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Christine Maria Koch, Arbeitskraft und Insolvenzbeschlag in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 103 - 106

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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103 aber eine Ausnahmeregelung. Grundsätzlich sind Vorausverfügungen über Forderungen von Selbstständigen, die erst im Insolvenzverfahren entstehen, wirksam.353 Wurde früher noch vertreten, Selbstständige, insbesondere Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater könnten ihre Forderungen wegen § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 StGB nicht im Voraus abtreten354, so ist diese Auffassung mit der neueren Rechtsprechung des BGH zur Abtretbarkeit von Honorarforderungen355 als überholt anzusehen. Trotz der aus § 295 Abs. 2 InsO resultierenden Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen an den Treuhänder kann dem Schuldner dies auf Grund der Wirksamkeit der Vorausverfügung über seine Einkünfte nicht möglich sein. Damit sind die Gläubiger des selbstständigen Schuldners in ihren Befriedigungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt. E. Arbeitskraft und Insolvenzbeschlag I. Verpflichtung zur Mitarbeit Wäre die Arbeitskraft des Schuldners Massebestandteil, gehörte sie also zum Vermögen des Schuldners, so müsste der Schuldner seine Arbeitskraft im Dienste der Insolvenzmasse einsetzen. Er wäre verpflichtet, eine Tätigkeit beizubehalten oder eine neue Tätigkeit aufzunehmen, um damit die Insolvenzmasse zu mehren. Der Insolvenzverwalter oder das Insolvenzgericht bräuchte in diesem Fall ein Sanktionsmittel, um die Verpflichtung des Schuldners durchsetzen zu können. Ob der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, für die Insolvenzmasse seine Arbeitskraft einzusetzen, ist umstritten. Dabei ist die Pflicht zur Arbeitsleistung von der Pflicht zur Mitarbeit und der Pflicht zur Mitwirkung zu unterscheiden. Die durch § 97 Abs. 2 InsO gesetzlich festgelegte Pflicht des Schuldners zur Mitwirkung im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist allseits anerkannt. Bei der Pflicht zur Mitarbeit hingegen gehen die Auffassungen auseinander. Nach richtiger Ansicht unterliegt die Arbeitskraft nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Schuldner kann also nicht gezwungen werden, seine Arbeitskraft zugunsten der Insolvenzmasse einzusetzen.356 352 So auch NR-Kießner, § 114 Rn. 54; Uhlenbruck-Berscheid, InsO, § 114 Rn. 26. 353 So auch BSG ZIP 2004, 1327, 1329; LG Bochum, ZInsO 2003, 1152, 1153; AG Hamburg, ZInsO 2001, 330 ff.; Uhlenbruck-Berscheid, InsO, § 114 Rn. 27. 354 Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 96 Rn. 119. 355 S. oben § 4 C. I. 1., S. 95. 356 So auch Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 390; Voigt/Gerke, ZInsO 2002, 1054, 1057; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 331; Vallender, FS-Metzeler, 21, 28 f. 104 1. Arbeit für die Masse a.) Arbeitskraft als Massebestandteil § 97 Abs. 2 InsO, nach dem der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen hat, ist die einzige Norm der InsO, aus der eine Pflicht des Schuldners zur Arbeit für die Masse hergeleitet werden könnte. Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es auch, die Insolvenzmasse im Rahmen des möglichen zu mehren. Wäre der Schuldner also zur Arbeitsleistung verpflichtet, würde er damit den Insolvenzverwalter unterstützen. Wäre die Arbeitskraft Massebestandteil, so wäre die Frage der Arbeitspflicht des Schuldners beantwortet. Nach allgemeiner Meinung ist die Arbeitskraft nicht Bestandteil des Vermögens des Schuldners.357 Allein der Schuldner habe das Recht, über den Einsatz seiner Arbeitskraft zu entscheiden. Eine andere Deutung des § 97 Abs. 2 InsO würde gegen Art. 12 Abs. 3 GG verstoßen. Denn eine gesetzliche Pflicht des Schuldners zur Arbeitsleistung würde sich als Zwangsarbeit darstellen.358 Zivilprozessual ist die Arbeitskraft auch nicht der Pfändung unterworfen. Daher spricht auch § 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO gegen eine insolvenzrechtliche Arbeitspflicht.359 Es fehlt also an einer gesetzlichen Stütze für die Annahme, die Arbeitskraft sei Massebestandteil.360 b.) Mindermeinung: Arbeitspflicht, allerdings gegen Vergütung Es wird vertreten, ein Freiberufler sei verpflichtet, seine Arbeitskraft der Insolvenzmasse gegen Zahlung einer Vergütung zur Verfügung zu stellen.361 Dabei wird die Arbeitskraft als nicht massezugehörig deklariert362. Gleichzeitig sei der Schuldner dem Insolvenzverwalter zur Arbeitsleistung verpflichtet.363 Führe der Insolvenzverwalter die freiberufliche Praxis fort, müsse der Schuldner gegen Vergütung in Höhe des pfändungsfreien Betrags seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dies ergebe sich aus seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, aus denen sich auch das Verbot der Aufnahme einer Wettbewerbstätigkeit ergebe. 357 Braun-Bäuerle, § 35 Rn. 85; Hess/Weis/Wienberg-Weis, §§ 35, 36 Rn. 105; Jaeger-Henckel, KO, § 29 Rn. 106; MüKo-Lwowski, InsO, § 35 Rn. 436; Smid-Smid, InsO, § 35 Rn. 12; Sinz/ Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz, S. 85; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 318, 330 f.; Smid, FS-Rolland, 355, 362. 358 Breutigam/Blersch/Goetsch-Blersch, § 97 Rn. 7 f. 359 Smid, FS-Rolland, 355, 362. 360 HK-Eickmann, § 97 Rn. 6; KP-Lüke, § 97 Rn. 11; Vallender, FS-Metzeler, 21, 29. 361 Grub, Kölner Schrift II, 671, 688. 362 Grub, Kölner Schrift II, 671, 688. 363 Grub, Kölner Schrift II, 671, 688. 105 c.) Stellungnahme Diese Ansicht verkennt die verfassungsrechtliche Problematik dieser Auslegung des § 97 Abs. 2 InsO. Es ist keine Rechtfertigung für eine Zwangsarbeit des Freiberuflers gegen Mindestlohn ersichtlich.364 Damit verstößt die Auffassung gegen Art. 12 Abs. 3 GG. Außerdem hebt diese Auffassung die Trennung von Mitwirkungs- und Mitarbeitspflicht auf. Das Gesetz spricht in § 97 Abs. 2 InsO eindeutig nur von einer Mitwirkungspflicht des Schuldners. Hätte der Gesetzgeber den Schuldner zur Arbeitsleistung verpflichten wollen, so hätte er dies normieren können. An anderen Stellen im Gesetz hat der Gesetzgeber es nicht unterlassen, die Arbeitsleistung des Schuldners zu erwähnen, vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. d.) Freiwillige Arbeitsleistung Selbstverständlich steht es dem Schuldner frei, seine bisherige (selbstständige) Tätigkeit fortzusetzen. Der Freiberufler kann ein besonderes Interesse daran haben, seine Tätigkeit im Dienste der Insolvenzmasse zu erbringen, wenn auf diese Weise die freiberufliche Praxis fortgeführt werden kann.365 Auf diesem Wege kann er nämlich seine Schulden abarbeiten und Restschuldbefreiung erlangen. Im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung ist ihm die Fortsetzung oder Aufnahme einer Arbeit au- ßerdem anzuraten. Gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Restschuldbefreiung nämlich versagt werden, wenn der Schuldner seine Arbeitsstelle freiwillig aufgibt. 