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Christine Maria Koch, Der Unterhalt nach § 100 InsO in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 194 - 202

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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194 eine Entlohnung in Höhe des Sozialhilfesatzes, wird er schnell die Motivation verlieren. Deshalb sollte eine Anhebung des Unterhalts möglich sein. Dabei ist zu beachten, ob den Gläubigern durch diesen erhöhten Unterhalt ein Nachteil entsteht. Mit dem vollen Einsatz seiner Arbeitskraft schafft der Schuldner in der Regel die Voraussetzungen für eine bessere Gläubigerbefriedigung. Die Anhebung des Unterhalts führt deshalb im Ergebnis nicht zwingend zu einer Masseschmälerung. Eine großzügigere Unterhaltsbemessung kann folglich bei Anwendung der Eigenverwaltung zwecks Fortführung der selbstständigen Tätigkeit, im Idealfall verbunden mit einem Insolvenzplan, auch als im Interesse der Gläubiger stehend angesehen werden. Die Lösung des Problems in einer Vereinbarung zwischen Schuldner und Sachwalter zu suchen erscheint deshalb geeignet, um den Interessen des Schuldners und der Gläubiger gerecht zu werden. Eine Vereinbarung bzw. die Entnahme von mehr als nur dem notwendigen Unterhalt ist somit sowohl mit dem Wortlaut, dem Willen des Gesetzgebers als auch dem Sinn und Zweck des § 278 InsO zu vereinbaren. C. Der Unterhalt nach § 100 InsO I. Unterhaltsempfänger 1. Der Rechtsanwalt Eindeutig genannt wird in beiden Absätzen des § 100 InsO der Schuldner als Unterhaltsempfänger. 2. Familienangehörige des Rechtsanwalts Neben dem Schuldner werden auch Familienangehörige in § 100 InsO berücksichtigt. Dabei ist zwischen § 100 Abs. 1 und Abs. 2 InsO zu differenzieren. a.) § 100 Abs. 1 InsO In § 100 Abs. 1 InsO wird die „Familie“ als Unterhaltsempfänger genannt. Der Begriff Familie wird in der Vorschrift nicht näher definiert, auch auf § 100 Abs. 2 InsO wird kein Bezug genommen. Es ist einhellige Meinung, dass deshalb die Gläubigerversammlung den Begriff „Familie“ festzulegen hat.706 Sie muss sich dabei nicht an § 100 Abs. 2 S. 2 InsO orientieren. Sie kann den Kreis der Begünstigten weit ziehen. 706 FK-App, § 100 Rn. 9; KP-Lüke, § 100 Rn. 6; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 11; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 5. 195 Deshalb kann sie auch den nichtehelichen Lebenspartner707 oder einen Partner im Sinne des LPartG708 mit einbeziehen. Auch volljährige Kinder des Schuldners, die sich noch in der Ausbildung befinden, können berücksichtigt werden.709 Der große Ermessensspielraum der Gläubigerversammlung ist deshalb gerechtfertigt, weil jeder gewährte Unterhalt zu Lasten der Insolvenzmasse und damit der Gläubiger geht. b.) § 100 Abs. 2 InsO Im Gegensatz zu § 100 Abs. 1 InsO sind in § 100 Abs. 2 InsO die zu berücksichtigenden Personen ausdrücklich genannt. Neben dem Schuldner kann den minderjährigen unverheirateten Kindern des Schuldners, dem Ehegatten des Schuldners, dem früheren Ehegatten und dem anderen Elternteil eines Kindes des Schuldners hinsichtlich des Anspruchs nach den §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuches Unterhalt gewährt werden. Diese Aufzählung ist abschließend, der Insolvenzverwalter darf dar- über hinaus keine weiteren Personen berücksichtigen.710Der Insolvenzverwalter darf aufgrund der abschließenden Regelung des § 100 Abs. 2 InsO deshalb den Kindern des Rechtsanwalts, die sich im Studium befinden, keine Mittel aus der Insolvenzmasse zur Verfügung stellen.711 § 100 Abs. 2 S. 2 InsO stellt nämlich alleine auf die Minderjährigkeit der Kinder des Schuldners ab. Sofern § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB volljährige Schüler den minderjährigen Kindern gleichstellt, ist § 100 Abs. 2 InsO für diesen Fall erweiternd auszulegen, da die Aufzählung in § 100 Abs. 2 InsO sich an § 1609 BGB und damit an den Personen mit unterhaltsrechtlichem Vorrang orientiert712. Schließlich sind auch diese Kinder nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schützenswert. Der Insolvenzverwalter macht sich allerdings bei einer Gewährung von Unterhalt an nicht in § 100 Abs. 2 InsO genannte Personen gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 InsO schadensersatzpflichtig. 707 HK-Eickmann, § 100 Rn. 4; MüKo-Passauer, InsO, § 100 Rn. 17; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 11. 708 Braun-Kroth, § 100 Rn. 2. 709 Uhlenbruck-Uhlenbruck, Inso, § 100 Rn. 5. 710 MüKo-Passauer, InsO, § 100 Rn. 26; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 8; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 10. 711 Lediglich an der Berechtigung zweifelnd: Vallender, FS-Metzeler, 21, 30. 712 Siehe dazu MüKo-Passauer, InsO, § 100 Rn. 26. 196 II. Verfahrensphasen, Umfang und Rang 1. Die Phasen des Insolvenzverfahrens a.) Eröffnungsverfahren aa.) Fehlen einer gesetzlichen Regelung Im Eröffnungsverfahren fehlt es an einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Gewährung von Unterhalt an den Schuldner und dessen Familie. Ein Recht des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Gewährung von Unterhalt wird dennoch angenommen.713 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis habe das Recht, bis zur Verfahrenseröffnung dem Schuldner und seiner Familie den einstweiligen notwendigen Unterhalt zu gewähren. Dazu soll § 100 Abs. 2 S. 1 InsO im Eröffnungsverfahren analog angewendet werden können.714 bb.) Begründung einer analogen Anwendung des § 100 Abs. 2 InsO (1) Einleitung Sofern der Schuldner gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO einem allgemeinen Verfügungsverbot unterliegt, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde und er seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln, insbesondere unpfändbaren Einkünften, bestreiten kann, können er und die weiteren in § 100 Abs. 2 S. 2 InsO genannten Personen analog § 100 Abs. 2 S. 1 InsO Unterhalt vom vorläufigen Insolvenzverwalter erhalten. Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, ist dessen Zustimmung erforderlich. (2) Regelungslücke Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Es liegt eine Regelungslücke in Form einer Gesetzeslücke715 vor. Es fehlt nämlich an einer Regelung bezüglich des Unterhalts in den §§ 20 ff. InsO. 713 FK-Schmerbach, § 22 Rn. 16a; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 22 Rn. 22; Uhlenbruck, KTS 1999, 413, 418. 714 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 8. 715 Dazu Rüthers, Rechtstheorie, S. 539. 197 (3) Planwidrigkeit Die Regelungslücke ist auch planwidrig. In den Gesetzesmaterialien lässt sich kein Hinweis auf eine ursprünglich geplante Regelung des Unterhalts für dieses Verfahrensstadium finden. Folgende Aussage kann als Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers gesehen werden: „Die Übertragung weiterer Aufgaben auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ist in Absatz 1 nicht vorgesehen. Insbesondere soll er sich nicht schon mit Fragen befassen, die nur im Falle einer Verfahrenseröffnung von Interesse sind, …“716 Eine Unterhaltsgewährung im vorläufigen Insolvenzverfahren würde also dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, wenn diese nur im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Interesse ist. Die Gewährung von Unterhalt ist für den Schuldner und seine Familie von