Content

Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 9 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 202 - 203

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
202 stung ein Anreiz gesetzt werden.735 Erhält der Schuldner nur den notwendigen Unterhalt, wird er möglicherweise seinen Unterhalt durch andere Tätigkeiten verdienen und damit bei der Abwicklung nur begrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb kann es sich auch für die Gläubigerversammlung anbieten, dem selbstständigen Rechtsanwalt die Kanzleiräume weiterhin zur Verfügung zu stellen. 3. Der Rang des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch gehört zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO.736 Im Rangverhältnis des § 209 InsO, d.h. bei Masseunzulänglichkeit, ist er allerdings erst an letzter Stelle zu berücksichtigen, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO.737 D. Zusammenfassung § 9 Der Rechtsanwalt hat unter Umständen Anspruch auf Unterhalt aus der Insolvenzmasse. Bei Fortsetzung seiner selbstständigen Tätigkeit gilt für ihn § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 850i ZPO. Er kann Ergänzungsunterhalt nach § 100 InsO beantragen. Bei Eigenverwaltung gilt das Entnahmerecht des § 278 InsO, denn der Rechtsanwalt setzt seine Arbeitskraft zu Gunsten der Insolvenzmasse ein. Das Entnahmerecht gilt jedoch nur, wenn die unpfändbaren Beträge zu gering ausfallen. Die Auslegung des § 278 InsO ergibt, dass alternativ eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter möglich ist. Der Unterhalt nach § 100 InsO kann dem Rechtsanwalt und seinen Familienangehörigen gewährt werden. Der Unterhalt ist der Höhe nach auf den notwendigen Unterhalt beschränkt und entspricht damit den in §§ 27 ff. SGB XII niedergelegten Sätzen. Im Eröffnungsverfahren ist § 100 Abs. 2 InsO analog anwendbar. Im eröffneten Insolvenzverfahren kann vorläufiger Unterhalt nach § 100 Abs. 2 InsO sowie nach Ermessen der Gläubigerversammlung gemäß § 100 Abs. 1 InsO festgesetzt werden. Das Ermessen der Gläubigerversammlung ist auf Null reduziert, wenn mit den dem Rechtsanwalt als unpfändbar verbleibenden Beträgen der Sozialhilfesatz nicht erreicht wird. In der Wohlverhaltensperiode gilt § 100 InsO nicht. Dem Rechtsanwalt stehen die unpfändbaren Einkünfte zur Deckung des Unterhalts zur Verfügung. Diese können auf Antrag heraufgesetzt werden. Der Unterhaltsanspruch ist Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO. 735 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 6; ablehnend: LG Hamburg, ZInsO 2000, 108, 109. 736 Braun-Kroth, § 100 Rn. 6; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 18; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 13. 737 NR-Westphal, § 209 Rn. 13. 203 § 10 Die Altersvorsorge des Rechtsanwalts in der Insolvenz A. Einleitung Selbstständige stehen vor dem Problem, wie sie ihre Altersvorsorge im Falle der Insolvenz sicherstellen können. Anders als Arbeitnehmer sind sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Rechtsanwälte gehören nämlich nicht zu denjenigen Selbstständigen, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen (z.B. Künstler und Handwerker). Sie können allerdings in die gesetzliche Rentenversicherung bei selbst erklärter Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI aufgenommen werden. Die Versicherungspflicht kann längstens fünf Jahre nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beantragt werden. Ist diese Frist versäumt, steht nur noch die private Altersvorsorge zur Verfügung. In der Regel bieten sich einem selbstständigen Rechtsanwalt keine anderen Möglichkeiten der Altersvorsorge, als die auf dem allgemeinen Markt angebotenen Finanzprodukte. Hierzu zählen Immobilien, Lebensversicherungen, Leibrenten, Wertpapiere, Sparguthaben und Fonds. Diese Produkte dienen allgemein der Vermögensbildung und stehen damit grundsätzlich dem Zugriff der Gläubiger im Wege der Einzel- oder Gesamtvollstreckung offen. Insbesondere die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersversorgung bestimmt ist, gewinnt in der Insolvenz von Selbstständigen an praktischer Bedeutung. Ein zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehender Lebensversicherungsvertrag bzw. die daraus resultierenden Ansprüche (mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt das Versicherungsverhältnis automatisch in das Stadium der Abwicklung738) fallen grundsätzlich in die Insolvenzmasse, denn vom Insolvenzverfahren erfasst wird das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 InsO). In vielen Fällen stellt die Lebensversicherung einen bedeutenden Vermögenswert für die Insolvenzmasse dar. Der Insolvenzverwalter kann deshalb für die Gläubiger den Lebensversicherungsvertrag verwerten. Für den Schuldner ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung wichtig, dass die Nichtaufnahme einer Lebensversicherung in das Vermögensverzeichnis zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO führen kann.739 Wird dem Selbstständigen durch den Insolvenzverwalter seine aufgebaute Altersvorsorge genommen, ist er mit dem Ende seiner Verdienstfähigkeit zwangsläufig auf von der Allgemeinheit über Steuern finanzierte Transferleistungen angewiesen.740 Dabei stellt sich die Frage, wie ein Interessenausgleich stattfinden kann. Wird die Lebensversicherung verwertet und der Rechtsanwalt damit im Alter ein Fall für die Sozialhilfe, so werden seine Gläubiger auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt. 738 Prölss/Martin-Prölss, VVG, § 14 Rn. 4, 7. 739 Vgl. hierzu AG Baden-Baden, ZVI 2005, 440. 740 So auch Hasse, VersR 2004, 958.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.