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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 8 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 187 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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187 ner Zustimmung der Mandanten erschwert die Veräußerung für den Insolvenzverwalter. Die Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts ist dennoch begrenzt. Wie bereits erläutert, ist der Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens nämlich nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft der Insolvenzmasse zur Verfügung zu stellen.674 In § 97 Abs. 2 InsO ist allerdings eine Mitwirkungspflicht des Schuldners normiert.675 Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Schuldner durchaus verpflichtet, Arbeitsleistungen zu erbringen.676 Von der Mitwirkungspflicht erfasst wird insbesondere die Mitarbeit bei der Verwertung der Gegenstände des Schuldnervermögens.677 Bei Verweigerung der Mitwirkung stehen die Zwangsmittel der Vorführungs- und Haftanordnung zur Verfügung, § 98 Abs. 2 Nr. 1-3 InsO. Für seine Mitwirkung im Rahmen des § 97 Abs. 2 InsO kann der Rechtsanwalt grundsätzlich keine Vergütung verlangen. Muss der Rechtsanwalt allerdings im Rahmen der Abwicklung Arbeiten für die Insolvenzmasse leisten, hat der Insolvenzverwalter ihm eine seiner Leistung entsprechende Vergütung zu zahlen.678 F. Zusammenfassung § 8 Der Insolvenzverwalter kann die Kanzlei des Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Insolvenzverfahren veräußern. Die Veräußerung stellt ein aliud zur Stilllegung dar, so dass im Eröffnungsverfahren § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO analog angewendet werden muss. Im eröffneten Insolvenzverfahren richtet sich die Veräußerung nach den §§ 158, 159 InsO. Grundsätzlich ist für die Veräußerung die Zustimmung der Mandanten des Rechtsanwalts erforderlich. Das Einverständnis kann ausdrücklich, stillschweigend oder schlüssig gegeben werden. Die Zustimmung ist dann entbehrlich, wenn der Erwerber, etwa als Mitarbeiter des insolventen Rechtsanwalts, vor dem Kauf bereits Kenntnis von den vertraulichen Mandantendaten hatte. Die Befragung der Mandanten kann vor dem Abschluss des Kaufvertrages erfolgen, da der Insolvenzverwalter kein Scheitern des Kaufes auf Grund der Befragung fürchten muss. Falls die Mandanten nicht zustimmen, wird in der Regel ein Kanzleiabwickler zur Abwicklung der laufenden Angelegenheiten bestellt. Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter eine Befragung nicht durchführen möchte, können die Akten in der Kanzlei eingeschlossen und dem Erwerber zur Verwendung nach Zustimmung oder lediglich zur Verwahrung überlassen werden. 673 S. dazu Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 18. 674 S. oben, § 4. E. I., S. 103 f. 675 S. oben, § 4 E. I., S. 103 f. 676 Braun-Bäuerle, § 35 Rn. 85; HK-Eickmann, § 97 Rn. 6; Smid-Smid, InsO, § 97 Rn. 9; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 14; Landfermann, Kölner Schrift II, 159, 187 f.; Voigt/ Gerke, ZInsO 2002, 1054, 1057; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 331. 677 FK-App, § 97 Rn. 15; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 15; Gottwald-Klopp/Kluth, § 18 Rn. 10; Vallender, FS-Metzeler, 21, 37. 678 Vallender, FS-Metzeler, 21, 38. 188 Eine Zustimmung des insolventen Rechtsanwalts zur Veräußerung ist nicht erforderlich. Seine Schweigepflicht schützt nur die Mandanten und wird bei erteilter Zustimmung und anschließender Einsichtnahme des Erwerbers in die Handakten nicht verletzt. Außerdem ist die Kanzlei massezugehörig und unterliegt damit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Die Gläubiger werden in der Gläubigerverammlung oder als Gläubigerausschuss an der Veräußerung beteiligt. Der Rechtsanwalt hat in dem gemäß § 97 Abs. 2 InsO vorgesehenen Umfang an der Abwicklung mitzuwirken. § 9 Unterhalt des Insolvenzschuldners A. Allgemeines Dem vor und auch dem noch während des Insolvenzverfahrens selbstständig tätigen Rechtsanwalt müssen Mittel zur Verfügung stehen, um den Unterhalt für sich und seine Familie bestreiten zu können. Die Insolvenzordnung trifft in § 100 InsO und in § 278 InsO Regelungen bezüglich des Unterhalts. Die Regelung des § 278 InsO betrifft nur den Sonderfall des Unterhalts für den Schuldner und seine Familie bei Eigenverwaltung. Deshalb wird sie gesondert behandelt. Gemäß § 100 Abs. 1 InsO beschließt die Gläubigerversammlung im eröffneten Insolvenzverfahren, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll. Betrachtet man den Wortlaut („ob“) der Vorschrift, so liegt der Schluss nahe, dass der Schuldner einen Rechtsanspruch gegen die Insolvenzmasse auf Gewährung von Unterhalt nicht hat. Die überwiegende Auffassung in der Literatur legt die Vorschrift deshalb mit Verweis auf den Wortlaut so aus.679 Sie kann sich dabei auf die Gesetzesmaterialien stützen. Im Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung war ein Anspruch des Schuldners auf den notwendigen Unterhalt vorgesehen680, diesem Vorschlag ist der Rechtsausschuss jedoch nicht gefolgt. Vielmehr ist die Gewährung von Unterhalt nunmehr ausdrücklich in das Ermessen der Gläubigerversammlung gestellt. 679 Braun-Kroth, § 100 Rn. 3; Breutigam/Blersch/Goetsch-Blersch, § 100 Rn. 3; FK-App, § 100 Rn. 2; HK-Eickmann, § 100 Rn. 1; KP-Lüke, § 100 Rn. 4; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193, 195; Grub, Kölner Schrift II, 671, 685; Vallender, FS-Metzeler, 21, 29. 680 Vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 143; § 114 RegE-InsO, abgedruckt bei Schmidt-Räntsch, Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz, S. 790: (1) Dem Schuldner ist aus der Insolvenzmasse der notwendige Unterhalt zu gewähren, soweit dieser nicht aus sonstigem Vermögen bestritten werden kann. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber den minderjährigen unverheirateten Kindern des Schuldners, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten [...]. Die Gläubigerversammlung kann eine weitergehende Unterstützung bewilligen. (2) Würde die Gewährung von Unterhalt dazu führen, daß andere Massegläubiger nicht mehr voll befriedigt werden können, so sind die Unterhaltsleistungen an die Berechtigten zu gleichen Anteilen zu kürzen. [... ].

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.