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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 6 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 160 - 161

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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160 sen.576 Die Aufstellung eines Insolvenzplans hat aber noch weitere Vorzüge. In der Regel wird sich der Rechtsanwalt kooperationswilliger zeigen und die Aufstellung eines Insolvenzplans die Quotenaussicht der Gläubiger verbessern.577 Die Flexibilität in der Gestaltung des Insolvenzplans spricht für die Anwendung dieses Verfahrens zum Abschluss des Insolvenzverfahrens. F. Zusammenfassung § 6 Die Finanzbehörde genießt keine Sonderstellung und ist mit ihren Forderungen hinsichtlich des Neuerwerbs des Rechtsanwalts nicht als Massegläubiger anzusehen. Eine Abwicklung des Insolvenzverfahrens trotz Einnahmen zwischen Stellung der Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode kann durch Einreichung eines Schlussverteilungsberichts erreicht werden. Alternativ kann das Insolvenzverfahren mittels eines Insolvenzplans zum Abschluss gebracht werden. Bei einer Fortführung der selbstständigen Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode gilt nicht § 287 Abs. 2 InsO, sondern § 295 Abs. 2 InsO. Vergleichsmaßstab für eine angemessene Tätigkeit ist eine abhängige Beschäftigung, die der Ausbildung und den früheren Tätigkeiten des Schuldners entspricht. Dieser Vergleichsmaßstab kann allerdings den aktuellen Entwicklungen angepasst werden, wenn ein Mehrerlös des Rechtsanwalts zu erwarten steht. Grundsätzlich ist ein Mehrerlös nicht herauszugeben, da es an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO fehlt. Ein Mindererlös ist zunächst unbeachtlich, sofern am Ende der Wohlverhaltensperiode insgesamt Zahlungen in der erforderlichen Höhe erfolgt sind. Ein Zeitpunkt für die Leistung der Zahlungen ist vom Gesetz nicht vorgegeben. Es empfiehlt sich jedoch, regelmäßige Zahlungen zu vereinbaren. So können sowohl der Rechtsanwalt selbst als auch seine Gläubiger und der Insolvenzverwalter absehen, ob der Rechtsanwalt seiner Obliegenheit nachkommt. Der Rechtsanwalt kann jederzeit freiwillig eine abhängige Beschäftigung aufnehmen. Bei geringen Erlösen ist er dazu nicht verpflichtet, da er bei zu geringen Zahlungen nur eine Obliegenheit verletzt mit dem Risiko der Versagung der Restschuldbefreiung. Bei einem Wechsel des Rechtsanwalts in eine abhängige Beschäftigung muss wegen des unterschiedlichen Maßstabs jeweils zeitlich getrennt geprüft werden, ob er seiner Obliegenheit zur Abführung von Einkünften an die Gläubiger nachkommt. 576 Hess/Röpke, NZI 2003, 233, 237; Uhlenbruck, FS-Henckel, 877, 894. 577 Ries, ZVI 2004, 221, 229. 161 § 7 Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter A. Allgemeines zur Freigabe I. Einführung in die Thematik 1. Zulässigkeit Der Insolvenzverwalter kann zu irgendeinem Zeitpunkt im laufenden Insolvenzverfahren eine Freigabe der Kanzlei des Rechtsanwalts erwägen. Die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Freigabe werden in der Insolvenzordnung nicht ausdrücklich geregelt. Die Insolvenzordnung setzt die Möglichkeit einer Freigabe allerdings voraus. § 32 Abs. 3 S. 1 InsO lautet: „Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen.“ Aus dieser Vorschrift kann also auf die Zulässigkeit einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter geschlossen werden. So ist es einhellige Meinung in der Literatur, eine Freigabe eines Gegenstandes sei grundsätzlich möglich.578 Die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Freigabe wird dabei aus § 80 Abs. 1 InsO hergeleitet.579 Auch der BGH hat jüngst entschieden, dass dem Insolvenzverwalter auch in der Insolvenz einer Gesellschaft ein Freigaberecht zusteht.580 Der BGH zeigt damit, dass er die Befugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz natürlicher Personen (erst Recht) annimmt. Als Begründung führt der BGH aus, dass ein rechtlich schützwürdiges Bedürfnis, dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Freigabe einzuräumen, regelmäßig dort bestehe, wo zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welche den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen.581 Es stehe im Interesse der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung, den Insolvenzverwalter nicht zu zwingen, Gegenstände, die das Schuldnervermögen nur noch schmälern, allein deshalb in der Masse zu belassen, um eine Vollbeendigung der Gesellschaft zu bewirken.582 Weiter argumentiert der BGH, ein Ausschluss des Freigaberechts ließe sich nicht mit § 85 Abs. 2 InsO vereinbaren. Diese Vorschrift sehe 578 Hess/Weis/Wienberg-Weis, InsO, §§ 35, 36 Rn. 86 ff.; KP-Holzer, § 35 Rn. 21; KP-Lüke, § 80 Rn. 57; KP-Kemper, § 166 Rn. 12; MüKo-Lwowski, InsO, § 35 Rn. 84; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 23; Gottwald-Gottwald, § 42 Rn. 100; Maus, Steuern, S. 27; Sinz/ Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz, S. 100; Smid, Grundzüge, S. 142; Benckendorff, Kölner Schrift II, S. 1099 ff.; Umstritten ist die Freigabe allerdings in der Insolvenz von Handelsgesellschaften und juristischen Personen, vgl. KP-Holzer, § 35 Rn. 21 m.w.N. 579 Hess/Weis/Wienberg-Hess, InsO, § 80 Rn. 212; HK-Eickmann, § 80 Rn. 10; NR-Andres, § 148 Rn. 53; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 23; Henckel, FS-Kreft, 291, 292. 580 BGH ZInsO 2005, 594 ff. (in dem betreffenden Fall handelte es sich um eine insolvente GmbH & Co. KG). 581 BGH ZInsO 2005, 594, 595. 582 So auch MüKo-Lwowski, InsO, § 35 Rn. 114; Smid-Smid, InsO, § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18; Henckel, FS-Kreft, 291, 302f.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.