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Christine Maria Koch, Pfändbarkeit der zur Altersvorsorge bestimmten Finanzprodukte in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 209 - 220

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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209 C. Pfändbarkeit der zur Altersvorsorge bestimmten Finanzprodukte I. Einleitung Nachdem die wichtigsten Instrumente der Altersversorgung für einen Rechtsanwalt vorgestellt wurden, soll deren Verwertbarkeit in der Insolvenz untersucht werden. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse. Alle unpfändbaren Finanzprodukte sind also auch den Gläubigern im Insolvenzverfahren entzogen. Dazu zählen insbesondere die nach § 850b Abs. 1 ZPO bedingt pfändbaren Bezüge. Diese Bezüge sind nur unter den strengen Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO in besonders gelagerten Fällen pfändbar. Grundsätzlich sind gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO also unpfändbar Rentenzahlungen aus einem Rentenversicherungsvertrag und Renten, die wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, zu letzteren gehören vor allem Renten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung770. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO normiert zudem die Unpfändbarkeit sog. Sterbegeldversicherungen und der Ansprüche aus einer Lebensversicherung, die ausschließlich771 auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen ist, bis zu einer Versicherungssumme von 3.579 Euro. Die Pfändbarkeit der weiteren Finanzprodukte, die zur Altersvorsorge bestimmt sind, soll im Folgenden untersucht werden. II. Die Lebensversicherung 1. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO a.) Einführung Gemäß § 850 Abs. 3 lit.b, Abs. 1 ZPO können Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind, nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden. Es ist umstritten, ob auch Lebensversicherungsverträge von dieser Regelung erfasst werden. Vorab ist jedoch zu klären, ob § 850 Abs. 3 lit.b ZPO überhaupt auf Freiberufler Anwendung findet. Dem Wortlaut nach betrifft die Vorschrift nur Arbeitseinkommen. 770 OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 479; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227, 1228; OLG München, VersRf 1997, 1520; OLG Karlsruhe, InVo 2002, 238; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850 Rn. 47. 771 Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850b Rn. 21. 210 Der Auffassung, die eine Anwendung des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO auf Freiberufler ablehnt, ist im Ergebnis zuzustimmen. Die Lebensversicherung eines Freiberuflers fällt damit nicht unter die Pfändungsschutzvorschrift des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO. b.) Anwendung auf Freiberufler aa.) Eine Ansicht: keine Anwendung auf Freiberufler Eine Anwendung auf freiberuflich Tätige wird überwiegend abgelehnt.772 Einkünfte freiberuflich Tätiger seien kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO und diesem auch nicht gleichzustellen.773 Der Schutzzweck des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO sei es, den Arbeitnehmer, der eine versicherungsrechtliche Vorsorge für sich oder seine Angehörigen für den angemessenen Lebensunterhalt im Alter getroffen habe, in gleicher Weise vor dem Gläubigerzugriff zu schützen wie den Schuldner mit ausreichenden arbeitsrechtlichen Versorgungsbezügen. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO umfasse daher nur Versicherungsrenten, die zur Versorgung nach dem Ausscheiden aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erworben wurden. Ein Pfändungsschutz für Freiberufler sei in den Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850a bis k ZPO nicht vorgesehen. Der Freiberufler könne jedoch Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO erhalten.774 bb.) Andere Ansicht: Anwendung auf Freiberufler Die Gegenansicht will § 850 Abs. 3 lit.b ZPO auch auf Freiberufler anwenden.775 Es sei unerheblich, ob der Versicherungsnehmer zur Zeit des Abschlusses des Versicherungsvertrages Arbeitnehmer war, er müsse niemals als Arbeitnehmer tätig gewesen sein. Für den späteren Pfändungsschutz bezüglich der Versicherungsleistung sei die Arbeitnehmereigenschaft ohne Bedeutung. 