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Christine Maria Koch, Lösungsmöglichkeiten in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 221 - 225

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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221 ändert werden. Im Hinblick auf die Altersvorsorge hat sich bisher jedoch das Gegenteil gezeigt: Die Interessen der Gläubiger eines insolventen Schuldners werden gegen- über den Interessen der Allgemeinheit als wichtiger eingestuft. E. Lösungsmöglichkeiten I. Grund für eine gesetzliche Regelung Eine gesetzliche Regelung muss am Grund für die Pfändungsschutzbestimmungen orientiert sein. Hintergrund der Pfändungsschutzbestimmungen ist nicht der Schutz der Allgemeinheit vor finanzieller Belastung durch den mittellosen Schuldner, sondern das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Schuldners.812 Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sich seinen Lebensunterhalt zumindest im existenziellen Umfang selbst zu verdienen, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Es ist daher widersprüchlich, wenn der Staat dem Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Gläubigers die Mittel nimmt, die er ihm anschließend in Form von staatlicher Hilfe wiedergibt.813 Der Schutz des Existenzminimums gilt für Selbstständige ebenso wie für abhängig Beschäftigte. Der Grund für die Pfändungsschutzbestimmungen zeigt somit, dass Selbstständige und abhängig Beschäftigte in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren auf Grundlage des Art. 3 Abs. 1 GG gleich behandelt werden müssen. Der Selbstständige hat schließlich ebenso wie der abhängig Beschäftigte auf Grund seines Persönlichkeitsrechts ein Recht darauf, nicht auf Sozialhilfe verwiesen zu werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steckt daher gleichzeitig den Rahmen für eine gesetzliche Regelung des Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge Selbstständiger ab. Die gesetzliche Regelung darf die Altersvorsorge Selbstständiger also nur soweit schützen, wie die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten vom Gesetz geschützt wird. Aus dem Grund für den Pfändungsschutz der ZPO für die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten lässt sich deshalb schließen, dass ein Schutz der Altersvorsorge Selbstständiger den folgenden Anforderungen genügen muss: Der zur Altersvorsorge dienende Vermögenswert muss dem Vorsorgezweck endgültig gewidmet sein und der Höhe nach auf das Existenzminimum beschränkt werden. Besondere Bedeutung kommt dem ersten Merkmal, der Endgültigkeit der Versorgungsfunktion zu. Daran scheitert nämlich eine Analogie zu den bestehenden Pfändungsschutzbestimmungen. 812 Zöller-Stöber, ZPO, § 811 Rn. 1. 813 Zöller-Stöber, ZPO, § 811 Rn. 1. 222 II. Öffnung der Riester-Rente 1. Vorstellung des Vorschlages Ein Lösungsvorschlag sieht vor, die so genannte Riester-Rente auch für Selbstständige zu öffnen814. Begründet werden könne die Einbeziehung der Selbstständigen in dieses Modell damit, dass es alle Anforderungen, die an eine Lösungsmöglichkeit geknüpft werden, erfülle. Voraussetzungen für eine Anerkennung der Altersvorsorgeverträge als förderungswürdig im Sinne des AltZertG seien die Widmung zur Altersvorsorge, die Leistung erst mit Eintritt des Rentenfalls ausschließlich in Form einer Rente sowie der Schutz vor anderweitiger Verfügung. Da die Voraussetzungen des AltZertG für die Riester-Rente mit den Anforderungen an den Schutz für Selbstständige übereinstimmten, könne der Gesetzgeber die Selbstständigen in den Anwendungsbereich einbeziehen. 2. Kritische Auseinandersetzung mit dieser Lösungsmöglichkeit Die Riester-Rente sieht staatliche Förderung durch Steuervorteile und Zulagen zu den Prämien vor. Der Gesetzgeber hat damit einen Weg gefunden, die private Altersvorsorge für in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte zu unterstützen. Ziel der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist es, die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.815 Die Beitragsstabilität soll für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sorgen. Außerdem soll das Vertrauen der Rentner und rentennahen Jahrgänge in die erworbenen Ansprüche geschützt werden. Betrachtet man die Ziele des Gesetzgebers, erscheint eine Erweiterung der Regelungen auf Selbstständige nicht möglich. Die Schaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für