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Christine Maria Koch, Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 232 - 239

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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232 Die Offenbarung ist unbefugt, wenn der Berechtigte mit der Weitergabe der Information nicht einverstanden ist und keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.859 Gerechtfertigt ist die Weitergabe zum einen also dann, wenn eine (mutmaßliche) Einwilligung des Berechtigten vorliegt.860 Außerdem handelt derjenige nicht rechtswidrig, den eine Pflicht zur Offenbarung eigener oder fremder Geheimnisse trifft.861 C. Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts I. Allgemein In der Insolvenz des Rechtsanwalts hat die Schweigepflicht des Rechtsanwalts große Bedeutung. Sie zieht sich durch das gesamte Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter kann nicht problemlos sämtliche Auskünfte von dem Rechtsanwalt auf Grund von § 97 Abs. 1 InsO verlangen. Der Rechtsanwalt bleibt seinen Mandanten zur Verschwiegenheit weiterhin verpflichtet, obwohl er die Verfügungsmacht über die Mandantenakten verloren hat. Eine Interessenabwägung ergibt, dass es dem Insolvenzverwalter möglich sein muss, gewisse Auskünfte von dem Rechtsanwalt zu erhalten. Besondere Bedeutung erlangt die Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ausstehenden Honorarforderungen durch den Insolvenzverwalter und bei einer Veräußerung der Kanzlei mitsamt den Mandantenakten. II. Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen Im Rahmen der Frage nach dem Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen wurde bereits auf die Vereinbarkeit der Kenntnisnahme der Mandantendaten durch den Insolvenzverwalter mit der Schweigepflicht eingegangen.862 Diese Frage soll an dieser Stelle näher ausgeführt werden. 1. Vereinbarkeit mit dem Berufsgeheimnis Die Offenbarung der Mandantendaten, die sich aus dem Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen ergibt, verstößt nicht gegen § 43a Abs. 2 BRAO. Der Insolvenzverwalter kann bekanntlich auf Grund von § 97 Abs. 1 InsO vom Rechtsanwalt Auskunft über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind863, verlangen. Dazu zählen in Bezug auf die vom Rechtsan- 859 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 21 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 31 u. 37. 860 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 22 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 32 ff. 861 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 29; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 37. 862 S. oben, § 4 C., S. 95 ff. 233 walt betreuten Mandanten Name, Adresse, Grund und Höhe der Forderung sowie die Beweismittel.864 Diese Auslegung verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in der besonderen Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mandanten. Die Mandanten haben zwar ein Interesse daran, die der beruflichen Schweigepflicht unterworfenen Daten auch im Insolvenzverfahren geschützt zu wissen.865 Eine Abwägung mit den Befriedigungsinteressen der Gläubiger fällt freilich zu deren Gunsten aus. Die Offenlegungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Insolvenzverwalter ist auch beschränkt. Allein die Offenbarung der personen- und forderungsbezogenen Daten ohne Nennung des Inhalts und der Details des Mandatsverhältnisses verletzt im Regelfall keine schwerwiegenden Interessen der Mandanten. Der Inhalt der Mandantenakte darf dem Insolvenzverwalter nicht offen gelegt werden. Es kann allerdings auch Ausnahmefälle geben, in denen allein die Offenbarung des Namens eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.866 Wenn allein die Nennung des Mandantennamens Rückschlüsse auf das Mandatsverhältnis zulässt, kann eine Offenbarung die Rechte des Mandanten verletzen. In diesen Fällen sollte der Insolvenzverwalter den Rechtsanwalt zu einer Einziehung ermächtigen.867 Der Zufluss zur Insolvenzmasse könnte in diesem Fall „anonym“ erfolgen. Solange der Mandant oder der Rechtsanwalt ein besonderes Interesse an der Geheimhaltung nicht belegen, können die genannten Daten an den Insolvenzverwalter weitergegeben werden.868 Im Rahmen der BRAO bestehen ohnehin Regelungen, die eine Durchbrechung der Schweigepflicht beinhalten. § 53 BRAO sieht die Bestellung eines Vertreters, § 55 BRAO die Bestellung eines Kanzleiabwicklers vor. In beiden Fällen wird