Content

Christine Maria Koch, Fortführung während der Wohlverhaltensperiode in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 145 - 159

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
145 III. Lösung durch Schlussverteilungsbericht Die Lösung des Problems stellt die Erstellung eines Schlussverteilungsberichts dar.515 Zur Einreichung eines Schlussverteilungsberichts ist der Insolvenzverwalter nach allgemeiner Meinung verpflichtet, denn das Insolvenzgericht hat die Schlussverteilung zu überwachen.516 In diesem Schlussverteilungsbericht, den der Insolvenzverwalter nach der Schlussverteilung beim Insolvenzgericht einreicht, stellt der Insolvenzverwalter den Massebestand vor und nach der Schlussverteilung dar. Darin weist er die auf Masseverbindlichkeiten entfallenden Beträge aus.517 Aus dem Schlussverteilungsbericht muss sich auch ergeben, ob noch eine Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO stattfinden kann.518 Das Insolvenzgericht kann nach pflichtgemäßem Ermessen von der Anordnung einer Nachtragsverteilung absehen, wenn es sich um einen geringfügigen Betrag handelt, der im objektiven Missverhältnis zu den Kosten der Nachtragsverteilung steht, § 203 Abs. 3 S. 1 InsO. Auf diese Weise kann der Insolvenzverwalter die Kanzlei nach Einreichung von Schlussbericht und Schlussrechnung fortführen. Die nach Einreichung des Schlussberichts und der Schlussrechnung erfolgenden Einnahmen und Ausgaben werden gegeneinander verrechnet. So ergibt sich, ob ein Überschuss besteht. Dieser kann dann gegebenenfalls im Rahmen einer Nachtragsverteilung ausgekehrt werden. D. Fortführung während der Wohlverhaltensperiode I. Wohlverhaltensperiode Besonderheiten bei der Fortführung der Kanzlei durch den Rechtsanwalt ergeben sich im Hinblick auf die Pflichten und Obliegenheiten des Rechtsanwalts in der Wohlverhaltensperiode. Als Wohlverhaltensperiode wird diejenige Phase bezeichnet, die sich an das Insolvenzverfahren anschließt und während der sich der Rechtsanwalt nach Kräften zu bemühen hat, seine Gläubiger soweit wie möglich zu befriedigen.519 Hat der Rechtsanwalt also die Restschuldbefreiung nach § 287 InsO beantragt und das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung angekündigt, §§ 289 ff. InsO, so beginnt – gerechnet ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – die sechsjährige Wohlverhaltensperiode. Zentrale Norm für den selbstständigen Rechtsanwalt ist die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO. Der selbstständig tätige Rechtsanwalt muss danach für die Dauer der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Insolvenzverwalter leisten. Diese sechsjäh- 515 Runkel, FS-Gerhardt, 839, 853. 516 Braun-Kießner, § 196 Rn. 24; KP-Holzer, § 196 Rn. 24. 517 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 196 Rn. 16. 518 Braun-Kießner, § 196 Rn. 24; KP-Holzer, § 196 Rn. 24; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 196 Rn. 16. 519 Wenzel, NZI 1999, 15, 16 (für den Schuldner im Allgemeinen). 146 rige Erwerbsobliegenheit kann man als Preis für die Restschuldbefreiung ansehen.520 Der Gesetzgeber ging im Übrigen davon aus, dass den Schuldner im Interesse der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung eine sehr weite Erwerbsobliegenheit trifft.521 Folge eines Verstoßes gegen diese Erwerbsobliegenheit ist gemäß §§ 295 Abs. 2, 296 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung. II. § 287 Abs. 2 InsO 1. Anwendung auf Selbstständige Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, trifft den Schuldner nach der Regelung des § 287 Abs. 2 InsO die Pflicht zur Abtretung seiner pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge. Auch den selbstständigen Schuldner trifft die Pflicht, die Abtretungserklärung im Sinne des § 287 Abs. 2 InsO abzugeben.522 Die Abtretung betrifft dabei nicht die laufenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit. Die regelmäßigen Einkünfte eines Selbstständigen sind zwar gemäß § 850 Abs. 2 ZPO pfändbar523, sie sind jedoch weder Bezüge aus einem Dienstverhältnis, noch „an deren Stelle tretende“ Bezüge, wie etwa die Ruhegelder oder die Hinterbliebenenbezüge.524 Dennoch muss der selbstständig tätige Schuldner die Befriedigung der Gläubiger in vergleichbarer Weise wie ein abhängig beschäftigter Schuldner sicherstellen. Solange der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, geht eine Abtretung im Sinne des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO ins Leere.525 Die Einkünfte des Selbstständigen werden schließlich nicht von § 287 Abs. 2 InsO, sondern von § 295 Abs. 2 InsO erfasst. Der Schuldner ist nicht daran gehindert, während der Wohlverhaltensperiode eine abhängige Tätigkeit aufzunehmen.526 Sobald der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode in eine abhängige Beschäftigung wechselt, wird die Abtretung der pfändbaren Bezüge wirksam.527 520 So Grote, ZInsO 2004, 1105. 521 BT-Drucks. 12/2443, S. 192. 522 FK-Ahrens § 287 Rn. 50; KP-Wenzel, § 295 Rn. 14; NR-Römermann, § 295 Rn. 44; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 23; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 126; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 438. 523 MüKo-Smid, ZPO, § 850 Rn. 36. 