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Christine Maria Koch, Ursachen für die Insolvenz in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 38 - 41

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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38 schlüssig darlegen und nachvollziehbar belegen.30 Dies ergibt sich aus §§ 4 InsO, 253 ZPO. Das Insolvenzgericht kann nach Zulassung des Antrags über §§ 20, 97, 98, 101 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 InsO die Vorlage erforderlicher Unterlagen, wie z.B. eines Liquiditätsplans verlangen.31 Dadurch kann es der Gefahr eines Missbrauchs des § 18 InsO vorbeugen. B. Ursachen für die Insolvenz Die Ursachen für die Insolvenz von Rechtsanwälten sind sicher mannigfach. Es gibt einige interessante Entwicklungen bei der Insolvenz von Freiberuflern zu beobachten. Die Anzahl der Insolvenzverfahren über Angehörige der freien Berufe nahm in der jüngeren Vergangenheit stetig zu.32 Die Zahl der Insolvenzen von Einzel- und Kleinunternehmen sowie freien Berufe stieg 2003 um 11 % auf rund 15.000. I. Statistik Im Jahre 2003 gab es insgesamt 100.723 Insolvenzfälle in Deutschland. Davon entfielen 25.401 auf die Gruppe der (ehemals) Selbstständigen, zu der die Freiberufler zählen. Aber nicht nur die Zahl der Insolvenzen von Freiberuflern insgesamt, sondern auch die Zahl der Insolvenz von Rechtsanwälten nahm zu. In den Statistiken des Statistischen Bundesamtes vor dem Jahr 2001 wurde die Gruppe der Rechtsanwälte noch nicht separat aufgelistet. In den Jahren 1999 und 2000 wurden vielmehr die Angehörigen der rechts-, steuer- und unternehmensberatenden Berufe in der Statistik zusammengefasst. Ein Vergleich zu den Zahlen vor dem Jahr 1999 ist wegen der Einführung der Stundungsmöglichkeit im Jahre 1999 schwer möglich. Im Jahre 1999 meldeten 1110 Angehörige der rechts-, steuer- und unternehmensberatenden Berufe Insolvenz an. Daraufhin wurden 349 Insolvenzverfahren eröffnet, 761 Anträge wurden mangels Masse abgewiesen. 2000 erfolgten 1170 Insolvenzanträge, 430 Verfahren wurden er- öffnet und 739 mangels Masse abgewiesen. Seit dem Jahr 2001 werden Rechtsanwälte in der Statistik gesondert erfasst. Die Zahlen belegen eine Zunahme der Insolvenzen. Im Jahre 2001 waren es 30 Insolvenzanträge (Anzahl der Verfahrenseröffnungen statistisch nicht erfasst), 2002 schon 36 (27 Eröffnungen) und im Jahre 2003 dann 41, von denen 31 Verfahren eröffnet wurden und 10 mangels Masse abgewiesen werden mussten. Dies entspricht einer Steigerung der Insolvenzanträge von Rechtsanwälten um mehr als 15 Prozent in den Jahren 2001 bis 2003. Der bisherige Höhepunkt der Rechtsanwaltsinsolvenzen wurde im Jahr 2004 erreicht. Auf 71 Insolvenzanträge 30 Vallender, MDR 1999, 280, 281; Uhlenbruck, InVo 1999, 333 f.; KP-Pape, § 18 Rn. 10. 31 Uhlenbruck, InVo 1999, 333, 334; Wengel, DStR 2001, 1769, 1772; KP-Pape, § 18 Rn. 10; NR-Mönning, § 18 Rn. 32; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 54 III 2. 32 Hess/Röpke, NZI 2003, 233; Vallender, FS-Metzeler, S. 21 f.; für Ärzte: Uhlenbruck, ZVI 2002, 49. 39 folgten 47 Verfahrenseröffnungen, die Übrigen wurden mangels Masse abgewiesen. Dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr des Jahres 2005 allerdings nicht fort. 19 Eröffnungen und 6 Abweisungen mangels Masse entsprechen in etwa den vergleichsweise geringeren Zahlen des Jahres 2003. II. Ursachen 1. Exogene und endogene Ursachen Bei der Betrachtung der Ursachen für die Insolvenz ist zu unterscheiden zwischen exogenen und endogenen Ursachen. Zu den exogenen Ursachen zählen allgemein Inflation, politische Krisen, starke (auch ausländische) Konkurrenz, hohes Zinsniveau in der Kreditwirtschaft, Insolvenz von Geschäftpartnern, Streiks u.