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Christine Maria Koch, Insolvenzplan in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 74 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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74 theoretische Lösung dieses Problems scheint nicht möglich. Das Insolvenzgericht sollte deshalb bei seiner Prognose im Rahmen des § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO das Konfliktpotenzial im Verhältnis von Schuldner und Sachwalter berücksichtigen. 4. Konfliktpotenzial bei einem Rechtsanwalt mit Sachwalter Für das Verhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Sachwalter gelten die genannten möglichen Konfliktpunkte uneingeschränkt. Hinzu kommen die berufsrechtlichen Probleme, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. In Bezug auf die Mandantendaten muss der Sachwalter dem Rechtsanwalt vertrauen können, dass dieser die Mandate im Sinne des laufenden Insolvenzverfahrens bearbeitet.204 Es gilt als,o wie bei jedem Schuldner ein einvernehmliches Zusammenwirken von Sachwalter und Schuldner anzustreben und gegebenenfalls ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Kooperationsmodell zu entwickeln. C. Insolvenzplan I. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument 1. Einleitung a.) Bedeutung und Begriff des Insolvenzplans Die Einführung des Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO) stellt den Kern der Insolvenzrechtsreform dar.205 Angelehnt an Chapter 11 des U.S. Bankruptcy Code206 tritt der Insolvenzplan an die Stelle von Vergleich und Zwangsvergleich207. Der Insolvenzplan ist ein Instrument für die Beteiligten, um von den Vorschriften der Insolvenzordnung abweichen zu können (§ 217 InsO). Im Rahmen eines Insolvenzplans können die Beteiligten versuchen, das Verfahrensziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung besser zu verwirklichen. Letztlich ist der Insolvenzplan nichts anderes als die schriftliche Festlegung, auf welche Weise die Haftungsverwirklichung zu Gunsten der Gläubiger erfolgen soll.208 Dabei spielt der Grundsatz der Gläubigerautonomie ebenso wie im Regelinsolvenzverfahren eine entscheidende Rolle, vgl. nur §§ 222 - 226 InsO. 204 S. dazu oben unter § 3 B. III. 2., S. 65. 205 BT-Drucks. 12/2443, S. 90; Smid, Grundzüge, S. 16; Maus, Kölner Schrift II, 931; Grub, WM 1994, 880. 206 Uhlenbruck-Lüer, InsO, Vor §§ 217-269, Rn. 3, 10, 13 ff.; Bork, Insolvenzrecht, Rn. 311; Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1029. 207 BT-Drucks. 12/2443, S. 90; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, Rn. 773. 208 Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, Rn. 779. 75 § 1 S. 1 InsO hebt hervor, dass ein Insolvenzplan insbesondere zum Erhalt des Unternehmens in Betracht kommt. Der Erhalt des Unternehmens kann mit einem Sanierungs- oder einem Übertragungsplan erreicht werden.209 b.) Vorteile für Gläubiger und Schuldner Vorliegend sollen die Möglichkeiten betrachtet werden, die ein Sanierungsplan zur Rettung der Kanzlei eines Rechtsanwalts bietet. Obwohl das Insolvenzplanverfahren als Sanierungsinstrument in der Praxis bislang so gut wie keine Rolle spielt210, kann es bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Rechtsanwalts zu dem wichtigsten Sanierungsinstrument in der Insolvenz überhaupt werden. Bei Fortführung der Kanzlei gibt es für die Gläubiger eines Freiberuflers in der Regel eine bessere Quote als bei Zerschlagung des Unternehmens.211 Gegenüber einem reinen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung bietet ein Insolvenzplan den Gläubigern den Vorteil, dass sie über die Annahme des Insolvenzplans entscheiden können. Ein Insolvenzplan hat für jeden Schuldner den Vorteil, dass die Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem der Schuldner die im gestaltenden Teil vorgesehene Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfüllt hat. Gegenüber diesen Insolvenzgläubigern wird er damit von seinen Verbindlichkeiten befreit. Die Versagungsgründe gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 