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Christine Maria Koch, Vergütung und Auslagen des Kanzleiabwicklers in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 273 - 277

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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273 B. Vergütung und Auslagen des Kanzleiabwicklers I. Rechtsgrundlage 1. Vergütungsanspruch Der Kanzleiabwickler hat gemäß §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 4 BRAO gegen den früheren Rechtsanwalt einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird im Falle fehlender Einigung von der Rechtsanwaltskammer festgesetzt, §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 5 BRAO. Ist die Frage der Vergütung geregelt, ist der Kanzleiabwickler berechtigt, Vorschüsse zu entnehmen.1014 Ist über das Vermögen des früheren Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Über die Zahlung eines Vorschusses muss der Kanzleiabwickler in diesem Fall mit dem Insolvenzverwalter verhandeln. 2. Aufwendungsersatzanspruch Der Kanzleiabwickler hat weiterhin einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Gemäß §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 9 S. 2 BRAO i.V.m. § 670 BGB besteht dieser Anspruch für alle Aufwendungen, die aus Sicht des Kanzleiabwicklers für die Abwicklertätigkeit erforderlich waren. Der Kanzleiabwickler kann zum Beispiel Ersatz der Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter verlangen.1015 Diese Kosten fallen nicht unter den Vergütungsanspruch, wie die Systematik des Gesetzes zeigt.1016 Ansonsten wäre der Verweis in § 53 Abs. 9 S. 2 BRAO auf § 670 BGB überflüssig. Die beiden Sätze des § 53 BRAO erlangen zudem nur eine eigenständige Bedeutung, wenn die Vergütung nicht als Oberbegriff zur Aufwendungserstattung verstanden wird. Weiterhin fallen unter den Aufwendungsersatzanspruch solche Kosten, die dem Kanzleiabwickler durch den Abschluss neuer Verträge entstanden sind, wenn zuvor seine Rechte aus §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 1 BRAO durch den Insolvenzverwalter beeinträchtigt wurden und mit der Eingehung des neuen Vertrages die Folgen der Rechtsbeeinträchtigung überwunden werden, diese also für die Kanzleiabwicklung erforderlich waren.1017 1014 Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1996, 17. 1015 Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224, 226. 1016 So auch BGH BRAK-Mitt. 1993, 46, 47; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1996, 17, 18. 1017 Franke/Böhme, AnwBl 2004, 339, 340; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224 226. 274 II. Insolvenzrechtliche Qualifikation der Ansprüche 1. Vergütungsanspruch Es stellt sich die Frage, wie der Vergütungsanspruch in insolvenzrechtlicher Hinsicht zu qualifizieren ist. In Betracht kommt die Einordnung als einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, vorrangige oder nachrangige Masseforderung nach §§ 53 ff. InsO. Schon zu Zeiten der Konkursordnung wurde vertreten, der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers sei keine bloße Konkursforderung im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO, sondern eine Masseschuld analog § 224 Abs. 1 Nr. 6 KO.1018 Diese Einordnung hat in der Insolvenz des Rechtsanwalts entscheidende Bedeutung für den Insolvenzverwalter und die Insolvenzgläubiger. Eine Vorabberichtigung wäre vom Insolvenzverwalter im laufenden Insolvenzverfahren zu beachten. Für die Insolvenzgläubiger hat die Einordnung im Hinblick auf die Quote Relevanz. a.) Vorabberichtigung nach §§ 53, 55 InsO Mit Einführung der InsO wird deshalb vertreten, der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers sei vorab gemäß §§ 53, 55 InsO zu berücksichtigen.1019 Die Vergütung des Kanzleiabwicklers gehe der des Insolvenzverwalters vor. Sie sei nicht den nachrangigen sonstigen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO zuzuordnen, da es sich weder um eine nach Anzeige der Masseverbindlichkeit vom Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeit (2. Rang) noch um eine Altmasseverbindlichkeit (3. Rang) handele. b.) Vergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit Einen anderen Weg geht das