gesetzlich Rentenversicherte erfolgt, um den Beitragssatz für die Rentenversicherung auf einem akzeptablen Niveau zu halten.816 Die Riester-Rente ist also vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland zu sehen. Der Gesetzgeber reagiert mit ihr auf das Problem der sinkenden Geburtenraten bei gestiegener Lebenserwartung. Die Riester-Rente erfüllt als private Altersvorsorge eine Zusatzfunktion zur gesetzlichen Rentenversicherung, kann von dieser aber nicht losgelöst werden. Es gibt daher keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Einbeziehung der Selbstständigen möglich sein soll. Den Selbstständigen den Weg in die Riester-Rente zu eröffnen, würde dem Gedanken der Zusatzfunktion dieser Rente widersprechen. Falls der 814 Gleichenstein, ZVI 2004, 149, 154. 815 BT-Drucks. 14/5068, S. 1. 816 BT-Drucks. 14/5068, S. 1. 223 Selbstständige also nicht freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, sollte ihm der Weg in die Riester-Rente nicht eröffnet werden. III. Lösungsvorschlag 1: Regelung in der ZPO Es liegt auf der Hand, eine Lösung in der Erweiterung der Pfändungsschutzbestimmungen der ZPO zu suchen. Denkbar ist eine Regelung, die den Schutz bestimmter, der Altersvorsorge Selbstständiger dienender Vermögenswerte bezweckt.817 Diese Regelung könnte wie § 850i ZPO ein Antragsrecht des Schuldners auf Pfändungsschutz enthalten. Voraussetzung für einen Schutz der der Altersvorsorge dienenden Vermögenswerte wäre deren endgültige Widmung. Dabei bietet es sich an, insbesondere Lebensversicherungen auf Rentenbasis ohne Kapitalwahlrecht zu schützen. Nur hier ist gewährleistet, dass der Schuldner sich nicht die Kapitalleistung auf einen Schlag auszahlen lässt. Im Versicherungsvertrag kann die Zweckbestimmung der Versicherung erfolgen. Gleichzeitig kann das Verfügungsrecht des Berechtigten ausgeschlossen werden. Um dem Ganzen den Charakter der Versorgung zu geben, sollte der Versicherte erst ab dem 60. oder 65. Lebensjahr oder dem Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Rente erhalten. Die Norm sollte den Pfändungsschutz nur bis zu einer bestimmten Höhe gewähren. Schließlich ist Grund für die gesetzliche Regelung die Sicherung des Existenzminimums. So ähnlich sieht auch die vom Gesetzgeber angestrebte Lösung aus (§ 851c RegE- ZPO)818. IV. Lösungsvorschlag 2: Regelung in der InsO 1. Bedeutung des Schutzes der Altersvorsorge im Insolvenzverfahren Anstatt das Problem mit einer entsprechenden Regelung in der ZPO zu lösen, könnte man auch die Insolvenzordnung um einen entsprechenden Schutz erweitern. Die Zugehörigkeit der zur Altersvorsorge gehörenden Vermögenswerte zur Insolvenzmasse ist für den selbstständigen Rechtsanwalt besonders folgenreich. Die aufgebaute Altersvorsorge wird ihm möglicherweise ohne Einschränkung genommen. Besonders dramatisch ist die Lage, wenn der Schuldner kurz vor Eintritt in das Rentenalter steht, denn dann verbleibt ihm nicht genügend Zeit, erneut eine private Altersvorsorge zu schaffen. 817 Vgl. auch den Vorschlag von Gleichenstein in: ZVI 2004, 149, 155. 818 Siehe hierzu: Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Artikel 1 – Änderung der Zivilprozessordnung, abgedruckt in: ZVI 2005, S. 516 ff. 224 2. Lösungsvorschlag 2a: herausnehmen der Altersvorsorge aus der Insolvenzmasse Für eine Regelung in der Insolvenzordnung bieten sich zwei Alternativen ganz besonders an. Entweder werden die der Altersvorsorge dienenden Vermögenswerte unter Berücksichtigung des Lebensalters des Schuldners teilweise der Insolvenzmasse vorenthalten. Die entsprechende Regelung könnte etwa lauten: „Sofern ein Vermögenswert der Altersvorsorge dient und der Selbstständige diesen dem Vorsorgezweck endgültig widmet, kann dem Schuldner auf Antrag entsprechend seines Lebensalters und unter Berücksichtigung der sonstigen Altersversorgung ein Teil des Vermögenswertes verbleiben.“ Die vorgeschlagene Regelung ähnelt dem § 851c RegE-ZPO. Der Gesetzgeber müsste sich also entscheiden, ob er einen Schutz der Altersvorsorge nur in der Gesamtvollstreckung oder auch in der Einzelvollstreckung will. Eine Regelung in der InSO wäre über § 36 Abs. 1 InsO entsprechend anwendbar. Vorteil einer Regelung in der ZPO wäre ein hohes Maß an Flexibilität für den Insolvenzverwalter. Er kann das Lebensalter des Schuldners und die sonstige Altersversorgung berücksichtigen. Hat der Schuldner etwa mehrere Lebensversicherungen zur Altersvorsorge abgeschlossen, könnte er eine dieser Lebensversicherungen behalten. Die übrigen Vermögenswerte wären zu Gunsten der Gläubiger verwertbar. 