524 Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 23; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 126; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 438. 525 BT-Drucks. 12/2443, S. 192; HK-Landfermann, § 295 Rn. 4; NR-Römermann, § 295 Rn. 44, 47; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 23; Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 156. 526 Siehe dazu unten, § 6 D. IV., S. 156 f. 527 Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 438. 147 2. Kollision mit Schweigepflicht Die Frage nach der Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen im Voraus durch Selbstständige im Hinblick auf die Schweigepflicht stellt sich nicht. Selbstständige, die der Schweigepflicht unterliegen, wie etwa Ärzte und Rechtsanwälte, können ihre Forderungen nämlich nach allgemeiner Meinung nicht im Voraus abtreten.528 Die Vorausabtretung der Bezüge gemäß § 287 Abs. 2 S. 1 InsO betrifft aber nicht die Einkünfte des Selbstständigen. Die Wirksamkeit der Abtretungserklärung tritt erst mit der Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung durch den Schuldner ein. Deshalb gibt es im Zusammenhang mit § 287 Abs. 2 S. 1 InsO das Problem einer Kollision mit der Schweigepflicht des Selbstständigen nicht. III. Abzuführende Beträge, § 295 Abs. 2 InsO 1. Einführung Bei einem Selbstständigen ist die Vorausabtretung der laufenden Einkünfte nicht möglich. Trotzdem bedarf es in diesem Fall einer Zuweisung eines Teils der Einkünfte des Schuldners an die Gläubiger.529 Solange der Schuldner selbstständig tätig ist, ersetzt die in § 295 Abs. 2 InsO normierte Zahlungspflicht des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger durch Abtretung der laufenden Bezüge.530 Dabei stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Zahlungen des Schuldners zu bewerten sind. Der Schuldner ist nämlich frei, welche Art selbstständiger Tätigkeit er wählt.531 So kann zum Beispiel ein selbstständiger Steuerberater seine Kanzlei aufgeben und stattdessen eine Kneipe eröffnen. 2. Angemessene Erwerbstätigkeit als Vergleichsmaßstab Laut § 295 Abs. 2 InsO hat der selbstständig tätige Schuldner „die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre“. Zunächst einmal soll nicht die Höhe der Zahlungen532, sondern die angemessene Erwerbstätigkeit als Vergleichsmaßstab interessieren. 528 Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 96 Rn. 119. 529 Wenzel, NZI 1999, 15, 17. 530 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 61 ff.; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 66; Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 156. 531 Heyer, Restschuldbefreiung, S. 127; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 262. 532 Dazu sogleich unter 3., S. 150 f. 148 Aus § 295 Abs. 2 InsO lässt sich ablesen, dass die Gläubiger nicht schlechter gestellt werden dürfen, als wenn der Schuldner ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Zu der Frage, wann das vergleichbare Dienstverhältnis als angemessen anzusehen ist, schweigt das Gesetz. Die Frage ist in der Literatur umstritten, Rechtprechung zu diesem Thema ist - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen. Richtigerweise ist jedoch eine abhängige Beschäftigung, die der Ausbildung und den Vortätigkeiten des Schuldners entspricht, als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Das vergleichbare Dienstverhältnis ist somit als angemessen anzusehen, wenn es der Ausbildung und den Vortätigkeiten des Schuldners entspricht. a.) Eine Ansicht: Ausbildung und Vortätigkeiten entscheidend Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Vergleichsmaßstab eine abhängige Beschäftigung sein soll, die der Schuldner vor dem Hintergrund seiner Ausbildung und seiner Vortätigkeiten ausüben könnte.533 Auf die gleiche Weise legt der überwiegende Teil der Literatur den Vergleichsmaßstab aus.534 Dabei werden Ausbildung und Vortätigkeiten nicht in einem Rangverhältnis gesehen.535 Ein Schuldner, der eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann absolviert hat, in den letzten Jahren vor der Insolvenz aber als Geschäftsführer gearbeitet hat, besitzt demnach die Möglichkeit, auf Grund seiner tatsächlichen Fähigkeiten einen ertragreicheren Einsatz als nur auf Grund seiner Ausbildung zu erbringen. Hat er umgekehrt allerdings in der Zeit vor der Insolvenz eine seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten nicht entsprechende Tätigkeit ausgeübt, so darf nicht diese Tätigkeit allein als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Der selbstständig tätige Schuldner muss schließlich seine beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen optimal zur Einkommenserzielung nutzen.536 b.) Andere Ansicht: Vergleichsmaßstab konkret zu wählen Zum Teil wird die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO anders ausgelegt. Es sei sachgerechter, als Vergleichsmaßstab die der konkret ausgeübten selbstständigen Tätigkeit entsprechende abhängige Beschäftigung heranzuziehen.537 Damit würde sich als Ver- 533 BT-Drucks. 12/2443, S. 192 f. 534 Breutigam/Blersch/Goetsch-Goetsch, § 295 Rn. 20; HK-Landfermann, § 295 Rn. 4; MüKo- Ehricke, InsO, § 295 Rn. 107; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 66; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, S. 259; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren, Rn. 278. 