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Christine Maria Koch, Vergleich zu § 304 InsO a.F. in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 46 - 47

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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46 entscheiden, ob ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden könne oder die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu beachten seien.78 4. Lösung Die letztgenannte Ansicht hat den Vorteil, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung darauf hingewiesen werden kann, ob er die gemäß § 305 InsO erforderlichen Unterlagen einzureichen hat. Die Einordnung wird vom Insolvenzgericht früh vorgenommen und kann daher als förderlich für die Rechtssicherheit betrachtet werden. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 304 InsO aber auch bezweckt, nur noch diejenigen (ehemals) Selbstständigen zum Verbraucherinsolvenzverfahren zuzulassen, deren Vermögensverhältnisse tatsächlich überschaubar sind. Das Insolvenzgericht muss deshalb gegebenenfalls im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gemäß § 5 InsO umfangreiche Ermittlungen anstellen. Die Entscheidung über die Zuordnung erfolgt also in einem solchen Fall später. Für den Fall, dass der Schuldner in seinem Antrag falsche Angaben macht oder sich die Verhältnisse des Schuldners nachträglich ändern, er also trotz einer komplizierten Verschuldensstruktur unwiderruflich dem Verbraucherinsolvenzverfahren zugeordnet wurde, ist die endgültige Einordnung tatsächlich unbefriedigend. Der Auffassung, die Einordnung solle bei Antragstellung erfolgen, ist dennoch zu folgen. Um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden, muss der Schuldner bereits bei Antragstellung wissen, welche Verfahrensart für ihn Geltung hat. Allerdings sollte eine Möglichkeit bestehen, in besonderen Fällen Ausnahmen machen zu können. Insofern ist den Vertretern der erstgenannten Ansicht zuzustimmen, wenn sie in bestimmten Fällen eine Korrekturmöglichkeit fordern. Dazu ist es aber nicht notwendig, bei Antragstellung nur eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Diesem Anliegen ist auch dann gedient, wenn bei Antragstellung eine Einordnung stattfindet, die gegebenenfalls im Eröffnungsbeschluss korrigiert werden kann. Es ist daher als ausreichend zu erachten, wenn für Einzelfälle die Möglichkeit einer Änderung der Einordnung im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung besteht. Die Einordnung im Zeitpunkt der Antragstellung ist deshalb als grundsätzlich endgültig, änderbar nur unter besonderen Umständen, anzusehen. B. Vergleich zu § 304 InsO a.F. Mit der Neufassung des § 304 InsO im Jahre 2001 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Abgrenzungsprobleme, die unter § 304 InsO a.F. bestanden, zu beseitigen und da- 78 KP-Wenzel, § 304 Rn. 19. 47 mit die Justiz zu entlasten.79 Das Verbraucherinsolvenzverfahren sollte von seinem persönlichen Anwendungsbereich auf die Fälle konzentriert werden, in denen die Vorteile des Verfahrens zum tragen kommen, etwaige Nachteile aber möglichst vermieden werden.80 Damit sollte zugleich die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen auf einen (Klein-) Gewerbetreibenden die Vorschriften der §§ 304 ff. InsO Anwendung finden, geklärt werden.81 Mit der Zuordnung von aktiven und ehemaligen Kleinunternehmen zum Regelinsolvenzverfahren sollen die in der Praxis herrschenden Abgrenzungsprobleme beseitigt werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll nunmehr nur noch Schuldnern mit einer geringen Zahl von Gläubigern offen stehen. Die Insolvenz eines Freiberuflers zeichnet sich typischerweise durch ihre Komplexität aus, so dass diese Verfahren nicht als Verbraucherinsolvenzverfahren, die sich eigentlich als einfaches Verfahren darstellen sollen, abgewickelt werden können. C. Zusammenfassung § 2 Ein aktiver selbstständiger Rechtsanwalt wird dem Regelinsolvenzverfahren zugeordnet. Ein ehemals selbstständiger in der Regel auch, es sei denn, die Ausnahme nach § 304 Abs. 1 S. 2 InsO (überschaubare Vermögensverhältnisse; keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen) greift ein. In diesem Fall ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, allerdings kann ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Er- öffnungsentscheidung abgestellt werden. Im Vergleich zu § 304 InsO a.F. zeigt sich, dass die Zuordnung zu den zwei Verfahrensarten insgesamt wesentlich einfacher geworden ist. Die Zuordnung des Rechtsanwalts zum Regelinsolvenzverfahren ist deshalb sinnvoll, da die Abwicklung meist sehr komplex ist. § 3 Möglichkeiten der Sanierung vor und in der Insolvenz A. Sanierung I. Einführung 1. Ziel und Mittel der Sanierung Ein möglicher Weg zur Befriedigung der Gläubiger des Insolvenzschuldners ist die Sanierung des Unternehmens. Die Insolvenzordnung nennt in § 1 S. 1 die Sanierung als gleichrangiges Verfahrensziel neben der Liquidation. Anstatt das Unternehmen 79 BT-Drucks. 14/5680, S. 30. 80 BT-Drucks. 14/5680, S. 13. 81 Vgl. zum Meinungsstand: Bork, ZIP 1999, 301 ff.; Fuchs, ZInsO 1999, 185 ff.; Munz, ZInsO 2000, 84 ff.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.