InsO und die sechsjährige Wohlverhaltensperiode des § 287 Abs. 2 InsO entfallen ebenfalls. Für den Rechtsanwalt liegt ein großer Vorteil in der Möglichkeit der schnellen Verfahrensabwicklung. Innerhalb eines Zeitraumes von nur wenigen Monaten kann das Insolvenzverfahren eröffnet, durchgeführt und aufgehoben werden.212 Bei einem Rechtsanwalt wird zudem der Erhalt der Zulassung eine zentrale Rolle spielen. Sofern der Insolvenzplan als geeignet erscheint, einen Widerruf der Zulassung zu verhindern213, kann dies den Rechtsanwalt zusätzlich motivieren, einen Insolvenzplan zu erstellen. c.) Insbesondere: prepackaged plan Die Sanierung mittels eines Insolvenzplans hat gute Aussicht auf Erfolg, wenn der Plan so früh wie möglich eingereicht wird. Ist das Insolvenzverfahren erst einmal er- öffnet und der Insolvenzverwalter mit der Leitung des Unternehmens betraut, kann es 209 Zu den Planarten: Uhlenbruck, Das neue Insolvenzrecht, S. 106. 210 So Kußmaul/Steffan, DB 2000, 1849. 211 Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1029, 1035. 212 S. den von Kußmaul/Steffan in DB 2000, 1849 ff. geschilderten Fall. Zwischen Eröffnung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens lagen nur vier Monate. 213 S. dazu unten, § 3 C. II., S. 84. 76 schwierig sein, die einmal eingeschlagene Richtung wieder zu ändern, ohne die Gläubiger zu schädigen. Es bietet sich daher in der Regel ein Insolvenzplan in Form eines prepackaged plan an. Ein prepackaged plan ist ein vom Schuldner mit dem Ziel der Eigensanierung erstellter Sanierungsplan, der ein eröffnetes Insolvenzverfahren unterstellt und mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingereicht wird.214 Durch die Verbindung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem vorbereiteten Insolvenzplan gewinnt der Rechtsanwalt Zeit. Er kann jetzt die zeitliche Abfolge selbst koordinieren. Schon bei Erstellung des Plans muss er die wichtigsten Gläubiger beteiligen, um den Plan auf eine realistische Grundlage stellen zu können. Mit der Information der Gläubiger bereits zu diesem Zeitpunkt kann der Rechtsanwalt anstreben, die Auswirkungen des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Geschäftsbeziehungen zu den Gläubigern in Grenzen zu halten. Er kann zudem eine Testabstimmung vor dem gerichtlichen Abstimmungstermin durchführen, um die Zustimmung der wesentlichen Gläubigergruppen zu ermitteln.215 Der Plan bedarf dann nur noch der Prüfung durch das Insolvenzgericht. So können Reibungsverluste im Eröffnungsverfahren und in der ersten Phase des eröffneten Verfahrens verhindert werden. d.) Problem Sanierungsgewinn aa.) Bedeutung des Sanierungsgewinns Überschattet wird der Einsatz eines Insolvenzplans als Sanierungsmittel durch die steuerliche Belastung.216 Mit der Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.217, wonach der Sanierungsgewinn (Erhöhung des Betriebsvermögens, die durch einen vollständigen oder teilweisen Schuldenerlass zum Zweck der Sanierung entsteht218) nicht steuerpflichtig war219, ist bei der Aufstellung eines Insolvenzplans, bei dem der zumindest teilweise Erlass von Forderungen eine bedeutende Rolle spielt220, die Steuerlast zu berücksichtigen.221 Das Problem ist, dass dem Rechtsanwalt durch den Schuldenerlass keine liquiden Mittel zugeführt werden, er dennoch Steuern zahlen soll. Umgangen werden kann die Zahlung des Sanierungsgewinns nur, wenn vorhandene Verlust- 214 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 560 ff. 215 Maus, Kölner Schrift II, 931, 939. 216 Ausführlich: Buchalik, NZI 2000, 294, 299; Kußmaul/Steffan, DB 2000, 1849, 1853; siehe dazu auch Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, Rn. 224. 217 Durch das Gesetz zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997, BGBl. I 1997, 2590. 218 Uhländer, ZInsO 2005, 76. 219 Zur Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 66 EStG a.F.: Maus, NZI 2000, 449 f. 220 S. dazu unten, § 3 C. I. 3. b), S. 81. 221 So auch Buchalik, NZI 2000, 294, 299; Kußmaul/Steffan, DB 2000, 1849, 1853; siehe dazu auch Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, S. 280. 