existenzieller Bedeutung. Das Eröffnungsverfahren kann sich unter Umständen über Monate hinziehen. Ist dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden, so ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Der Schuldner kann damit nicht mehr Zugriff auf die Mittel nehmen, mit denen er seinen Unterhalt bestreiten könnte. Die Frage nach der Gewährung von Unterhalt ist damit keine Frage, die nur im Falle einer Verfahrenseröffnung von Interesse ist. Ein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers ist damit nicht zu ermitteln, die Regelungslücke also nicht bewusst. Damit ist die Regelungslücke auch planwidrig. (4) Vergleichbare Interessenlage Neben der planwidrigen Regelungslücke muss eine vergleichbare Interessenlage feststellbar sein. Eine Unterhaltsgewährung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Deshalb ist die Interessenlage nur vergleichbar, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. § 100 Abs. 2 S. 1 InsO dient der Sicherung des Unterhalts bis zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung nach § 100 Abs. 1 InsO. Der notwendige Unterhalt soll dem Schuldner schließlich nur dann gewährt werden, wenn er nicht über ausreichend insolvenzfreies Vermögen verfügt und nicht in der Lage ist, durch Einsatz seiner Arbeitskraft seinen Unterhalt selbst zu verdienen.717 Wenn der Schuldner im Eröffnungsverfahren die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verliert und nicht mehr in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, besteht kein Unterschied zur Situation im eröffneten Insolvenzverfahren vor der Gläubigerversammlung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner selbstständig ist und nicht über ausreichend unpfändbare Einkünfte verfügt bzw. noch keinen Pfändungsschutz beantragt hat. In dieser Zeit müssen dem Schuldner die erforderlichen Mittel 716 BT-Drucks. 12/2443, S. 117. 717 FK-App, § 100 Rn. 5; Smid-Smid, InsO, § 100 Rn. 1, 4. 198 zur Bestreitung des Unterhalts für sich und seine Familie zur Verfügung stehen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist oder nicht. Die Situation des Schuldners im Eröffnungsverfahren ist mit der im eröffneten Insolvenzverfahren vor der Entscheidung der Gläubigerversammlung nach § 100 Abs. 1 InsO vergleichbar. Es kann ferner auch keine Bedeutung haben, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Interessenlage ist im vorläufigen Insolvenzverfahren dennoch mit der Situation im eröffneten Insolvenzverfahren vergleichbar. (5) Ergebnis Damit ist eine analoge Anwendung des § 100 Abs. 2 S. 1 InsO im Eröffnungsverfahren möglich. b.) Vorläufiger Unterhalt nach § 100 Abs. 2 InsO Im Zeitraum zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Entscheidung der Gläubigerversammlung gemäß § 100 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewähren, § 100 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Norm stellt die Gewährung des Unterhalts in das Ermessen des Insolvenzverwalters.718 Wenn das unpfändbare Einkommen des Schuldners jedoch das rechtlich gesicherte Existenzminimum nicht erreicht, kann sich das Recht des Insolvenzverwalters zu einer Pflicht verdichten.719 Die Gewährung des Unterhalts durch den Insolvenzverwalter bedarf der Zustimmung des Gläubigerausschusses. Besteht kein (vorläufiger) Gläubigerausschuss, entscheidet der Insolvenzverwalter alleine.720 c.) Entscheidung der Gläubigerversammlung gemäß § 100 Abs. 1 InsO aa.) Ermessensentscheidung Die Gläubigerversammlung ist funktionell zuständig für die Gewährung von Unterhalt. Grundsätzlich stehen sowohl das „ob“ als auch das „wie“ im Ermessen der Gläubigerversammlung.721 Hat die Gläubigerversammlung einen Beschluss über die Gewährung von Unterhalt - einfache Mehrheit (§ 76 Abs. 2 InsO) genügt - getroffen, so 718 LG Hamburg, ZInsO 2000, 108, 109; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 2, 9. 