772 OLG Frankfurt/Main, VersR 1996, 614; LG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1690, 1691; Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, § 850 Rn. 3; Musielak-Becker, ZPO, § 850 Rn. 13; MüKo-Smid, ZPO, § 850 Rn. 41; Thomas/Putzo, ZPO, § 850 Rn. 9; Zöller-Stöber, ZPO, § 850 Rn. 11; wohl auch Hasse, VersR 2004, 958. 773 LG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1690. 774 LG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1690, 1691; MüKo-Smid, ZPO, § 850 Rn. 41. 775 Stein/Jonas-Münzberg, ZPO, 19. Auflage, § 850 VII. 7. b); Wieczorek/Schütze-Lüke, ZPO, § 850 Rn. 71; Boewer/Bommermann, Lohnpfändung und -abtretung, Rn. 394; wohl auch Berner, Rpfl. 1957, 193, 197, der dies zwar nicht bestätigt, aber auch eine Differenzierung nicht vornimmt. 211 cc.) Stellungnahme Die Vorschrift des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO erweitert den Begriff des Arbeitseinkommens gegenüber der Definition in § 850 Abs. 2 ZPO. Die Auslegung des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO findet ihre Grenze im Wortlaut. In Geld zahlbare Rentenbezüge aus Versicherungsverträgen werden dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Unter Arbeitseinkommen sind zwar richtigerweise auch die Vergütungen für Dienstleistungen zu verstehen. Auch nicht wiederkehrende Vergütungen, wie sie von § 850i ZPO erfasst werden, sind Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO.776 In Abgrenzung zu § 850i ZPO sind in § 850 ZPO allerdings nur die regelmäßig wiederkehrenden Vergütungen gemeint.777 Weiteres Kennzeichen für Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO ist die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Dienstberechtigten.778 Die Tätigkeit eines Freiberuflers ist durch die Annahme einer Vielzahl von Aufträgen, meist von unterschiedlichen Auftraggebern, gekennzeichnet. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO auf die Einkünfte von Freiberuflern anzuwenden, verstößt damit gegen den Wortlaut, der nur Arbeitseinkommen im Sinne von regelmäßigen Einkünften erfassen will. Betrachtet man die Systematik des Gesetzes, so ist die als Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen im Jahre 1953 eingefügte Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO die maßgebliche für Freiberufler, nicht § 850 ZPO. Sinn und Zweck des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO ist in der Ergänzung des Pfändungsschutzes für Arbeitnehmer im Hinblick auf die private Altersvorsorge zu sehen. Damit will die Vorschrift auch nur die Rentenbezüge von Arbeitnehmern erfassen. Auch die teleologische Betrachtung der Norm spricht also gegen eine Anwendung auf Freiberufler. c.) Ergebnis Da § 850 Abs. 3 lit.b ZPO keine Anwendung auf Freiberufler findet, kann dahinstehen, ob die Vorschrift auf Lebensversicherungen anwendbar ist. 2. § 850i ZPO Vereinzelt wird vertreten, § 850i ZPO könne auf die Kapitallebensversicherung angewendet werden.779 Dagegen sprechen insbesondere Wortlaut und Sinn und Zweck des § 850i ZPO. 776 Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850i Rn. 3; Wieczorek/Schütze-Lüke, ZPO, § 850i Rn. 3. 777 Thomas/Putzo, ZPO, § 850 Rn. 7. 778 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, § 850 Rn. 5. 779 Siehe Nachweise bei Hasse, Lebensversicherung, S. 195 und VersR 2004, 959; Sieg, FS- Klingmüller, 447, 449. 