darauf hin, dass dies für die anderen Sanierungspflichtigen nicht gelten soll. Es ist daher anzunehmen, dass der Gesamtrechtsnachfolger auch dann zur Altlastensanierung verpflichtet ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge vor dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten ist. Gleiches muss für die Regelungen und die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG gelten, wonach der Gesetzgeber den früheren Eigentümer noch dahingehend privilegiert hat, dass er nicht zur Sanierung verpflichtet ist, wenn er beim Erwerb des Grundstücks auf die Nichtbelastung des Grundstücks mit Altlasten in schutzwürdiger Weise vertraut hat. Aus den anderen Absätzen von § 4 BBodSchG ergeben sich also die eben dargestellten Einschränkungen für die Sanierungsverantwortlichkeit, die für jeden Sanierungsverantwortlichen gelten. Hervorzuheben ist die mehrmalige Erwähnung der Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit und das Ansprechen von Vertrauensschutzgesichtspunkten. Spezielle Einschränkungen, die nur für den Gesamtrechtsnachfolger gelten, finden sich in den anderen Absätzen von § 4 BBodSchG jedoch nicht. IV. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG Letztlich ist für die Auslegung noch nach dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG zu fragen141. Wie sich aus § 1 BBodSchG ergibt, ist der Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG, durch die Sanierung von Altlasten nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen142. Gefahrenlagen lassen sich am effektivsten beseitigen, wenn der Behörde möglichst viele Personen als Verantwortliche gegenüberstehen, so dass sie gegen denje- 141 Vgl. BGHZ 13, 28 (30). 142 BT-Drs. 13/6701, S. 35; BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 123; Holzwarth/Radtke, altlasten spektrum 1998, 71 (72); Hoppe/Beckmann/Kauch, § 27 Rn. 10-11, S. 659.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.