OLG Rostock.1020 Es möchte den Vergütungsanspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO und nach Eröffnung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorab befriedigt wissen. Der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers für seine Tätigkeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei also entsprechend § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu berichtigen. Argument für die Anwendung des § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO, der seinem Wortlaut nach nur für Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker gilt, sei die Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Kanzleiab- 1018 LG Hamburg, NJW 1994, 1883 f.; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 55 Rn. 36; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224, 230. 1019 OLG Celle, BRAK-Mitt. 2002, 198; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 55 Rn. 36; Franke/Böhme, AnwBl 2004, 339, 340. 1020 OLG Rostock, ZVI 477, 479; der BGH, vom Kläger in der Revision angerufen, ließ die Qualifikation offen, indem er ausführte, dass die Aufrechnung „auch dann, wenn man dem Bekl. nur eine Insolvenzforderung zugesteht, gem. § 95 I 1 InsO zulässig“ ist, NZI 2005, 681. 275 wicklers mit den genannten Personen. Es bestehe eine planwidrige Lücke hinsichtlich der fehlenden Nennung des Kanzleiabwicklers in § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Der Gesetzgeber der InsO habe die Einbeziehung von Kanzleiabwicklern nicht beraten, da die Insolvenz von Rechtsanwälten zur Zeit der Beratungen nicht so häufig auftrat. Für seine Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens könne der Kanzleiabwickler demnach Vergütung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO verlangen. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Kanzleiabwickler stelle zwar keinen Vertrag dar, stehe einem Vertrag aber gleich und diesen habe der Insolvenzverwalter zu erfüllen. Es entspräche dem in § 55 Abs. 1 InsO ausgeprägten Gegenleistungsgrundsatz, dass die Tätigkeit des Kanzleiabwicklers, der die Erträge an die Insolvenzmasse abzuführen hat, auch aus der Insolvenzmasse entgolten werde. c.) Anwendung der allgemeinen Regeln Nach einer weiteren Ansicht soll der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers nach den allgemeinen Regeln behandelt werden1021. Der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vergütungsanspruch sei als einfache Insolvenzforderung anzusehen, der nach Insolvenzeröffnung entstandene Anspruch sei sonstige Masseverbindlichkeit. d.) Stellungnahme Zwar wurde unter Geltung der KO vertreten, der Vergütungsanspruch des Kanzleiabwicklers sei als Masseforderung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 6 KO zu berichtigen. Dies war allerdings nicht die allgemeine Auffassung. Es gab eine starke Meinung in der Literatur, die vertrat, aus § 224 KO könne kein allgemeiner Grundsatz hergeleitet werden, dass die Kosten einer behördlich oder gerichtlich eingesetzten Vertrauensperson in einem Nachlassverfahren aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen seien.1022 Die bejahende Auffassung vertrat die Gleichstellung von Kanzleiabwickler mit Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger jedoch nur für das Nachlassverfahren. Außerdem stellt sich die Frage, warum der Kanzleiabwickler im Zuge der Reformen nicht in den entsprechenden Regelungen (§ 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO entspricht § 224 Abs. 1 Nr. 6 KO) nunmehr ausdrücklich erwähnt wird. Die Übernahme der schon zur Konkursordnung vertretenen Argumentation, es könne sich nur um eine Masseverbindlichkeit handeln, ist daher nicht begründet. 1021 Tetzlaff, ZInsO 2005, 393, 402; so im Ergebnis wohl auch Biehl, NJ 2005, 555. 1022 Kuhn/Uhlenbruck-Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994, § 224 Rn. 7; Kilger/K. Schmidt- Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, § 224 KO Anm, 1 f. 276 Die Argumentation mit einer planwidrigen Regelungslücke ist ebenfalls abzulehnen.1023 Das Vorliegen einer Regelungslücke kann noch bejaht werden, an der Planwidrigkeit scheitert die Analogie jedoch. Die Reformberatungen zur Insolvenzordnung zogen sich über Jahre hin. Im Anschluss an das In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung im Jahre 1999 wurde die Insolvenzordnung 2001 bereits einmal wesentlich reformiert. In sämtlichen Beratungen fehlen Hinweise darauf, dass die Nichtregelung des Rangs des Vergütungsanspruchs planwidrig sein könnte. Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke ist deshalb nicht haltbar.1024 Die Auffassung, die nach der Entstehung des Vergütungsanspruchs differenziert, liefert zum einen keine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung als Masseverbindlichkeit. Zum anderen stellt sie sich aus Sicht des Kanzleiabwicklers als höchst unbefriedigend dar. Der Kanzleiabwickler darf schließlich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Amt nicht wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens niederlegen.1025 Es handelt sich um ein öffentliches Amt, dessen Ausübung seine Pflicht ist. Die Niederlegung des Amtes kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Die Liquiditätsschwäche der Abwicklungsmasse ist jedoch kein wichtiger Grund für die Niederlegung seines Amtes.1026 Den Kanzleiabwickler also als Massegläubiger mit den Vertragspartnern gleichzustellen, die sich freiwillig für die Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter entschieden haben, ist nicht gerechtfertigt. Er hat schließlich keine andere Wahl, als sein Amt fortzuführen. Die Tätigkeit des Kanzleiabwicklers ist aber auch nicht in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Masse begründet. Sie kann deshalb weder unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 noch Nr. 2 InsO subsumiert werden. Daher kann die Vergütung des Kanzleiabwicklers richtigerweise nicht als nachrangige sonstige Masseverbindlichkeit angesehen werden. Die soeben angeführten Argumente sprechen dafür, den Vergütungsanspruch vorab nach §§ 53, 55 InsO zu berichtigen. Nur so kann der Tatsache, dass der Kanzleiabwickler auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet ist, sein Amt weiter auszuüben, ausreichend Rechnung getragen werden. Der Vergütungsanspruch geht damit auch der Vergütung des Insolvenzverwalters vor. 2. Aufwendungsersatzanspruch Der Anspruch des Kanzleiabwicklers auf Ersatz seiner Auslagen ist ebenfalls vorab nach §§ 53, 55 InsO zu berichtigen.1027 Die Auslagen fallen ebenso wenig unter die Regelungen des § 55 Abs. 1 InsO wie die Vergütung. Die unter II. 1. d) genannten 1023 So im Ergebnis wohl auch Biehl, NJ 2005, 555. 1024 So im Ergebnis auch Uhlenbruck-Lüer, InsO, § 324 Rn. 7; Tetzlaff, ZInsO 2005, 393, 402. 1025 Franke/Böhme, AnwBl 2004, 339, 340. 1026 EGH Celle, BRAK-Mitt. 192, 110, 111. 1027 So auch OLG Celle, BRAK-Mitt. 2002, 198; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 55 Rn. 36; Franke/Böhme, AnwBl 2004, 339, 340. 277 Gründe sprechen dafür, auch die Auslagen des Kanzleiabwicklers der Vergütung des Insolvenzverwalters und den sonstigen Masseverbindlichkeiten vorgehen zu lassen. 3. Ergebnis Der Vergütungsanspruch und der Aufwendungsersatzanspruch des Kanzleiabwicklers sind vorab nach §§ 53, 55 InsO aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. C. Zusammenfassung § 13 Der Widerruf der Zulassung des Rechtsanwalts hat regelmäßig die Bestellung eines Kanzleiabwicklers zur Folge. Seine Aufgabe ist die Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten. Er nimmt damit die anwaltlichen Interessen des ehemaligen Rechtsanwalts wahr. Ist über das Vermögen des Rechtsanwalt ein Insolvenzverfahren eröffnet, so nimmt der Insolvenzverwalter die Vermögensinteressen des Rechtsanwalts wahr. Das Verhältnis von Kanzleiabwickler zu Insolvenzverwalter entspricht dem des Insolvenzschuldners als Anwalt zu dem Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ist trotz der Bestellung des Kanzleiabwicklers zur Veräußerung der Kanzlei befugt. Die vom Kanzleiabwickler eingezogenen Honorarforderungen fallen als Neuerwerb in die Insolvenzmasse. Der Kanzleiabwickler hat gegen die Insolvenzmasse einen Vergütungs- und einen Aufwendungsersatzanspruch, der gemäß §§ 53, 55 InsO vorab vom Insolvenzverwalter zu berichtigen ist.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.