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Christine Maria Koch, Ausgangslage in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 239 - 241

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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239 D. Zusammenfassung § 11 Das Berufsgeheimnis nach § 43a Abs. 2 BRAO schützt das Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechtlich geschützt ist das Berufsgeheimnis für den Rechtsanwalt durch Art. 12 Abs. 1 GG. Es gilt auch gegenüber Personen, die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Es schützt alle Tatsachen, die die Mandanten betreffen. Diese dürfen nicht offenbart werden. Strafrechtlich abgesichert wird das Berufsgeheimnis durch die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Schutzgut ist auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandanten in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Einverständnis der Mandanten hat im Rahmen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtfertigende Wirkung. Die mit dem Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen verbundene Offenbarung von Namen und Adresse des Mandanten sowie Grund und Höhe der Forderung verletzt nicht die Schweigepflicht, da das Befriedigungsinteresse der Gläubiger das Schutzinteresse der Mandanten überwiegt. Bei einer streitigen Honorarforderung ist der Insolvenzverwalter zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung berechtigt. In diesem Fall ist er auf Grund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast berechtigt, Einblick in die Handakte zu nehmen, soweit dies erforderlich ist. Allerdings hat der Insolvenzverwalter (ebenso wie sonst der Rechtsanwalt auch) eine Interessenabwägung zwischen den materiellen Interessen des Rechtsanwalts und den Geheimhaltungsinteressen des Mandanten vorzunehmen. Bei Fortführung durch den Rechtsanwalt selbst ist eine Offenbarung der Daten gar nicht erforderlich. Es besteht daher gar kein Bedürfnis dafür, die insolvenzrechtlichen Vorschriften mit dem Berufsgeheimnis sowie der strafrechtlichen Schweigepflicht in Einklang zu bringen. § 12 Die Zulassung des Rechtsanwalts A. Ausgangslage Mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens droht dem Rechtsanwalt der Verlust der Zulassung. Der Verlust der Zulassung hat für den Rechtsanwalt in der Insolvenz weitreichende Konsequenzen. Eine Fortführung der Kanzlei durch ihn selbst, die Anordnung von Eigenverwaltung oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger werden dadurch in der Regel im Insolvenzverfahren und auch in der Wohlverhaltensperiode erheblich verschlechtert.887 Der Erhalt der Zulassung ist daher in der Insolvenz von zentraler Bedeutung. Die unzureichende Abstimmung berufsrechtlicher Regelungen mit der Insolvenzordnung ist deshalb zum Teil Gegenstand heftiger Kritik.888 887 Vgl. auch Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172; Schmittmann, ZInsO 2004, 725, 728. 888 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 17; Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172. 240 § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sieht den Widerruf der Zulassung durch die Justizverwaltung des Landes vor, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Dieser Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass solche Berufsträger, die sich persönlich in durch die Insolvenz indizierten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, regelmäßig nicht geeignet sind, die Vermögensinteressen ihrer Mandanten sachund interessengerecht wahrzunehmen.889 Anders als noch in der alten Fassung der BRAO von 1959, in der die Rücknahme als bloße Möglichkeit ausgestaltet war890, muss die Zulassung nunmehr zurückgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist891. Die Änderung von einer „Kann-Vorschrift“ in eine „Muss-Vorschrift“ erfolgte, da den Interessen der Rechtsuchenden mit einer „Kann-Vorschrift“ nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei.892 § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO stellt eine widerlegliche Vermutung auf, Vermögensverfall sei gegeben, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Um die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dreht sich die gesamte Diskussion über die Zulassung in der Insolvenz. Dabei spielen der Widerruf ebenso wie der Erhalt und die Wiedererlangung der Zulassung eine Rolle. Schließlich dauert das Insolvenzverfahren (gegebenenfalls mit sich anschließender Wohlverhaltensperiode) in der Regel mehrere Jahre. Festzuhalten ist, dass die Zulassung nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.893 Auch in der Insolvenz ist das Widerrufsverfahren durch die Justizverwaltung des Landes durchzuführen. Damit bleibt dem Rechtsanwalt Zeit für eine (vorübergehende) Fortführung und für die Suche nach einer Möglichkeit, die Zulassung zu erhalten. Die aktuelle Diskussion um die Zulassung dreht sich daher auch um die verschiedenen vorgeschlagenen Lösungswege sowie um die erste Entscheidung des BGH, in der eine Gefährdung der Interessen Rechtssuchender verneint wurde894. Bis zu dieser Entscheidung wurde dieser Ausnahmetatbestand regelmäßig ignoriert; die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden galt als durch den Ver- 889 Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, § 14 Rn. 25; Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 8. 890 § 15 Nr. 1 BRAO a.F. lautete: „Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann zurückgenommen werden, [Nr. 1:] wenn der Rechtsanwalt infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt wird oder wenn er in Vermögensverfall geraten ist und dadurch die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind;“. 891 § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO lautet: „ Die Zulassung ist zu widerrufen, [Nr. 7:] wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.“ 892 Vetter, BRAK-Mitt., 1990, 2, 4. 893 NR-Wittkowski, § 80 Rn. 21. 894 BGH NJW 2005, 511 f. 241 mögensverfall indiziert.895 Im Hinblick auf die restriktive Anwendung des Ausnahmetatbestandes wird auch die Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG untersucht. B. Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO I. Die Tatbestandsvoraussetzungen und deren Vorliegen in der Insolvenz 1. Vermögensverfall a.) Definition Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung ist, dass der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Vermögensverfall liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.896 Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Vermögensverfall wird weiterhin angenommen, wenn der Berufsträger hoch verschuldet oder zahlungsunfähig ist.897 Auf ein Verschulden des Rechtsanwalts kommt es nicht an.898 Es steht im Interesse der Rechtsuchenden, dass die Zulassung dennoch widerrufen wird. Da die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Zahlungsunfähigkeit des Rechtsanwalts voraussetzt, wird mit der Insolvenzeröffnung vermutet, dass der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist.899 b.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zu geordneten Vermögensverhältnissen Insolvente Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit argumentiert, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Vermögensverfall beseitigt oder zumindest die damit regelmäßig verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausge- 895 BGH BRAK-Mitt. 1995, 28 f.; BRAK-Mitt. 2002, 36, 37; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, § 14 Rn. 29; Janca, ZInsO 2005, 242; Laufhütte, DRiZ 1990, 431, 433; Römermann, AnwBl 2005, 178, 180. 896 BGH BRAK-Mitt. 1982, 173; NJW 1991, 2083; BRAK-Mitt. 1999, 270; NZI 2000, 262; NZI 2003, 173, 174; ZVI 2004, 242; AnwGH NRW AnwBl 1999, 698; Feuerich/Weyland- Feuerich, BRAO, § 7 Rn. 142. 897 Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 12. 898 BGH BRAK-Mitt. 1999, 270; Feuerich-Weyland-Feuerich, BRAO, § 14 Rn. 59; Jessnitzer/ Blumberg, BRAO, § 14 Rn. 10. 899 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 17; MüKo-Ott, InsO, § 80 Rn. 14.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.