212 a.) Wortlaut Die Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung fällt nicht unter den Wortlaut des § 850i ZPO, da die Zahlung aus dem Versicherungsvertrag nicht auf Grund einer Arbeits- oder Dienstleistung des Schuldners erfolgt, sondern wegen der vorher in die Lebensversicherung eingezahlten Prämie(n).780 Damit fällt eine Lebensversicherung schon nicht unter den Wortlaut der Vorschrift.781 Die Vorschrift gilt für nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste. Eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung ist ein Anspruch auf eine Leistung des Drittschuldners, die auf Grund der Arbeits- oder Dienstleistungen des Schuldners nur einmal zu einem nicht wiederkehrenden Termin zu erbringen ist.782 Eine Leistung aus einer Lebensversicherung erfolgt entweder einmalig (Kapitallebensversicherung) oder wiederkehrend (Rentenlebensversicherung). Damit kann die Leistung aus einer auf Rentenzahlung gerichteten Lebensversicherung nicht von § 850i ZPO geschützt werden, da es sich um eine wiederkehrende Zahlung handelt. b.) Sinn und Zweck Aber auch Sinn und Zweck des § 850i ZPO sprechen gegen eine Anwendung auf Versicherungsverträge.783 Mit der Vorschrift will der Gesetzgeber durch persönliche Arbeitsleistung erlangtes, monatlich wechselndes Einkommen, insbesondere der Handwerker und Selbstständigen, schützen. Die gepfändete Forderung muss also selbst eine Vergütung für persönlich geleistete Dienste darstellen. Damit sollen die Vorschriften zum Pfändungsschutz (§§ 850a bis 850h ZPO) ergänzt werden.784 Zweck der Vorschrift ist der Schutz der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der freiberuflich Tätigen vor einer Kahlpfändung.785 Die Pfändung einer der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherung stellt keine Kahlpfändung dar. Das laufende Einkommen aus Vergütungen steht dem Schuldner – geschützt von § 850i ZPO – zur Verfügung. Es wird dem Schuldner mit der Pfändung der Forderungen aus der Lebensversicherung zwar die Altersvorsorge, nicht aber seine aktuelle wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen. Deshalb kann auch nicht – wie vorgeschlagen786 – die Vorschrift des § 850 Abs. 3 lit.b ZPO in den § 850i ZPO hineingelesen werden. Die Annahme, Ver- 780 Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850 Rn. 48. 781 Hasse, Lebensversicherung, S. 195; Gleichenstein, ZVI 2004, 149, 153. 782 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, § 850 Rn. 2; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850i Rn. 2; Wieczorek/Schütze-Lüke, ZPO, § 850i ZPO Rn. 3; Zöller-Stöber, ZPO, § 850i Rn. 1. 783 BFH NJW 1992, 527, 528; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, § 850 Rn. 14. 784 Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850i Rn. 1. 785 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, § 850i Rn. 2; MüKo-Smid, ZPO, § 850i Rn. 1, 8; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 850i Rn. 3. 786 Sieg, FS-Klingmüller, 447, 449. 213 sicherungsverträge könnten Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gleichgestellt werden, so wie Versicherungsrenten gemäß § 850 Abs. 3 lit.b ZPO dem laufenden Arbeitseinkommen gleichgestellt werden, scheitert an der fehlenden Regelung im Gesetz. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, wäre eine Regelung in § 850i ZPO möglich gewesen. Es hätte einer dem § 850 Abs. 3 lit.b ZPO entsprechenden Regelung in § 850i ZPO bedurft, um die Gleichstellung klar zu stellen. Die Gleichstellung dem Sinn der Vorschrift zu entnehmen ist mit dem hier vertretenen Sinn und Zweck des § 850i ZPO, nämlich Schutz vor Kahlpfändung, nicht vereinbar. Sinn und Zweck des § 850i ZPO stehen daher der Pfändung einer Forderung aus einem Versicherungsvertrag nicht entgegen. c.) Ergebnis Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO erfasst keine Forderungen des selbstständig tätigen Rechtsanwalts aus einer (zur Altersvorsorge abgeschlossenen) Lebensversicherung. 