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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 5 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 137 - 138

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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137 abzudecken.“484 Die fehlende Nennung der sonstigen Massegläubiger in § 292 Abs. 2 S. 1 InsO ist also kein Versehen des Gesetzgebers, sondern entspricht dessen Intention. Die Heranziehung der Begründung zu § 329 RegE-InsO als Argument für die Einbeziehung der Massegläubiger in die Verteilung ist deshalb verfehlt. Der Gesetzgeber hat mittlerweile einen entgegenstehenden Willen geäußert. Mithin ist der Standpunkt der herrschenden Meinung verfehlt. Es ist deshalb nicht entgegen dem Wortlaut des § 292 Abs. 1 S. 2 InsO die Berücksichtigung der Massegläubiger in der Verteilung zu rechtfertigen. F. Zusammenfassung § 5 Die Kanzlei ist Unternehmen im Sinne der §§ 22, 157 InsO. Im Eröffnungsverfahren besteht ebenso wie im eröffneten Insolvenzverfahren eine grundsätzliche Fortführungspflicht. Damit korrespondiert jedoch kein Anspruch des Schuldners auf Fortführung der Kanzlei. Die Kanzlei kann in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen stillgelegt werden. Der Insolvenzverwalter kann die Kanzlei selbst fortführen, wenn er die erforderliche berufsrechtliche Qualifikation besitzt. Die Mandanten müssen der Fortführung durch den Insolvenzverwalter zustimmen, wenn sie nicht unter Mitwirkung des Schuldners erfolgt. Im Falle eines kooperationsunwilligen Rechtsanwalts bieten sich ein zeitnaher Verfahrensabschluss sowie eine Überwachung durch einen fremden Rechtsanwalt an. Bei einem vollständig unkooperativen Rechtsanwalt bleibt letztlich nur die Freigabe der Kanzlei. Ist der Rechtsanwalt bedingt kooperativ, so kann der Insolvenzverwalter eine Vereinbarung mit ihm treffen oder die Kanzlei an ihn freigeben. Führt der Rechtsanwalt die Kanzlei selbst fort, so steht er unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzverwalter stehen verschiedene Vereinbarungsvarianten mit dem Rechtsanwalt offen, um die Abwicklung des Insolvenzverfahrens praktikabel zu gestalten. Höhe und Zeitpunkt der Abführung von Beträgen an die Insolvenzmasse durch den Rechtsanwalt müssen in jedem Fall vereinbart werden. Der Rechtsanwalt kann im Rahmen der Fortführung keine Masseverbindlichkeiten begründen. Die Neugläubiger haben zwar eine Forderung gegen den Rechtsanwalt persönlich, eine erfolgreiche Eintreibung der Forderungen wird in der Regel erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens möglich sein. Masseverbindlichkeiten werden weder von der Restschuldbefreiung, noch von der Verteilung in der Wohlverhaltensperiode erfasst. 484 BT-Drucks. 14/5680, S. 28. 138 § 6 Probleme bei der Fortführung A. Einleitung In diesem Kapitel sollen die Probleme, die sich bei Fortführung der Kanzlei eines Rechtsanwalts stellen können, näher beleuchtet werden. Die Möglichkeit einer Freigabe der Kanzlei eines (unkooperativen) Rechtsanwalts wird in Kapitel 7 behandelt. Die Frage nach der Qualifikation der durch den Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten wurde bereits in Kapitel 5 dahingehend beantwortet, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handelt. Eng verknüpft mit dieser Frage ist das Problem der insolvenzrechtlichen Qualifikation von Steuerforderungen im Rahmen der Fortführung. Daneben stellt sich das Problem der Fortführung im Zeitraum zwischen Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode. Eine Fortführung während der Wohlverhaltensperiode wirft speziell im Hinblick auf § 295 Abs. 2 InsO interessante Fragen auf. So wird die Bestimmung der Höhe der Zahlungen, die der Schuldner zu leisten hat, kontrovers diskutiert. Schließlich muss auch noch überlegt werden, wie der fortgeführte Betrieb sinnvoll abgewickelt werden kann. Dabei bieten sich eine Stichtagslösung ebenso wie die Aufstellung eines Insolvenzplans an. B. Steuern I. Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und Insolvenzverwalter Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert nicht die materielle steuerrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners.485 Der Schuldner bleibt wirtschaftlicher Eigentümer der zur Insolvenzmasse gehörenden Wirtschaftsgüter.486 Gemäß § 39 Abs. 1 AO werden diese Wirtschaftsgüter dem Schuldner zugerechnet. Damit ist der Schuldner Steuersubjekt für alle Steuerarten mit dem gesamten Vermögen einschließlich der Insolvenzmasse.487 Er ist gemäß § 33 AO Steuerpflichtiger und gemäß § 43 AO Steuerschuldner. Dabei ist es unerheblich, wer die Handlungen vornimmt, die zur Entstehung der Steuern führen.488 Der Schuldner ist mithin auch steuerpflichtig für Handlungen des Insolvenzverwalters. Die steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus § 34 Abs. 3 AO. Als Verwalter fremden Vermögens hat er nach § 34 Abs. 3 AO die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners wahrzunehmen, soweit seine Verwaltungsbefugnis 485 Uhlenbruck-Maus, InsO, § 80 Rn. 23. 486 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 9. 487 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 9. 488 Uhlenbruck-Maus, InsO, § 80 Rn. 23.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.