ä.33 Für einen Rechtsanwalt bedeutend sein können die Konkurrenz auf dem Anwaltsmarkt und die Insolvenz von Mandanten, insbesondere Großauftraggebern. Bei exogenen Ursachen kann es sein, dass dem Schuldner kein persönliches Versagen vorzuwerfen ist. Deshalb kann bei Vorliegen von exogenen Ursachen die Erfolgsprognose für eine Sanierung des Rechtsanwalts mittels Eigenverwaltung oder Insolvenzplan einfacher gestellt werden. Endogene Ursachen hingegen sind Resultat eines Missmanagements. Managementfehler sind heute als Hauptursache für Unternehmenszusammenbrüche zu sehen.34 Fehlerquellen können unternehmerische (Fehl-)Entscheidungen unterschiedlicher Art sein. Zu nennen sind insbesondere Organisationsmängel, falsche Prognosen bezüglich der Unternehmensentwicklung, schlechte Personalpolitik, Mängel im Finanz- und Rechnungswesen und schlechter Führungsstil.35 2. Ursachen für die Insolvenz von Freiberuflern Die Ursache für die Insolvenz von Freiberuflern sind oft die Privatausgaben. So passiert es oft, dass das operative Geschäft gewinnbringend läuft und die Ursache der Insolvenz in dem privaten Konsumverhalten, d.h. der Kapitalentnahme für private Zwecke einschließlich der Kapitalanlage liegt.36 Dabei spielen steuersparende Anlagemodelle eine zunehmende Rolle.37 Aber auch bei den Freiberuflern spielt Missmanagement – die Hauptursache für Insolvenzen in Deutschland38 – eine große Rolle. Die Mängel liegen in der Betriebsführung sowie in der Person des Unternehmers. Un- 33 Koch, Eigenverwaltung, S. 108 f. 34 Heinrich, FS-Greiner, S. 111 35 Koch, Eigenverwaltung, S. 110. 36 Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 59; Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1029, 1035; ZVI 2005, 105, 106; Uhlenbruck, ZVI 2002, 49. 37 Hess/Röpke, NZI 2003, 233; Uhlenbruck, ZVI 2002, 49. 40 genügende Fachkenntnisse, mangelhafte Qualifikation und schlechter Informationsstand sind die Hauptfehlerquellen.39 In der Regel wirken mehrere Faktoren kumulativ.40 Bei einem Rechtsanwalt ist, anders als bei einem Arzt41, die Ursache für die Insolvenz wohl selten in einer den Einnahmen nicht angemessenen Investitionspolitik zu sehen. Im Gegensatz zu dem Betrieb einer Arztpraxis, für den häufig Neuanschaffungen unerlässlich sind, erfordert eine Kanzlei in den wenigsten Fällen Investitionen sehr großen Umfangs. 3. Gründe für die Ursachenermittlung Die Betrachtung der Ursache der Insolvenz eines Rechtsanwalts ist aus verschiedenen Gründen notwendig.42 Bei einem noch aktiv tätigen Rechtsanwalt ist die Ursache für die Insolvenz von großer Bedeutung, um die Erfolgschancen für eine Sanierung der Kanzlei durch Fortführung oder für einen Verkauf der Anwaltskanzlei abschätzen zu können. Erwirtschaftet die Kanzlei des Rechtsanwalts noch Gewinne und sind zudem noch keine (deutlichen) Mandatsverluste zu verzeichnen, kann eine Fortführung der Kanzlei angestrebt werden. Vielfach ist dies die einzige Chance, den Rechtsanwalt vor der Sozialhilfebedürftigkeit zu retten – und damit der Allgemeinheit Kosten zu ersparen. Voraussetzung dafür ist, dass die Zulassung des Rechtsanwalts erhalten werden kann. Es bietet sich für den Insolvenzverwalter an, frühzeitig mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Kontakt zu treten, um eine Lösung für