3. Analoge Anwendung von Pfändungsschutzvorschriften Um einen Pfändungsschutz für Selbstständige zu gewährleisten, könnte man eine der nahekommenden Pfändungsschutzvorschriften, etwa § 850i ZPO oder § 54 SGB I, analog anwenden. Beispielhaft soll die Möglichkeit einer analoge Anwendung des § 850i ZPO untersucht werden. Eine analoge Anwendung von § 850i ZPO hat zur Voraussetzung eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage. Die analoge Anwendung scheitert am Fehlen der vergleichbaren Interessenlage. a.) Planwidrige Regelungslücke aa.) Begründung der Regelungslücke mit Änderung der gesellschaftlichen Begebenheiten und geplanten Einfügung eines § 851c ZPO787 Die Auslegung hat ergeben, dass § 850i ZPO nicht auf Selbstständige Anwendung finden kann. Damit steht fest, dass es keinen gesetzlich geregelten Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger gibt. Die fehlende Regelung stellt eine Wer- 787 Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Artikel 1 – Änderung der Zivilprozessordnung, abgedruckt in: ZVI 2005, S. 516 ff.; siehe hierzu auch: Vallender, NZI 2005, 599 ff. und Vetter/ Berscheid, ZInsO 2005, 867, die den Mindestpfändungsschutz grundsätzlich begrüßen. 214 tungslücke dar. Eine Wertungslücke liegt vor, wenn eine Rechtsnorm ihrem Wortlaut nach ohne Ergänzung widerspruchsfrei anwendbar wäre, aber aus Gründen der Gerechtigkeit nach einer Korrektur verlangt.788 Diese Wertungslücke kann näher klassifiziert werden. Zum einen lässt sich sagen, dass die Lücke eine so genannte „nachträgliche“ Lücke ist. Von nachträglichen Lücken spricht man unter anderem dann, wenn erst später auf Grund einer Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eine Lücke entstanden ist.789 Heutzutage wechseln immer mehr Menschen aus einer abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit. Der historische Gesetzgeber hatte den Pfändungsschutz nicht auf Selbstständige erstreckt, da er von einem Bild des Selbstständigen als des besonders verantwortlichen und mündigen Menschen mit sozial gehobener Stellung ausging. Er sah damit keinen Regelungsbedarf für einen Pfändungsschutz für Selbstständige. Mit der zunehmenden Selbstständigkeit auch von Angehörigen der Unterschichten ist die sozial gehobene Stellung nicht mehr in jedem Fall gegeben, gleichzeitig wird das Bild des besonders verantwortlich handelnden mündigen Selbstständigen in Frage gestellt. Die gesellschaftlichen Begebenheiten haben sich also geändert. Zudem handelt es sich um eine „bewusste“ Lücke.790 Als die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO geschaffen wurden, war das Bild eines verantwortlichen, mündigen, selbstständig Tätigen nicht mit dem umfassenden Schutz für die Arbeitnehmer zu vereinbaren. Es lag damit eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung vor. Die Regelungslücke kann deshalb auch als „rechtspolitische Lücke“791 bezeichnet werden. Für das Vorliegen einer Regelungslücke spricht auch § 851c RegE-ZPO792 und die hierfür genannte Begründung des Gesetzgebers. Der neu einzufügende § 851c ZPO soll den Pfändungsschutz für Altersrenten, insbesondere von Selbstständigen, gewährleisten. Der Gesetzgeber begründet den geplanten Schritt damit, dass der ursprüngliche Grund für eine Nichtberücksichtigung der Selbstständigen in den Pfändungsschutzvorschriften weggefallen sei.793 Zum Zeitpunkt der Schaffung der Pfändungsschutzvorschriften sei Grund für die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen gewesen, dass dem Selbstständigen auf Grund seiner gehobenen sozialen Stellung eine höhere Verantwortlichkeit und Mündigkeit zukomme und er deshalb nicht in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie die Angehörigen der sozialen Unterschichten. Dieses Argument besitze heute keine Überzeugungskraft mehr. Zugleich diene die Regelung als Anreiz für die Schaffung einer privaten Altersvorsorge, die auch für Bezieher von gesetzlichen Renten zukünftig immer wichtiger wird. Die 788 Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 65. 789 Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 135; Larenz, Methodenlehre, S. 253; Rüthers, Rechtstheorie, S. 543. 790 Zur Unterscheidung von bewussten und unbewussten Lücken: Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 134. 791 Engisch, Einführung in das juristische Denken, S. 181. 792 RegE-ZPO, abgedruckt in: ZVI 2005, S. 516. 793 So die Begründung zum Regierungsentwurf, BR-Drucks. 618/05, bereits abgedruckt in ZVI 2004, Beilage 3, S. 13 (zum Referentenentwurf). 