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Christine Maria Koch, Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 254 - 261

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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254 venz gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, die Voraussetzung der Ausnahme in aller Regel zu bejahen: Bei Vorlage eines Insolvenzplans und bei einer Anstellung des insolventen Rechtsanwalts in einer Sozietät. Wenn diese gesetzlich geregelte Ausnahme jedoch keine Anwendung findet, bestehen Zweifel an der verfassungsgemäßen Anwendung der Norm in der Praxis. Damit stellt sich die Frage, ob die Norm an sich oder aber nur deren Anwendung in der Praxis fehlerhaft ist. Betrachtet man die Formulierung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, so wird klar, dass es nicht an der Norm, sondern an deren Anwendung liegt. Die Norm lautet: „ Die Zulassung ist zu widerrufen, [Nr. 7:] wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind;[…]“ Wenn die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, ist dies zwingend zu beachten. Dies hat zwar der Rechtsanwalt nachzuweisen. Gelingt ihm der Nachweis, so ist dies von der Landesjustizverwaltung (als Widerrufsbehörde) und den Gerichten zu berücksichtigen. Der Widerruf der Zulassung wäre im Falle der fehlenden Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bereits nicht erforderlich. Die Fälle in der Praxis zeigen jedoch, dass der Umgang mit dem Ausnahmetatbestand sehr zurückhaltend ist. 2. Ergebnis Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, durch die in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen wird, ist verhältnismäßig. Die Anwendung der Norm in der Praxis ist jedoch unzureichend. Dieses Ergebnis zeigt, dass die bisherige Praxis des Widerrufs der Zulassung ohne ausreichende Berücksichtigung des Ausnahmetatbestandes im Einzelfall verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Es bestehen also keine Bedenken gegen die Norm an sich, sondern nur deren Anwendung im Einzelfall. Wird der Ausnahmetatbestand nicht angewendet, so kann dies einen nicht gerechtfertigten Eingriff in Art. 12 GG darstellen. Diese Überlegungen müssen im Folgenden Berücksichtigung finden. D. Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz I. Einleitung Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung genügen für sich genommen noch nicht, um den Vermögensverfall und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verneinen zu können. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bisher äu- ßerst selten Anwendung gefunden hat, sollen nunmehr Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Dabei sollen die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen ebenso wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet werden. In der Vergangenheit wurde 255 durch die Gerichte schon eine Vielzahl von Konstruktionen zur Erhaltung der Zulassung abgelehnt. Dazu gehören neben den bereits erwähnten: die bloße Einrichtung eines Anderkontos957und der Verzicht auf die Angabe einer Bankverbindung auf dem Briefkopf958. Sämtliche Lösungsvorschläge haben die fehlende Kontrollierbarkeit durch die Rechtsanwaltskammern gemeinsam. Dem Rechtsanwalt blieb deshalb immer nur der Weg, über einen Insolvenzplan das Insolvenzverfahren zu beenden und dadurch seine Vermögensverhältnisse in möglichst kurzer Zeit zu ordnen.959 II. Insolvenzplan 1. Grundlage für den Erhalt der Zulassung Die Erstellung eines Insolvenzplans bietet eine hervorragende Grundlage für den Erhalt der Zulassung des Rechtsanwalts.960 Ein Insolvenzplan bringt das Insolvenzverfahren sehr kurzfristig zum Abschluss. Wenn der Rechtsanwalt seine Situation früh genug erkennt und einen realistischen Insolvenzplan verbunden mit einem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung einreicht, bestehen beste Aussichten für die Annahme des Insolvenzplans. Die erste Gläubigerversammlung kann in diesem Fall den Insolvenzplan erörtern und über ihn abstimmen. Wichtig ist auch, dass der Insolvenzplan eine Besserstellung der Gläubiger gegenüber der Regelabwicklung enthält. Deshalb kann das Insolvenzgericht gegebenenfalls die Zustimmung einer Gruppe von Gläubigern durch gerichtlichen Beschluss ersetzen. 