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Christine Maria Koch, Honorarforderungen des Rechtsanwalts in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 95 - 99

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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95 die Fortführung der Kanzlei, der Einsatz der Arbeitskraft des Rechtsanwalts für die Insolvenzmasse und die Problematik des Neuerwerbs. C. Honorarforderungen des Rechtsanwalts I. Beschlagnahmefähigkeit Es ist umstritten, inwieweit Honorarforderungen von Angehörigen der freien Berufe, die einer besonderen Schweigepflicht unterliegen, dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Ein Rechtsanwalt unterliegt gemäß §§ 43 a BRAO, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB einer Verschwiegenheitspflicht. Anknüpfungspunkt für die Frage, ob die Honorarforderungen gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse zählen, ist § 851 Abs. 1 ZPO. Dieser Vorschrift zufolge sind Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar sind. Die Pfändbarkeit einer Forderung richtet sich also nach deren Abtretbarkeit. Im Ergebnis fallen Honorarforderungen von Rechtsanwälten in den Insolvenzbeschlag. 1. Ansicht des Bundesgerichtshofs Früher vertrat der BGH die Ansicht, eine Abtretung von Honorarforderungen von Rechtsanwälten ohne die Zustimmung der Mandanten sei wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.312 Grund hierfür sei die den Zedenten treffende umfassende Informationspflicht nach § 402 BGB. Mit der Weitergabe der den Mandanten betreffenden Informationen an den Zessionar verstoße der Rechtsanwalt gegen die gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht. Der Abtretungsvertrag sei damit nichtig. Eine Kehrtwende hat der BGH mit einer Entscheidung im Jahre 1999 vollzogen. Er entschied, dass Honorarforderungen von Steuerberatern grundsätzlich pfändbar seien. Die Honorarforderungen unterlägen damit zugleich auch dem Insolvenzbeschlag.313 Mandanten hätten zwar prinzipiell ein Interesse daran, die der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Daten auch im Insolvenzverfahren geschützt zu wissen. Die begrenzte Offenbarung von Daten, die zur Durchsetzung der Honorarforderung erforderlich seien, führe aber nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Rechte des Mandanten. 312 BGH NJW 1993, 1912; 1993, 1638; 1993, 2795; 1995, 2026; 1995, 2915. 313 BGHZ 141, 173, 176. 96 Bei einer Pfändung könne der Gläubiger nur Informationen über den Namen und die Anschrift des Drittschuldners, den Grund der Forderung und die Beweismittel vom Schuldner über § 807 ZPO verlangen.314 Zudem bestehe ein grundlegender Unterschied zwischen Pfändungsverbot und Abtretungsverbot. Letzteres verbiete lediglich die schuldrechtliche Möglichkeit, eine Forderung abzutreten, wobei im Normalfall kein Gläubiger dazu „gezwungen“ sei. Demgegenüber entziehe ein Pfändungsverbot den unbeteiligten Gläubigern einen Teil der Haftungsmasse. Ein Pfändungsverbot stelle damit eine Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrechts der Gläubiger dar. Eine solche Einschränkung sei jedoch nur bei Vorliegen von überwiegenden oder zwingenden Gründen zulässig.315 Der BGH stellt sodann fest, eine übermäßige Beeinträchtigung der Rechte des Mandanten liege nicht vor. Er kommt zu dem Schluss, dass Honorarforderungen von Steuerberatern dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Die Frage, ob dies auch für andere der Schweigepflicht unterliegende Berufszweige gilt, hat der BGH in dieser Entscheidung noch offen gelassen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, diese Rechtsprechung sei nicht ohne weiteres auf andere freie Berufe zu übertragen.316 Argument hierfür sei, dass die Abwägung von berufsrechtlichem Abtretungsverbot bzw. den strafrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und den schutzwürdigen Gläubigerinteressen im Einzelfall vorzunehmen sei. Der BGH hat mittlerweile entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich pfändbar sind und zur Insolvenzmasse gehören.317 In dieser Entscheidung aus dem Jahre 2004 stellte der BGH außerdem klar, dass die Pfändbarkeit von Honorarforderungen der Rechtsanwälte bereits in der Entscheidung bezüglich der Steuerberater bejaht habe. Diese „Klarstellung“ ist nicht überraschend, da der BGH bereits in dieser Entscheidung aus dem Jahre 1999 ausdrücklich auf § 49 b BRAO Bezug genommen hatte. Deshalb ist es aus Sicht der Rechtsprechung nicht mehr zu bezweifeln, dass Honorarforderungen der Rechtsanwälte pfändbar sind. Damit unterliegen sie auch dem Insolvenzbeschlag. 