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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 7 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 171 - 172

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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171 sollte davon informiert werden, dass der Rechtsanwalt fortan die selbstständige Tätigkeit ohne Zustimmung und ohne Kontrolle des Insolvenzverwalters ausübt. Die nach der Freigabe begründeten Steuerverbindlichkeiten sind keine Masseverbindlichkeiten.625 Die Angestellten des Rechtsanwalts sollten darüber informiert werden, dass die Arbeitsverhältnisse aus der Insolvenzmasse freigegeben und mit Wirkung für die Insolvenzmasse gekündigt werden.626 Dabei sollte klargestellt werden, dass die Angestellten nunmehr vom Rechtsanwalt wieder unmittelbar beschäftigt werden. Gegebenenfalls sollten auch wichtige Gläubiger davon informiert werden, dass der Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters handelt. Diese Information der Betroffenen dient dazu, die Situation des Rechtsanwalts für alle Beteiligten transparent zu machen und gleichzeitig den Insolvenzverwalter vor einer Inanspruchnahme zu schützen. Der Insolvenzverwalter muss sich dabei nicht zeitund kostenintensiv mit den Gläubigern auseinandersetzen. Auch die Gefahr einer Haftung nach §§ 60, 61 InsO ist somit reduziert. Die Information der Gläubiger kann diese außerdem vor einer Schädigung durch den Rechtsanwalt bewahren. D. Zusammenfassung § 7 Die Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter ist zulässig. Der BGH hat sich in seiner so genannten Psychologinnen-Entscheidung nicht gegen eine Freigabe der Praxis eines Freiberuflers ausgesprochen. Die Freigabe erfolgt durch eine Freigabeerklärung gegenüber dem Rechtsanwalt, wobei die Betroffenen, insbesondere das Finanzamt sowie die Mandanten und Gläubiger des Rechtsanwalts von der Freigabe informiert werden sollten. Bei der Freigabe einer Kanzlei handelt es sich um eine echte Freigabe, durch die die Lösung aus dem Insolvenzbeschlag bewirkt wird. Sie verstößt nicht gegen § 35 S. 2 InsO. Eine modifizierte Freigabe ist ebenfalls möglich. Dabei kann die Freigabe an die Bedingung der Abführung von Beträgen an die Insolvenzmasse geknüpft werden. Eine solche Abführungspflicht des Rechtsanwalts kann aber auch analog § 295 Abs. 2 InsO vereinbart werden, ohne als Bedingung gestellt zu werden. Hintergrund einer Freigabe sind die Entlastung der Insolvenzmasse, die Begrenzung des Haftungsrisikos sowie die Ermöglichung der Existenzsicherung für den Rechtsanwalt. Aus Sicht des Rechtsanwalts stellt es sich als Problem dar, dass die Honorarforderungen als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Dies lässt sich durch einen Antrag nach § 850i ZPO lösen. 625 Zur Qualifikation der Steuerverbindlichkeiten vgl. oben, § 6 B. II., S. 138 f. 626 Tetzlaff, ZVI 2004, 2, 8. 172 § 8 Veräußerung der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter A. Veräußerbarkeit einer Kanzlei I. Einleitung Wie bereits dargelegt, ist die Veräußerbarkeit einer Kanzlei umstritten.627 Herrschend ist die Ansicht, die eine Veräußerbarkeit der Kanzlei bejaht. Bisher wurde die Frage der Veräußerbarkeit im Hinblick auf die Massezugehörigkeit der Kanzlei erörtert. Mit der herrschenden Ansicht ist die Veräußerbarkeit und damit die Massezugehörigkeit der Kanzlei bejaht worden.628 Im Zusammenhang mit der Veräußerung stellen sich allerdings noch weitere Fragen. Zum einen ist nach dem Verfahrensstadium zu differenzieren, zum anderen sind die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Wirksamkeit der Übertragung einer Kanzlei zu behandeln. Dabei spielt die berufsspezifische Schweigepflicht des Rechtsanwalts eine bedeutende Rolle. Es gilt, die Schweigepflicht trotz der Verwertung der Kanzlei mitsamt dem Mandantenstamm nicht zu verletzen. Außerdem soll der Umfang der Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts geklärt werden. Zunächst einmal wird danach differenziert, ob die Veräußerung im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Insolvenzverfahren stattfinden soll. II. Veräußerung im Eröffnungsverfahren 1. Grundsätzlich besteht kein Recht zur Veräußerung Bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, so ist dieser nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO grundsätzlich verpflichtet, die Kanzlei des Rechtsanwalts fortzuführen.629 Die ganz überwiegende Ansicht vertritt dabei die Auffassung, der vorläufige Insolvenzverwalter sei grundsätzlich nicht befugt, bereits im Eröffnungsverfahren das schuldnerische Unternehmen im Ganzen zu veräußern.630 Dieser überwiegenden Ansicht ist im Grundsatz zuzustimmen. Zur Beantwortung der Frage nach der Veräußerbarkeit ist die Auslegung von § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO von grundlegender Bedeutung. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO lässt nur eine Stilllegung des Betriebes zu, spricht aber nicht von einer Veräußerung. Eine Stilllegung ist möglich, wenn nachtei- 627 S. oben, § 4 B., S. 90 f. 628 S. oben, § 4 B. I. 5., S. 93. 629 Dass der Unternehmensbegriff des § 22 Abs. 1 InsO weit zu fassen ist und damit auch die freiberufliche Praxis erfasst, wurde bereits an anderer Stelle belegt, s. § 3 A. I. 3. (Fn. 83), S. 49. 630 BGHZ 146, 165, 176 f.; OLG Düsseldorf, ZIP 1992, 344, 346; Jaeger-Gerhardt, InsO, § 22 Rn. 89; KP-Kemper, § 166 Rn. 13; Gottwald-Uhlenbruck, § 14 Rn. 38; Delhaes, NZI 1998, 102, 104; Kirchhof, ZInsO 2001, 1, 2 ff.; Vallender, DZWIR 1999, 265, 270; Uhlenbruck, Kölner Schrift II, 325, 353.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.