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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 11 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 239 - 239

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
239 D. Zusammenfassung § 11 Das Berufsgeheimnis nach § 43a Abs. 2 BRAO schützt das Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechtlich geschützt ist das Berufsgeheimnis für den Rechtsanwalt durch Art. 12 Abs. 1 GG. Es gilt auch gegenüber Personen, die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Es schützt alle Tatsachen, die die Mandanten betreffen. Diese dürfen nicht offenbart werden. Strafrechtlich abgesichert wird das Berufsgeheimnis durch die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Schutzgut ist auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandanten in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Einverständnis der Mandanten hat im Rahmen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtfertigende Wirkung. Die mit dem Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen verbundene Offenbarung von Namen und Adresse des Mandanten sowie Grund und Höhe der Forderung verletzt nicht die Schweigepflicht, da das Befriedigungsinteresse der Gläubiger das Schutzinteresse der Mandanten überwiegt. Bei einer streitigen Honorarforderung ist der Insolvenzverwalter zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung berechtigt. In diesem Fall ist er auf Grund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast berechtigt, Einblick in die Handakte zu nehmen, soweit dies erforderlich ist. Allerdings hat der Insolvenzverwalter (ebenso wie sonst der Rechtsanwalt auch) eine Interessenabwägung zwischen den materiellen Interessen des Rechtsanwalts und den Geheimhaltungsinteressen des Mandanten vorzunehmen. Bei Fortführung durch den Rechtsanwalt selbst ist eine Offenbarung der Daten gar nicht erforderlich. Es besteht daher gar kein Bedürfnis dafür, die insolvenzrechtlichen Vorschriften mit dem Berufsgeheimnis sowie der strafrechtlichen Schweigepflicht in Einklang zu bringen. § 12 Die Zulassung des Rechtsanwalts A. Ausgangslage Mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens droht dem Rechtsanwalt der Verlust der Zulassung. Der Verlust der Zulassung hat für den Rechtsanwalt in der Insolvenz weitreichende Konsequenzen. Eine Fortführung der Kanzlei durch ihn selbst, die Anordnung von Eigenverwaltung oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger werden dadurch in der Regel im Insolvenzverfahren und auch in der Wohlverhaltensperiode erheblich verschlechtert.887 Der Erhalt der Zulassung ist daher in der Insolvenz von zentraler Bedeutung. Die unzureichende Abstimmung berufsrechtlicher Regelungen mit der Insolvenzordnung ist deshalb zum Teil Gegenstand heftiger Kritik.888 887 Vgl. auch Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172; Schmittmann, ZInsO 2004, 725, 728. 888 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 17; Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.