3. Lösungsvorschlag 2b: Verpflichtung des Insolvenzverwalter zur Schaffung einer Altersvorsorge Alternativ könnte der Gesetzgeber auch den Insolvenzverwalter verpflichten, aus der Masse den Aufbau einer Altersvorsorge zu finanzieren819. Diese Regelung würde wiederum nur greifen, wenn eine geschützte Altersvorsorge für den Selbstständigen nicht besteht. Ausformuliert könnte die Regelung so lauten: „Ist der Schuldner selbstständig tätig, ist der Insolvenzverwalter mangels anderweitiger Altersvorsorge des Schuldners verpflichtet, einen Teil der Insolvenzmasse für den Aufbau einer Altersvorsorge zu verwenden.“ Es wäre sogar denkbar, die Vorschrift nicht nur auf den Aufbau, sondern auch auf den Erhalt („[…], einen Teil der Insolvenzmasse für den Aufbau oder Erhalt einer Altersvorsorge zu verwenden.“) einer Altersvorsorge zu erstrecken. Ein bestehender Lebensversicherungsvertrag könnte vom Insolvenzverwalter bedient werden. Dazu könnte der Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 1 InsO die Erfüllung des Lebensversicherungsvertrages wählen und damit den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Vertrag neu begründen820. 819 Vgl. auch Gleichenstein, ZVI 2004, 149, 155. 820 Prölss/Martin-Prölss, VVG, § 14 Rn. 2. 225 Der Vorteil dieser Regelung für den Schuldner ist darin zu sehen, dass diese unter Umständen unabhängig von einer bereits bestehenden Altersvorsorge des Selbstständigen greifen würde. Die Gläubiger stehen allerdings unter Umständen schlechter dar, als in der Einzelvollstreckung. Die Schlechterstellung ergibt sich im vorliegenden Fall allerdings nur, wenn in den Regelungen der Zwangsvollstreckung kein vergleichbarer Schutz der Altersvorsorge eingeführt wird. Wenn ein solcher Schutz auch in der Einzelvollstreckung möglich wird, kann sich der Gläubiger nicht auf eine Schlechterstellung berufen. Es wurde bereits geklärt, dass die Pfändungsschutzbestimmungen den Schuldner schützen und die Gläubiger benachteiligen. Entsprechendes gilt für die schuldnerfreundlichen Regelungen der Insolvenzordnung. F. Zusammenfassung § 10 Als Mittel der Altersvorsorge stehen dem Rechtsanwalt vor allem Lebensversicherungen in Form von Kapital-, Renten- oder Kapitallebensversicherungen sowie die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte zur Verfügung. Ein Problem jeglicher Altersvorsorge ist ihre Pfändbarkeit in der Insolvenz. Eine Lebensversicherung ist in vollem Umfang pfändbar. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO gilt nur für Arbeitseinkommen, für Selbstständige ist § 850i ZPO maßgeblich. Die Anwendung des § 850i ZPO auf Kapitallebensversicherungen ist mit dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nicht vereinbar. Eine analoge Anwendung von Pfändungsschutzvorschriften scheitert an der vergleichbaren Interessenlage, da es in der Regel an einer endgültigen Widmung der Lebensversicherung für die Altersvorsorge fehlt. Die mit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk begründeten Rentenanwartschaften und Versorgungsansprüche sind aus Gläubigerschutzgründen pfändbar nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO. Die sonstigen dem Rechtsanwalt zur Verfügung stehenden Finanzprodukte erscheinen nach außen neutral und sind daher uneingeschränkt pfändbar. Der Bedarf einer Lösung de lege ferenda wird bei einer Interessenbewertung deutlich. Die Gläubiger im Insolvenzverfahren werden bei uneingeschränkter Pfändbarkeit der Altersvorsorge gegenüber der Allgemeinheit bevorzugt, da der Rechtsanwalt im Alter mit staatlich finanzierten Mitteln wie der Sozialhilfe unterstützt werden muss. Die Lösung in der Öffnung der so genannten Riester-Rente zu suchen, widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, nur die gesetzliche Rente mit der Riester-Rente zu ergänzen. Eine Problemlösung durch Regelung in der ZPO müsste so formuliert werden, dass das Produkt der Altersvorsorge endgültig gewidmet und das Verfügungsrecht des Rechtsanwalts aufgehoben sein müsste. Eine Lösung im Wege einer Novellierung der InsO kann durch Herausnahme des endgültig gewidmeten Produkts aus der Insolvenzmasse oder mit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Schaffung (oder sogar Erhaltung) einer Altersvorsorge erreicht werden.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.