215 Begründung für die Einfügung des § 851c RegE-ZPO spricht für das gefundene Ergebnis, dass eine Regelungslücke vorliegt. bb.) Planwidrigkeit Diese Regelungslücke müsste auf eine planwidrige Unvollständigkeit zurückzuführen sein.794 Den Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber schließlich schon bei Einführung der Pfändungsschutzvorschriften gesehen, sich damals aber gegen eine Einbeziehung der Selbstständigen entschieden. Der sachliche Grund für die Ausklammerung der Selbstständigen war deren gehobene soziale Stellung und höhere Verantwortlichkeit und Mündigkeit. Aus Sicht des historischen Gesetzgebers ist die Regelungslücke also nicht planwidrig. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere die Zunahme der Selbstständigkeit auch in den unteren Sozialschichten, sprechen dafür, dass der Gesetzgeber heute eine andere Regelung treffen würde. Damit ist die Regelungslücke aus heutiger Sicht im Hinblick auf die aktuelle Lage der Selbstständigen als planwidrig anzusehen. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob eine Ausfüllung der bestehenden Lücke mittels einer Analogie möglich ist. Da es sich im vorliegenden Fall um eine bewusste Lücke des Gesetzgebers handelt, ist die Lücke im Bewertungshorizont des Anwendungszeitpunktes auszufüllen.795 Daraus folgt, dass bei Feststellung der planwidrigen Unvollständigkeit auf den Anwendungszeitpunkt, nicht auf die Sicht des historischen Gesetzgebers abzustellen ist. cc.) Ergebnis Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet stellt sich die Nichtregelung eines Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge Selbstständiger als planwidrige Regelungslücke dar. b.) Vergleichbare Interessenlage Zur Planwidrigkeit der Regelungslücke muss als weitere Voraussetzung eine vergleichbare Interessenlage hinzukommen. Die Begründung für die Analogie liegt also im Gedanken der Gleichheit.796 794 Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 16. 795 Rüthers, Rechtstheorie, S. 548. 796 Wank, Die Auslegung von Gesetzen, S. 98; Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 73. 216 Vergleichsbasis ist die Rechtsnorm, die analog angewendet werden soll.797 Dazu muss festgestellt werden, dass die Interessenlage im Fall der zur Altersvorsorge geschaffenen Lebensversicherung mit der in § 850i ZPO geregelten vergleichbar ist. Dies ist nicht der Fall. Die Vorschrift des § 850i ZPO schützt auf Antrag die nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen eines Selbstständigen. Sie dient damit dem Schutz der Mittel, die der Schuldner zum Bestreiten seines laufenden Lebensunterhalts benötigt. Eine Lebensversicherung kann der Schuldner zwar mit dem Ziel der Altersvorsorge abschließen. Dabei kann er jedoch in der Regel nach Belieben über diese verfügen, sie also auch zur Kreditsicherung oder zur Deckung des gesteigerten privaten Verbrauchs einsetzen. Die Lebensversicherung ist damit dem Ziel der Schaffung einer Lebensgrundlage im Alter nicht (endgültig) gewidmet. Während die durch § 850i ZPO geschützten Mittel erkennbar für den laufenden Unterhalt eingesetzt werden bzw. den Betrag, den der Schuldner benötigt, um seine Lebensgrundlage zu sichern, nicht überschreiten, ist dies bei einer Lebensversicherung nicht gewährleistet. Der Unterschied liegt also darin, dass ein Pfändungsschutz für die Lebensversicherung während der fortdauernden Erwerbstätigkeit des Schuldners Tür und Tor für einen Einsatz der Forderung aus der Lebensversicherung zu anderen Zwecken als der Altersvorsorge öffnen würde. Der Schuldner könnte sogar so weit gehen, eine Lebensversicherung abzuschließen, nur um auf diesem Wege den Gläubigern Haftungsmasse zu entziehen. Im Rahmen des § 850i ZPO ist im regulären Anwendungsfall gewährleistet, dass bei entsprechendem Verdienst des Schuldners den Gläubigern eine Haftungsgrundlage verbleibt. Gegen eine Anwendung des § 850i ZPO auf Lebensversicherungen zur Altersvorsorge spricht zudem, dass eine Begrenzung der Versicherungssumme aus der Norm nicht hergeleitet werden kann. Von einer vergleichbaren Interessenlage kann deshalb nicht gesprochen werden. Für die Ablehnung der vergleichbaren Interessenlage spricht auch der Regelungsinhalt des geplanten § 851c RegE-ZPO.798 Eine Gleichstellung mit Arbeitseinkom- 797 Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 74. 