77 vorträge über § 10d EStG genutzt werden können. Die Möglichkeit, den Sanierungsgewinn vollständig mit Verlustvorträgen zu verrechnen, ist jedoch in vielen Fällen nicht gegeben.222 Dieses Problem tritt bei Freiberuflern, sofern sie ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht in demselben Umfang auf.223 Die erlassenen Verbindlichkeiten haben im Zeitpunkt ihres Entstehens mangels Abfluss (§ 11 Abs. 2 EStG) das Betriebsergebnis nicht geschmälert. Der spätere Erlass erhöht als solcher den steuerlichen Gewinn nicht automatisch. Jedoch sinken infolge des Erlasses die künftigen Betriebsausgaben, wodurch sich der Gewinn erhöht und der darin anteilig enthaltene Sanierungsgewinn versteuert wird.224 Handelt es sich bei der erlassenen Forderung allerdings um eine Darlehensverbindlichkeit, wird der Erlass als Betriebseinnahme gewertet.225 In der Praxis sind damit die meisten Forderungen betroffen. bb.) Schreiben des BMF v. 27.3.2003 Mit seinem Schreiben vom 27.3.2003 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf die heftige Kritik in der Literatur226 reagiert.227 Das BMF hat erkannt, dass die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG mit der neuen Insolvenzordnung im Zielkonflikt steht.228 Ein Sanierungsgewinn liegt nach Ansicht des BMF vor, wenn Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens bestehen, die Sanierungseignung des Schulderlasses feststeht und die Sanierungsabsicht der Gläubiger bejaht werden kann.229 Bei Vorliegen eines Sanierungsplans kann davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzungen vorliegen.230 Der Steuerpflichtige kann nach § 163 AO einen Antrag auf abweichende Festsetzung stellen wegen des Vorliegens einer erheblichen Härte231. Das Finanzamt hat die Steuer nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nr. 6a) zu stunden.232 Dabei sind Verlustvorträge vorrangig mit dem Sanierungsgewinn zu verrechnen.233 Sind Forderungsverzichte gegen Besserungsschein vereinbart, ist die auf den Sanierungsgewinn 222 Georg, ZInsO 2000, 93, 94; Kroschel, DStR 1999, 1383, 1386. 223 Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1029, 1038. 224 Vgl. Segebrecht, Einnahmen-Überschussrechnung, Rn. 429. 225 Segebrecht, Einnahmen-Überschussrechnung, Rn. 366. 226 Fritsche, DStR 2000, 2171; Kroschel, DStR 1999, 1383; Kroschel/Wellisch, DStR 1998, 1661, 1662; Maus, NZI 2000, 449; Take/Schmid-Sperber, ZInsO 2000, 374 ff.; Vögeli, ZInsO 2000, 144 ff. 227 BMF v. 27.3.2003 (IV A 6 – S 2140 – 8/03), DStR 2003, 690 = ZInsO 2003, 363 228 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691. 229 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691. 230 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691. 231 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691; allerdings legen die Finanzämter die Vorschrift in der Praxis wohl sehr restriktiv aus, siehe dazu: Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, Rn. 224. 232 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691. 233 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 691. 78 entfallende Steuer solange zu stunden, wie Zahlungen auf den Besserungsschein geleistet werden können.234 Das Finanzamt hat nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer die Steuer nach § 227 AO zu erlassen.235 Stundungszinsen auf erlassene Steuerbeträge sind ebenfalls zu erlassen. Dabei ist das Ermessen auf Null reduziert.236 cc.) Die Wirkung des Schreibens und die Kritik in der Literatur Obwohl das Schreiben des BMF die Wirkung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. faktisch wiedereinführt, besteht ein entscheidender Unterschied: Die Sanierungsgewinne müssen im Rahmen einer totalen Verlustverrechnung mit allen laufenden Verlusten und allen vortrags- und rücktragsfähigen Verlusten verrechnet werden. Zum Teil wird eine solche totale Verlustverrechnung für teilweise rechtswidrig erachtet.237 In der Tat ist der Sanierungsgewinn gemäß dem Schreiben des BMF v. 27.3.2003 auch mit einem