535 Grote, ZInsO 2004, 1105, 1106. 536 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 23; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107. 537 KP-Wenzel, § 295 Rn. 15; Wenzel, NZI 1999, 15, 18. 149 gleich zur selbstständigen Tätigkeit ein angestellter Geschäftsführer, dessen Gehalt teilweise vom Geschäftserfolg abhängt, anbieten. Der erfolgreiche Selbstständige könnte damit an die Gläubiger höhere Zahlungen abführen. Gleichzeitig würden die mit einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners verbundenen Berufs- und Einkommensrisiken nicht zu dessen Lasten gehen. Damit soll vermieden werden, dem Schuldner am Ende der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung zu versagen, weil seine Zahlungen nicht denen eines vergleichbaren Angestelltenverhältnisses entsprechen. Die Versagung der Restschuldbefreiung drohe nämlich, wenn der Selbstständige mit seiner Tätigkeit weniger verdient als in einem seiner Ausbildung und Vortätigkeiten vergleichbaren Angestelltenverhältnis. c.) Stellungnahme Das Risiko einer Versagung der Restschuldbefreiung besteht in der Tat. Die Lösung über einen konkreten Vergleichsmaßstab widerspricht aber dem Willen des Gesetzgebers. Ein Antrag des Bundesrats, bei der Bemessung der angemessenen Zahlungshöhe den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu berücksichtigen, ist abgelehnt worden.538 Zur Begründung führte die Bundesregierung aus, der Umfang der vom Schuldner zu erbringenden Leistungen wäre bei einer solchen Regelung schwer zu bestimmen. Das Kriterium des konkreten Vergleichsmaßstabs findet zudem keine Stütze im Gesetz. Die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO stellt als Bezugsgröße auf eine Einkommensfiktion ab. Stattdessen das tatsächliche Einkommen heranzuziehen, ist deshalb als Alternativvorschlag zum Regelungsmodell des § 295 Abs. 2 InsO anzusehen, im Rahmen der Auslegung lässt sich dies jedoch nicht erreichen. Daneben ergibt sich das Problem, dass bestimmte selbstständige Tätigkeiten nicht mit der eines angestellten Geschäftsführers vergleichbar sind. Ein selbstständig betriebener Postzustelldienst etwa oder ein Schriftsteller ist schwerlich mit der Position eines angestellten Geschäftsführers zu vergleichen. Außerdem führt die Ansicht dazu, bei einem gering verdienenden Selbstständigen einen geeigneten Maßstab finden zu müssen. Könnte sich der Schuldner darauf berufen, er würde in einer vergleichbaren abhängigen Beschäftigung auch nicht mehr verdienen und führt er deshalb – womöglich für längere Zeit oder gar für die Dauer der Wohlverhaltensperiode – nur geringe Beträge ab, so sind die Gläubiger benachteiligt. Es ist einfacher, den Schuldner auf eine Beschäftigung zu verweisen, die seinen Fähigkeiten entspricht. Damit ist auch die Einordnung leichter. Sollte der Schuldner mit seiner selbstständigen Tätigkeit nicht genug verdienen, so kann er immer noch in eine abhängige Beschäftigung wechseln. Dem zu Recht vorgebrachten Risiko der Versagung der Restschuldbefreiung könnte begegnet werden, indem die von dem Gericht angenomme Höhe des erzielba- 538 BT-Drucks. 12/2443, S. 257, 267. 150 ren Einkommens als Vergleichsgröße bereits im Schlusstermin oder bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit durch den Schuldner festgelegt würde. Für einen Rechtsanwalt ist deshalb entsprechend seiner qualifizierten Ausbildung und seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit das Einkommen eines in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwaltes mit entsprechender Berufserfahrung zu Grunde zu legen. 3. Höhe der Zahlungen a.) Grundsatz Gemäß § 295 Abs. 2 InsO hat der Schuldner an den Treuhänder Zahlungen zu leisten, die den bei Ausübung eines angemessenen Dienstverhältnisses zu leistenden Zahlungen entsprechen. Im Allgemeinen richtet sich die einem Dienstverhältnis entsprechende Vergütung nach dem Tariflohn oder der üblichen Vergütung für solche Dienstleistungen.539 Der selbstständige Schuldner hat soviel an den Treuhänder abzuführen, wie er an pfändbarem Arbeitseinkommen aus diesem Arbeitsverhältnis erzielt hätte. Schuldner und Treuhänder können aber auch eine Vereinbarung über die Höhe der abzuführenden Beträge treffen. Empfehlenswert für den Schuldner ist es, sich mit den Gläubigern zu Beginn der Wohlverhaltensperiode auf eine Vergleichsgröße für das erzielbare Einkommen zu einigen.540 Der Schuldner hat seine Obliegenheit erfüllt, wenn er zum Abrechnungstermin am Ende der Wohlverhaltensperiode die gesamten ihm obliegenden Zahlungen erbracht hat.541 Deshalb kann der Schuldner selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe seine Tätigkeit Zahlungen an den Treuhänder ermöglicht. Geringe oder nicht erfolgte Zahlungen kann der Schuldner durch höhere Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen.542 539 Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 66; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1106; Tetzlaff, ZInsO 2005, 393, 395. 540 Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 71; Runkel, FS-Gerhardt, 839, 856, wohl auch Ries, ZInsO 2005, 298, 300. 541 BT-Drucks. 