2. Beseitigung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Das Insolvenzplanverfahren ist geeignet, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden zu vermeiden.961 Die Gefährdung geht in der Regel von dem Zugriff von Gläubigern des Rechtsanwalts auf Fremdgelder im Wege der Einzelvollstreckung aus. Im Insolvenzverfahren drohen zwar keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, dafür aber Verwertungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters. Das Insolvenzplanverfahren bietet den Vorteil der schnellen Verfahrensbeendigung. Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans wird das Insolvenzverfahren nach § 258 Abs. 1 InsO eingestellt. Ab der Verfahrenseinstellung sind Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters ausgeschlossen und der Schuldner erhält die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück. Einzelzwangsvollstreckungen sind nur und erst bei Nichterfüllung des Insol- 957 BGH BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; BayAGH BRAK-Mitt. 2002, 94 (nur Leitsatz). 958 Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 14 Rn. 65; Römermann, AnwBl 2005, 178, 180. 959 Janca, ZInsO 2005, 242. 960 Ähnlich Kleine-Cosack, AnwBl 2005, 73 f. 961 Vgl. hierzu ausführlich Graf/Wunsch, ZVI 2005, 105, 107 f.; Schmittmann, NJW 2002, 182, 185. 256 venzplans möglich, § 257 Abs. 1 InsO. Mit der Annahme des Insolvenzplans haben die Gläubiger jedoch gezeigt, dass sie von der Erfüllung des Insolvenzplans durch den Rechtsanwalt ausgehen. Damit sind die Mandanten im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren vor der Gefahr, die von den Verwertungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters ausgehen, geschützt. Die weitere Gefahr für die Mandanten, dass der Rechtsanwalt auf Grund des auf ihm lastenden Vollstreckungsdrucks nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag legt, ist im Insolvenzplanverfahren sehr gering. So lange der Rechtsanwalt den Insolvenzplan erfüllt, drohen ihm keine Einzelzwangsvollstrekkungsmaßnahmen. Im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens kann er vielmehr insofern freier agieren, als das entscheidende Ziel für ihn alleine die Erfüllung des Insolvenzplans sein muss. Die Konzentration auf dieses eine Ziel im Vergleich zu der Gefahr, dass er verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen auszuhalten hat, wird ihm in der Regel leichter fallen. Die Mandanten dürften deshalb bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens als nicht gefährdet anzusehen sein. Die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens kann insgesamt als Zeichen für wieder geordnete Vermögensverhältnisse gesehen werden. Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts nach Bestätigung eines Insolvenzplans in Ermangelung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gerechtfertigt ist. Der Widerruf der Zulassung stellt sich dann als unverhältnismäßig dar. Wie bereits angesprochen, wird der Ausnahmetatbestand bisher in der Praxis nicht oft genug angewendet. Im Falle der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens drängt sich die Anwendung des Ausnahmetatbestandes aus den oben genannten Gründen auf. Zu klären ist allerdings noch, ob der Insolvenzplan bereits im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung angenommen worden sein muss oder ob die nachträgliche Annahme genügt.962 III. Anstellung in einer Sozietät 1. Entscheidung des BGH weist den Weg Eine weitere Möglichkeit für den insolventen selbstständigen Rechtsanwalt ist es, eine Anstellung in einer Sozietät anzunehmen.963 Allein die Aufgabe der eigenen Kanzlei und Anstellung in einer Sozietät an sich genügt jedoch noch nicht, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausschließen zu können.964 Der Rechtsanwalt hat es in der Hand, jederzeit wieder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen und damit die Interessen der Rechtsuchenden zu gefährden. Deshalb sind arbeitsvertragliche Beschränkungen unerlässlich. 962 Dazu unten, § 12 D. IV. 2., S. 259 ff. 963 Siehe dazu wiederum BGH NJW 2005, 511f. 964 Vgl. BGH BRAK-Mitt. 1984, 194, 195; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, § 14 Rn. 30; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 14 Rn. 63. 