2. Literaturmeinung Auch in der Literatur ist die Beschlagnahmefähigkeit von Honorarforderungen der Freiberufler inzwischen überwiegend anerkannt.318 Ein Argument hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter nur die wesentlichen Daten der Mandanten erfährt, nämlich Namen, Adresse sowie Grund und Höhe der Forderung. Darüber hinausgehende Informationen benötigt der Insolvenzverwalter nicht.319 Das Geheimhaltungsbedürfnis der 314 BGHZ 141, 173, 178. 315 BGHZ 141, 173, 177. 316 Schörnig, InVo 1999, 297, 299. 317 BGH NZI 2004, 29; NZI 2004, 312; Siehe auch BGH ZVI 2003, 170 (Pfändbarkeit von Honoraransprüchen einer Psychologin). 97 Mandanten ist deshalb trotz des Insolvenzbeschlags der Honorarforderung weiterhin geschützt. Außerdem wäre es wirtschaftlich unbefriedigend, wenn die Honorarforderungen nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst wären.320 Damit würde die Insolvenzmasse nämlich im Regelfall einen sehr geringen Umfang aufweisen. 3. Stellungnahme Die zum Teil vertretene Auffassung, bei Honorarforderungen sei danach zu differenzieren, ob die Beauftragung des Rechtsanwalts an sich schon geheimhaltungsbedürftig sei321, kann nicht überzeugen. Das Argument, die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts könnte an sich schon eine geheimhaltungsbedürftige Information sein, ist nicht interessengerecht. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts an sich lässt keinen Rückschluss auf die persönlichen und finanziellen Schwierigkeiten des Mandanten zu.322 Zwar kann sich diese Auffassung darauf stützen, der BGH habe in seiner Entscheidung zu Honorarforderungen von Steuerberatern auch auf eine Interessenabwägung abgestellt. Eine Interessenabwägung zu Lasten der Masse kann im Interesse der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung jedoch nicht überzeugen. Zudem hat der BGH in einer seiner jüngsten Entscheidungen zur Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts auf eine Interessenabwägung nicht mehr abgestellt.323 Der BGH hat in dieser Entscheidung klar gestellt, dass Honorarforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich pfändbar sind und zur Insolvenzmasse gehören. Es ist zudem nur konsequent, neben der Kanzlei des Rechtsanwalts auch die Honorarforderungen in die Insolvenzmasse zu ziehen. II. Vereinbarkeit mit Schweigepflicht324 Die Vereinbarkeit mit § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB folgt daraus, dass der Schuldner gemäß § 97 InsO zur Auskunft verpflichtet ist.325 Die Offenbarung ist nämlich nicht strafbar, wenn der Geheimnisträger auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift zur Of- 318 Musielak-Becker, ZPO, § 851 Rn. 2; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, § 851 Rn. 9; Thomas/Putzo- Putzo, ZPO, § 851 Rn. 2; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 84; Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 46; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz, S. 87; Würz-Bergmann, Die Abtretung von Honorarforderungen schweigepflichtiger Gläubiger, S. 226 ff.; Berger, NJW 1995, 1584, 1589; Johlke, EWiR 1999, 857, 858; Vallender, NZI 2003, 530, 532. 319 BGHZ 141, 173, 178. 320 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 84. 321 Schörnig, InVo1999, 297, 299. 322 Vgl. dazu LG Frankfurt AnwBl 1985, 258. 323 BGH NZI 2004, 29. 324 Dazu ausführlich unten, § 11, S. 227 ff.; insbesondere auch zum Sonderproblem der streitigen Honorarforderung. 325 BGH NZI 2004, 29; AG Köln, NZI 2004, 155, 156. 98 fenbarung verpflichtet ist. Ebenso verstößt die Offenbarung nicht gegen § 43a Abs. 2 BRAO, da die bloße Tatsache, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, nicht geheimhaltungsbedürftig ist.326 Der BGH hat zutreffend festgestellt, nur Name, Anschrift, Grund und Höhe der Forderung sowie die Beweismittel müssten dem Insolvenzverwalter offenbart werden.327 Diese begrenzte Offenbarung von Daten führe nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Rechte der Mandanten. Dies gelte für die Mandanten eines Steuerberaters ebenso wie für die Mandanten eines Rechtsanwalts. Bei anderer Betrachtungsweise wäre es dem Insolvenzverwalter nicht möglich, offene Forderungen des Schuldners gegen dessen Mandanten geltend zu machen. Die Daten der Mandanten werden dabei insofern geschützt, als nur die grundlegenden Informationen an den Insolvenzverwalter weiterzugeben