12/2443, S. 193; Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 64; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 67; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, S. 259. 542 BT-Drucks. 12/2443, S. 193; Braun-Buck, § 295 Rn. 18; NR-Römermann, § 295 Rn. 48; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 67 151 b.) Mehr- oder Mindererlös aa.) Mehrerlös Es ist möglich, dass der Schuldner bei Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit mehr verdient, als er in einem vergleichbaren Angestelltenverhältnis verdienen würde. Ein Beispiel ist ein Selbstständiger, der seine Ausbildung oder sein Studium abgebrochen hat. Es würde ihm schwer fallen, eine qualifizierte abhängige Tätigkeit zu finden, als Selbstständiger kann er jedoch wirtschaftlich sehr erfolgreich sein. § 295 Abs. 2 InsO spricht diesen Fall nicht an. Aus der Vorschrift ergibt sich nur, dass der Selbstständige nicht seinen tatsächlichen Verdienst abführen muss. Die Behandlung eines solchen Mehrerlöses auf Grund hohen Verdienstes ist deshalb umstritten. Die Differenz könnte entweder dem Schuldner belassen werden oder an den Treuhänder zu Gunsten der Gläubiger abzuführen sein. Festzuhalten ist, dass der Selbstständige einen Mehrerlös, der sich im Vergleich zu einem konkret festgesetzten Betrag ergibt, nicht abzuführen hat: (1) Eine Ansicht: Keine Pflicht zur Abführung des Mehrerlöses Nach einer Ansicht ist der Schuldner nicht verpflichtet, einen Mehrerlös als zusätzliche Zahlung an den Treuhänder abzuführen.543 § 295 Abs. 2 InsO enthalte eine fixe Vergleichsgröße und keine Mindestgröße. Diese Ansicht argumentiert mit dem Wortlaut des § 295 Abs. 2 InsO, der eine Pflicht zur Herausgabe eines Überschusses (wie es etwas durch die Einfügung des Wortes „mindestens“ deutlich gemacht werden könnte) nicht nennt. Außerdem kann diese Ansicht sich auf den Willen des Gesetzgebers stützen. Der Gesetzgeber hat das Problem eines hohen Verdienstes gesehen, eine Herausgabe an den Treuhänder jedoch abgelehnt.544 Gründe für den Gesetzgeber waren das Ziel der Verfahrensvereinfachung sowie die realistische Einschätzung der Möglichkeit des Schuldners, dafür sorgen zu können, dass ihm ein Mehrerlös erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode zufließt. Maßgeblich ist nach dieser Ansicht nur der erwirtschaftete Betrag, den die Gläubiger im Falle eines angemessenen Dienstverhältnisses des Schuldners erhalten hätten. Eine Differenz kann der Schuldner behalten. 543 Braun-Buck, § 295 Rn. 19; HK-Landfermann, § 295 Rn. 4; MüKo-Ehricke, InsO, § 295 Rn. 109; NR-Römermann, § 295 Rn. 50; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 76; Hess/ Obermüller, Insolvenzplan, S. 259; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz, S. 104; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 130; Preuß, Restschuldbefreiung, Rn. 278; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1109; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 263; Runkel, FS-Gerhardt, 839, 857. 544 BT-Drucks. 12/2443, S. 192 f., 257, 267. 152 (2) Andere Ansicht: Pflicht zur Abführung des Mehrerlöses Die Gegenansicht möchte den Schuldner dazu verpflichten, einen Mehrerlös an den Treuhänder abzuführen.545 Der Schuldner hätte sonst die Möglichkeit, während der Wohlverhaltensperiode für sich selbst Gewinne zu erwirtschaften und dennoch Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies sei mit Sinn und Zweck des § 295 Abs. 2 InsO nicht zu vereinbaren.546 Schließlich würden dabei die Belange der Gläubiger nicht hinreichend berücksichtigt. Es wird gefordert, der Schuldner müsse dazu verpflichtet werden, zumindest die Hälfte seines überschießenden Einkommens an seine Gläubiger abzuführen. Die Regelung des § 295 Abs. 2 InsO diene zudem nicht, wie vom Gesetzgeber behauptet, der Verfahrensvereinfachung. Unter Umständen sei es nämlich außerordentlich schwierig, eine geeignete Vergleichsgröße zu finden. Das hypothetische Einkommen in abhängiger Beschäftigung sei von so vielen Faktoren, wie etwa Ausbildung, Berufserfahrung und Alter abhängig, dass die Ermittlung der abzuführenden Beträge nicht nur zu ungerechten Ergebnissen, sondern auch zu einem enormen Arbeitsaufwand führen könne.547 Ein Vertreter der Ansicht, die im Rahmen der Bestimmung des Vergleichsmaßstabs auf einen angestellten Geschäftsführer abstellen möchte, argumentiert ähnlich.548 Hauptargument ist der Zweck der Wohlverhaltensperiode. Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode ein privates Vermögen in beachtlicher Höhe anhäufen könnte. (3) Stellungnahme und Lösungsvorschlag Die Forderung nach einer Berücksichtigung des Mehrerlöses hat ein entscheidendes Problem: Für sie fehlt ein Anknüpfungspunkt im Gesetz. § 295 Abs. 2 InsO nimmt keinen Bezug auf einen hohen Verdienst des Selbstständigen. Die zweite Auffassung müsste also eine teleologische Extension des § 295 Abs. 2 InsO begründen. Wie bei einer Analogie ist Voraussetzung für eine teleologische Extension eine planwidrige Regelungslücke. Zwar ist die Regelungslücke wie gezeigt zu bejahen, es fehlt aber an deren Planwidrigkeit. Der Gesetzgeber hat das Problem eines hohen Verdienstes nämlich gesehen und sich gegen eine Pflicht zur Abführung des Mehrerlöses ausgesprochen. Da die Planwidrigkeit der Regelungslücke fehlt, ist die Mindermeinung als contra legem anzusehen. Dies wird zum Teil auch erkannt und deshalb eine Änderung der Vorschrift vorgeschlagen.549 Die Auffassung löst sich aber ansonsten sowohl bei der Bestimmung des Vergleichsmaßstabs, als auch bei der Frage des Mehrerlöses vom 545 AG München, ZVI 2005, 384, 385; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439; Wenzel, NZI 1999, 15, 18; ebenso: NR-Römermann, § 295 Rn. 48. 