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Christine Maria Koch, Strafrechtlicher Schutz der Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB) in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 230 - 232

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
230 II. Mandant als „Herr des Geheimnisses“ Es ist allgemein anerkannt, dass die Dispositionsbefugnis über die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen dem Mandanten zusteht.841 Der Mandant gilt als der „Herr des Geheimnisses“.842 Es steht dem Mandant deshalb frei, seinen Rechtsanwalt von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden.843 Das Einverständnis des Mandanten mit der Offenbarung oder Verwertung der Informationen schließt einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht aus. Aus Beweisgründen ist das Einverständnis der Mandanten schriftlich einzuholen.844 III. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht In Sonderfällen kann der Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten zur Offenbarung berechtigt sein, § 2 Abs. 3 BORA.845 Zum einen sind dies gesetzlich geregelte Ausnahmen, wie etwa § 807 ZPO (eidesstattliche Versicherung).846 Zum anderen kann der Rechtsanwalt Daten der Mandanten offenbaren, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegt. Hauptbeispiel dafür ist die gerichtliche Geltendmachung der Honorarforderung durch den Rechtsanwalt.847 Ein gesetzlich geregelter Fall eines berechtigten Eigeninteresses ist zudem die Abtretung von Honoraransprüchen an einen anderen Rechtsanwalt. Die Abtretung ist nach § 49b Abs. 4 BRAO auch ohne die Einwilligung des Mandanten zulässig. B. Strafrechtlicher Schutz der Schweigepflicht, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB I. Geschütztes Rechtsgut Das geschützte Rechtsgut ist der persönliche Lebens- und Geheimnisbereich, der im Individualinteresse des Betroffenen steht, der sich den genannten Berufsträgern anvertrauen soll.848 Das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Rechts- 841 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 14; Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 26; Schramm, DStR 2003, 1316, 1317. 842 BGH NJW 1990, 510, 512; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 59; Henssler, NJW 1994, 1817, 1819. 843 BGH NJW 1990, 510, 512; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 24. 844 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 26. 845 Dazu: Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 25 ff. 846 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 77. 847 Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 27; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80. 848 BGHZ 115, 123, 125; 122, 115, 117; Lackner/Kühl, StGB, § 203 Rn. 1; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 2; a.A. Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 3: Schutzgut sei primär das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe, daneben sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen geschützt. 231 pflege und die Interessen der Berufsträger sind nur mittelbar geschützt.849 Im Mittelpunkt steht damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten (denn dieser wird von § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB geschützt), insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Der Mandant soll selbst entscheiden können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden dürfen.850 II. Geheimnis als Tatgegenstand Tatgegenstand ist im Falle des Abs. 1 ein Geheimnis, das für den Täter fremd ist.851 Dieses Geheimnis muss dem persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich des Mandanten angehören. Vom Begriff des Geheimnisses werden alle Tatsachen erfasst, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung ein sachlich begründetes Interesse besteht.852 Diese Tatsachen müssen dem Rechtsanwalt durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt geworden sein.853 § 203 Abs. 1 Nr. 3 1. Var. StGB ist damit enger als § 43a BRAO854, der alle Tatsachen und Umstände schützt, die dem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsaus- übung bekannt geworden sind. Im Falle des Rechtsanwalts handelt es sich um diejenigen Tatsachen, die seinen Mandanten betreffen und höchstens einem beschränkten Personenkreis bekannt sind. Das dürften in der Regel wesentliche Teile der in der Handakte niedergelegten Informationen sein. III. Unbefugte Offenbarung Unter Strafe gestellt ist das unbefugte Offenbaren des Geheimnisses. Ein Geheimnis ist offenbart, wenn es in irgendeiner Weise an einen anderen gelangt ist.855 Dabei müssen die Tatsache und die Person des Berechtigten genannt oder erkennbar sein.856 Auch die Mitteilung an einen Dritten, der ebenfalls nach § 203 StGB schweigepflichtig ist, stellt ein Offenbaren dar.857 Im Gegensatz zum Berufsgeheimnis genügt fahrlässiges Handeln nicht, der Täter muss mindestens bedingten Vorsatz haben858. 849 BGHZ 115, 123, 125; Lackner/Kühl, StGB, § 203 Rn. 1; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 2. 850 Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 2. 851 Lackner/Kühl, StGB, § 203 Rn. 14; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 3. 852 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 5; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 3ff. 853 Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 7ff. 854 Henssler, NJW 1994, 1817, 1818. 855 Lackner/Kühl, StGB, § 203 Rn. 17; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 19. 856 Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 30. 857 BGHZ 116, 268, 272; BayOblG NJW 1995, 1623; OLG Stuttgart, NJW 1987, 1490, 1491; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 19. 858 Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 48. 232 Die Offenbarung ist unbefugt, wenn der Berechtigte mit der Weitergabe der Information nicht einverstanden ist und keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.859 Gerechtfertigt ist die Weitergabe zum einen also dann, wenn eine (mutmaßliche) Einwilligung des Berechtigten vorliegt.860 Außerdem handelt derjenige nicht rechtswidrig, den eine Pflicht zur Offenbarung eigener oder fremder Geheimnisse trifft.861 C. Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts I. Allgemein In der Insolvenz des Rechtsanwalts hat die Schweigepflicht des Rechtsanwalts große Bedeutung. Sie zieht sich durch das gesamte Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter kann nicht problemlos sämtliche Auskünfte von dem Rechtsanwalt auf Grund von § 97 Abs. 1 InsO verlangen. Der Rechtsanwalt bleibt seinen Mandanten zur Verschwiegenheit weiterhin verpflichtet, obwohl er die Verfügungsmacht über die Mandantenakten verloren hat. Eine Interessenabwägung ergibt, dass es dem Insolvenzverwalter möglich sein muss, gewisse Auskünfte von dem Rechtsanwalt zu erhalten. Besondere Bedeutung erlangt die Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ausstehenden Honorarforderungen durch den Insolvenzverwalter und bei einer Veräußerung der Kanzlei mitsamt den Mandantenakten. II. Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen Im Rahmen der Frage nach dem Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen wurde bereits auf die Vereinbarkeit der Kenntnisnahme der Mandantendaten durch den Insolvenzverwalter mit der Schweigepflicht eingegangen.862 Diese Frage soll an dieser Stelle näher ausgeführt werden. 1. Vereinbarkeit mit dem Berufsgeheimnis Die Offenbarung der Mandantendaten, die sich aus dem Insolvenzbeschlag der Honorarforderungen ergibt, verstößt nicht gegen § 43a Abs. 2 BRAO. Der Insolvenzverwalter kann bekanntlich auf Grund von § 97 Abs. 1 InsO vom Rechtsanwalt Auskunft über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind863, verlangen. Dazu zählen in Bezug auf die vom Rechtsan- 859 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 21 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 31 u. 37. 860 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 22 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 32 ff. 861 Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 29; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 37. 862 S. oben, § 4 C., S. 95 ff.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.