Verlust aus einem Verlustzuweisungsmodell im Sinne von § 2b EStG zu verrechnen, obwohl § 2a EStG ausdrücklich anordnet, dass Verluste nur mit Gewinnen aus demselben Verlustzuweisungsmodell verrechnet werden dürfen. In diesem Punkt widerspricht die Anordnung des BMF geltendem Recht. Kritisiert wird auch, dass die Besteuerung des Sanierungsgewinns nur gestundet und nicht aufgehoben wird.238 Gestundete Forderungen seien in der Handels- und in der Überschuldungsbilanz auszuweisen und deshalb für den Schuldner problematisch. Problematisch ist auch, dass das BMF die in dem Schreiben genannten Voraussetzungen nicht näher konkretisiert. Für eine Konkretisierung muss deshalb wohl auf die BFH-Rechtsprechung zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. zurückgegriffen werden.239 Andererseits vereinfacht das BMF die Prüfung, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt, erheblich. Wenn ein Sanierungsplan vorliegt, sollen die aufgestellten Voraussetzungen als gegeben angesehen werden. In der Praxis können sich so langwierige Rechtsstreitigkeiten um das Vorliegen der Voraussetzungen erledigen. Das Schreiben des BMF wird deshalb in der Literatur von einigen begrüßt.240 234 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 692. 235 BMF v. 27.3.2003, DStR 2003, 690, 692. 236 Siehe dazu auch Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, Rn. 224 und Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, S. 280. 237 Janssen, DStR 2003, 1055, 1058; ähnlich: Strüber/von Donat, BB 2003, 2036, 2038. 238 Linse, ZInsO 2003, 934, 935. 239 So auch Maus, Steuern, Rn. 417. 240 Düll/Fuhrmann/Eberhard, DStR 2003, 862, 864; Janssen, DStR 2003, 1055, 1059. 79 dd.) Planbestätigung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Sanierungsgewinns Die Planbestätigung ist richtigerweise als der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung des Sanierungsgewinns anzusehen.241 Für das Vorliegen der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. kam es nur darauf an, dass die Gläubiger ihren Forderungserlass mit Sanierungsabsicht erklärten. Die Gläubigerbefriedigung war dafür nicht entscheidend. Obwohl durch das Schreiben des BMF die Wirkung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. faktisch wiedereingeführt worden ist,242 hat das BMF die Möglichkeit, darin einen anderen Anknüpfungspunkt als den bisherigen für relevant zu erklären, nicht genutzt. Für eine Änderung der Handhabung im Vergleich zur alten Rechtslage ist also kein Grund ersichtlich. ee.) Lösungsmöglichkeit: Verzicht des Finanzamts Eine andere Möglichkeit, dem Problem des Sanierungsgewinns zu begegnen, ist ein entsprechender Verzicht der Finanzverwaltung.243 Dieser Verzicht könnte als Bedingung gemäß § 249 S. 1 InsO in den Insolvenzplan aufgenommen werden. Damit würde die Planbestätigung von der Erfüllung der Bedingung abhängen. Die Finanzverwaltung sollte deshalb so früh wie möglich um einen Verzicht gebeten werden. Wirtschaftlich stellt der Verzicht für die Finanzverwaltung keinen Nachteil dar, denn bei Liquidierung des Unternehmens würde der Sanierungsgewinn nicht anfallen. Für einen Verzicht fehlt es allerdings an einer rechtlichen Grundlage. Insofern wird die Finanzverwaltung einem Verzicht selten zustimmen. 2. Recht zur Vorlage eines Insolvenzplans Das Recht zur Vorlage des Insolvenzplans an das Insolvenzgericht haben gemäß § 218 Abs. 1 S. 1 InsO der Insolvenzverwalter und der Schuldner. Der Insolvenzverwalter hat ein eigenes Recht zur Planvorlage244, er kann aber auch von der Gläubigerversammlung beauftragt werden, § 157 S. 2 InsO. Dabei kann die Gläubigerversammlung das Ziel des Insolvenzplans vorgeben. Gemäß § 218 Abs. 2 InsO hat der Insolvenzverwalter den Insolvenzplan innerhalb einer angemessenen Frist dem Insolvenzgericht vorzulegen. Die Frist ist vom Insolvenzgericht im Einzelfall festzulegen.245 241 So auch Maus, Steuern, Rn. 430; ders., NZI 2000, 449, 451; a.A. Georg, ZInsO 2000, 93, 95. 242 Janssen, DStR 2003, 1055. 243 Georg, ZInsO 2000, 93, 94. 