2. Mitwirkungspflicht, § 97 Abs. 2 InsO Von der nicht bestehenden Pflicht zur Arbeitsleistung für die Insolvenzmasse ist die Pflicht zur Mitwirkung streng zu trennen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht wird vertreten, der Schuldner sei zur Erbringung von Arbeitsleistungen in begrenztem Umfang durchaus verpflichtet.366 Damit ist nicht gemeint, der Schuldner solle für den Insolvenzverwalter (kurzzeitig) im Sinne einer Vollzeitbeschäftigung tätig werden. Vielmehr ist von der Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 97 Abs. 2 InsO nur eine punktuelle Mitwirkung des Schuldners erfasst. Erfasst wird zum Beispiel die Mitwirkung bei der Verwertung der Gegenstände des Schuldnervermögens.367 Neh- 364 So auch Kesseler, PartG, S. 116. 365 So auch Schick, NJW 1990, 2359, 2362. 366 Braun-Bäuerle, § 35 Rn. 85; HK-Eickmann, § 97 Rn. 6; Smid-Smid, InsO, § 97 Rn. 9; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 14; Landfermann, Kölner Schrift II, 159, 187 f.; Voigt/ Gerke, ZInsO 2002, 1054, 1057; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 331. 367 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 15. 106 men die Mitwirkungsarbeiten des Schuldners einen sehr großen Umfang an, kann der Insolvenzverwalter den Schuldner aus der Insolvenzmasse vergüten.368 II. Selbstständige Tätigkeit des Schuldners neben dem Insolvenzverfahren Der Schuldner ist nach geltendem Recht nicht gehindert, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eine neue freiberufliche Tätigkeit zu beginnen, auch wenn sie inhaltlich mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmt.369 Da die Arbeitskraft nicht Massebestandteil ist, sie also nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird, ist die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch den Schuldner zulässig. Die Tätigkeit steht nicht im Widerspruch zu § 97 Abs. 2 InsO. Der Schuldner ist allerdings weiterhin verpflichtet, bei der Verfahrensabwicklung mitzuwirken. So kann es auch passieren, dass der Schuldner den Insolvenzverwalter bei der Abwicklung seiner alten freiberuflichen Praxis zu unterstützen hat und gleichzeitig an anderer Stelle eine neue Praxis betreibt. In der Insolvenzordnung ist schließlich kein Wettbewerbsverbot normiert. F. Pfändungsschutz durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO I. Berufsausübung durch den Schuldner Entschließt sich der Schuldner zur Fortsetzung seiner Berufstätigkeit, so hilft ihm die Vorschrift des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Gemäß § 36 Abs. 1 InsO sind unpfändbare Gegenstände nicht Teil der Insolvenzmasse. § 36 Abs. 1 InsO verweist insofern auf die Vorschrift des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert, dass bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistung ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar sind. Die Vorschrift schützt also den Erwerb durch persönliche Arbeit bzw. Leistung. In der Insolvenz eines Rechtsanwalts wird nicht auf § 811 Nr. 7 ZPO abgestellt, sondern die allgemeinere Regelung des § 811 Nr. 5 ZPO herangezogen.370 Zu den Gegenständen, die der Schuldner zur Fortführung seiner Tätigkeit benötigt, gehören etwa Arbeitskleidung, Maschinen, Telefoneinrichtung, Kopiergeräte oder EDV-Ausstattung. Was tatsächlich zur Fortführung erforderlich ist, bestimmt sich nach den individuellen Bedürfnissen des Schuldners sowie nach wirtschaftlichen und betrieblichen Erwägungen.371 Wie bereits aufgezeigt, kann der Schuldner selbst entscheiden, wie er seine Arbeitskraft einsetzen will. Zu diesem 368 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 16. 369 Schick, NJW 1990, 2359, 2360; Uhlenbruck, FS-Henckel, 877, 885. 370 Vgl. Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 36 Rn. 11. 371 LG Mannheim, BB 1974, 1458; Musielak-Becker, ZPO § 811 Rn. 19; Thomas/Putzo-Putzo, ZPO, § 811 Rn. 17.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.