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Christine Maria Koch, Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 159 - 160

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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159 fen, mit der Ausübung der abhängigen Beschäftigung ab einem bestimmten Zeitpunkt habe er seine Pflicht nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. InsO erfüllt.573 Schließlich verdrängt die Vorschrift des § 295 Abs. 1 InsO nicht die Pflicht aus § 295 Abs. 2 InsO. Falls der Schuldner also im Laufe der Wohlverhaltensperiode von der Selbstständigkeit in eine abhängige Beschäftigung wechselt, so ist die Erfüllung der Obliegenheiten für zwei Zeiträume zu betrachten. Erstens für die Zeit, in der der Schuldner selbstständig tätig war. Der Schuldner muss für diese Zeit die einem angemessenen Dienstverhältnis entsprechenden Beträge abführen. Für die Zeit der abhängigen Beschäftigung hat er seine Obliegenheit erfüllt, indem die von der Abtretung gemäß § 287 Abs. 2 InsO erfassten pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder abgeführt wurden. E. Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt Die Alternative zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Schlusstermin und des sich in der Regel anschließenden Eintritts in die Wohlverhaltensperiode ist die Erstellung eines Insolvenzplans574. Damit können die zuvor genannten Probleme, die sich in der Phase zwischen Einreichung der Schlussrechnung und Schlusstermin sowie in der Wohlverhaltensperiode ergeben, umgangen werden. Deshalb wird die Erstellung eines Insolvenzplans zur Vermeidung der Wohlverhaltensperiode von Praktikern befürwortet.575 Mithilfe eines Insolvenzplans kann ein Abschluss der Fortführung gesucht werden, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich in dem Insolvenzplan zur Zahlung bestimmter Quoten auf die noch offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger. Die Gläubiger werden also nicht mehr aus der um den Neuerwerb angewachsenen Insolvenzmasse, sondern vom Schuldner direkt befriedigt. Dies hat für sie den Vorteil, schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Insolvenzplans eine Vorstellung davon zu bekommen, in welcher Höhe sie tatsächlich befriedigt werden. Gleichzeitig bleibt der Rechtsanwalt im Falle der Nichterfüllung dieser Quoten die Differenz den Gläubigern schuldig. Diese können sich also auch nach Abschluss des Insolvenzplanverfahrens beim Rechtsanwalt befriedigen. Nur im Falle der vollständigen Planerfüllung wird der Rechtsanwalt von allen Schulden befreit. Gegebenenfalls werden sich die Gläubiger bei guter Quotenaussicht sogar bereit erklären, die restlichen Schulden zu erlassen. Dies entspräche dann der Vereinbarung einer Restschuldbefreiung im Insolvenzplan. Die Aufstellung des Insolvenzplans motiviert den Rechtsanwalt, seine Kanzlei ordentlich fortzuführen. Außerdem muss der Rechtsanwalt nicht mehr die Wohlverhaltensperiode durchlaufen und die Versagung der Restschuldbefreiung fürchten. Die Wahl des Insolvenzplans zur Beendigung der Fortführung im Insolvenzverfahren ist also geeignet, das Spannungsfeld von Fortführung und Veräußerung zwecks besserer Gläubigerbefriedigung angemessen zu lö- 573 So aber Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 440 (Fn. 37 a.E.). 574 Siehe dazu ausführlich oben unter § 3 C., S. 74 f. 575 So Tetzlaff, ZVI 2005, 393, 395. 160 sen.576 Die Aufstellung eines Insolvenzplans hat aber noch weitere Vorzüge. In der Regel wird sich der Rechtsanwalt kooperationswilliger zeigen und die Aufstellung eines Insolvenzplans die Quotenaussicht der Gläubiger verbessern.577 Die Flexibilität in der Gestaltung des Insolvenzplans spricht für die Anwendung dieses Verfahrens zum Abschluss des Insolvenzverfahrens. F. Zusammenfassung § 6 Die Finanzbehörde genießt keine Sonderstellung und ist mit ihren Forderungen hinsichtlich des Neuerwerbs des Rechtsanwalts nicht als Massegläubiger anzusehen. Eine Abwicklung des Insolvenzverfahrens trotz Einnahmen zwischen Stellung der Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode kann durch Einreichung eines Schlussverteilungsberichts erreicht werden. Alternativ kann das Insolvenzverfahren mittels eines Insolvenzplans zum Abschluss gebracht werden. Bei einer Fortführung der selbstständigen Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode gilt nicht § 287 Abs. 2 InsO, sondern § 295 Abs. 2 InsO. Vergleichsmaßstab für eine angemessene Tätigkeit ist eine abhängige Beschäftigung, die der Ausbildung und den früheren Tätigkeiten des Schuldners entspricht. Dieser Vergleichsmaßstab kann allerdings den aktuellen Entwicklungen angepasst werden, wenn ein Mehrerlös des Rechtsanwalts zu erwarten steht. Grundsätzlich ist ein Mehrerlös nicht herauszugeben, da es an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO fehlt. Ein Mindererlös ist zunächst unbeachtlich, sofern am Ende der Wohlverhaltensperiode insgesamt Zahlungen in der erforderlichen Höhe erfolgt sind. Ein Zeitpunkt für die Leistung der Zahlungen ist vom Gesetz nicht vorgegeben. Es empfiehlt sich jedoch, regelmäßige Zahlungen zu vereinbaren. So können sowohl der Rechtsanwalt selbst als auch seine Gläubiger und der Insolvenzverwalter absehen, ob der Rechtsanwalt seiner Obliegenheit nachkommt. Der Rechtsanwalt kann jederzeit freiwillig eine abhängige Beschäftigung aufnehmen. Bei geringen Erlösen ist er dazu nicht verpflichtet, da er bei zu geringen Zahlungen nur eine Obliegenheit verletzt mit dem Risiko der Versagung der Restschuldbefreiung. Bei einem Wechsel des Rechtsanwalts in eine abhängige Beschäftigung muss wegen des unterschiedlichen Maßstabs jeweils zeitlich getrennt geprüft werden, ob er seiner Obliegenheit zur Abführung von Einkünften an die Gläubiger nachkommt. 576 Hess/Röpke, NZI 2003, 233, 237; Uhlenbruck, FS-Henckel, 877, 894. 577 Ries, ZVI 2004, 221, 229.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.