244 FK-Jaffé, § 218 Rn. 55; HK-Flessner, § 218 Rn. 7; KP-Otte, § 218 Rn. 11; Smid-Smid, InsO, § 218 Rn. 7; Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 474; Smid/Rattunde, Der Insolvenzplan, Rn. 3.5. 245 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 474; Maus, Kölner Schrift II, 931, 940. 80 In der Praxis hat sich erwiesen, dass der Insolvenzplan weniger ein Instrument des Insolvenzverwalters, als vielmehr ein Instrument des Schuldners bzw. seines Beraters ist, um das Unternehmen durch ein Insolvenzverfahren zu sanieren.246 Für den Sanierungsfall viel wichtiger ist also das Planinitiativrecht des Schuldners. Dieser kann den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Vorlage des Insolvenzplans verbinden. Dabei zeigt sich die große Bedeutung eines prepackaged plan.247 Gesetzlich nicht geregelt ist der Fall, wie zu entscheiden ist, wenn mehrere Insolvenzpläne vorgelegt werden. In diesem Fall soll das Insolvenzgericht nach überwiegender Literaturauffassung alle eingereichten Insolvenzpläne prüfen, im Verfahren er- örtern und zur Abstimmung stellen.248 3. Inhalt249 Der Insolvenzplan besteht gemäß § 219 InsO aus einem darstellenden Teil, einem gestaltenden Teil und den Anlagen zum gestaltenden Teil gemäß §§ 229, 230 InsO. a.) Darstellender Teil Der darstellende Teil dient der Beschreibung des Status quo, der Ursachen der Krise und des Sanierungskonzepts. Er muss die Maßnahmen beschreiben, die als Grundlage für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten dienen sollen (§ 220 Abs. 1 InsO). Der für den Rechtsanwalt erstellte Insolvenzplan muss im darstellenden Teil auch Angaben über die Ursachen der Insolvenz des Rechtsanwalts und eine Insolvenzursachenanlayse enthalten. Dazu gehört die Beschreibung der Entwicklung der Kanzlei bis zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie der rechtlichen und finanz- und leistungswirtschaftlichen Verhältnisse und der organisatorischen Grundlagen. Die Ziele und die Regelungsstruktur des Insolvenzplans müssen erklärt werden. b.) Gestaltender Teil Im gestaltenden Teil ist festzulegen, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll (§ 221 InsO). Dazu gibt es keine inhaltlichen Vorgaben im Gesetz. Beteiligte im Sinne des § 221 InsO sind die absonderungsberechtigten Gläu- 246 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 476 ff. 247 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 560 f., 472 ff., 600, 627, 669; siehe zum prepackaged plan auch oben, S. 75 f. 248 Uhlenbruck-Lüer, InsO, § 218 Rn. 28 ff.; Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 641; Maus, Kölner Schrift II, 931, 941; Riggert, WM 1998, 1521, 1525. 249 Zum Inhalt des Insolvenzplans siehe ausführlich: Smid/Rattunde, Der Insolvenzplan, S. 87 ff., 107 ff.; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, S. 506-709a. 81 biger, die Insolvenzgläubiger und der Schuldner (§ 217 InsO). In die Rechtsstellung der Aussonderungsberechtigten und der Massegläubiger kann daher durch einen Insolvenzplan nicht eingegriffen werden. Sie können sich aber freiwillig ebenso am Insolvenzplanverfahren beteiligen wie andere Dritte. Eine Änderung ihrer Rechtsstellung können die Beteiligten durch Stundung, teilweisen oder vollständigen Erlass von Forderungen, Verzicht auf Forderungen, Fristverlängerung oder Umwandlung von Forderungen in eine Beteiligung an der Kanzlei bewirken. c.) Anlagen Die Unterlagen, die dem Insolvenzgericht und den Beteiligten eine Prüfung des Konzepts ermöglichen sind dem Insolvenzplan als Anlagen beizufügen. § 229 InsO nennt die vom Rechtsanwalt bzw. Planersteller beizufügenden Unterlagen: Eine Vermögensübersicht (= Planbilanz), eine Zusammenstellung von Aufwendungen und Erträgen (= Plan-Erfolgsrechnung), sowie eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben (= Plan-Liquiditätsrechnung).250 4. Gruppenbildung Nach § 222 InsO sind die Gläubiger des Rechtsanwalts in Gruppen einzuteilen. Mindestens die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger und die einzelnen Rangklassen nachrangiger Gläubiger sind voneinander getrennt in Gruppen