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Rolf Vossenkämper, Einleitung in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 11 - 14

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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11 I. Kapitel: Einleitung Thema dieser Abhandlung ist, inwieweit der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen herangezogen werden kann. Hierbei soll der Schwerpunkt besonders bei den Pflichten liegen, die sich aus der Stellung dieses Gesamtrechtsnachfolgers nach dem am 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)1 ergeben. Probleme, die mit einer eventuellen Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers aus anderen Rechtsgründen einhergehen, sollen nur am Rande angesprochen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Ermächtigung der Bodenschutzbehörde, den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen, findet sich in § 10 Abs. 1 BBodSchG, und § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG stellt klar, dass der Verpflichtete die Kosten der angeordneten Maßnahmen zu tragen hat2. Aus diesen zum Schutze des Bodens erlassenen Vorschriften ergeben sich vielfältige rechtliche Probleme, die aus tatsächlichen Gründen von erheblicher Bedeutung sind, da der Boden – wie Wasser, Luft und Licht – Grundlage unseres Lebens ist3 und ein wirksamer Bodenschutz in unser aller Interesse liegt. Ein besonderes Problem für den Boden stellen die Altlasten dar, deren Beseitigung die vorgenannten Vorschriften dienen. Unter Altlasten sind gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG zu verstehen: erstens stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) und zweitens Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), 1 BGBl. I 1998 S. 502. 2 BVerfGE 102, 1 (4); Erbguth/Stollmann, Bodenschutzrecht Rn. 140, S. 76; Wüterich in Landel/Vogg/Wüterich, § 24 Rn. 7. 3 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, § 9 Rn. 2, S. 580; Hoppe/Beckmann/Kauch, § 26 Rn. 1, S. 651; Otto, DVP 1999, 418 (419); Queitsch Rn. 1, S. 15; Schink, Verantwortlichkeit, S. 83; Springer, Stichwort: Bodenschutz, S. 220 f.; UGB-KomE, S. 970. 12 durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Ende 1990 waren in Deutschland erst 76.254 Altlastverdachtsflächen bekannt4. 1993 waren bereits 146.000 solcher Flächen erfasst worden, für deren Sanierung ein Finanzbedarf von ca. 30 Milliarden DM veranschlagt wurde5. 1995 wurde die Zahl der Altlastverdachtsflächen mit 170.000 benannt6. 1998 waren schon ca. 304.0007 und im Jahr 2000 362.689 altlastenverdächtige Flächen erfasst worden8, ohne dass damals jemand mit Bestimmtheit sagen konnte, ob es nicht möglicherweise noch wesentlich mehr waren9. Wegen unterschiedlicher Erfassungssystematiken und wegen fehlender Meldung von Daten aus vier Bundesländern hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen im Umweltgutachten 2004 die altlastenverdächtigen Flächen mit nur noch 219.058 beziffert10. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) als Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz hat mit dem Stand der Zusammenstellung vom 15. August 2005 die nachstehenden bundesweiten Kennzahlen zur Altlastenstatistik11 bekannt gegeben: 4 Henkel in Brandt, Altlasten, S. 63 (64). 5 Vgl. den Redebeitrag von Angs, Verhandlungen, L 123; Schink, GewArch. 1995, 441 (441). 6 Brandt in Oldiges, BBodSchG S. 91 (95); Haas in Brockhaus, Lebensraum, S. 380. Eine Vielzahl von Hinweisen zum Stand der Erfassung von Altlasten findet sich bei Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1 (1). 7 Becker/Fett, NZG 1999, 1189 (1189). 8 Angabe des Umweltbundesamtes auf seiner Homepage: http://www.umweltbundesamt.de/altlast/web1/deutsch/1_6.htm, abgedruckt als Übersicht auch in altlasten spektrum 2001, S. 51 und bei Grimski, altlasten spektrum 2001, 244 (246). Diese Zahlen nennen auch Franzius, altlasten spektrum 2001, 1 (1); Illert, altlasten spektrum 2001, 161 (162). 9 Franzius, altlasten spektrum 2001, 1; Springer Umweltlexikon, Stichwort: Altlast, S. 74. 10 BT-Drs. 15/3600, S. 385; veröffentlicht auch im Internet unter http:// www.umweltrat.de/02gutach/downlo02/umweltg/UG_2004_lf.pdf. 11 Diese Altlastenstatistik nebst offizieller Erläuterungen wurde dem Autor vom Umweltbundesamt überlasssen, und sie war zeitweilig im Internet bei http://www.labo-deutschland.de/ unter Themen veröffentlicht. Diese Fassung der Altlastenstatistik beruht auf den Angaben der 16 Bundesländer. Deren Erfassungspraxis führt noch zu fehlenden Angaben bei einzelnen Merkmalen, so dass eine vergleichende Betrachtung der Zahlen nur unter Vorbehalt möglich ist. Unter dem 26.10.2006 wurde vom Bundesumweltamt eine aktualisierte Altlastenstatistik mit leicht veränderten Zahlen im Internet unter http://www.env-it.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2900 veröffentlicht. 