798 § 851c RegE-ZPO lautet: (1) Renten, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn 1. Die Rente erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit des Schuldners gewährt wird, 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, 3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten ausgeschlossen ist, 4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde. (2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, dem Sterblichkeitsrisiko und der Höhe der Pfändungsfreigrenze nach seinem Lebensalter gestaffelt jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrages bis zu einer Gesamtsumme von 194.000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr 3.000 Euro, vom 40. bis 47. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 48. bis 53. Lebensjahr 5.000 Euro, vom 54. bis 59. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 60. bis zum 65. Lebensjahr 7.000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufswert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrages unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufswerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrages übersteigt. (3) § 850e Nr. 2 gilt entsprechend., abgedruckt in: ZVI 2005, S. 516. 217 men erfolgt danach nur, wenn eine Rente aus Vertrag nicht vor dem 65. Lebensjahr oder dem Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird, über die Ansprüche nicht verfügt werden darf, Dritte als Bezugsberechtigte nicht bestimmt werden dürfen und eine Kapitalleistung außer für den Todesfall nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus kann der Schuldner nur bis zu einer Gesamtsumme von 194.000 Euro in den Vertrag einzahlen. In dem Entwurf werden eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die die Zweckbindung eines Vertrages an die Altersvorsorge sicherstellen. Zugleich begrenzt er den Pfändungsschutz summenmäßig. Dem Missbrauch des Pfändungsschutzes zu Lasten der Gläubiger ist damit ein Riegel vorgeschoben. Aus dem Inhalt der geplanten Regelung ist zu entnehmen, dass eine dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vergleichbare Interessenlage nur dann gesehen wird, wenn eine endgültige Widmung vorliegt. c.) Ergebnis und Erstreckung auf andere Pfändungsschutzvorschriften Mangels bindender Widmung der Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist also eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben. § 850i ZPO kann daher nicht analog auf eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge eines selbstständigen Rechtsanwalts angewendet werden. Dieses Ergebnis gilt entsprechend für die anderen Pfändungsschutzvorschriften. III. Berufsständisches Versorgungswerk 1. Vorüberlegungen Bei der Frage nach der Pfändbarkeit der Versorgungsansprüche des Rechtsanwalts gegen das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist danach zu differenzieren, ob der Versorgungsfall bereits eingetreten ist.799 Vor dem Eintritt des Versorgungsfalls bezieht der Rechtsanwalt noch keine monatliche Rente vom Versorgungswerk. In diesem Fall muss die Pfändbarkeit von Rentenanwartschaften untersucht werden. Bezieht der Rechtsanwalt hingegen schon die Rente, so ist die Pfändbarkeit von Versorgungsleistungen festzustellen. 2. Pfändbarkeit von Rentenanwartschaften Rentenanwartschaften haben nach der Rechtsprechung des BVerfG Vermögensqualität und unterfallen dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.800 Als vermögenswerte Positionen unterliegen die Rentenanwartschaften dem Vollstreckungszugriff der Gläubi- 799 Esser/Prossliner, NZI 2002, 647, 650 f. 800 BVerfGE 53, 257, 289; BVerfGE 58, 81, 106 ff. 218 ger. Eine ausdrückliche Regelung dieser Frage findet sich weder in den einschlägigen Vorschriften der ZPO noch im zumindest analog anwendbaren SGB I. Ab Eintritt des Versorgungsfalls bestreitet der Rechtsanwalt seinen Lebensunterhalt in der Regel aus der Rente. Wird sie ihm gepfändet, so ist er auf