546 So das AG München, ZVI 2005, 384, 385. 547 So Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439. 548 KP-Wenzel, § 295 Rn. 15; Wenzel, NZI 1999, 15, 18. 549 Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439. 153 Wortlaut des Gesetzes und Willen des Gesetzgebers. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind daher beide abzulehnen. Ausschlaggebend für die erste Auffassung sind der Wortlaut des Gesetzes sowie der Wille des Gesetzgebers. Mit dieser Meinung ist deshalb davon auszugehen, dass der Schuldner einen Mehrerlös nicht abführen muss. So bleibt als Lösungsmöglichkeit nur, den eventuellen Mehrerlös schon bei der Bestimmung des Vergleichsmaßstabs zu beachten. Der Vergleichsmaßstab muss genau berücksichtigen, welche Ausbildung, Kenntnisse und Berufserfahrung, welche Qualifikation der Schuldner also besitzt. Anstatt aber, wie von der Mindermeinung zur Bestimmung des Vergleichsmaßstabs vorgeschlagen, auf die konkret ausgeübte Tätigkeit abzustellen, bietet sich eine andere Lösung an. Man könnte den Vergleichsmaßstab so wählen, dass die aktuelle berufliche Entwicklung des Schuldners Beachtung findet.550 Schließlich könnte er auch in abhängiger Beschäftigung befördert werden. Dabei ist dann nicht auf einen angestellten Geschäftsführer, mit dem ein Selbstständiger nach der Mindermeinung zu vergleichen wäre, sondern auf eine vergleichbare Position bei einer Beförderung des Schuldners abzustellen. Wenn also der selbstständig tätige Schuldner besonders erfolgreich ist, kann dies dazu führen, dass seine Tätigkeit mit einer besseren Position in abhängiger Beschäftigung verglichen wird, als dies rein nach seiner bisherigen Laufbahn bewertet möglich wäre. Angemessen wäre demnach ein Dienstverhältnis, das seiner bisherigen Laufbahn und der aktuellen Entwicklung entspricht. Damit wäre auch ein Studienabbrecher, der auf Grund seiner in der Praxis erworbenen Qualifikation nunmehr eine erfolgreiche selbstständige Tätigkeit ausübt nicht mit einem angestellten Studienabbrecher in einer seiner beruflichen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit zu vergleichen. Betrachtet man den Rechtsanwalt, so bietet sich folgender Vergleich an: Nach der bisherigen Laufbahn allein bewertet, wäre ein einfaches Angestelltenverhältnis in einer Kanzlei angemessen. Ist er allerdings als Selbstständiger während der Wohlverhaltensperiode besonders erfolgreich, so bietet es sich an, als Vergleich einen Rechtsanwalt in der Position eines Verantwortung tragenden angestellten Rechtsanwalts (etwa die Position eines „Managing Associate“) mit eigenen Mandaten bzw. Schlüsselmandanten heranzuziehen. Ein solcher Aufstieg wäre für einen angestellten Rechtsanwalt die Konsequenz seiner erfolgreichen Tätigkeit bei entsprechender Dauer der Kanzleizugehörigkeit. Damit könnte ein entsprechendes Gehalt bei der Bemessung des abzuführenden Betrags angesetzt werden. Auf diese Weise können indirekt die durch den Selbstständigen erwirtschafteten Mehrerlöse berücksichtigt werden. Dies ist nach der hier vertretenen Auffassung allerdings keine Frage nach der Abführungspflicht bezüglich eines Mehrerlöses, sondern vielmehr eine Frage der Festsetzung des Vergleichsmaßstabs. Deshalb stellt sich die Fortführung für den Selbstständigen in der Wohlverhaltensperiode durchaus als attraktiv dar. Muss er im eröffneten Insolvenzverfahren mit der 550 Ebenso: Heyer, Restschuldbefreiung, S. 130; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1110. 154 Einbeziehung des Neuerwerbs gemäß § 35 InsO noch den gesamten erwirtschafteten Gewinn abführen, so kann er in der Wohlverhaltensperiode einen Überschuss behalten. bb.) Mindererlös Nicht nur bei einem Mehrerlös des Selbstständigen, sondern auch bei einem Mindererlös stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung bei der Abführung der Beträge durch den Selbstständigen. In § 295 Abs. 2 InsO wird diese Fallkonstellation ebenfalls nicht geregelt. Dieses Problem wird in der Literatur weit weniger diskutiert. Dabei hat dieser Fall für den Schuldner eine sehr viel größere Bedeutung. Führt der Schuldner auf Dauer zu geringe Beträge ab und kann er deshalb am Ende der Wohlverhaltensperiode nicht die gleiche Befriedigungsquote wie im Falle der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung erreichen, so droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung. Für den Schuldner ist es also entscheidend, wie ein geringer Verdienst bewertet wird. Dabei ist es einhellige Meinung, dass der Schuldner sich nicht auf fehlendes Verschulden (vgl. § 296 Abs. 1 S. 1 InsO) berufen kann.551 Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner daher auch dann versagt, wenn der Schuldner die Befriedigungsquote aus Gründen nicht erbringen kann, auf die er keinen Einfluss hat. Eine Exkulpationsmöglichkeit des Schuldners würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Selbständigen