257 2. Vorteile der Anstellung des Rechtsanwalts Die Anstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei bietet folgende Vorteile: Der Rechtsanwalt bezieht ein festes Gehalt, von dem ihm nur der pfändungsfreie Teil verbleibt. Der pfändbare Teil steht zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung. Wenn der Rechtsanwalt am Umsatz oder Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist, so kommen die Tantiemen ausschließlich seinen Gläubigern zugute, da sie auf Grund des Insolvenzbeschlags bzw. der Abtretung unmittelbar an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder fließen.965 Das Gehalt bzw. die Beteiligung des Rechtsanwalts wird in der Regel höher ausfallen, als dies bei einer nicht anwaltlichen Tätigkeit der Fall wäre. Somit bestehen für die Gläubiger bessere Befriedigungsaussichten. Außerdem müssen die Mandanten nicht fürchten, dass der angestellte Rechtsanwalt auf Grund seiner finanziellen Probleme überhöhte Gebührenforderungen stellen könnte.966 3. Voraussetzungen des Anstellungsverhältnisses Damit der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres wieder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen kann, muss er sich vertraglich verpflichten, die Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. So ist zumindest gewährleistet, dass die Rechtsanwaltskammer Kenntnis von der Beendigung des Anstellungsverhältnisses erlangt. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 18.10.2004 zutreffend feststellte, muss eine solche Vorkehrung genügen, um eine Kontrolle durch die Rechtsanwaltskammer zu ermöglichen. Auch gesellschaftsrechtlich gibt es Regelungen, die eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verhindern helfen können.967 Dabei muss das Ziel sein, dass der Rechtsanwalt nicht alleine neue Mandanten annehmen kann und dann mit ihren Geldern in Berührung kommt.968 Es kann zum Beispiel in der Satzung festgelegt werden, dass nur zwei Geschäftsführer gemeinsam zur Vertretung befugt sind. Diese können dann nur zusammen neue Mandate annehmen und Gebührenrechnungen stellen. Ebenso könnte die Alleinvertretungsberechtigung des insolventen Rechtsanwalts ausgeschlossen werden. Eine konkrete Gefährdung der Interessen Rechtsuchender ist in diesen Fällen nicht ersichtlich. So hat ja auch der BGH ausgeführt, dass durch das Anstellungsverhältnis, in dem der Rechtsanwalt keine eigenen Mandanten und keine Mandantengelder annehmen darf, in Kombination mit der persönlichen Zuverlässigkeit des Rechtsanwalts und der zeitlichen Befristung dieses Zustands bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens die Interessen der Rechtsuchenden ausnahmsweise nicht gefährdet sein sollen. Bezieht man diese Voraussetzun- 965 Schmittmann, NJW 2002, 182, 184. 966 So auch Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 37. 967 Schmittmann, NJW 2002, 182, 185. 968 Schmittmann, ZInsO 2004, 725, 728. 258 gen des BGH mit ein, so stellt die Anstellung des Rechtsanwalts in einer Sozietät eine Möglichkeit dar, die Zulassung des Rechtsanwalts zu erhalten. IV. Maßgeblicher Zeitpunkt und Stadium des Insolvenzplanverfahrens 1. Maßgeblicher Zeitpunkt a.) Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung oder gerichtliches Verfahren Von großer Bedeutung für den Erhalt der Zulassung ist es, auf welchen Zeitpunkt das Gericht bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs abstellt und welche Voraussetzungen dabei an die Annahme, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr gefährdet sind, gestellt werden. Denkbar ist zum einen, die Rechtmäßigkeitsprüfung auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung der Justizverwaltung des Landes abzustellen.969 Extrem zeitlich nach hinten verschoben wäre die Lösung, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.970 Dabei stellt sich die Frage, wie der Fall zu bewerten ist, wenn wegen nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes ein Anspruch auf sofortige erneute Zulassung bestünde. Der BGH hat dazu entschieden, dass der Wegfall des Widerrufsgrundes zu berücksichtigen sei, und zwar aus Gründen der Verfahrensökonomie. Die Berücksichtigung dürfe aber nur dann erfolgen, wenn der Wegfall des Widerrufsgrundes „zweifelsfrei feststeht“.971 In seiner Entscheidung vom 22.3.2004 hat der BGH allerdings für Notare entschieden, dass nachträglich eingetretene Umstände keine Berücksichtigung finden dürften. Dies wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf. Wie bereits aufgezeigt, stellt der Widerruf der Zulassung einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Dieser Eingriff bedarf einer Rechtfertigung. Dabei kann allerdings zwischen Rechtsanwälten und Notaren differenziert werden. Notare haben auf Grund der objektiven Berufszugangsbeschränkung des § 4 BNotO keinen Anspruch auf sofortige Wiederbestellung. Damit ist ihre Amtsenthebung anders zu behandeln als der Widerruf der Zulassung bei Rechtsanwälten. Da ein Rechtsanwalt in der Regel einen Anspruch auf erneute Zulassung hat, ist die Bestätigung des Widerrufs trotz nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes für den Rechtsanwalt eine ungerechtfertigte Belastung.972 Dabei spielen nicht nur verfahrensökonomische Gesichtspunkte eine Rolle. Allein ein kurzer Zeitraum, in dem der Rechtsanwalt ohne Zulassung ist, kann diesem persönlich und wirtschaftlich schaden. Der Widerruf der Zulassung führt zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Rechtsanwalts. Das Vertrauen der Mandanten in seine Tätigkeit kann er nur dann aufrechterhalten, wenn er die Mandan- 969 Vgl. auch OVG NRW, AnwBl 2005, 72. 