Sozialhilfe angewiesen. Die Pfändung der Rentenanwartschaften steht damit einer „Kahlpfändung“ gleich. Fraglich ist, wie ein Pfändungsschutz für Rentenanwartschaften begründet werden kann. Die Einrichtungsgesetze und Satzungen der Versorgungswerke sehen teilweise vor, dass Ansprüche auf Leistungen vom Anspruchsberechtigten nicht abgetreten werden können.801 Aus der Unabtretbarkeit einer Forderung folgt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO mangels anderweitiger Regelungen deren Unpfändbarkeit. Dazu hat der BGH jedoch jüngst entschieden, dass die Unpfändbarkeit von Versorgungsansprüchen aus der Unabtretbarkeit nur dann folge, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar sei.802 Es sei zu berücksichtigen, dass auch die Ansprüche eines Schuldners gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf laufende Geldleistungen gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen, also in den Grenzen des § 850c ZPO, gepfändet werden könnten.803 Deshalb sei § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der entsprechenden Norm des Einrichtungsgesetzes oder der Satzung des betreffenden Versorgungswerkes in einschränkender verfassungskonformer Weise auszulegen. Ein Pfändungsverbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn dem Schuldner andernfalls die Lebensgrundlage entzogen würde.804 Ein Vergleich mit § 54 Abs. 4 SGB I, wonach Ansprüche eines Schuldners gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen, also in den Grenzen des § 850c ZPO, gepfändet werden könnten, zeige, dass die grundsätzliche Unpfändbarkeit von Rentenanwartschaften aus Versorgungswerken zu einer Benachteiligung der Gläubiger von Mitgliedern der Versorgungswerke führe.805 Es entspricht daher dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass auch die Versorgungsanwartschaften pfändbar sein sollen. Der Rechtsprechung des BGH folgend ist also in verfassungskonformer Anwendung der einschlägigen Vorschriften die Pfändbarkeit von Versorgungsanwartschaften aus Gründen des Gläubigerschutzes anzunehmen.806 Die Berechnung des pfändbaren Teils der Versorgungsanwartschaft erfolgt nach §§ 850c bis e ZPO. Von besonderer Bedeutung sind dabei die in § 850c ZPO geregelten Pfändungsgrenzen. Den pfändbaren Teil der Versorgungsleistungen muss das Versorgungswerk an den Insolvenzverwalter oder im Falle der Restschuldbefreiung an den Treuhänder abführen.807 801 Vgl. nur § 11 Abs. 1 BadWürttRAVG; § 43 Abs. 1 S. 2 BaySRSV. 802 BGH NJW 2004, 3770 ff. 803 BGH NJW 2004, 3770, 3771. 804 BGH NJW 2004, 3770, 3771. 805 BGH NJW 2004, 3770, 3771. 806 Zweifelnd: Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 827. 807 Esser/Prossliner, NZI 2002, 647, 651. 219 3. Pfändbarkeit von Versorgungsleistungen Die in den Einrichtungsgesetzen oder Satzungen der Versorgungswerke vorgesehene Unabtretbarkeit der Versorgungsleistungen steht der Pfändbarkeit nicht entgegen. Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO sind Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur unterworfen, sofern sie übertragbar sind. Für die laufenden Versorgungsleistungen folgt die Pfändbarkeit aus der entsprechenden Anwendung von § 54 Abs. 4 SGB I, § 850 ZPO.808 Damit steht § 851 Abs. 1 ZPO der Pfändbarkeit nicht entgegen. Die Versorgungsleistungen können im Rahmen der §§ 850 ff. ZPO gepfändet werden. Die Berechnung der vom Versorgungswerk abzuführenden Beträge erfolgt ebenso wie bei den Versorgungsanwartschaften gemäß den §§ 850c bis e ZPO. IV. Sonstige Finanzprodukte Unter den sonstigen Finanzprodukten, die der Alterssicherung dienen, sind insbesondere Immobilien, Wertpapiere, Sparguthaben und Fonds von Bedeutung. Diese Produkte haben gemeinsam, dass sie nach außen neutral in Erscheinung treten. Ein Dritter kann nicht sehen, ob diese Produkte für die Alterssicherung bestimmt sind oder ganz allgemein der Vermögensbildung dienen. Besondere Pfändungsschutzbestimmungen existieren für diese Vermögenswerte nicht. Die Verwertung einer Immobilie kann zum Beispiel auch mit dem Ziel erfolgen, Ausgaben für Konsumzwecke