719 NR-Wittkowski, § 100 Rn. 17; Smid-Smid, InsO, § 100 Rn. 3; Kohte, Kölner Schrift II, 781, 806. 720 Braun-Kroth, § 100 Rn. 4; KP-Lüke, § 100 Rn. 3. 721 Braun-Kroth, § 100 Rn. 3; FK-App, § 100 Rn. 2; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 2; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193, 195. 199 kann sie diesen jederzeit abändern oder durch einen neuen Beschluss ersetzen, durch den der Unterhalt erhöht oder vermindert wird.722 bb.) Fälle der Ermessensreduzierung auf Null In bestimmten Fällen kann sich das Ermessen der Gläubigerversammlung jedoch auf Null reduzieren. Verfügt der Schuldner über keine oder nicht ausreichende Einkünfte, um sein Existenzminimum zu sichern, so ist es verfassungsrechtlich geboten, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt zu gewähren. Argument dafür ist, dass der Schuldner nicht auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe verwiesen werden darf. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass staatliche Hoheitsakte dem einzelnen Bürger das sozialhilferechtlich geschützte Existenzminimum nicht entziehen dürfen.723 Diese Grundsätze müssen auch im Insolvenzverfahren beachtet werden.724 Sind die unpfändbaren Einkünfte des Selbstständigen nicht ausreichend, um ihm das Existenzminimum zu sichern, muss die Gläubigerversammlung dem Schuldner Unterhalt in der Höhe gewähren, dass zumindest der Sozialhilfesatz erreicht wird. Das in § 100 InsO eingeräumte Ermessen verdichtet sich in diesem Fall in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift also zu einer Verpflichtung, den notwendigen Unterhalt aus der Insolvenzmasse zu gewähren.725 Die vom OLG Frankfurt gemachte Einschränkung, es dürften keine Gläubigerinteressen entgegenstehen, kann nicht überzeugen.726 Jede Unterhaltsgewährung schmälert die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsaussichten der Gläubiger. Die Gläubigerinteressen würden also immer gegen eine Unterhaltsgewährung sprechen. Liegt ein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vor, besteht eine Pflicht der Gläubigerversammlung, den entsprechenden Unterhalt zu gewähren. d.) Wohlverhaltensperiode aa.) Keine Anwendbarkeit des § 100 InsO Die Vorschrift des § 100 InsO gilt in der Wohlverhaltensperiode nicht. Das Insolvenzverfahren ist mit Aufhebung des Verfahrens beendet. Nach der Aufhebung gibt es nicht mehr die umfassend befugten Entscheidungsträger Gläubigerversammlung und 722 FK-App, § 100 Rn. 10; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 2. 723 BVerfG NJW 1992, 3153, 3154; NJW 1994, 2817, 2819; NJW 1999, 557, 558 f.; NJW 1999, 561, 562; NJW-RR 2004, 1225; NJW 2005, 2448, 2449. 724 Kohte, Kölner Schrift II, 781, 805; zustimmend: Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 2. 725 OLG Frankfurt, NZI 2000, 531, 533; OLG Celle, ZInsO 2001, 713 f.; Braun-Bäuerle, § 36 Rn. 9; Braun-Kroth, § 100 Rn. 7 ff.; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 5; 726 Braun-Bäuerle, § 36 Rn. 9. 