970 So noch der BGH in BGH-Report 2004, 346, 347. 971 BGH NJW 1980, 841, 842; NJW 1991, 2083, 2084. 972 Ähnlich Graf/Wunsch, ZVI 2005, 105, 109. 259 ten stets vertreten kann. Der Wegfall des Widerrufsgrundes sollte deshalb bei der gerichtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden. Der Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren stellt schließlich einen Eingriff in sein Grundrecht auf Berufsfreiheit dar und bedarf deshalb der Rechtfertigung. Im Interesse der Allgemeinheit steht es jedoch nicht, dem Rechtsanwalt im Hinblick auf die früher vorgelegenen Voraussetzungen für einen Zulassungswiderruf die Zulassung auch noch nach Wegfall des Widerrufsgrundes zu entziehen, nur um sie ihm im Rahmen eines erneuten Zulassungsverfahrens sofort wieder zu erteilen. Die Einschränkung des BGH, dass der Wegfall des Widerrufsgrundes zweifelsfrei feststehen müsse, ist auch nicht haltbar. Denn für das Allgemeinwohlinteresse ist es nicht notwendig, die zweifelhaften Tatsachen im erneuten Zulassungsverfahren statt im laufenden Gerichtsverfahren zu überprüfen. Die Prüfung im laufenden Gerichtsverfahren ist deshalb in verfahrensökonomischer Hinsicht nicht zu beanstanden. So hat auch der BGH in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse auch noch im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden muss.973 Dabei stellt das Gericht nicht auf den Einzelfall ab, sondern stellt die Beachtung einer nachträglichen Konsolidierung als selbstverständlich dar. Ebenso soll der nachträgliche Wegfall der Gefährdungslage für die Mandanten Beachtung finden.974 b.) Letzte mündliche Verhandlung als zeitliche Schranke Eine zeitliche Schranke für die Berücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes stellt die letzte mündliche Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz dar.975 Eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände, etwa nach Aufhebung und Zurückverweisung auch in der Revisionsinstanz, käme einem neuen Verfahren gleich. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt auf das Verfahren des Antrags auf erneute Zulassung verwiesen werden. 2. Stadium des Insolvenzplanverfahrens Eine andere Frage ist es, wie weit das Insolvenzplanverfahren schon fortgeschritten sein muss. Dabei gibt es mehrere Zeitpunkte, auf die abgestellt werden kann. Zum einen könnte auf die Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger abgestellt werden, zum anderen auf die gerichtliche Bestätigung des Plans oder die Rechtskraft des Insolvenzplans verbunden mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. 973 BGH ZVI 2004, 598, 599. 974 BGH ZVI 2004, 598, 600. 975 Graf/Wunsch, ZVI 2005, 105, 109. 260 a.) BGH: Bestätigung des Insolvenzplans (Mindest-)Voraussetzung In dem bereits besprochenen Fall zur Amtsenthebung eines Notars konnte der BGH darauf verweisen, dass der Insolvenzplan unter der Bedingung des Erhalts der Zulassung stand. Die Gläubiger und das Insolvenzgericht hatten dem Insolvenzplan deshalb noch nicht zugestimmt. Die Entscheidung zeigt, dass der Insolvenzplan zumindest durch die Gläubiger und das Insolvenzgericht bestätigt worden sein muss. Ob dies dann ausreicht, um dem Rechtsanwalt die Zulassung zu belassen, lässt der BGH in seinem Beschluss offen. b.) Die Entstehung eines Teufelskreises Daraus lässt sich aber folgendes Problem ableiten: Wenn die Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger und das Insolvenzgericht von der Entscheidung über die Zulassung abhängig gemacht wird und umgekehrt der Erhalt der Zulassung von der Annahme des Insolvenzplans, so entsteht für den Rechtanwalt ein Teufelskreis. Es wäre wünschenswert gewesen, dass der BGH sich zu der Frage äußert, ob die Bestätigung des Insolvenzplans ausreichend für den Erhalt der Zulassung sein soll. Die Gläubiger und das Insolvenzgericht hätten damit die Sicherheit, dass mit ihrer