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Christine Maria Koch, Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung und staatlichen Interessen in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 220 - 221

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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220 3.579 Euro nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. In der Insolvenz des Freiberuflers hat dies zur Folge, dass die als Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung vom Insolvenzverwalter zu Gunsten der Insolvenzmasse verwertet werden kann. Die Ansprüche des Rechtsanwalts gegen das Versorgungswerk sind sowohl vor Eintritt des Versorgungsfalls (sog. Rentenanwartschaften), als auch nach Eintritt des Versorgungsfalls gemäß § 850 ZPO eingeschränkt pfändbar. Die Berechnung des pfändbaren Anteils erfolgt nach §§ 850c bis e ZPO. Die sonstigen zur Altersvorsorge gedachten Finanzprodukte sind uneingeschränkt pfändbar. Im Insolvenzverfahren stehen also die Lebensversicherung, der pfändbare Teil der Rentenanwartschaften bzw. Versorgungsleistungen sowie die sonstigen Finanzprodukte den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung. Sie sind als Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger auszukehren. D. Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung und staatlichen Interessen Der selbstständige Rechtsanwalt steht damit vor dem Problem, dass ihm seine zur Altersvorsorge abgeschlossenen Verträge gepfändet werden können. Allein die Ansprüche gegen das Versorgungswerk können ihm nur zu einem Teil gepfändet werden. Bevor Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, soll die Interessenlage näher betrachtet werden. Die volle Pfändbarkeit derjenigen Finanzprodukte, die der Schuldner zur Schaffung einer Altersvorsorge erwirbt, führt zu einer besseren Gläubigerbefriedigung. Den Interessen der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung ist damit gedient. Denn auch den Gläubigern des Insolvenzverfahrens kommt der größere Umfang der Insolvenzmasse in Form von voller Befriedigung oder zumindest höheren Quoten zu Gute. Den Interessen der Gläubiger an möglichst umfangreicher Befriedigung stehen die staatlichen Interessen und die Interessen der Allgemeinheit gegenüber. Ein selbstständiger Rechtsanwalt, dem nur die unpfändbaren Versorgungsleistungen oder, bei Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, noch nicht einmal diese als Altersversorgung zur Verfügung stehen, ist in der Regel auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen.810 Verpflichteter ist der Staat, damit aber auch die Allgemeinheit. Die finanzielle Belastung der Allgemeinheit ist damit der Preis für die bessere Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren. Da der Anspruch des Einzelnen auf das Existenzminimum ein grundgesetzlich verbürgtes subjektives Recht ist811, kann der Staat dem Einzelnen die Gewährung von Sozialhilfe nicht mit Verweis auf die Belastung der Allgemeinheit verweigern. Dem Staat bleibt nur die Möglichkeit, die Allgemeinheit zu entlasten, indem die Pfändungsschutzvorschriften zu Lasten der Gläubiger ge- 810 So auch Breitling, EWiR 2003, 979. 811 BVerwGE 1, 159, 161 f.; Sachs-Höfling, GG, Art. 1 Rn. 25. 221 ändert werden. Im Hinblick auf die Altersvorsorge hat sich bisher jedoch das Gegenteil gezeigt: Die Interessen der Gläubiger eines insolventen Schuldners werden gegen- über den Interessen der Allgemeinheit als wichtiger eingestuft. E. Lösungsmöglichkeiten I. Grund für eine gesetzliche Regelung Eine gesetzliche Regelung muss am Grund für die Pfändungsschutzbestimmungen orientiert sein. Hintergrund der Pfändungsschutzbestimmungen ist nicht der Schutz der Allgemeinheit vor finanzieller Belastung durch den mittellosen Schuldner, sondern das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Schuldners.812 Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sich seinen Lebensunterhalt zumindest im existenziellen Umfang selbst zu verdienen, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Es ist daher widersprüchlich, wenn der Staat dem Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Gläubigers die Mittel nimmt, die er ihm anschließend in Form von staatlicher Hilfe wiedergibt.813 Der Schutz des Existenzminimums gilt für Selbstständige ebenso wie für abhängig Beschäftigte. Der Grund für die Pfändungsschutzbestimmungen zeigt somit, dass Selbstständige und abhängig Beschäftigte in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren auf Grundlage des Art. 3 Abs. 1 GG gleich behandelt werden müssen. Der Selbstständige hat schließlich ebenso wie der abhängig Beschäftigte auf Grund seines Persönlichkeitsrechts ein Recht darauf, nicht auf Sozialhilfe verwiesen zu werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steckt daher gleichzeitig den Rahmen für eine gesetzliche Regelung des Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge Selbstständiger ab. Die gesetzliche Regelung darf die Altersvorsorge Selbstständiger also nur soweit schützen, wie die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten vom Gesetz geschützt wird. Aus dem Grund für den Pfändungsschutz der ZPO für die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten lässt sich deshalb schließen, dass ein Schutz der Altersvorsorge Selbstständiger den folgenden Anforderungen genügen muss: Der zur Altersvorsorge dienende Vermögenswert muss dem Vorsorgezweck endgültig gewidmet sein und der Höhe nach auf das Existenzminimum beschränkt werden. Besondere Bedeutung kommt dem ersten Merkmal, der Endgültigkeit der Versorgungsfunktion zu. Daran scheitert nämlich eine Analogie zu den bestehenden Pfändungsschutzbestimmungen. 812 Zöller-Stöber, ZPO, § 811 Rn. 1. 813 Zöller-Stöber, ZPO, § 811 Rn. 1.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.