abzudecken. Die Widmung der genannten Vermögenswerte für Zwecke der Altersvorsorge ist theoretisch möglich, praktisch aber nicht zu kontrollieren. Außerdem fehlt im Regelfall eine entsprechende Widmung. Die Lösung des Problems wäre nur durch eine analoge Anwendung der Pfändungsschutzbestimmungen möglich. Wie oben bereits festgestellt, scheitert die Analogie am Fehlen der vergleichbaren Interessenlage, konkret an der fehlenden (endgültigen) Widmung der Finanzprodukte zur Altersvorsorge.809 Deshalb steht einem Zugriff der Insolvenzgläubiger auf diese Produkte nichts entgegen. V. Zusammenfassung Für die Lebensversicherung eines Freiberuflers gibt es keinen Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit.b oder nach § 850i ZPO, auch nicht durch eine analoge Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften. Sie ist damit grundsätzlich pfändbar. Eine Ausnahme besteht nur für reine Todesfalllebensversicherungen bis zu einer Höhe von 808 Esser/Prossliner, NZI 2002, 647, 651; Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 827. 809 S. oben, § 10 C. II. 3. b.), S. 215 f. 220 3.579 Euro nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. In der Insolvenz des Freiberuflers hat dies zur Folge, dass die als Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung vom Insolvenzverwalter zu Gunsten der Insolvenzmasse verwertet werden kann. Die Ansprüche des Rechtsanwalts gegen das Versorgungswerk sind sowohl vor Eintritt des Versorgungsfalls (sog. Rentenanwartschaften), als auch nach Eintritt des Versorgungsfalls gemäß § 850 ZPO eingeschränkt pfändbar. Die Berechnung des pfändbaren Anteils erfolgt nach §§ 850c bis e ZPO. Die sonstigen zur Altersvorsorge gedachten Finanzprodukte sind uneingeschränkt pfändbar. Im Insolvenzverfahren stehen also die Lebensversicherung, der pfändbare Teil der Rentenanwartschaften bzw. Versorgungsleistungen sowie die sonstigen Finanzprodukte den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung. Sie sind als Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger auszukehren. D. Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung und staatlichen Interessen Der selbstständige Rechtsanwalt steht damit vor dem Problem, dass ihm seine zur Altersvorsorge abgeschlossenen Verträge gepfändet werden können. Allein die Ansprüche gegen das Versorgungswerk können ihm nur zu einem Teil gepfändet werden. Bevor Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, soll die Interessenlage näher betrachtet werden. Die volle Pfändbarkeit derjenigen Finanzprodukte, die der Schuldner zur Schaffung einer Altersvorsorge erwirbt, führt zu einer besseren Gläubigerbefriedigung. Den Interessen der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung ist damit gedient. Denn auch den Gläubigern des Insolvenzverfahrens kommt der größere Umfang der Insolvenzmasse in Form von voller Befriedigung oder zumindest höheren Quoten zu Gute. Den Interessen der Gläubiger an möglichst umfangreicher Befriedigung stehen die staatlichen Interessen und die Interessen der Allgemeinheit gegenüber. Ein selbstständiger Rechtsanwalt, dem nur die unpfändbaren Versorgungsleistungen oder, bei Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, noch nicht einmal diese als Altersversorgung zur Verfügung stehen, ist in der Regel auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen.810 Verpflichteter ist der Staat, damit aber auch die Allgemeinheit. Die finanzielle Belastung der Allgemeinheit ist damit der Preis für die bessere Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren. Da der Anspruch des Einzelnen auf das Existenzminimum ein grundgesetzlich verbürgtes subjektives Recht ist811, kann der Staat dem Einzelnen die Gewährung von Sozialhilfe nicht mit Verweis auf die Belastung der Allgemeinheit verweigern. Dem Staat bleibt nur die Möglichkeit, die Allgemeinheit zu entlasten, indem die Pfändungsschutzvorschriften zu Lasten der Gläubiger ge- 810 So auch Breitling, EWiR 2003, 979. 811 BVerwGE 1, 159, 161 f.; Sachs-Höfling, GG, Art. 1 Rn. 25.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.