zusammenzufassen. Darüber hinaus können die genannten Gläubigergruppen auch noch weiter unterteilt werden. Bei einem Rechtsanwalt bietet sich zum Beispiel an, die Arbeitnehmer in einer Gruppe zusammenzufassen, vgl. § 222 Abs. 2 S. 1 und § 222 Abs. 3 S. 1 InsO. Sind auch Mandanten des Rechtsanwalts Gläubiger, zum Beispiel weil der Rechtsanwalt treuhänderisch empfangene Gelder nicht ordnungsgemäß ausgekehrt hat, so können diese Mandanten in einer Gruppe zusammengefasst werden. Die Kriterien, die zu dieser Aufteilung in weitere Gruppen geführt haben, müssen im Insolvenzplan mitgeteilt werden, damit eine Überprüfung durch das Insolvenzgericht und die Gläubiger erfolgen kann.251 Innerhalb der einzelnen Gruppe müssen alle Gläubiger im Bezug auf die Änderung ihrer Rechtsstellung und die zu erwartende Quote gleich behandelt werden, es sei denn, es liegt eine abweichende Regelung mit Zustimmung aller Betroffenen vor. 250 S. hierzu Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 494 ff., 532 ff. und Maus, Kölner Schrift II, 931, 950 f. 251 Hess/Weis/Wienberg-Hess, InsO, § 222 Rn. 9; KP-Otte, § 222 Rn. 6 ff., 22 ff.; NR-Braun, § 222 Rn. 55 ff.; Engberding, DZWIR 1998, 94, 95 ff. 82 5. Prüfung durch das Insolvenzgericht Das Insolvenzgericht prüft den Insolvenzplan im Hinblick auf das Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen gemäß § 231 Abs. 1 InsO. Dabei unterliegt insbesondere die vorgesehene Gruppenbildung nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO der insolvenzgerichtlichen Kontrolle. Der Insolvenzplan ist von Amts wegen zurückzuweisen, wenn einer der in § 231 Abs. 1 Nr. 1-3 InsO genannten Gründe vorliegt. Bei den Nummern 2 und 3 muss der Zurückweisungsgrund „offensichtlich“ sein. Dadurch wird die Prüfung durch das Insolvenzgericht auf eindeutige Fälle beschränkt. Dies dient auch der Verfahrensbeschleunigung.252 Gegen den Zurückweisungsbeschluss des Insolvenzgerichts steht dem Vorlegenden gemäß § 231 Abs. 3 InsO die sofortige Beschwerde zu. Weist das Insolvenzgericht den Insolvenzplan nicht zurück, leitet es diesen den in § 232 Abs. 1 InsO genannten Personen/Gremien zur Stellungnahme zu. Auf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht die Aussetzung der Verwertung und Verteilung anordnen, wenn die Durchführung des Insolvenzplans durch die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung gefährdet würde (§ 233 InsO). 6. Abstimmung über den Insolvenzplan Über die Annahme des Insolvenzplans muss abgestimmt werden, nachdem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger im Erörterungstermin erörtert worden ist. Die Stimmberechtigung der Gläubiger, die sich aus §§ 237, 238 InsO ergibt, wird gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 InsO festgesetzt. In § 244 InsO sind die Modalitäten für die Abstimmung normiert. In jeder Gruppe bedarf es einer „doppelten“ Mehrheit. Zum einen muss die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmen (Kopfmehrheit), zum anderen muss die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der abstimmenden Gläubiger betragen (Summenmehrheit). Der Insolvenzplan ist angenommen, wenn in jeder Gruppe die erforderlichen Mehrheiten zustande gekommen sind. 7. Bestätigung durch das Insolvenzgericht Hat die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zugestimmt, ist die Bestätigung durch das Insolvenzgericht unter Zustimmung des Rechtsanwalts erforderlich, vgl. § 247 Abs. 1 InsO. 252 Maus, Kölner Schrift II, 931, 952. 83 Vor der Bestätigung des Insolvenzplans hat das Insolvenzgericht nach § 248 Abs. 2 InsO den Insolvenzverwalter, den Rechtsanwalt und den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, zu hören. Bei Vorliegen eines Antrages indem ein Gläubiger darlegt, dass die Bestätigung des Insolvenzplans gegenüber der Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens die wirtschaftlichen Interessen des einzelnen Gläubigers verletzt253, hat das Insolvenzgericht die Bestätigung zu versagen (§ 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Teilweise wird im Hinblick auf § 251 InsO die Einfügung von salvatorischen Klauseln in den Insolvenzplan vorgeschlagen.254 In den Klauseln sollen den Gläubigern, die einen Antrag nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestellt haben, zusätzliche Leistungen versprochen werden. Unabhängig davon, ob ein solches Vorgehen für zulässig zu erachten ist255, muss das Gericht prüfen, ob die Erfüllung dieser Sonderleistungen überhaupt möglich wäre. Erst dann kann es den Insolvenzplan bestätigen. 