im Vergleich zum abhängig Beschäftigten führen.552 In der Folge wird der Selbstständige sogar schlechter gestellt als der abhängig Beschäftigte.553 Denn anders als bei einem abhängig Beschäftigten orientiert sich der abzuführende Betrag an einer festzulegenden Größe, nicht am jeweiligen Gehalt. Dem Schuldner hilft bei einem geringen Verdienst zunächst nur, dass er erst am Ende der Wohlverhaltensperiode die gleiche Befriedigungsquote wie in abhängiger Beschäftigung erbracht haben muss.554 So kann er vorübergehende schlechte Ergebnisse im Laufe der Jahre bzw. am Ende der Wohlverhaltensperiode ausgleichen. Gelingt ihm dies nicht, muss er allerdings damit rechnen, dass ihm die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers wegen Verletzung seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO nach § 296 Abs. 1 S. 1 InsO versagt werden kann. Er kann sich nicht darauf berufen, keine abhängige Beschäftigung finden zu können. Dies verwehrt ihm § 295 Abs. 2 InsO.555 551 MüKo-Ehricke, InsO, § 295 Rn. 108; NR-Römermann, § 295 Rn. 49; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 72; Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 157; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 129; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 264. 552 Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 72. 553 Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439. 554 Schmerbach, ZVI 2003, 256, 264. 555 Schmerbach, ZVI 2003, 256, 264. 155 Eine Lösung für den selbstständigen Schuldner ist der Wechsel in eine abhängige Beschäftigung, sobald er über einen längeren Zeitraum einen zu geringen Verdienst erwirtschaftet.556 4. Zeitpunkt der Zahlungen Wie bereits erwähnt, schweigt das Gesetz zu der Frage, wann bzw. in welchen Abständen der Schuldner die Zahlungen vorzunehmen hat. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung ausgeführt, dass der Schuldner nicht erfolgte oder zu geringe Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen kann.557 Daraus lässt sich schließen, dass mehrere Zahlungen erfolgen sollen, nicht bloß eine Abschlusszahlung am Ende der Wohlverhaltensperiode. In § 295 Abs. 2 InsO wird schließlich auch von „Zahlungen“ gesprochen. Eine interessengerechte Lösung ist die Verpflichtung des Selbstständigen zu regelmäßigen Zahlungen. Dennoch sieht die wohl herrschende Meinung eine einzige Zahlung mit Ablauf der Wohlverhaltensperiode als ausreichend an.558 Vielfach werden für die Praxis alternative Lösungen vertreten. Zum Teil wird gefordert, mit dem Selbstständigen die Zahlung von Beträgen nach Erstellung der Jahresbilanz am Ende des Jahres zu vereinbaren.559 Dies hätte den Vorteil, dass der Schuldner ersehen kann, in welchem Umfang er Zahlungen leisten kann und der Treuhänder gleichzeitig einen geringen Arbeitsaufwand hat. Andere sehen es als sinnvoll an, den Selbstständigen zu regelmäßigen Zahlungen zu verpflichten, um der Gefahr der Vollstreckung durch Neugläubiger entgegenzuwirken.560 Dabei reichen die Vorschläge von monatlichen über vierteljährliche bis hin zu jährlichen Zahlungen. Bei regelmäßigen Zahlungen besteht für den Selbstständigen nicht die Gefahr einer bösen Überraschung am Ende der Wohlverhaltensperiode, dass er entgegen seiner Annahme zu geringe Beträge abgeführt hat und ihm damit die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Auf der anderen Seit besteht für die Gläubiger der Vorteil, abschätzen zu können, ob der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt und damit Restschuldbefreiung erlangen wird. Gleichzeitig kann es für die Gläubiger von Vorteil sein, bereits während der Dauer der Wohlverhaltensperiode Zahlungen vom Treuhänder zu erhalten. Unter Umständen geht es den Gläubigern wirtschaftlich ebenfalls schlecht und diese Zahlungen mildern das Risiko einer eigenen Insolvenz. Um dem Treuhänder, dessen Vergütung gering ist, einen hohen Arbeitsaufwand zu ersparen, sollten die Zahlungen nicht zwingend monatlich oder vierteljährlich erfolgen müssen. 556 Grote, ZInsO 2004, 1105, 1110; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439. 557 BT-Drucks. 12/2443, S. 193. 558 Breutigam/Blersch/Goetsch-Goetsch, § 295 Rn. 20; MüKo-Ehricke, InsO, § 295 Rn. 112; Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 64; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 67; Gottwald-Schmidt-Ränsch, § 78 Rn. 19; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 262. 559 So Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 67; Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 157. 560 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 64; KP-Wenzel, § 295 Rn. 17; Preuß, Restschuldbefreiung, Rn. 278; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 262. 