13 Bundesländer Altablagerungen Altstandorte Altlastverdächtige Flächen gesamt Baden-Württemberg 2.473 7.614 10.087 Bayern 11.039 4.335 15.374 Berlin 950 2.834 3.26012 Brandenburg 7.469 13.692 21.161 Bremen 41 2.976 3.017 Hamburg 341 1.743 2.05613 Hessen 319 364 683 Mecklenburg-Vorpommern 3.205 4.296 7.501 Niedersachsen 9.311 59.760 69.071 Nordrhein-Westfalen 19.163 29.568 48.45914 Rheinland-Pfalz 10.563 2.852 13.415 Saarland 1.668 289 1.94115 Sachsen 7.191 15.153 22.344 Sachsen-Anhalt 5.738 13.683 19.421 Schleswig-Holstein 2.395 15.170 17.565 Thüringen 4.990 10.983 15.973 Bundesrepublik gesamt 86.856 185.312 271.32816 Altlasten können Bauvorhaben durch lange Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen blockieren. Die Sanierung der Altlasten bringt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich17, was für den einzelnen Sanierungspflichtigen die Gefahr in sich trägt, dass ihm Kosten ruinösen Ausmaßes drohen, wenn er zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen herangezogen wird18. Demgegenüber können aber auch nicht alle Lasten, die durch die Sanierung des Bodens entstehen, der Allgemeinheit aufgebürdet werden. So beliefen sich allein in Berlin die Gesamtausgaben für die von 1994 bis Ende 2005 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen auf 130 Millionen Euro, wo- 12 Die vorhandene Differenz um 524 Gesamtflächen ergibt sich aus Doppelnennungen, da für eine Fläche mehrere Fallkategorien zutreffen können und angegeben werden können. 13 Ein Grund für die vorhandene Differenz um 28 Gesamtflächen wird nicht genannt. 14 Die vorhandene Differenz um 272 Gesamtflächen ergibt sich aus Doppelnennungen. 15 Die vorhandene Differenz um 16 Gesamtflächen folgt aus Doppelnennungen. Ferner gibt das Saarland in einer zusätzlichen Kategorie die Gesamtzahl der erfassten Flächen mit potenziell altlastenrelevanter Vornutzung mit 5.603 an. 16 Die vorhandene Differenz um 840 Gesamtflächen ergibt sich aus Doppelnennungen bei den Altablagerungen und bei den Altstandorten. 17 BT-Drs. 13/380, S. 84 ff.; Becker/Fett, NZG 1999, 1189 (1189); Haas in Brockhaus, Lebensraum, S. 379; Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rn. 195; Jörissen, UPR 1993, 361 8361); Knoche, GewArch. 2000, 448 (449); Lwoski/Tetzlaff, WM 2001, 385 (386); Oerder, NJW 1994, 2181 (2182); Sanden, Umweltrecht Rn. 28, S. 199; Schmidt, Einführung, § 6 Rn. 63, S. 214; Wolf, Umweltrecht, § 21 Rn. 1161, S. 547. 18 Die Sanierung eines Industriegrundstückes kostet im Durchschnitt 30 bis 102 Millionen Euro, vgl. Keding, DVBl. 1996, 975 (980). 14 von 85 Millionen Euro vom Bund übernommen worden sind19. Für ganz Deutschland existieren verschiedene Schätzungen über die Kosten der Altlastensanierung, die in ihrer Höhe stark schwanken. Es werden für den Bereich der alten Länder Kosten in Höhe von ca. 94 bis 472 Milliarden Euro und für die neuen Bundesländer Kosten zwischen ca. 24 bis 57 Milliarden Euro genannt20, so dass für ganz Deutschland die Kosten 118 bis 529 Milliarden Euro betragen würden. Auf Anfrage des Verfassers hat das Umweltbundesamt in Dessau mitgeteilt, im Jahre 2005 seien ca. 500.000.000 Euro für die Altlastensanierung durch die öffentlichen Haushalte aufgewendet worden. Die Verteilung der Lasten versucht der Gesetzgeber seit dem 1. März 1999 durch das Bundes-Bodenschutzgesetz gerecht zu regeln. Im Rahmen dieser Arbeit soll in Bezug auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast näher untersucht werden, ob dies zufriedenstellend gelungen ist. Hierzu soll versucht werden, sich der Problematik durch Rückgriff auf die vier klassischen Auslegungsmethoden anzunähern, um herauszuarbeiten, welche Grenzen sich für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz ergeben, und um eine Grundlage zu bilden, auf die bei späteren Ausführungen zurückgegriffen werden kann. Im Anschluss hieran soll untersucht werden, inwiefern verfassungsrechtliche Wertentscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – oder europarechtliche Regelungen bei der Auslegung und Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen. Im Folgenden soll darüber nachgedacht werden, inwiefern sich aus anderen Rechtsgründen Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers ergeben können. Hierbei sollen zuerst gesetzliche Regelungen, die für besondere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge bestehen, betrachtet werden, und dann soll geprüft werden, inwiefern diese in das Bodenschutzrecht übertragen werden können. Im Anschluss daran soll untersucht werden, inwieweit die Rechtsordnung Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bereitstellt, die für jede Form der Gesamtrechtsnachfolge gelten. Im Laufe der Darstellung wird deutlich werden, dass sich aus der derzeitigen Rechtslage diverse Probleme ergeben. Am Schluss dieser Arbeit soll daher ein Vorschlag für eine Neufassung des Bundes- Bodenschutzgesetzes stehen, durch den diesen Problemen Rechnung getragen und eine überschaubarere und klarere Regelung geschaffen werden könnte. 19 Angabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, siehe im Internet unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/bodenschutz/de/nachsorge/oegp_2.shtml. 20 Knopp, in Knopp, BBodSchG, S. 16, dort Fn. 1. Franz spricht von Kosten zwischen 15 und 204 Milliarden Euro; so Franz in Knopp, BBodSchG, S. 48. Becker wiederum beziffert die Kosten auf ca. 76 Milliarden Euro; siehe Becker, DVBl. 1999, 134 (135). Das Sondergutachten Altlasten II., BT-Drs. 13/380, S. 164 ff. geht von 153 Milliarden Euro aus.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.