Bestätigung des Insolvenzplans gleichzeitig der Weg für den Erhalt der Zulassung eröffnet wäre. So lange allerdings die Bestätigung des Insolvenzplans zur Voraussetzung für den Erhalt der Zulassung gemacht, und umgekehrt der Erhalt der Zulassung Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans, ist dem Rechtsanwalt der Weg für die erfolgreiche Fortsetzung seiner Tätigkeit verwehrt. c.) Verhinderung des Teufelskreises Aus diesem Teufelskreis muss ein Ausweg gefunden werden. Dabei bietet es sich an, den Erhalt der Zulassung nicht von der Bestätigung des Insolvenzplans, sondern nur von dessen Aufstellung abhängig zu machen. Die Aufstellung des Insolvenzplans ist stets mit einer zeitlichen Verzögerung für den Fortgang des Insolvenzverfahrens verbunden. Die Mehrheit der Gläubiger hat sich bereits dafür entschieden, einen Insolvenzplan aufstellen zu wollen und den damit verbundenen Zeitaufwand sowie die Kosten für die Insolvenzmasse gebilligt. Die Hauptgläubiger werden deshalb vor der Auftragserteilung zur Erstellung eines Insolvenzplans die Erfolgsaussichten des Insolvenzplans geprüft haben. Es ist deshalb äußerst unwahrscheinlich, dass der Insolvenzplan nicht die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger finden wird. Wenn also zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Insolvenzplan Bestätigung finden wird, sollte der Erhalt der Zulassung möglich sein. Das Gericht sollte in diesem Fall den Widerruf der Zulassung nicht bestätigen. 261 Dafür spricht auch, dass ansonsten der Erhalt der Zulassung vom Termin der Planannahme abhängig wäre.976 Die Annahme des Insolvenzplans einen Tag nach der gerichtlichen Entscheidung hätte keine Bedeutung für den Entzug der Zulassung. Das ist jedoch unverhältnismäßig, denn der Rechtsanwalt kann sofort wieder einen Antrag auf Erteilung der Zulassung stellen. Es steht damit im Interesse der Allgemeinheit, namentlich der Mandanten, dass dem Rechtsanwalt die Zulassung belassen wird, sofern der Insolvenzplan mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft durch die Gläubiger angenommen und durch das Insolvenzgericht bestätigt werden wird. Allein die Aussicht auf Annahme des Insolvenzplans ist nicht zu unbestimmt, denn in Anbetracht des Zeitaufwands und der Kosten ist die Zustimmung der Mehrheit der Insolvenzgläubiger als gewiss anzusehen. Damit kann die Annahme nicht als ungewisses Ereignis betrachtet werden. Die Einleitung des Insolvenzplanverfahrens ist als Beendigung der Gefährdung der Interessen der Mandanten anzusehen. Erst recht, wenn der Plan von den Gläubigern angenommen und durch das Gericht bestätigt worden ist. In diesem Sinne könnte auch die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Amtsenthebung eines Notars den Weg für die Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit ebnen. Die Aussichten, dass der Verfassungsbeschwerde stattgegeben wird, stehen nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung gut. Es bleibt daher abzuwarten, wie das BVerfG im Hinblick auf die zeitliche Problematik entscheidet. Die Entscheidung ist potentiell geeignet, die Insolvenzpraxis bedeutend zu verändern. E. Wiedererlangung der Zulassung I. Grundsatz Der Rechtsanwalt kann nach dem Verlust seiner Zulassung grundsätzlich sofort einen Antrag auf erneute Zulassung stellen. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist nach § 6 Abs. 1 BRAO die Stellung eines solchen Antrags. Der Antrag darf gemäß § 6 Abs. 2 BRAO nur aus den im Gesetz genannten Gründen abgelehnt werden. Dazu zählt insbesondere § 7 Nr. 9 BRAO, wonach die Zulassung zu versagen ist, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Ist dem Rechtsanwalt also auf Grund seiner Insolvenz die Zulassung widerrufen worden, so muss er vor der Stellung des Antrags auf erneute Zulassung seine Vermögensverhältnisse ordnen. Dazu muss aber nicht unbedingt das Insolvenzverfahren bereits seinen Abschluss gefunden haben. Die Vermögensverhältnisse können auch schon während des noch andauernden Insolvenzverfahrens konsolidiert worden sein. Der BGH hat dazu entschieden, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen, die in § 7 Nr. 9 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aufgestellt werden, kein Versehen des Gesetzgebers seien.977 § 7 Nr. 9 BRAO als abstrak- 976 Siehe dazu auch Graf/Wunsch, ZVI 2005, 105, 110. 977 BGH, BGH-Report 2005, 1155, 1156.

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References

Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.