sind. Der BGH bezieht sich in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich auf § 807 ZPO, das gefundene Ergebnis lässt sich aber mit der Informationspflicht des Schuldners im Rahmen des § 807 ZPO vergleichen.328 Das vom Schuldner gemäß § 807 Abs. 1 ZPO zu erstellende Vermögensverzeichnis muss im Bezug auf die Forderungen die Namen des Drittschuldners nebst zustellfähiger Adresse sowie Gegenstand und Grund der Forderung, ferner Beweismittel enthalten329. Das entspricht den Angaben, die der Rechtsanwalt gegenüber dem Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des BGH machen soll. Die Fälle sind insofern vergleichbar, als ein Gläubiger bzw. der Insolvenzverwalter für die Gläubiger des Insolvenzverfahrens als Dritter Informationen über eine Forderung erhalten will. § 807 ZPO muss allerdings nicht analog angewendet werden, da es sich um die unverzichtbaren Daten für die Rechtsverfolgung handelt. Die Notwendigkeit der Offenbarung dieser Daten ergibt sich schon aus der Natur der Sache. Der Vergleich mit § 807 ZPO zeigt, dass auch an anderer Stelle die Offenbarung der Daten, die der BGH für zulässig erachtet, auch vom Gesetzgeber als zulässig und notwendig erachtet wird. § 807 ZPO gilt im Rahmen der berufsrechtlichen Schweigepflicht als gesetzlich normierte Ausnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 BORA.330 Zieht man also den Grundgedanken des § 807 ZPO im Verhältnis vom Rechtsanwalt zu seinem Insolvenzverwalter heran, so kann darin eine gesetzlich geregelte Ausnahme der gerechtfertigten Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht gesehen werden. 326 Vgl. ausführlich § 11, S. 227 f., insbesondere A. I. 3., S. 228 f. 327 BGHZ 141, 173, 178. 328 § 807 Abs. 1 ZPO lautet: „Der Schuldner ist nach Erteilung des Auftrags nach § 900 Abs. 1 verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn…“ 329 Stein/Jonas-Münzberg, ZPO, § 807 Rn. 33. 330 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 77. 99 D. Neuerwerb I. Umfang 1. Einführung Der Neuerwerb wird gemäß § 35 Alt. 2 InsO ebenfalls vom Insolvenzbeschlag erfasst. § 1 KO normierte, dass zur Masse nur dasjenige Vermögen zählt, das dem Schuldner bei Konkurseröffnung gehört. Damit war der Neuerwerb konkursfrei. Der Schuldner sollte mit Hilfe seines Neuerwerbs eine neue wirtschaftliche Existenz aufbauen können. Der Gesetzgeber der InsO hatte eine andere Vorstellung, wie dem Schuldner nach dem Insolvenzverfahren ein Neuanfang ermöglicht werden sollte. Das Restschuldbefreiungsverfahren biete dem Schuldner eine tragfähige Grundlage für einen wirtschaftlichen Neubeginn. Der Schuldner erhalte damit die Möglichkeit, sich von der Nachhaftung zu befreien. Deshalb müsse der Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterliegen.331 Außerdem habe die Konkursfreiheit des Neuerwerbs im früheren Recht eine Sonderstellung im Vergleich zu anderen internationalen Rechtsordnungen bedeutet.332 Die Einbeziehung des Neuerwerbs wird von Teilen der Literatur heftig kritisiert.333 Auf die Kritik und die besonderen Probleme bei der Fortführung der freiberuflichen Praxis sowie die Stellung der Neugläubiger soll an dieser Stelle noch nicht näher eingegangen werden.334 2. Umfang Der Neuerwerb umfasst alles, was der Schuldner nach Verfahrenseröffnung erwirbt. In die Insolvenzmasse fällt davon nur das Neuvermögen, das der Pfändung unterliegt.335 Sachvermögen, das der Schuldner während des Verfahrens erbt, geschenkt bekommt, im Lotto gewinnt oder auf andere Weise erlangt, fällt in die Insolvenzmasse.336 Dazu gehören auch diejenigen Gegenstände, die der Schuldner mit Mitteln seines unpfändbaren Arbeitseinkommens erworben hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der neu erworbene Gegenstand selbst nach § 36 Abs. 1 InsO nicht der Pfändung unterliegt.337 Hinzu kommen das Arbeitseinkommen und sonstige laufende Bezüge, 331 BT-Drucks. 12/2443, S. 122. 332 BT-Drucks. 12/2443, S. 122. 333 KP-Holzer, § 35 Rn. 36; Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 9.02; Dieckmann, Insolvenzrecht im Umbruch, 127 ff.; Grub, Kölner Schrift II, 671, 674 ff; Smid, FS-Rolland, 355, 365. 334 Siehe dazu näher in §§ 5 und 6, S. 111 ff. 335 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 36; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 318 ff. 336 Uhlenbruck-Berscheid, InsO, § 114 Rn. 4. 337 MüKo-Lwowski, InsO, § 35 Rn. 45; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn. 40.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.