eine Person zur Führung der Kanzleigeschäfte bestellt, die nach dem Gesetz zwangsläufig zur Einsichtnahme in die Mandatsunterlagen berechtigt ist. Eine Beschränkung auf Grund von Schweigepflichten ist nicht normiert (anders in § 56 Abs. 1 S. 2 BRAO für den Fall einer Auskunftserteilung gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer). Betrachtet man diese Fälle einer Kenntnisnahme durch Dritte, leuchtet es ein, dass auch der Insolvenzverwalter Einsicht in die grundlegenden Mandantendaten nehmen können muss. Zwar ist dafür keine besondere Vorschrift normiert, jedoch ist die Position des Insolvenzverwalters mit der eines Kanzleiabwicklers insofern vergleichbar, als sie die forderungsbezogenen Daten betrifft. Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter sind schließlich beide zwecks Abwicklung bzw. Fortführung der Kanzlei verfügungsbefugt. Es steht in beiden Fällen im Interesse der Mandanten, dass eine Kenntnisnahme der Mandantendaten erfolgt. Für eine Befugnis des Insolvenzverwal- 863 MüKo-Passauer, InsO, § 97 Rn. 14. 864 BGHZ 141, 173, 178; AG Köln, NZI 2004, 155, 156. 865 BGHZ 141, 173, 77. 866 AG Köln, NZI 2004, 155, 156. 867 So befürwortet von Uhlenbruck in Uhlenbruck, Inso, § 35 Rn. 84, allerdings nur für die Laufzeit der Abtretungserklärung im Rahmen der Wohlverhaltensperiode. 868 AG Köln, NZI 2004, 155, 156 (für den Arzt). 234 ters, in die Mandantenakten Einsicht zu nehmen, fehlt es nur an einer gesetzlichen Regelung. Die Einsichtnahme ist im Übrigen in der Regel nicht erforderlich, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei selbst fortführt. In diesem Fall kontrolliert der Insolvenzverwalter den Rechtsanwalt zwar, jedoch ist dafür – solange keine beruflichen Fehler des Rechtsanwalts auftreten – nur die Kontrolle der Abrechnung der Honorare, nicht die Einsichtnahme in die Akten des Rechtsanwalts notwendig. Wird der Kanzleibetrieb eingestellt, muss der Insolvenzverwalter nur noch die ausstehenden Honorarforderungen eintreiben können. Es fehlt dann an der Notwendigkeit, mehr als die Namen, Adressen und die Forderungsdaten zu erfahren. 2. Vereinbarkeit mit § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB Die Angaben, die ein Mandant im Rahmen eines Mandatsverhältnisses gegenüber seinem Rechtsanwalt macht, zählen zum Lebens- und Geheimnisbereich des Mandanten. Sie unterfallen damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sind mithin von § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB geschützt. Indem der insolvente Rechtsanwalt gegenüber dem Insolvenzverwalter Angaben zum Mandatsverhältnis macht, offenbart er die geschützten Geheimnisse. Die Offenbarung allein von Namen, Adresse sowie Grund und Höhe der Forderung erfolgt jedoch nicht unbefugt. Die Rechtfertigung der Offenbarung und damit das Entfallen des Merkmals „unbefugt“ folgt aus § 97 Abs.1 InsO. Danach hat der Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter Auskunft über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, zu geben.869 Solange der Rechtsanwalt sich auf die Weitergabe dieser Informationen beschränkt, liegt kein Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB vor. Daneben ergibt die Interessenabwägung der Mandanteninteressen mit den Gläubigerinteressen, dass eine begrenzte Offenbarung sachgerecht ist. Die Daten werden vom Insolvenzverwalter benötigt, um die Forderungen überhaupt für die Insolvenzmasse geltend machen zu können. Zudem wird der persönliche Lebens- und Geheimnisbereich der Mandanten kaum tangiert. Allein die Tatsache, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, rechtfertigt nicht das Verbot der Offenlegung durch den Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter. 869 S. oben, § 11 C. II. 1., S. 232. 235 3. Mindermeinung: Berufsgeheimnis verbietet bloße Kenntnisnahme von Namen der Mandanten An dieser Stelle soll noch auf eine oben nicht genannte Mindermeinung eingegangen werden. Es wird nämlich vertreten, allein die Kenntnisnahme von den Namen der Mandanten verstoße gegen das Berufsgeheimnis.870 Der Insolvenzverwalter sei nicht berechtigt, überhaupt die Namen der laufenden Mandate zu erfahren. Der Geheimnisschutz gehe so weit, das schon die Preisgabe der Beauftragung als solche die Rechte der Mandanten verletze.871 4. Stellungnahme Die Auffassung, die Preisgabe der Beauftragung verletze die Rechte der Mandanten, kann einer Interessenabwägung nicht Stand halten. In Anbetracht der