8. Gestaltungswirkung Mit der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses treten die im gestaltenden Teil des Plans festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein, § 254 Abs. 1 S. 1 InsO. Die in den Plan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten bezüglich der Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an Gegenständen oder der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten als abgegeben.256 Für den Fall der Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans gemäß § 260 InsO bestehen das Amt des Insolvenzverwalters, die Ämter der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts fort (§ 262 Abs. 1 InsO). Wenn eine Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans nicht vorgesehen ist, beschließt das Insolvenzgericht mit der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, § 258 Abs. 1 InsO. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Rechtsanwalt erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen, vgl. § 259 Abs. 1 InsO. Bei Überwachung treten die genannten Wirkungen erst ein, wenn das Insolvenzgericht die Aufhebung der Überwachung beschließt, § 268 InsO. Die Gestaltungswirkung kann allerdings nachträglich entfallen, wenn der Rechtsanwalt gegenüber einem Gläubiger mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Rückstand gerät. In diesem Fall lebt die Forderung dieses Gläubigers nach § 255 Abs. 1 S. 1 InsO wieder auf. 253 BT-Drucks. 12/2443, S. 211 f. 254 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 488, 618 f. 255 Kritisch: Smid/Rattunde, Insolvenzplan, Rn. 15.15 ff.; Smid, WM 1998, 2489, 2500. 256 Bork, Insolvenzrecht im Umbruch, 51, 52. 84 Wird über das Vermögen des Rechtsanwalts ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, bevor der Insolvenzplan vollständig erfüllt wurde, so ist die Stundung oder der Erlass für alle Gläubiger gemäß § 255 Abs. 2 InsO hinfällig.257 § 255 Abs. 3 InsO gewährt den Beteiligten allerdings das Recht, eine andere Regelung festzulegen. II. Insolvenzplan und Rechtsanwaltszulassung An dieser Stelle soll bereits darauf hingewiesen sein, dass vertreten wird, ein Insolvenzplan könne dem Erhalt der Rechtsanwaltszulassung dienen.258 In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt in die Krise geraten ist durch hohe Privatausgaben, Fehlinvestitionen bei so genannten Steuersparmodellen oder ähnlichen, nicht mit dem Kanzleibetrieb zusammenhängenden Ausgaben, kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens tatsächlich über den Erhalt der Zulassung nachgedacht werden. Ein Insolvenzplanverfahren erscheint als geeignetes Instrument, den Erhalt der Zulassung zu ermöglichen. Dabei sollte die Insolvenzursache in jedem Fall berücksichtigt werden. Hat der Rechtsanwalt sich trotz seiner schlechten wirtschaftlichen Lage gegenüber seinen Mandanten stets korrekt Verhalten, sollte ihm eine vorübergehend schlechte finanzielle Lage nicht seine berufliche Existenz kosten. Kann durch einen Insolvenzplan die Befriedigung der Gläubiger innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums gewährleistet werden, sollte von einem Widerruf der Zulassung im Einzelfall abgesehen werden können. Die Erstellung eines Insolvenzplans durch den Rechtsanwalt kann deshalb nach Auffassung einiger eingesetzt werden, um einen Widerruf der Zulassung zu vermeiden. Die Zulassung ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Bei Prüfung des Vermögensverfalls stellt der BGH darauf ab, ob die Vermögensverhältnisse des Insolvenzschuldners „geordnet“ sind.259 Es wird diskutiert, ob „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ mit der Aufstellung und Annahme eines Insolvenzplans wieder hergestellt sind. Bejaht wird dies mit dem Argument, dass im Rahmen eines Insolvenzplans die Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden.260 Der im Insolvenzplan vorgesehene Beitrag der Gläubiger führe dazu, dass der Schuldner ab Annahme des Plans wieder in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben könne.261 Dem Risiko, dass der Schuldner den Insolvenzplan nicht erfüllt und damit wieder ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse eintreten, werde mit § 255 InsO begegnet. Der BGH hat die Frage offen gelassen, ob durch Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans die Vermögensverhältnisse eines Notars als geordnet angesehen werden 257 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 28.76. 258 Graf/Wunsch, ZVI 2005, 105, 111; Hess/Röpke, NZI 2003, 233, 235; ausführlich dazu unten, § 12 D. II., S. 255 f. 259 BGH NJW-RR 2000, 1228 f. 260 Schmittmann, NJW 2002, 182, 185. 261 Schmittmann, NJW 2002, 182, 185. 85 können.262 Die Aufstellung eines Insolvenzplans genüge jedenfalls noch nicht, um wieder geordnete Vermögensverhältnisse annehmen zu können. Zu „geordneten Vermögensverhältnissen“ gehört nach der Rechtsprechung auch, dass die Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigt werden und dass der Berufsträger selbst und frei wieder über sein Vermögen verfügen kann.263 Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Insolvenzplan so früh wie möglich zu erstellen. Die Einreichung eines vorbereiteten Insolvenzplans empfiehlt sich daher bei Rechtsanwälten ganz besonders. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht ein Wettlauf des Rechtsanwalts gegen die Zeit. Die Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans muss vor der Entscheidung über den Widerruf der Zulassung stattfinden. Kann der Rechtsanwalt im Insolvenzplan mit den Gläubigern eine frühe Einmalzahlung vereinbaren, so wären die Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigt. Wird das Insolvenzverfahren schnell wieder aufgehoben, erlangt der Rechtsanwalt die Verfügungsbefugnis auch zügig zurück. Den Anforderungen der Rechtsprechung wäre damit genügt. Denkbar ist also, dass durch die Aufstellung eines Insolvenzplans die Weichen für einen Erhalt der Zulassung gestellt werden können. In den bisher von BGH und BFH entschiedenen Fällen war der Insolvenzplan noch nicht angenommen und bestätigt. Nur das FG Münster hat in einer Entscheidung zu der vorliegenden Frage Stellung bezoge: Die Vorlage eines Insolvenzplans führe zu einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse, wenn er von den Gläubigern angenommen und vom Gericht bestätigt worden und die Aufhebung des Verfahrens beschlossen sei.264 D. Zusammenfassung § 3 Eigenverwaltung und Insolvenzplan stellen Sanierungsmittel dar. Ihre Kombination bietet sich auch bei einem Rechtsanwalt an, insbesondere bei einem Insolvenzplan in Form eines sog. prepackaged plan. Vorteile einer Sanierung des Rechtsanwalts sind der Erhalt der Kanzlei sowie die Nutzung der Kenntnisse des Rechtsanwalts. Auf die Forderungen der Gläubiger entfällt bei Sanierung in der Regel eine deutlich höhere Quote als bei Zerschlagung der Kanzlei. Voraussetzung für beide Sanierungsinstrumente ist der Erhalt der Zulassung. Die Kritik an der Eigenverwaltung, der Schuldner könne eine Flucht in die Insolvenz vornehmen, greift bei einem Rechtsanwalt nicht: Über ihm schwebt stets das Damoklesschwert des Zulassungswiderrufs. Kompetenz- und Interessenkonflikte zwischen Rechtsanwalt und Sachwalter entstehen auf Grund von Abgrenzungsschwierigkeiten von Befugnissen und Zuständigkeiten sowie bei Doppelzuständigkeiten. Deshalb ist ein einvernehmliches Zusammenwirken der beiden Voraussetzungen für den 262 BGH NZI 2004, 342, 343. 263 BGH BRAK-Mitt. 2001, 144. 264 FG Münster, Urt. v. 26.2.2003 - 7 K 2451/02 StB.

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References

Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.