200 Insolvenzverwalter, die über die Gewährung von Unterhalt oder die Festsetzung der pfändbaren Beträge entscheiden könnten. Die Gläubiger können in der Wohlverhaltensphase lediglich Anträge auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung stellen. Der Treuhänder hat nur noch die Aufgabe, die von dem Selbstständigen nach § 295 Abs. 2 InsO abzuführenden Beträge entgegenzunehmen und diese gemäß § 292 Abs. 1 S. 2 InsO einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Gläubiger zu verteilen. bb.) Unterhalt des Rechtsanwalts in der Wohlverhaltensperiode Dennoch soll an dieser Stelle kurz geklärt werden, wie der Rechtsanwalt in der Wohlverhaltensperiode seinen Unterhalt bestreiten soll. Wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode eine selbstständige Tätigkeit ausübt, so obliegt es ihm gemäß § 295 Abs. 2 InsO, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als sei er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Dabei gilt zu Gunsten des Schuldners über § 292 Abs. 1 S. 3 InsO die Vorschrift des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO und damit die Verweisung auf die §§ 850 ff. ZPO. Dem Schuldner verbleibt damit auf jeden Fall der pfändungsfreie Betrag seiner Einkünfte. Dabei besteht die Gefahr, dass die unpfändbaren Einkünfte nicht dem Sozialhilfesatz entsprechen.727 In diesem Fall kann allenfalls das Insolvenzgericht durch einen entsprechenden Beschluss Abhilfe leisten. Das Insolvenzgericht kann nämlich gemäß §§ 296, 295 InsO über die Höhe der pfändbaren und damit an den Treuhänder abzuführenden Beträge entscheiden.728 Der Schuldner kann demnach seinen Unterhalt aus den unpfändbaren Einkünften, die gegebenenfalls durch Beschluss des Insolvenzgerichts heraufgesetzt werden können, bestreiten. Einen echten Anspruch auf Unterhalt hat der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode daneben nicht. 2. Die Höhe des Unterhalts Vorstehend wurde geklärt, dass der Schuldner und seine Familie im vorläufigen Insolvenzverfahren, im eröffneten Insolvenzverfahren vor der Entscheidung der Gläubigerversammlung und auf Grund einer Entscheidung der Gläubigerversammlung Unterhalt nach § 100 Abs. 1 InsO erhalten können. Bisher wurde allerdings noch nicht abschließend geklärt, in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch besteht. 727 Dazu: Mäusezahl, ZInsO 2000, 193, 195. 728 Mäusezahl, ZInsO 2000, 193, 196. 201 a.) Notwendiger Unterhalt Im vorläufigen Insolvenzverfahren kann dem Rechtsanwalt und seiner Familie analog § 100 Abs. 2 InsO Unterhalt gewährt werden. Diese Vorschrift ermächtigt den Insolvenzverwalter, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt zu bewilligen. Für die Entscheidung des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 100 Abs. 2 InsO gelten die folgenden Ausführungen gleichermaßen. Entsprechendes gilt, wenn sich das Ermessen der Gläubigerversammlung auf Null reduziert. Entscheidend ist, was unter notwendigem Unterhalt zu verstehen ist. Notwendiger Unterhalt ist das, was zur Befriedigung der einfachsten Lebensbedürfnisse erforderlich erscheint. Im Einzelfall kann der Umfang §§ 27 ff. SGB XII entnommen werden.729 Verfügt der Schuldner allerdings über ausreichende Einkünfte oder insolvenzfreies Vermögen, so ist er nicht bedürftig. In diesem Fall sollte ihm kein Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden.730 Der Unterhalt kann in Form von Geld, aber auch in Form von Sachleistungen erbracht werden.731 So kann zum Beispiel dem Schuldner der bisherige Wohnraum auf Dauer oder für eine Übergangszeit überlassen werden.732 Über den notwendigen Unterhalt ginge es jedoch hinaus, wenn dem Schuldner auf Kosten der Insolvenzmasse gestattet würde, eine teure Mietwohnung beizubehalten.733 Setzt der Rechtsanwalt seine selbstständige Tätigkeit fort, so darf der Insolvenzverwalter dem Rechtsanwalt die zur Insolvenzmasse gehörenden Kanzleiräume zur Verfügung stellen.734 Sind neben dem Schuldner weitere (in § 100 Abs. 2 S. 1 InsO genannte) Familienmitglieder unterhaltsberechtigt, so ist auch diesen der notwendige Unterhalt zu gewähren. b.) Freiwilliger Unterhalt Sofern die Unterhaltsgewährung im Ermessen der Gläubigerversammlung steht, gibt es keine