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Christine Maria Koch, Beteiligung der Gläubiger in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 186 - 186

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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186 nes Massegegenstandes von der Zustimmung des Schuldners abhängig zu machen. Im Übrigen ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, eine neue Kanzlei aufzumachen, sofern er seine Rechtsanwaltszulassung nicht verloren hat. Dies hat dann unter Umständen Auswirkungen auf den für die „alte Kanzlei“ erzielbaren Kaufpreis, ändert aber nichts am Ergebnis. Der Insolvenzverwalter sollte den Rechtsanwalt jedoch von der bevorstehenden Veräußerung unterrichten. D. Beteiligung der Gläubiger I. Gläubigerversammlung Im Berichtstermin (§§ 156, 157) muss der Insolvenzverwalter die Gläubigerversammlung von seiner Entscheidung, die Kanzlei veräußern zu wollen, unterrichten. Diese Information dient den Gläubigern zur Vorbereitung ihrer Entscheidung.671 Die Gläubigerversammlung muss der Übertragung der Kanzlei gemäß § 160 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 InsO zuzustimmen, sofern ein Gläubigerausschuss nicht bestellt wurde. Auf Anordnung des Insolvenzgerichts kann die Gläubigerversammlung außerdem zur Entscheidung berufen sein, wenn der Schuldner oder die erforderliche Mehrzahl der Gläubiger einen Antrag im Sinne des § 163 Abs. 1 InsO wegen drohender Veräußerung unter Wert gestellt haben. Ein Zustimmungserfordernis der Gläubigerversammlung kann sich zudem gemäß § 162 InsO bei einer Veräußerung an besonders Interessierte ergeben. Der Gläubigerversammlung kommt damit Entscheidungsbefugnis in Grundfragen der Insolvenzabwicklung zu. II. Gläubigerausschuss Sofern ein Gläubigerausschuss bestellt wurde, hat dieser der besonders wichtigen Verwertungsmaßnahme Veräußerung zuzustimmen. Dies folgt aus § 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 InsO. Will der Insolvenzverwalter die Kanzlei bereits im Eröffnungsverfahren veräußern672, so muss der Gläubigerausschuss analog § 158 Abs. 1 InsO seine Zustimmung erteilen. E. Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung Bei der Verwertung der Kanzlei ist der Insolvenzverwalter auf die Unterstützung durch den Rechtsanwalt angewiesen. Insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts ist dessen Mitwirkung unerlässlich.673 Das Erfordernis ei- 671 Gottwald-Klopp/Kluth, § 20 Rn. 20. 672 Nach der hier vertretenen Ansicht ist dies zulässig, s. oben, § 8 A. II. 5., S. 175 f.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.