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Christine Maria Koch, Vorbemerkungen in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 31 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
31 1 Vorbemerkungen Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist der selbstständige Rechtsanwalt in der Insolvenz. Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich aus durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen. Ziel dieser Arbeit ist es, die einzelnen insolvenz- und berufsrechtlichen Fragen zu untersuchen, ihre Zusammenhänge zu zeigen und Lösungsansätze zu diskutieren. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nämlich nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Rechtsanwalts aus seiner Berufsgruppe. Der mögliche Verlust seiner Rechtsanwaltszulassung bedeutet jedoch eine ständige Bedrohung für den insolventen Rechtsanwalt. Für ihn spielt vor und während des laufenden Insolvenzverfahrens das Schicksal der Zulassung eine überragende Rolle. In der Vergangenheit wurde die Zulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig entzogen, trotz der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorgesehenen Ausnahme für den Fall, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Im Jahre 2004 hat der BGH von dieser Ausnahme unter sehr engen Voraussetzungen Gebrauch gemacht und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden abgelehnt. Der Erhalt der Zulassung lässt sich aber auch auf anderen Wegen erreichen. In dieser Arbeit sollen diese Möglichkeiten gezeigt und dabei die sich ergebenden insolvenzrechtlichen Probleme durchleuchtet werden. Dazu werden die insolvenzrechtlichen Fragen im ersten Teil vorangestellt, wobei das Wechselspiel mit den berufsrechtlichen Regelungen an der jeweiligen Stelle bereits angesprochen und im zweiten Teil ausführlich behandelt wird. Gesellschaftsrechtliche Aspekte, die sich bei einem Rechtsanwalt als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Partnerschaftsgesellschaft ergeben würden, werden nicht behandelt. Von Bedeutung in insolvenzrechtlicher Hinsicht sind zunächst die Insolvenzgründe als Eröffnungsvoraussetzung, die Ursachen für die Insolvenz sowie die Einordnung in die richtige Verfahrensart. Sie sind der Arbeit vorangestellt. Anschließend werden die Sanierungsmöglichkeiten im Vorfeld der Insolvenz und bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens untersucht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplanverfahren. Es folgt die Untersuchung des Insolvenzbeschlags und des Umfangs der Insolvenzmasse. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Fragen der Massezugehörigkeit der Kanzlei und der Honorarforderungen sowie der Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts. Darauf folgend werden die Fortführung der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter oder den Rechtsanwalt selbst und die dabei auftretenden Probleme untersucht, wie die Begründung von Masseverbindlichkeiten und abzuführende Beträge nach § 295 Abs. 2 InsO. In der Praxis äußerst relevant ist die Möglichkeit der Freigabe der Kanz- 32 lei durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere bei einem kooperationsunwilligen Rechtsanwalt kann dies aus haftungsrechtlichen Gründen angezeigt sein. Eine Veräu- ßerung der Kanzlei ist nur möglich unter engen Voraussetzungen, die aus dem Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts und der drohenden strafrechtliche Sanktionierung bei Verletzung der Schweigepflicht folgen. Der Unterhalt in der Insolvenz hat vor allem für den Rechtsanwalt selbst als Unterhaltsempfänger einen hohen persönlichen Stellenwert. Neben der Bestimmung des Umfangs wird auch auf die Besonderheit bei Eigenverwaltung durch den Rechtsanwalt eingegangen. Den Abschluss des insovenzrechtlichen Teils bildet die Altersvorsorge des Rechtsanwalts. Auf die Untersuchung der gängigen Altersvorsorgemodelle und deren Bestand in der Insolvenz folgen Lösungsvorschläge für den Rechtsanwalt. Dies ist gerade rechtspolitisch bedeutsam im Hinblick auf den Ausgleich von Gläubigerinteressen und Interessen der Allgemeinheit. Denn das geltende Recht räumt den Gläubigerinteressen Vorrang ein, was eine finanzielle Belastung der Allgemeinheit bedeutet. Der berufsrechtliche Teil beleuchtet zunächst die Schweigepflicht des Rechtsanwalt und deren Bedeutung in der Insolvenz. Kernstück des berufsrechtlichen Teils sind die im Insolvenzverfahren bedeutsamen Fragen über die Zulassung des Rechtsanwalts. Neben den Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung wird insbesondere der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO untersucht. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren bereits wichtige Rechtsprechung ergangen, ein entscheidender Durchbruch allerdings noch nicht erfolgt. Neben dem Widerruf werden auch die Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung sowie die Wiedererlangung der Zulassung besprochen. Den Abschluss der Arbeit bildet die Behandlung des Verhältnisses des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.