Obergrenze für die Unterhaltsbemessung. Beschlüsse, die einen höheren als den notwendigen Unterhalt beinhalten, dürften selten sein. Schließlich geht die Unterhaltszahlung stets zu Lasten der Insolvenzmasse und damit der Gläubiger. Setzt der Schuldner allerdings seine selbstständige Tätigkeit fort oder wird er in größerem Umfang bei der Abwicklung für die Insolvenzmasse tätig, kann mit der Unterhaltslei- 729 Hess/Weis/Wienberg-Wienberg, InsO, § 100 Rn. 14; MüKo-Passauer, InsO, § 100 Rn. 23; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 12, 13; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 9; Uhlenbruck, FamRZ 1993, 1026, 1028; Vallender, FS-Metzeler, 21, 29; allesamt noch zu §§ 11, 12 BSHG. 730 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 9. 731 BGH ZIP 1984, 1504, 1505; KP-Lüke, § 100 Rn. 4; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 12; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 7. 732 BGH ZIP 1984, 1504, 1506; MüKo-Passauer, InsO, § 100 Rn. 25, 28. 733 FK-App, § 100 Rn. 8. 734 So für den Arzt: Vallender, FS-Metzeler, 21, 30. 202 stung ein Anreiz gesetzt werden.735 Erhält der Schuldner nur den notwendigen Unterhalt, wird er möglicherweise seinen Unterhalt durch andere Tätigkeiten verdienen und damit bei der Abwicklung nur begrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb kann es sich auch für die Gläubigerversammlung anbieten, dem selbstständigen Rechtsanwalt die Kanzleiräume weiterhin zur Verfügung zu stellen. 3. Der Rang des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch gehört zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO.736 Im Rangverhältnis des § 209 InsO, d.h. bei Masseunzulänglichkeit, ist er allerdings erst an letzter Stelle zu berücksichtigen, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO.737 D. Zusammenfassung § 9 Der Rechtsanwalt hat unter Umständen Anspruch auf Unterhalt aus der Insolvenzmasse. Bei Fortsetzung seiner selbstständigen Tätigkeit gilt für ihn § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 850i ZPO. Er kann Ergänzungsunterhalt nach § 100 InsO beantragen. Bei Eigenverwaltung gilt das Entnahmerecht des § 278 InsO, denn der Rechtsanwalt setzt seine Arbeitskraft zu Gunsten der Insolvenzmasse ein. Das Entnahmerecht gilt jedoch nur, wenn die unpfändbaren Beträge zu gering ausfallen. Die Auslegung des § 278 InsO ergibt, dass alternativ eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter möglich ist. Der Unterhalt nach § 100 InsO kann dem Rechtsanwalt und seinen Familienangehörigen gewährt werden. Der Unterhalt ist der Höhe nach auf den notwendigen Unterhalt beschränkt und entspricht damit den in §§ 27 ff. SGB XII niedergelegten Sätzen. Im Eröffnungsverfahren ist § 100 Abs. 2 InsO analog anwendbar. Im eröffneten Insolvenzverfahren kann vorläufiger Unterhalt nach § 100 Abs. 2 InsO sowie nach Ermessen der Gläubigerversammlung gemäß § 100 Abs. 1 InsO festgesetzt werden. Das Ermessen der Gläubigerversammlung ist auf Null reduziert, wenn mit den dem Rechtsanwalt als unpfändbar verbleibenden Beträgen der Sozialhilfesatz nicht erreicht wird. In der Wohlverhaltensperiode gilt § 100 InsO nicht. Dem Rechtsanwalt stehen die unpfändbaren Einkünfte zur Deckung des Unterhalts zur Verfügung. Diese können auf Antrag heraufgesetzt werden. Der Unterhaltsanspruch ist Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO. 735 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 6; ablehnend: LG Hamburg, ZInsO 2000, 108, 109. 736 Braun-Kroth, § 100 Rn. 6; NR-Wittkowski, § 100 Rn. 18; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 100 Rn. 13. 737 NR-Westphal, § 209 Rn. 13.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.