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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 4 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 110 - 111

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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110 Insgesamt kann die hier vertretene Ansicht wie folgt zusammengefasst werden: Ist der Schuldner gewillt, seine selbstständige Tätigkeit fortzusetzen, so sind ihm die fortführungsnotwendigen Gegenstände zu belassen. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, welche Gegenstände der Schuldner behalten darf; eventuell muss eine Austauschpfändung vorgenommen werden. Die Rechtsprechung zu § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist dabei nicht uneingeschränkt ins Insolvenzverfahren übertragbar. Den Gläubigern eines Rechtsanwalts ist mit der Bejahung der Unpfändbarkeit insofern gedient, als die Gegenstände, die verwertet werden könnten, in der Regel keine hohen Erlöse bringen würden. Die Kanzlei des Rechtsanwalts hat für gewöhnlich als wesentliche Werte nur die EDV-Ausstattung aufzuweisen. Eventuell existierende teure Möbel (Büroausstattung) werden ohnehin nicht von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt. Die Gläubiger werden deshalb besser gestellt, wenn der Rechtsanwalt seine Erwerbstätigkeit fortsetzt. G. Zusammenfassung § 4 Mandantengelder sind nur dann massezugehörig, wenn kein Aussonderungsrecht, begründet durch die treuhänderische Bindung und Einzahlung auf ein Anderkonto, besteht. In der Regel sind die Mandantengelder damit insolvenzfrei. Die Kanzlei stellt in der Regel den wesentlichen Vermögenswert des Rechtsanwalts dar und unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Die Honorarforderungen des Rechtsanwalts sind pfändbar und unterfallen ebenfalls dem Insolvenzbeschlag. Aus dem Grundgedanken des § 807 ZPO ergibt sich, dass nur die wesentlichen Mandantendaten offenbart werden und die Beschlagnahmefähigkeit nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts verstößt. Die Einkünfte des selbstständigen Rechtsanwalts fallen in vollem Umfang gemäß § 35 2. Halbsatz InsO als Neuerwerb in die Insolvenzmasse. § 114 InsO findet keine Anwendung auf Selbstständige. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft der Insolvenzmasse zur Verfügung zu stellen. Er ist lediglich zur punktuellen Mitwirkung verpflichtet. Der Pfändungsschutz über § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 811 Nr. 5 ZPO hat zur Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt Fortführungswillen hat und die Gegenstände fortführungsnotwendig sind. Die Entscheidung über den Schutz muss einzelfallbezogen getroffen werden. Im Insolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres auf die Rechtsprechung zur Einzelzwangsvollstreckung zurückgegriffen werden. 111 § 5 Fortführung der Kanzlei A. Fortführbarkeit der Kanzlei I. Keine Pflicht zur Fortführung der Kanzlei Die Fortführung der Kanzlei eines Rechtsanwalts ist unter Geltung der neuen Insolvenzordnung indirekt privilegiert. Indem der Neuerwerb gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehört, kann die Insolvenzmasse durch die Einkünfte, die eine natürliche Person mit ihrer Erwerbstätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirtschaftet, gemehrt werden. Dies kann für den Rechtsanwalt große Bedeutung dann haben, wenn er die Restschuldbefreiung beantragt hat. Er hat die Möglichkeit, nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO seine Einkünfte aus der Kanzlei für die Zeit von sechs Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abzutreten, um Restschuldbefreiung zu erlangen. In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich eine allgemeine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Schuldnerunternehmens geregelt. Allerdings regelt § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO die Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Fortführung des Schuldnerunternehmens bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Stilllegung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vor der Eröffnungsentscheidung kommt nach dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht dieser zwecks Vermeidung einer erheblichen Verminderung des Vermögens zustimmt. Es besteht also im Eröffnungsverfahren eine grundsätzliche Fortführungspflicht des Insolvenzverwalters.386 Im eröffneten Insolvenzverfahren ergibt sich bei einer Betrachtung von § 157 und § 158 InsO die Pflicht zur einstweiligen Fortführung durch den Insolvenzverwalter.387 § 157 S. 1 InsO legt die Befugnis zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens nämlich in die Hände der Gläubigerversammlung. Daraus folgt die Pflicht des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Schuldnerunternehmens bis zum Berichtstermin.388 Auch in § 158 Abs. 1 InsO wird die einstweilige Fortführungspflicht stillschweigend vorausgesetzt. Für die Stilllegung des Unternehmens vor dem Berichtstermin benötigt der Insolvenzverwalter nämlich die Zustimmung des Gläubigerausschusses. 386 Breutigam/Blersch/Goetsch-Blersch, § 22 Rn. 13; KP-Pape, § 22 Rn. 12; NR-Mönning, § 22 Rn. 71; Uhlenbruck, InsO, § 22 Rn. 23; Pohlmann, Befugnisse, Rn. 134 ff.; Vallender, DZWIR 1999, 265, 270 f. 387 Gottwald-Klopp/Kluth, § 22 Rn. 45. 388 Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 2.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.