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Christine Maria Koch, Besonderheiten bei der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 170 - 171

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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170 friedigung zu bewerten. Wenn man diese beiden Fälle differenziert, kann man nicht davon ausgehen, der Insolvenzverwalter verstoße bei einer Freigabe ohne Gegenleistung gegen seine Verwertungspflicht. C. Besonderheiten bei der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit I. Vereinbarung von abzuführenden Beträgen Die Forderung nach einer vom Schuldner zu erbringenden Gegenleistung ist dennoch zu begrüßen. Wird eine vollständige Freigabe der gesamten Selbstständigkeit aus der Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter erklärt, so bedarf es einer Gegenleistung des Schuldners. Die Gläubiger würden ansonsten schlechter gestellt als bei einer Verwertung der freigegebenen Gegenstände. Und die Verwertung stellt schließlich gemäß § 159 InsO den Grundsatz dar. Unabhängig von den Beweggründen für die Freigabe soll hier davon ausgegangen werden, dass mit der selbstständigen Tätigkeit ein Ertrag erwirtschaftet wird. Es stellt sich die Frage, wie die Gläubiger an den Erlösen aus der Selbstständigkeit beteiligt werden können. Die Hinweise des BGH620 beziehen sich auf den Fall, dass eine Freigabe nicht erfolgt ist. Deshalb ist vorliegend nach einer anderen Lösung zu suchen. Anders als in der Wohlverhaltensperiode gibt es im laufenden Insolvenzverfahren keine Regelung, die die Abführung von Beträgen an den Insolvenzverwalter normiert. Es bietet sich jedoch an, die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO entsprechend anzuwenden.621 Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters könnte mit der Vereinbarung der Abführung von Beträgen verknüpft werden.622 Dies entspricht auch nicht – wie bereits dargelegt623 – einer modifizierten Freigabe. Eine solche Vereinbarung sollte beinhalten, wie sich die abzuführenden Beträge berechnen sollen und in welchen Zeitabschnitten Zahlungen zu erfolgen haben. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass die Insolvenzmasse geschont und die Gläubiger trotzdem nicht schlechter gestellt werden. II. Information der Betroffenen Bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Rechtsanwalts sollten die davon Betroffenen vom Insolvenzverwalter informiert werden.624 Zu den Betroffenen gehören das Finanzamt, die Angestellten des Rechtsanwalts und die Gläubiger. Das Finanzamt 620 Siehe oben, § 7 B. I., S. 167 f. 621 Voigt/Gerke, ZInsO 2002, 1054, 1062; Für die Einbeziehung in die im Referentenentwurf vom 16.09.2004 geplante Neufassung des § 35 InsO: Andres/Pape, NZI 2005, 141, 146 f. 622 S. dazu schon oben, § 7 A. II., S. 165. 623 S. oben, A. II., S. 165. 624 Tetzlaff, ZVI 2004, 2, 3. 171 sollte davon informiert werden, dass der Rechtsanwalt fortan die selbstständige Tätigkeit ohne Zustimmung und ohne Kontrolle des Insolvenzverwalters ausübt. Die nach der Freigabe begründeten Steuerverbindlichkeiten sind keine Masseverbindlichkeiten.625 Die Angestellten des Rechtsanwalts sollten darüber informiert werden, dass die Arbeitsverhältnisse aus der Insolvenzmasse freigegeben und mit Wirkung für die Insolvenzmasse gekündigt werden.626 Dabei sollte klargestellt werden, dass die Angestellten nunmehr vom Rechtsanwalt wieder unmittelbar beschäftigt werden. Gegebenenfalls sollten auch wichtige Gläubiger davon informiert werden, dass der Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters handelt. Diese Information der Betroffenen dient dazu, die Situation des Rechtsanwalts für alle Beteiligten transparent zu machen und gleichzeitig den Insolvenzverwalter vor einer Inanspruchnahme zu schützen. Der Insolvenzverwalter muss sich dabei nicht zeitund kostenintensiv mit den Gläubigern auseinandersetzen. Auch die Gefahr einer Haftung nach §§ 60, 61 InsO ist somit reduziert. Die Information der Gläubiger kann diese außerdem vor einer Schädigung durch den Rechtsanwalt bewahren. D. Zusammenfassung § 7 Die Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter ist zulässig. Der BGH hat sich in seiner so genannten Psychologinnen-Entscheidung nicht gegen eine Freigabe der Praxis eines Freiberuflers ausgesprochen. Die Freigabe erfolgt durch eine Freigabeerklärung gegenüber dem Rechtsanwalt, wobei die Betroffenen, insbesondere das Finanzamt sowie die Mandanten und Gläubiger des Rechtsanwalts von der Freigabe informiert werden sollten. Bei der Freigabe einer Kanzlei handelt es sich um eine echte Freigabe, durch die die Lösung aus dem Insolvenzbeschlag bewirkt wird. Sie verstößt nicht gegen § 35 S. 2 InsO. Eine modifizierte Freigabe ist ebenfalls möglich. Dabei kann die Freigabe an die Bedingung der Abführung von Beträgen an die Insolvenzmasse geknüpft werden. Eine solche Abführungspflicht des Rechtsanwalts kann aber auch analog § 295 Abs. 2 InsO vereinbart werden, ohne als Bedingung gestellt zu werden. Hintergrund einer Freigabe sind die Entlastung der Insolvenzmasse, die Begrenzung des Haftungsrisikos sowie die Ermöglichung der Existenzsicherung für den Rechtsanwalt. Aus Sicht des Rechtsanwalts stellt es sich als Problem dar, dass die Honorarforderungen als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Dies lässt sich durch einen Antrag nach § 850i ZPO lösen. 625 Zur Qualifikation der Steuerverbindlichkeiten vgl. oben, § 6 B. II., S. 138 f. 626 Tetzlaff, ZVI 2004, 2, 8.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.