156 Der Vorschlag, Zahlungen in Raten zu vereinbaren, erscheint deshalb praktikabel. Den Interessen des Schuldners würde es entgegenkommen, wenn ihm auch vorübergehend geringere Raten zugestanden werden561. Diese Rückstände sollten aber innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden müssen. Dieser Vorschlag berücksichtigt auf hervorragende Weise neben den Interessen der Gläubiger an regelmäßigen Zahlungen den Willen des Gesetzgebers, den Schuldner durch eine flexible Gestaltung der Zahlungsmodalitäten zu entlasten. Folglich sollte der Schuldner verpflichtet werden, nach Erstellung der Jahresbilanz die Beträge abzuführen, dabei aber eventuell einen befristeten Zahlungsaufschub erhalten. IV. Wechsel zu abhängiger Beschäftigung 1. Möglichkeit des Wechsels Wie schon mehrfach im Rahmen der vorangegangenen Erläuterungen angesprochen, besteht für den Selbstständigen die Möglichkeit, in eine abhängige Beschäftigung zu wechseln. Ein solcher Wechsel wird nahezu einhellig als zulässig angesehen.562 Die Wahl der Erwerbsform soll dem Schuldner auch nach Eröffnung der Insolvenz zustehen, darüber hinaus soll er auch in der Wohlverhaltensperiode einen Wechsel vollziehen können.563 Ein Wechsel steht im Ermessen des Schuldners. Der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht können ihn grundsätzlich nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit verpflichten. 2. Mindermeinung: Pflicht zu Wechsel bei geringem Ertrag Es wird vertreten, der Schuldner müsse seine selbstständige Tätigkeit aufgeben, wenn er mit ihr nicht genügend erwirtschafte.564 Argument hierfür sei die in § 295 Abs. 1 InsO normierte Obliegenheit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Dieses Argument ist aber nicht stichhaltig. Es handelt sich um eine Obliegenheit des Schuldners, nicht um eine Pflicht. Wesen einer Obliegenheit ist es, dass der Schuldner bei Verletzung dieser Obliegenheit selbst ein Recht oder einen Anspruch verliert.565 Deshalb kann 561 So Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107. 562 FK-Ahrens, § 295 Rn. 62; Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 62; KP-Wenzel, § 295 Rn. 14; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 62; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 125; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107; Leibner, ZInsO 2002, 61, 62; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 440; kritisch: Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 157 f. (zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit durch den Schuldner). 563 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 62; KP-Wenzel, § 295 Rn. 14; MüKo-Ehricke, InsO, § 295 Rn. 105; Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 157; Heyer, Restschuldbefreiung, S. 125. 564 AG München, ZVI 2005, 384, 385; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 295 Rn. 73. 565 Vgl. Creifelds-Guntz, Rechtswörterbuch, S. 18. 157 aus der Obliegenheit des Schuldners keine Pflicht gemacht werden; der Schuldner schadet sich bei Verletzung einer Obliegenheit in erster Linie selbst. Im vorliegenden Fall werden zwar zunächst auch die Gläubiger geschädigt, die am Ende der Wohlverhaltensperiode nicht in angemessener Höhe befriedigt werden. Gleichzeitig wird dem Schuldner allerdings die Restschuldbefreiung versagt. Der Schlechterstellung der Gläubiger in der Wohlverhaltensperiode steht damit die Befriedigungsmöglichkeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber. Gegen eine Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit spricht zudem das Risiko einer anschließenden Arbeitslosigkeit des Schuldners.566 Eine solche Pflicht des Schuldners ist allenfalls dann sinnvoll, wenn er tatsächlich in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wechseln kann, ohne einen Übergangszeitraum zu haben. Eine Arbeitslosigkeit des Schuldners würde den Staat finanziell belasten und die Gläubiger benachteiligen. Jetzt würden sie nämlich anstatt einer geringen Befriedigungsquote unter Umständen gar keine Quote mehr erhalten. Aufgefangen werden soll das entstehende Risiko für den Schuldner nach Ansicht eines Vertreters dieser Auffassung dadurch, dass den Schuldner kein Verschulden treffe, wenn er trotz ernsthaften Bemühens zeitweilig keine abhängige Beschäftigung findet und ihm damit die Restschuldbefreiung nicht nach § 296 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 InsO versagt werden könnte.567 Aus der Insolvenzordnung ergibt sich nach der hier vertretenen Auffassung folglich keine Pflicht zur Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit.568 566 Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107. 567 AG München, ZVI 2005, 384, 385. 568 Ebenso Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107. 158 3. Freiwilliger Wechsel des Schuldners Anders sieht es aus, wenn der Schuldner freiwillig wechseln möchte. Erkennt der Schuldner, dass er mit seiner selbstständigen Tätigkeit nicht genügend erwirtschaftet, so steht es ihm frei, eine abhängige Tätigkeit aufzunehmen.569 Er muss schließlich dem Risiko der Versagung der Restschuldbefreiung begegnen können. Die beste Vorgehensweise ist dabei für den Schuldner, sich auf Stellen zu bewerben, während er seine selbstständige Tätigkeit fortsetzt. Auf diese Weise kann er sich die Chance auf die Erteilung der Restschuldbefreiung bewahren. Der Schuldner kann durch sein Bemühen um eine abhängige Beschäftigung auch dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung durch zu geringen Verdienst aus selbstständiger Tätigkeit begegnen. Kann der Schuldner nämlich nachweisen, dass er auch in abhängiger Beschäftigung keine höheren Beträge hätte abführen können, so darf ihm die Restschuldbefreiung nicht versagt werden.570 Bei einem Wechsel in ein angemessenes Dienstverhältnis hätte er die Gläubiger schließlich nicht besser befriedigen können. Wird ihm allerdings ein Dienstverhältnis angeboten, so sollte er im Hinblick auf den Grundsatz der optimalen Gläubigerbefriedigung wechseln. 