Tatsache, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Mandanten geschützt werden soll, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Den Interessen der Mandanten am Schutz ihrer Informationen steht das Befriedigungsinteresse der Gläubiger gegenüber. Die Lösung der Rechtsprechung, nur die Offenbarung der wesentlichen Daten zuzulassen, stellt die beste Lösung für die Praxis dar. Damit wird der Inhalt der Mandantenakten vollkommen geschützt. Aus den offen gelegten Honorarforderungen können kaum Rückschlüsse auf den Inhalt des Mandatsverhältnisses gezogen werden. Die Mandanten werden trotz dieser begrenzten Offenlegung nicht wesentlich beeinträchtigt. In Sonderfällen kann sogar die Preisgabe des Namens des Mandanten nicht zulässig sein.872 Damit werden besonders sensible Mandatsverhältnisse geschützt. Erhielte der Insolvenzverwalter noch nicht einmal diese wesentlichen Daten, könnte er keine offenen Forderungen beitreiben. Damit wäre das Interesse der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung verletzt. Die Mindermeinung übersieht zudem, dass die Offenbarung der Daten durch das Gesetz legitimiert ist. Besteht nämlich eine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung, kann der Schuldner sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen. Die Pflicht zur Offenbarung folgt hier aus § 97 Abs. 1 InsO. 5. Sonderproblem: Streitige Honorarforderung Der Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen ist also mit der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts vereinbar. Bestreitet allerdings der Mandant die Honorarforderung, stellt sich die Frage nach ihrer Durchsetzung. Im Ergebnis bestehen gegen 870 KP-Onusseit, § 157 Rn. 8. 871 KP-Onusseit, § 157 Rn. 8. 872 Siehe oben, S. 233. 236 die gerichtliche Geltendmachung einer Honorarforderung durch den Insolvenzverwalter keine durchgreifenden Bedenken. Eine streitig gestellte Honorarforderung des Rechtsanwalts kann dieser grundsätzlich gerichtlich geltend machen.873 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist jedoch zu wahren, das heißt es muss eine Abwägung der Interessen von Rechtsanwalt und Mandant stattfinden.874 Dabei ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt bei Versagung des Anspruchs auf gerichtliche Geltendmachung seiner Gebührenforderung praktisch rechtlos gestellt würde.875 Das Interesse des Mandanten an der Geheimhaltung entfällt jedoch nicht schlechthin, sondern muss im Einzelfall hinter dem Vermögensinteresse des Rechtsanwalts zurücktreten. Die gerichtliche Geltendmachung durch den Rechtsanwalt muss dabei das letzte Mittel zur Durchsetzung seines Anspruchs sein.876 Es ist allgemein anerkannt, dass ein der Schweigepflicht unterliegender Freiberufler zur Geltendmachung einer Gebührenforderung einen Rechtsanwalt beauftragen darf.877 Diese Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht erkennt § 2 Abs. 3 BORA ausdrücklich an. Zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis ist der Rechtsanwalts also von seiner Schweigepflicht befreit.878 Im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB stellt sich die Offenbarung nicht als unbefugt dar, da der Rechtsanwalt regelmäßig gemäß § 34 StGB wegen der Wahrnehmung von berechtigten Interessen gerechtfertigt ist.879 Begründet werden kann die Befugnis zur Offenlegung der darlegungs- und beweispflichtigen Tatsachen auch damit, dass der Gesetzgeber in §§ 11 Abs. 4 und 14 Abs. 2 RVG von der Zulässigkeit solcher Klagen ausgeht.880 Zum anderen hat der Mandant durch seine Zahlungsverweigerung den Interessenkonflikt des Rechtsanwalts in der Regel selbst verursacht.881 Deshalb können in diesem Fall die materiellen Interessen des Rechtsanwalts die Geheimhaltungsinteressen seines Mandanten überwiegen.882 873 BGH NJW 1991, 2955, 2957; NJW 1993, 1638, 1640; NJW 1993, 2371, 2372; Feuerich/ Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 27; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80; Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 29; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 33. 874 BGH NJW 1993, 1638, 1640; NJW 1993, 2371, 2372. 875 BGH NJW 1993, 1638, 1640; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 33; so auch Ring, BB 1994, 373, 374. 876 BGH NJW 1991, 2955, 2957; NJW 1993, 1638, 1640; OLG Hamburg, NJW 1993, 1335, 1336. 877 Siehe nur BGH NJW 1993, 2371, 2372 (für den Arzt); OLG Hamburg, NJW 1993, 1335, 1336 (für den Rechtsanwalt). Es fragt sich allerdings, ob dies erforderlich ist, wenn er selbst Rechtsanwalt ist. Siehe dazu: Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 33. 