den Erhalt der Zulassung bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens anzustreben.43 Liegt die Ursache der Insolvenz in dem Kanzleibetrieb (mit-)begründet, kann ein Verkauf der Kanzlei zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger erwogen werden. Die Ursache der Insolvenz sollte deshalb von dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter so früh wie möglich festgestellt werden. Der Rechtsanwalt selbst – der die Ursache schon vor der Antragstellung kennen sollte – kann entscheiden, ob er einen Antrag auf Eigenverwaltung stellt und/oder einen Insolvenzplan vorlegt. 38 Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, Rn. 15; Grub, AnwBl 1993, 458, 460; Grub/Rinn, ZIP 1993, 1583, 1584; Heinrich, FS-Greiner, S. 111; Grub, WM 1994, 880, 881 gibt sogar an, 90 Prozent aller Insolvenzen würden vorsichtigen Schätzungen zufolge auf Managementfehlern beruhen. 39 Grub, AnwBl 1993, 458, 460; Grub/Rinn, ZIP 1993, 1583, 1584. 40 So schon Hodemacher, KTS 1956, 81, 82. 41 Dazu: Uhlenbruck, ZVI 2002, 49. 42 In Deutschland wird der Insolvenzursachenforschung eine vergleichbar geringe Beachtung geschenkt, siehe zu dieser Einschätzung: Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, Rn. 13 und Heinrich, FS-Greiner, S. 111 ff. 43 So auch Schmittmann/Theurich/Brune-Schmittmann, Das insolvenzrechtliche Mandat, § 7 Rn. 78. 41 C. Zusammenfassung § 1 Für den Rechtsanwalt kommen als Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit in Betracht. Ein früher Eigenantrag des Rechtsanwalts verbessert die Chancen einer Sanierung. Seit 2001 nahm die Zahl der Insolvenzen von Rechtsanwälten um durchschnittlich 15 Prozent pro Jahr zu. Im Rekordjahr 2004 wurden 47 Insolvenzverfarhen eröffnet. Insolvenzursachen sind im Wesentlichen Privatausgaben und Missmanagement. Die Vermischung der Vermögenssphären ist eine typisches Phänomen bei Freiberuflern. In der Praxis ist die genaue Feststellung der Ursachen von entscheidender Bedeutung für den voraussichtlichen Erfolg einer Sanierung. § 2 Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren A. Einordnung des Rechtsanwalts in Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren I. Einleitung Ob ein Rechtsanwalt den Regelungen des Verbraucher- oder des Regelinsolvenzverfahrens unterliegt, hängt von einer Reihen von Umständen ab. Es ist einhellige Ansicht, dass Freiberufler auch vom (Klein-) Unternehmensbegriff umfasst werden.44 Bei dem hier untersuchten selbstständig tätigen Rechtsanwalt ist in einem ersten Schritt danach zu differenzieren, ob der Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt45 noch eine selbstständige Tätigkeit ausübt. Bedeutung erlangt die Zuordnung zum Verfahrenstyp unter anderem im Hinblick auf § 312 Abs. 3 InsO. Danach besteht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht die Möglichkeit der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO und der Vorlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO). Die Erlangung der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) steht hingegen offen. Für die Zuordnung eines selbstständig Tätigen in das Regelinsolvenzverfahren ist es ohne Bedeutung, ob die Verbindlichkeiten aus seiner geschäftlichen oder privaten Sphäre stammen.46 44 MüKo-Ott, InsO, § 304 Rn. 47; Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 304 Rn. 1; Uhlenbruck, FS- Henckel, S. 877, 891. 45 S. dazu unter III., S. 44. 46 Uhlenbruck-Vallender, InsO, § 304 Rn. 5

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.