4. Kritik an Freiheit zum Wechsel Zum Teil wird in der Möglichkeit des Schuldners, beliebig zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit wechseln zu können, eine Missbrauchsgefahr gesehen.571 Der Schuldner könnte nämlich, nachdem er zunächst selbstständig tätig war und keine Beträge abgeführt hat, in eine abhängige Beschäftigung wechseln und ab diesem Zeitpunkt mit den pfändbaren Einkünften die Gläubiger befriedigen. Es wird die Gefahr gesehen, der Schuldner könne bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode die Abführung von Beträgen, die er auf Grund der zeitweilig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit schuldet, unterlassen.572 § 295 Abs. 2 InsO legt jedoch die Pflicht des Schuldners fest, Beträge entsprechend einem angemessenem Dienstverhältnis an den Treuhänder zu Gunsten der Gläubiger abzuführen. Am Ende der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner die Gläubiger ausreichend befriedigt haben. Zwar kann der Schuldner durch den Wechsel in eine abhängige Beschäftigung die Zahlung der entsprechenden Beträge bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode hinauszögern. Dies könnte er allerdings nach dem Gesetz auch dann, wenn er für die gesamte Dauer der Wohlverhaltensperiode selbstständig tätig wäre. Deshalb besteht überhaupt keine zusätzliche Manipulationsgefahr. Der Schuldner kann sich jedenfalls nicht darauf beru- 569 Döbereiner, Restschuldbefreiung, S. 157; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, S. 259; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 439. 570 Grote, ZInsO 2004, 1105, 1108. 571 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 64. 572 Kohte/Ahrens/Grote-Ahrens, Verfahrenskostenstundung, § 295 Rn. 64; zustimmend Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 440 (Fn. 37 a.E.). 159 fen, mit der Ausübung der abhängigen Beschäftigung ab einem bestimmten Zeitpunkt habe er seine Pflicht nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. InsO erfüllt.573 Schließlich verdrängt die Vorschrift des § 295 Abs. 1 InsO nicht die Pflicht aus § 295 Abs. 2 InsO. Falls der Schuldner also im Laufe der Wohlverhaltensperiode von der Selbstständigkeit in eine abhängige Beschäftigung wechselt, so ist die Erfüllung der Obliegenheiten für zwei Zeiträume zu betrachten. Erstens für die Zeit, in der der Schuldner selbstständig tätig war. Der Schuldner muss für diese Zeit die einem angemessenen Dienstverhältnis entsprechenden Beträge abführen. Für die Zeit der abhängigen Beschäftigung hat er seine Obliegenheit erfüllt, indem die von der Abtretung gemäß § 287 Abs. 2 InsO erfassten pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder abgeführt wurden. E. Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt Die Alternative zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Schlusstermin und des sich in der Regel anschließenden Eintritts in die Wohlverhaltensperiode ist die Erstellung eines Insolvenzplans574. Damit können die zuvor genannten Probleme, die sich in der Phase zwischen Einreichung der Schlussrechnung und Schlusstermin sowie in der Wohlverhaltensperiode ergeben, umgangen werden. Deshalb wird die Erstellung eines Insolvenzplans zur Vermeidung der Wohlverhaltensperiode von Praktikern befürwortet.575 Mithilfe eines Insolvenzplans kann ein Abschluss der Fortführung gesucht werden, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich in dem Insolvenzplan zur Zahlung bestimmter Quoten auf die noch offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger. Die Gläubiger werden also nicht mehr aus der um den Neuerwerb angewachsenen Insolvenzmasse, sondern vom Schuldner direkt befriedigt. Dies hat für sie den Vorteil, schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Insolvenzplans eine Vorstellung davon zu bekommen, in welcher Höhe sie tatsächlich befriedigt werden. Gleichzeitig bleibt der Rechtsanwalt im Falle der Nichterfüllung dieser Quoten die Differenz den Gläubigern schuldig. Diese können sich also auch nach Abschluss des Insolvenzplanverfahrens beim Rechtsanwalt befriedigen. Nur im Falle der vollständigen Planerfüllung wird der Rechtsanwalt von allen Schulden befreit. Gegebenenfalls werden sich die Gläubiger bei guter Quotenaussicht sogar bereit erklären, die restlichen Schulden zu erlassen. Dies entspräche dann der Vereinbarung einer Restschuldbefreiung im Insolvenzplan. Die Aufstellung des Insolvenzplans motiviert den Rechtsanwalt, seine Kanzlei ordentlich fortzuführen. Außerdem muss der Rechtsanwalt nicht mehr die Wohlverhaltensperiode durchlaufen und die Versagung der Restschuldbefreiung fürchten. Die Wahl des Insolvenzplans zur Beendigung der Fortführung im Insolvenzverfahren ist also geeignet, das Spannungsfeld von Fortführung und Veräußerung zwecks besserer Gläubigerbefriedigung angemessen zu lö- 573 So aber Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 440 (Fn. 37 a.E.). 574 Siehe dazu ausführlich oben unter § 3 C., S. 74 f. 575 So Tetzlaff, ZVI 2005, 393, 395.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.