878 BGH NJW 1952, 151(Offenbarung von anvertrauten Privatgeheimnissen des Mandanten durch Rechtsanwalt im Strafverfahren zur angemessenen Verteidigung); MDR 1956, 625, 626 (ebenfalls zur Offenbarung im Strafverfahren); Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 29; Henssler, NJW 1994, 1817, 1822. 879 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 33; OLG Oldenburg, NJW 1992, 758, 759. Vgl. zur dogmatischen Einordnung des Merkmals „unbefugt“ als allgemeines Verbrechensmerkmal: Lackner/Kühl, Vor § 201 Rn. 2; Schönke/Schröder-Lenckner; StGB, § 203 Rn. 21 f. 880 So auch Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80, noch mit Bezug auf §§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 4 BRAGO. 237 In der Insolvenz des Rechtsanwalts geht die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen auf den Insolvenzverwalter über.883 Bereits anhängige Verfahren werden gemäß § 240 S. 1 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen und können vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Neue Prozesse, die die Beitreibung von Honorarforderungen betreffen und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig werden, sind vom Insolvenzverwalter als Kläger zu führen.884 Der Insolvenzverwalter benötigt für die Vornahme von Prozesshandlungen die Postulationsfähigkeit; in Anwaltsprozessen muss er also bei Gericht zugelassener Anwalt sein.885 In Bezug auf die Schweigepflicht des insolventen Rechtsanwalts gilt dabei, dass den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes die Darlegungs- und Beweislast trifft. Dazu muss er die notwendigen Informationen aus der Honorarnote sowie gegebenenfalls der Handakte entnehmen können. Im Einzelfall kann er auch auf die Mitwirkung des Rechtsanwalts angewiesen sein; die Verpflichtung des Rechtsanwalts dazu folgt aus § 97 Abs. 2 InsO. Der Insolvenzverwalter hat dabei allerdings auch eine Prüfung der Verhältnismä- ßigkeit der Geltendmachung vorzunehmen. In dieser Prüfung muss das Vermögensinteresse des Rechtsanwalts dem Geheimhaltungsinteresse des Mandanten gegenübergestellt werden. Der Insolvenzverwalter macht schließlich nur die Rechte des Rechtsanwalts geltend. Die Interessen der Gläubiger des Rechtsanwalts sind sozusagen - wie außerhalb der Insolvenz auch - im Vermögensinteresse des Rechtsanwalts mitenthalten. Die Befugnis des Insolvenzverwalters kann noch dadurch gestützt werden, dass der Rechtsanwalt selbst berechtigt wäre, einen anderen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Da der Insolvenzverwalter aber nicht mittels eines Vertrages vom Rechtsanwalts beauftragt, sondern vielmehr kraft Amtes die Forderung geltend macht, muss er dazu umso mehr berechtigt sein. Das Geheimhaltungsinteresse des Mandanten kann deshalb nicht die gerichtliche Geltendmachung der Forderung durch den Insolvenzverwalter verbieten. 881 So auch Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80. Dies kann allerdings in den Fällen nicht gelten, in denen der Rechtsanwalt auf Grund eines Versehens eine Leistung doppelt abrechnet oder eine Kostennote ein zweites Mal überreicht. In diesem Fall ist der Rechtsanwalt vielmehr verpflichtet, die Gründe des Mandanten prüfen und eine falsche Honorarnote gegebenenfalls zu korrigieren. 882 Siehe hierzu auch Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80, mit weiteren Ausführungen zu einer Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Einschränkungen des Offenbarungsrechts. 883 MüKo-Ott, InsO, § 80 Rn. 74; NR-Wittkowski, § 80 Rn. 23 m.w.N. 884 Siehe hierzu allgemein: Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 80 Rn. 68. 885 MüKo-Ott, InsO, § 80 Rn. 77. 238 III. Zustimmung der Mandanten zur Kanzleiveräußerung 1. Einführung Anders ist die Vereinbarkeit mit dem Berufsgeheimnis und der Verschwiegenheitspflicht zu beurteilen, wenn es um die Veräußerung der Kanzlei geht.886 In diesem Fall werden nämlich nicht nur die grundlegenden Daten der Mandanten weitergegeben, sondern die Mandantenakten in der Regel mitveräußert. Ohne den Mandantenstamm ist die Kanzlei ansonsten weitgehend wertlos. Der Erwerber erhält also Einblick in sämtliche Unterlagen des Rechtsanwalts. Dabei wird der Lebens- und Geheimnisbereich des Mandanten in weitaus größerem Umfang berührt, als dies bei dem Einzug der Honorarforderungen der Fall ist. Die Einsichtnahme kann nicht mit den Interessen der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung gerechtfertigt werden. Im Falle der Ver- äußerung einer Kanzlei erhalten die Mandanten einen neuen Rechtsanwalt an Stelle des Rechtsanwalts ihres Vertrauens. Die Kenntnisnahme des Insolvenzverwalters von der Existenz der Honorarforderung berührt – wie bereits aufgezeigt – im Regelfall nicht den sensiblen Bereich des Mandatsverhältnisses. 2. Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten Bei Veräußerung der Kanzlei kann die Offenbarung der Mandantendaten nicht mit einer gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwalts zur Offenbarung der Daten gerechtfertigt werden. Die Voraussetzungen sowohl des § 43a Abs. 2 BRAO als auch des § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB sind jedoch erfüllt. In beiden Fällen ist eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Privatsphäre nur durch ein Einverständnis der Mandanten möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst nämlich das Recht, die Weitergabe des Inhalts der Mandantenakten von einer vorherigen Einverständniserklärung abhängig zu machen. Ein Einverständnis des Mandanten mit der Offenbarung oder Verwertung der Informationen schließt mithin einen Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht aus. Im Rahmen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist anerkannt, dass die Einwilligung des Berechtigten rechtfertigende Wirkung hat. Die Einwilligung der Mandanten genügt mithin, um eine Veräußerung der Kanzlei mitsamt den Mandantenakten wirksam vorzunehmen. 886 Dazu schon oben, § 8 B. I., S. 178 ff. 239 D. Zusammenfassung § 11 Das Berufsgeheimnis nach § 43a Abs. 2 BRAO schützt das Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechtlich geschützt ist das Berufsgeheimnis für den Rechtsanwalt durch Art. 12 Abs. 1 GG. Es gilt auch gegenüber Personen, die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Es schützt alle Tatsachen, die die Mandanten betreffen. Diese dürfen nicht offenbart werden. Strafrechtlich abgesichert wird das Berufsgeheimnis durch die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Schutzgut ist auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandanten in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Einverständnis der Mandanten hat im Rahmen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtfertigende Wirkung. Die mit dem Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen verbundene Offenbarung von Namen und Adresse des Mandanten sowie Grund und Höhe der Forderung verletzt nicht die Schweigepflicht, da das Befriedigungsinteresse der Gläubiger das Schutzinteresse der Mandanten überwiegt. Bei einer streitigen Honorarforderung ist der Insolvenzverwalter zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung berechtigt. In diesem Fall ist er auf Grund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast berechtigt, Einblick in die Handakte zu nehmen, soweit dies erforderlich ist. Allerdings hat der Insolvenzverwalter (ebenso wie sonst der Rechtsanwalt auch) eine Interessenabwägung zwischen den materiellen Interessen des Rechtsanwalts und den Geheimhaltungsinteressen des Mandanten vorzunehmen. Bei Fortführung durch den Rechtsanwalt selbst ist eine Offenbarung der Daten gar nicht erforderlich. Es besteht daher gar kein Bedürfnis dafür, die insolvenzrechtlichen Vorschriften mit dem Berufsgeheimnis sowie der strafrechtlichen Schweigepflicht in Einklang zu bringen. § 12 Die Zulassung des Rechtsanwalts A. Ausgangslage Mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens droht dem Rechtsanwalt der Verlust der Zulassung. Der Verlust der Zulassung hat für den Rechtsanwalt in der Insolvenz weitreichende Konsequenzen. Eine Fortführung der Kanzlei durch ihn selbst, die Anordnung von Eigenverwaltung oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger werden dadurch in der Regel im Insolvenzverfahren und auch in der Wohlverhaltensperiode erheblich verschlechtert.887 Der Erhalt der Zulassung ist daher in der Insolvenz von zentraler Bedeutung. Die unzureichende Abstimmung berufsrechtlicher Regelungen mit der Insolvenzordnung ist deshalb zum Teil Gegenstand heftiger Kritik.888 887 Vgl. auch Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172; Schmittmann, ZInsO 2004, 725, 728. 888 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 17; Runkel/Fliegner, EWiR 2005, 171, 172.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.